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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxisleitfaden Insolvenzreife

  Überschuldung

  Dr. Jochen Blöse, Dr. Heike Wieland-Blöse

  …Zahlungsunfähigkeit (§§ 17, 18 InsO). Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 InsO gelten die Absätze 1 und 2 des § 19 InsO auch für Gesell- schaften ohne Rechtspersönlichkeit, wenn… …Insolvenzverschleppung und in den Insolvenzverschleppungssanktionen.430 Welche Bilanzansätze dem Grunde und der Höhe nach im Überschuldungssta- tus zu wählen sind, ist… …des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Mo- MiG) vom 28.10.2008 in § 19 Abs. 2 Satz 3 InsO eingeführt wurden. Danach sind Forderungen auf… …den Überschuldungsstatus anzuwendenden Ansatz- und Bewertungs- vorschriften sind Gegenstand umfangreicher juristischer und betriebswirtschaftli- cher… …Auseinandersetzung, ohne dass es insbesondere für die bei positiver Fortbestehensprognose geltenden Bilanzierungsregeln bislang zu einer allgemein anerkannten und… …befriedigenden Lösung gekommen wäre.431 Das Hauptproblem der Überschuldungsprüfung wird in dem Dilemma zwischen den Geboten der Justi- tiabilität und der… …Prüfung der Insolvenzreife 107 Solvenz bzw. Insolvenz gesehen,432 oder anders ausgedrückt im Spannungsfeld zwischen Nachvollziehbarkeit einerseits und… …und schwie- rig zu handhabender Insolvenzgrund.433 So sind wenige Insolvenzverfahren bekannt, die allein aufgrund der Überschuldung und nicht auch… …Aktueller insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff Am 17.10.2008 wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) von Bundes- tag und Bundesrat… …verabschiedet und trat einen Tag später in Kraft. Durch die Neufassung in Art. 5 FMStG liegt Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des…

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• BGH 5. Strafsenat, Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09

  …Rauschgiftgeschäfte) kann der gesamte hieraus erlöste Wert dem Verfall unterliegen; ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist… …auch die Kursentwicklung bei Mitbewerbern, sowie tatzeitnahe Börsen- und Markttrends, berücksichtigt. Bei Berufsträgern wie Brokern liegt kein Ausnutzen…

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• EGMR, Urt. v. 21.07.2011, Az.: 28274 / 08

  …darstellt. Es muss daher eine angemessene Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Arbeitnehmers und dem Schutz des guten Rufes des… …Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen. Im vorliegenden…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxisleitfaden Insolvenzreife

  Drohende Zahlungsunfähigkeit

  Dr. Jochen Blöse, Dr. Heike Wieland-Blöse

  …Eröffnungs- oder Insolvenztatbeständen der Zahlungs- unfähigkeit (§ 17 InsO) und der Überschuldung (§ 19 InsO) gewährt § 18 InsO weder den Gläubigern ein… …schneidungen zu den Tatbeständen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung ergeben, die im Ergebnis dazu führen, dass der Zustand drohender… …und S. 84. Vgl. zu den Vorteilen im Einzelnen K. Schmidt/Uhlenbruck, GmbH in Krise-K. Schmidt, Rz. 5.41; MK-InsO- Drukarczyk, § 18, Rz. 3. 392 Begr… …; Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 18, Rz. 1. 394 Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 18, Rz. 1; K. Schmidt/Uhlenbruck, GmbH in Krise-K. Schmidt, Rz. 5.41 und Rz. 5.49; MK-InsO-Drukarczyk… …, § 18, Rz. 52 ff.; Nickert/Lamberti-Nickert, S. 93, Rz. 210. 395 Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 18, Rz. 1 und 27. Drohende Zahlungsunfähigkeit 98… …lich etwaiger strafrechtlicher Folgen.396 Auf weitere Risiken wird hingewiesen, die im Ergebnis dazu führen, dass die Vorteile eines freiwilligen und… …der künftigen Zahlungsfähigkeit erfordert die Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen, die für den Prognosezeitraum erwartet werden. Instru- ment… …. Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine solche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im… …. Schmidt/Uhlenbruck, GmbH in Krise-K. Schmidt, Rz. 5.45; Vergleich ausführlich auch Dritter Teil, Abschnitt 1.4.1.4., Abschnitt 3.4.2, sowie Anlagen 4 und 5. 399… …Ausführlich auch Dritter Teil, Abschnitt 1.3.2.1 und 1.3.2.2. 400 Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 18, Rz. 3, 8 f. Verfahren zur Prüfung der Insolvenzreife 99…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Kündbare Eigenkapitalinstrumente

