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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 228 Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Moritz Heile, 1 Berlin/Hamburg Societas delinquere non potest… …eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (VerbStrG-E), dazu u.a. Görtz, WiJ 2014, 8… …; Hoven, ZIS 2014, 19; Schünemann, ZIS 2014, 1 (7 ff.). WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 229 die Juristen seit jeher entzweit. Im Mittelpunkt… …steht die Frage, ob es einer Ausweitung des deutschen Strafrechts auf juristische Personen und Personenvereinigungen bedarf. Während dies auf der einen… …römischen Recht zugeschriebene Regel wird von ganzen Juristengenerationen als hehres Prinzip hochgehalten und gilt seit Jahrzehnten als unverrückbares Dogma… …Verantwortlichkeit freizustellen. Doch in Zeiten, in denen die nationale und internationale Wirtschaft maßgeblich von Konzernen, komplexen Betriebsstrukturen und… …globaler Arbeitsteilung geprägt wird, verändern sich auch die An- und Herausforderungen gegenüber modernen Rechtsordnungen. Mehr denn je spielen vor allem… …körperschaftlich strukturierte Wirtschaftsunternehmen eine bedeutende Rolle in unserem Sozialleben – und mehr denn je erleben wir Fälle, in denen eben diese als der… …eigentliche Täter sanktionswürdigen Unrechts erscheinen. Die Entwicklung juristischer Personen und Personenvereinigungen hin zu ökonomischen Kraftzentren, die… …anhaltende Konzentration in Form von Übernahmen und Fusionen sowie immer „kompliziertere“ und vielschichtigere Unternehmensführungs- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Italien

  Mario Prudentino

  ….................................. 304 4.5.3 Eingezogener „Vorteil“ und Sanktion nach dem Compliance-Gesetz 231............................................................ 304 4.6… …Prozess zeitgleich über die Verantwortlichkeit des Unternehmens, die strafrechtliche Verant- wortlichkeit der Entscheider und die Höhe des… …Venetien, Aostatal und Trentino-Süd- tirol). Die tragende Struktur der Wirtschaft ist der Mittelstand, der Anteil der Un- ternehmen mit bis zu 10… …Entstehungsverfahren. Im Justizwe- sen ist die Tatsache von besonderer Bedeutung, dass Staatsanwälte ebenfalls als Richter gelten und daher unabhängig und nicht dem… …Justiz- oder Innenminister un- terstellt sind. Es bestehen Sonderstaatsanwaltschaften u. a. für Delikte aus dem Be- reich der organisierten Kriminalität und… …seine Regierung die Bekämpfung der Korruption zur Prio- rität erklärt und im November 2012 wurde das neue Anti-Korruptionsgesetz Nr. 190/2012… …verabschiedet. Danach sollen Korruption im Parlament, in der öffent- lichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft effizienter geahndet werden. Das… …Wende“ bezeichnet wurde.648 Die bereits erwähnten Kor- ruptionstatbestände und die Arbeitssicherheit decken innerhalb des Compliance- Gesetzes allerdings… …, Torino 2011, S. 6. Mario Prudentino 272 Weiterführende Hinweise ItalienZentrum Wirtschaft und Beratung Implementierung von Compliance in… …. Der stetig größer werdende Tatbestandskatalog und das damit ebenfalls stetig grö- ßer werdende Sanktionsrisiko sind nicht mit einer entsprechenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …nationalen und europäischen Bereich, aber natürlich auch die Diskussion mit Internetdienstleistern, insbesondere den Suchmaschinenbetreibern, muss zügig… …geführt werden, um einen einheitlichen und effizienten Rechtsvollzug zu ermöglichen. Prof. Dr. Johannes Caspar, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt… …Staats-, Verwaltungsrecht und Rechtsphilosophie, arbeitete in unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai… …2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. II. Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts – Neue Maßstäbe… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder… …Internetdienstes dienen und nicht selbst in die Kon trolle der Nutzerdaten eingebunden werden, kamen als Anknüpfungspunkte für die Anwendbarkeit des nationalen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …und Zweck der Norm ist, dass auch bei ausländischen Emittenten eine zeitnahe und direkte Kommunika- tion sichergestellt ist, die für die vom Gesetz… …bezweckte zügige Billigung des Prospekts und Überwachung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflich- ten erforderlich ist.1 Der ausländische Emittent hat… …Regelung des § 34 WpPG fand sich ursprünglich in § 29 WpPG. Sie wurde durch Art. 6 Nr. 12 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzan- lagenvermittler- und… …überflüssig. § 34 WpPG ist dann entspre- chend teleologisch zu reduzieren. Beispiel: Tritt eine Limited mit Satzungs- sitz in England und einem Verwaltungssitz… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …WpPG) sowie den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG) außen vor; Hintergrund dürfte sein, dass über den Emittenten nach § 2 Nr. 13 lit. b) und c) WpPG… …Verfahren mit auslän- dischen Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, vgl. BaFin-Merkblatt vom 01.04. 2005 zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. 6… …zwar der Emittent inländisch ist, Anbieter oder Zulas- sungsantragsteller aber einen ausländischen Sitz haben und verfahrensbe- teiligt i. S. d. § 3… …als sprachlich ver- unglückt bezeichnet werden und ist nur im Lichte des Telos der Norm ver- ständlich. Wörtlich genommen, hat sich der Emittent ins…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Fair-Value-Bewertung von Schulden

