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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung von Förderkrediten für Wirtschaftsunternehmen durch die Kreditrevision

  Arno Kastner

  …die Ausgabe der Mittel überwiegend über Förderbanken und Hausbanken an die antragstellenden Unternehmen. Seitens der Hausbanken wird bezüglich des… …mögliche Fördermöglichkeiten und die Anforderun- gen an deren Prüfung aufgezeigt. Dabei wird ein besonderer Augenmerk auf die Anforderungen für die… …Zusammenhalt innerhalb der Ge- meinschaft zu stärken. Die Mittel wurden bzw. werden seitens der Europäischen Kommission entweder direkt an staatliche oder… …private Organisationen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie in Einzelfällen an Pri- vatpersonen oder über die nationalen und regionalen… …direkt an das Antrag stellende Unternehmen ohne Zwischenschaltung einer Hausbank. Derartige Förderungen sind z. B. im Bereich der EU-Förderung oder bei… …, wie jedes andere Kredit- institut auch, die einschlägigen Vorgaben des Kreditwesessengesetztes sowie der Mindestanforderungen an das Risikomanagement… …an die Unternehmen normalerweise über eine zwischengeschaltete Hausbank ausgereicht, welche die Fördermittel beantragt und bei Bewilligung an das zu… …fördernde Unterneh- 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das Risiko- management (MaRisk) vom 14. 12. 2012 528 2… …voraussetzungen wider Erwarten nicht vor, kann sich die Förderstelle norma- lerweise an die Hausbank halten und von dieser die zu Unrecht ausgereichten… …einer Rückführungsverpfl ichtung der Zuschuss ordnungsgemäß zurück- geführt? • Fielen im Falle einer Rückführung Zinsverpfl ichtungen an und falls…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Polen

  Bartosz Jagura

  …Marktwirtschaft. Die im Jahre 1989 ange- fangenen Veränderungen, infolge dessen Polen die angestrebte Mitgliedschaft an internationalen Strukturen erlangte,879… …Gesellschaften an- zusehen ist. Das Handelsrecht basiert auf dem deutschen Muster, zumal der Begriff des Kauf- mannes (Unternehmers) rezipiert wird. Neben allen… …Compliance-Organisation muss an das jeweilige Unternehmen entsprechend angepasst sein, sonst wird sie ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllen können.887 Da ein… …Erfolg auf dem polnischen Markt an. Von daher ist die Unternehmensführung, die den polnischen rechtlichen Erfordernissen genügt, für die deutschen… …den letzten Jahren ständig vorangetriebenen Bekämp- fung der Korruption, zum anderen spiegeln sie den Prozess der Anpassung des pol- nischen Rechts an… …, handelt. 2.2.3 Sui generis Verantwortung der Kollektivsubjekte An dieser Stelle soll noch ein relativ neues Rechtsinstitut der Verantwortung der… …stehen, einheitliche Fassung: Dz.U.2012.768 mit späteren Änderungen (im Folgenden: VKS). 919 Umfasst sind aber auch: Handelsgesellschaften, an denen… …jeweils 3 % der Einnahmen im Umsatzjahr, in dem die Straftat begangen wurde, nicht überschreiten darf. Ferner können auch an- dere repressive Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Dessen Distefora Holding hatte ihre 75-prozentige Beteiligung an der Ision AG veräußert. Falk hatte dort die Umsatzzahlen manipuliert. Das Urteil des LG… …Streubesitz. Die restlichen Anteile standen im Eigentum des Managements und der Mitarbeiter. Falk wollte die Mehrheitsbeteiligung der Distefora Holding an der… …Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an sich ist strafbar, sondern ausschließlich die vermögensschädigende Täuschung. 3 Deshalb erfordert die Schadensbestimmung… …Insolvenz ein Jahr später war allein auf das veränderte, negative Marktumfeld (Platzen der sog. DotCom- Blase) zurückzuführen. Auch einen Vertrauensverlust an… …Unternehmenskennzahlen an dem Vertrag festhalten wollen, ggf. zu veränderten Konditionen. Zwar ist gem. § 276 Abs. 3 BGB im Vorhinein ein Haftungsausschluss für…

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• Credit Suisse überführt Mitarbeiterin mit Hilfe von Chatprotokollen