  Prof. Dr. Dieter Truxius

  …bis 2008 in einem IFRS-Konzernabschluss als Fremdkapital deklariert und zum Marktwert bewertet werden müssen, da es zu den kündbaren Finanzinstru-… …den IFRS 3Gemäß den Vorschriften der IAS 32 und IAS 39 sind Finanzinstrumente auf der Pas- sivseite der Bilanz entweder als finanzielle Verbindlichkeit… …der IFRS grundsätzlich ein Vertrag, der einen Residualanspruch an den Vermögenswerten eines Unternehmens nach Abzug aller Schulden begründet und vom… …gemäß der Abgrenzungskriterien der IFRS unzweifelhaft Eigenkapi- tal dar. Gleiches gilt für die gebildeten Kapitalrücklagen und Gewinnrücklagen Kündbare… …Rechtsform der GmbH & Co. KG, dann wären die Anteile der Kommanditisten und der Komplementäre gemäß der Definition von IAS 32 in der bis 2008 gültigen Fassung… …gesellschaft hätten alle Anteile wegen der unbestimmten und nicht vorher- sehbaren Rückkaufzeitpunkte mit dem Marktwert entsprechend den künftigen… …ausweisen müssen bis hin zur Überschuldung. 5 Diese skurrile und kaufmännisch völlig widersinnige Bilanzierung stieß auf hef- tigen Protest der deutschen… …Familienunternehmen und Genossenschaften sowie auch einiger Organisationen in anderen Ländern. Unter anderem aufgrund dieses Problems wurde die VMEBF im Januar 2006 von… …neugefassten Regeln finden sich maßgeblich in den Abschnitten IAS 32.16A ff. und sind relativ komplex formuliert. Sie enthalten zudem einige inter- Dieter… …tation of Financial Statements“, welche am Tag der Veröffentlichung in Kraft trat und damit ab dem Abschlusszeitraum 2009 im Konzernabschluss zu beachten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Die Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht

  Dr. Paul Braeuer

  …bezeichnet und sind auch nicht immer auf den ersten Blick als sol- che zu erkennen. Es bleibt also zunächst die Frage, an welchen Stellen in dem nicht gerade… …Steuervergünstigungen ange- legt. Zum einen hat er nach der Stellung der Steuerbefreiung im Steuertatbe- stand in persönliche Steuerbefreiungen und sachliche… …Steuerbefreiungen un- terschieden. Zum anderen hat er nach der Funktion der Steuervergünstigung in aptive9 und subventive Steuervergünstigungen getrennt.10 Aptive… …Steuer- ___________________ 7 Papier, DStR 2007, 973, 978; Bundessteuerberaterkammer und Internationaler Wäh- rungsfond im Dialog, DStR-KR 2002, 39… …Normen denkbar. Die Unterscheidung in persönliche und sachliche Steuervergünstigungen bietet da schon eine größere Hilfestellung. Die sachliche… …fiskalische und außer- fiskalische bzw. interventionistische Zwecke. 11 Lang, Systematisierung der Steuervergünstigungen, S. 118. 12 Vgl. Jochum, Die… …auf die Verwendung von Einkommen und Vermö- gen“ die Umsatzsteuer, die speziellen Verkehrssteuern sowie die speziellen Verbrauchsteuern.14… …konzentriert sich beinahe ausschließlich auf die besonderen Verbrauchsteuern und die Zöl- le.15 Diese Konzentration ist zum Teil historisch bedingt. Mit… …. 2 und 3 AO erfasst werden. § 153 Abs. 3 AO regelt eine ausdrückliche Anzeigepflicht im Falle einer zweckwidrigen Verwendung von Waren, für die eine… …am 21.12.1992 in Kraft und ersetzte das System der bedingten Steuer durch ein Steueraussetzungsverfahren. Seitdem ist der Anwendungsbereich der…

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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …insbesondere durch eine längerfristige Tätigkeit und die Eingliederung in herausgehobener Stelle hinreichend deutlich erkennbar, dass mit ihrer Anstellung die…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Latente Steuern

  Benno Lange, Christian Wolz

  …Anwendungsbereich 1.3 Ansatz latenter Steueransprüche und -schulden 1.4 Bewertung 1.5 Ausweis 1.6 Anhang 2. Praxisbeispiele 2.1 Grundsätzliche Annahmen 2.2… …Vermögenswerte und Schul- den sind nach IFRS eher die Regel als die Ausnahme; 2. Der Anspruch der IFRS, nützliche Informationen für Investitionsentscheidungen zu… …latenten Steuern lassen sich zwei Grundkonzepte unter- scheiden. Das bilanzorientierte Konzept geht von den Buchwerten der einzelnen Vermögenswerte und… …, sondern auch für erfolgsneutral entstandene Differenzen. Die latenten Steueransprüche und -schul- den für die letztgenannten Differenzen sind dann ebenfalls… …Nebenzweck in der IFRS-Bilan- zierung. Diesem Informationsbedürfnis dient insbesondere die – von Anwendern und Prüfern gleichermaßen gefürchtete –… …schlussersteller vor große fachliche und organisatorische Herausforderungen. In fachlicher Hinsicht wird eine detaillierte Kenntnis der einschlägigen Vorschriften… …des Unternehmens- und Bilanzsteuerrechts vorausgesetzt. So muss z.B. im Rahmen der Bilanzierung latenter Steuern entschieden werden, ob ein steuerlicher… …und die entsprechen- den Informationen – u.U. auch von ausländischen Tochterunternehmen – zeitnah zur Verfügung stehen. Dies erfordert ein abgestimmtes… …Zusammenwirken ver- schiedener Abteilungen (externes Rechnungswesen, Steuerabteilung, Unterneh- mensplanung) und Länder sowie von Unternehmensmitarbeitern und… …(Ertragsteuern), der die Bilanzierung von tatsächlichen und latenten Steu- ern zum Gegenstand hat. Während die Abbildung der tatsächlichen Steuern im Jah-…

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