  Schlussbemerkungen

  Dr. Peter Lauer

  …analysieren. Die konzeptionelle und vergleichende Würdigung dieses Standards sowie die vor diesem Hintergrund vollzogene Erörterung der Eignung des fair value… …adäquateren und weniger komplexen Bewertung darstellen. Die zu diesem Zweck vorgeschlagene weitere Einschränkung potenzieller Bewertungsanlässe würde indes –… …in Anknüpfung an das in der Einleitung aufgeführte Zitat von Hans Hoogervorst und die empirischen Ergebnisse – zu einer abnehmenden Bedeutung der… …aufgezeigten Probleme erschöpfen sich jedoch nicht nur in der Überarbeitung bestehender Rechnungslegungs- standards und der dabei anzustrebenden Aufwertung und… …aufzuzeigen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten sowie den Anwendern und Abschlussadressaten das immanente Bilanzie- rungsverständnis näher zu bringen, müssen… …einhergehen mit dem Bemühen der Ab- schlussersteller, die entsprechenden Informationen konsistent aufzubereiten und ver- ständlich darzustellen. Die zitierten… …zweckadäquate, verständliche und verlässliche Bilanzierung ermög- lichen, hierbei Ermessensspielräume auf ein möglichst geringes Maß beschränken und zugleich die… …licher Informationen nicht der Ausnutzung bilanzpolitischer Potenziale unterzuordnen und die Ergebnisse der Finanzberichterstattung transparent zu… …auswies, der einen Ertrag aus bonitätsbedingter Abwertung der Schulden von 1,77 Mrd. CHF enthielt (vgl. UBS AG (2011), S. 1), und im ersten Quartal 2012…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Russland

  Dr. Thomas Heidemann

  …................................................................................................................ 447 1 Einführung in das Rechts- und Wirtschaftssystem Russlands................. 449 1.1 Das Rechtssystem… …Teilnehmern und Organi- satoren professioneller Sportwettkämpfe sowie von kommer- ziellen Schauwettkämpfen)… …2.2.2.2 Art. 204 UK RF (Kommerzielle Bestechung und Bestech- lichkeit)… …Korruptionsbekämpfung, Bestechungsvorschriften des deutschen sowie des russischen Strafrechts und die Gastfreundschaft, S. 75ff. in: Uwe Hellmann, Alexey Rarog (Hrsg.)… …, Berührungspunkte in der deutschen und russischen Strafrechtswissenschaft, Potsdam 2013. Birke, R./Dann, M.: Das russische Korruptionsstrafrecht und seine… …in das Rechts- und Wirtschaftssystem Russlands 1.1 Das Rechtssystem Russland steht in der kontinentaleuropäischen Tradition kodifizierter… …Revolution abgebrochen wurde. Das sowjetische Recht hatte sich weitgehend von dem euro- päischen Rechtssystem abgekoppelt und als eigenständig begriffen. Mit… …subjekten (Art. 65 Verf.). Ergänzend deklariert Art. 7 Absatz 1 Verf. Russland als einen Sozialstaat und verpflichtet die politischen Verantwortungsträger… …mit den in Absatz 2 konkret festgelegten sozialpolitischen Versprechungen Bedingungen zu schaffen, die ein würdiges Leben und eine freie Entwicklung… …festgelegt werden darf. Gemäß Art. 11 wird die Staatsgewalt vom Präsidenten, der Föderalen Versammlung, bestehend aus dem Bundesrat und der Staatsduma, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …WpPG § 30 Zuständige Behörde und Verfahren 1430 Eckner § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie… …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Ermessen (Gebotenheit und Verhältnismäßigkeit) . . . . . . . . . . 7 IV. Gegenstand und Umfang der Bekanntmachung… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist und diese Veröffentlichung die Finanzmärkte nicht erheblich gefährdet und nicht zu einem unverhält-… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …shamings nur Fleischer, ZGR 2004, 437, 475 ff. und ausführlich zu Grenzen und rechtsvergleichenden Aspekten in der internationalen Fi- nanzmarktregulierung… …präventiver, gefahrenabwehrrechtlicher Wirkung.8 Die Bekanntmachungsbefugnis er- laubt eine kostengünstige und effiziente Durchsetzung supervisorischer und… …Wirkung dar11, die über die intendierte Ab- schreckungswirkung gegenüber und den Disziplinierungseffekt von Markt- teilnehmern hinaus geht.12 Mit der… …: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 4, der die Rechtsnatur der Bekanntmachung als „primär präventiv“ bezeichnet und den Charakter der repressiven Sanktion ausschließt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …veröffentlicht wor- den, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Er-… …stattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten ver- langen… …, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …Verfahrensverstoß stünde mit der angeordneten Rechtsfolge in keinem inne- ren Zusammenhang und wäre eine im deutschen Recht äußerst unübliche Strafnorm: Warum soll… …Vertrauenshaftung gem. § 122 Abs. 2 BGB und § 179 Abs. 3 S. 1 BGB bekannt. Ist der Geschädigte über die Anfechtbarkeit oder die fehlende Vertretungsmacht informiert… …, so vertraut er nicht und ihm ist daher auch kein Vertrauensschaden zu ersetzen. Die Rechtsfolgen des § 24 WpPG sind in der Sache auf den Ersatz des… …. Die Interpretation als Vertrauenshaftung erklärte zum einen den ansonsten unverständlichen § 24 Abs. 4 (siehe unten Rn. 8) und zum anderen legt sie nahe…

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• Es war einmal eine Quote

  …Quote von 40 Prozent gefordert und zwar ohne Ausnahme. In Regierungsverantwortung relativiert sich allerdings so manche Forderung – so auch in diesem… …Minister Schwesig und Maas nun von den ursprünglichen Zielen verabschiedet. Der Grund ist der immer stärker werdende Widerstand aus den Reihen der Wirtschaft… …, der Koalitionspartner CDU und CSU aber auch vom eigenen Parteichef Sigmar Gabriel.Zwar solle laut Spiegel die 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte… …und Vorstände kommen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Allerdings wurde die Forderung fallengelassen, dass jedes Unternehmen zusätzlich einen… …verlangt als von den großen Konzernen, und das wäre ungerecht gewesen“, begründete Ministerin Schwesig die neue Entwicklung.Nicht angetastet wurde laut… …Gesetzentwurf die flexible Quote für weitere 3500 Firmen bis 2016. Unverändert blieb laut Spiegel die Vorgabe, dass Bundesbehörden und Unternehmen im öffentlichen… …nach einer Erhöhung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten wurde aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten und des erheblichen Bürokratieaufwandes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 3. Untersagung öffentlicher Angebote (§ 35 Abs. 2 Nr. 2) 28 IV. Subjektiver Tatbestand, Schuld und Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . 29… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 V. Beteiligung (§ 14 OWiG), Handeln für einen anderen (§ 9 OWiG) und Aufsichts- pflichtverletzung (§ 130 OWiG)… …OWiG. . . . . . . . . . . . . . 39 VI. Versuch und Vollendung . . . . . 40 VII. Geldbuße und Verfall . . . . . . . . 43 1. Geldbuße… …. . . . . . . . . . . . . . . . 43 a) Bußgeldhöhe . . . . . . . . . . . . . 43 b) Geldbußen gegen juristi- sche Personen und Personengesellschaften . . . . 46 2. Verfall § 29 a… …EU-ProspRL. Sie lehnt sich an § 17 Verk- ProspG sowie § 71 Abs. 1 BörsZulVO an und bedroht nahezu alle Verstöße gegen Veröffentlichungs- und… …erfolgen. Einfach fahrlässige Verstöße sind nicht mit Geldbuße bewehrt. Abs. 2 entspricht der Vorschrift des § 17 Abs. 2 VerkProspG und sanktioniert die… …veröffentlicht wurde und keine Ausnahme von der Prospektpflicht nach § 3 Abs. 2 WpPG eingreift. Der Begriff des öffentlichen Angebots ist in § 2 Nr. 4 WpPG legal…

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