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …überraschend haben die Richter daher antragsgemäß entschieden. Anbieter von Online-Diensten und Apps, die sich gezielt an den deutschen Markt richten, müssen ihr… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …Einräumung der ­Nutzungsrechte an den von Nutzern gesendeten Inhalten unwirksam. Quelle: vzbv.de Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in… …Ablauf der telefonischen Ansprache sah vor, dass der Mitarbeiter im Anschluss an die Zufriedenheitsnachfrage die Einwilligung mit folgendem Wortlaut… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur… …unterstreicht abermals die hohen Anforderungen, die an die Videoüberwachung im privaten Bereich gestellt werden. Unternehmer sollten diese Signale ernst nehmen… …. California und US v. Wurie markieren von nun an die neue Leitlinie für polizeiliche Durchsuchungen in den Vereinigten Staaten. Danach darf ein Mobiltelefon im… …an der Weiterfahrt gehindert. In Folge der anschließenden Sicherstellung des Fahrzeugs fanden die Beamten Schusswaffen, aufgrund deren Besitzes Riley… …Verfolgungsinteresse („promotion of legitimate governmental interests“) und dem Recht auf Privatheit („an individual’s privacy“) zeigen somit das Spannungsverhältnis der… …erkennen zwar an, dass die theoretische Möglichkeit derartiger Situationen gegeben ist und dadurch Beweismittel vereitelt werden könnten. In praktischer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Outsourcing in India – A Privacy Law Perspective

  Sajai Singh, Gowtham Reddy

  …employing nearly 3.1 million ­professionals and providing indirect employment to an additional 10 million. 3 As a proportion of national GDP, the sector… …destinations which ensure ‘adequate levels’ of data protection. 6 Therefore for a service provider to receive data under an outsourcing agreement from the client… …or critical. If he does so, he would be violating the ‘right to privacy’ of the person concerned and would be liable in an action for damages’… …the scope of such right, the right to be left alone. Courts also recognised the liability of an offender under common law for the unlawful invasion of… …an individual’s privacy. Courts in India have not yet however made significant advances in the direction of a comprehensive right to privacy which… …with foreign States or public order or for preventing incitement to the commission of an offence, for reasons to be, recorded in writing, by order… …making the order or an officer thereof mentioned in the order. Provided that press messages intended to be published in India of correspondents accredited… …1995 SC 264. 102 PinG 03.14 Singh / Reddy Outsourcing in India – A Privacy Law Perspective enough evidence to indicate that the Court may be open to an… …word ‘wrdo’ is considered as data, but the same when put in an identifiable form i. e. ‘word’ becomes information. The IT Act defines information as… …obliged to recognise and enforce any terms of an outsourcing agreement which describes security practices to be adopted by the supplier, further this…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …. Social-Media-Monitorings. Die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bieten Tools an, mit denen aus Onlinebeiträge aus Foren, Blogs, Twitter, Facebook, YouTube… …Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, oder 2. die Daten aus… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. a)… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …und Meinungsforschung zudem in Abgrenzung zur Werbung zu definieren. Unter Werbung versteht man in Anlehnung an die RL 2006/114/EG über irreführende und… …Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, ist im Rahmen einer… …Absatzes 2 zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung auch an die Kunden der Monitoring- Dienstleister übermittelt werden. Allerdings ist zu beachten, dass §… …wenn auch in der Regel unbeabsichtigt – personenbezogene Daten erhoben. Zwar fehlt es regelmäßig an einer Einwilligung des Betroffenen. Datenverarbeitung… …Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung dem Interesse der verantwortlichen Stelle entgegen steht. Dies…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Kapitalkonsolidierung und Unternehmenszusammenschlüsse

  Dr. Fedor Zeyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse 1. Theorien der Konzernrechnungslegung nach IFRS 2Grundsätzlich… …Konzerneigenkapitals ausgewiesen.2 Dies führt dazu, dass losgelöst von der Beteiligungshöhe des Mutterunternehmens an den Tochterunternehmen sämtliche Vermögenswerte und… …stellt als Gegenpol zur Einheitstheorie eine differenziertere Betrachtung der rechtlichen Beteiligungsverhältnisse des Konzernverbundes an, ohne dabei aber… …bilan- zieren hat (IFRS 3.6). Hierzu kann es hilfreich sein, wenn man sich in Anlehnung an IFRS 3.B6 die in der Bilanzierungspraxis am häufigsten… …vorkommenden Varianten für den Erwerb eines Geschäftsbetriebs betrachtet: 1. Erwerb von Anteilsrechten an einem Unternehmen (share deal); 2. Erwerb von… …Gesellschafter vertraglich an die eigene Stimmrechtsausübung gebunden ist (sog. Stimmrechtsbindungsverträge). 13Ein Beherrschungsverhältnis ist auch dann gegeben… …Transaktionszweck ausge- geben werden + Bedingte Kaufpreiszahlungen, die sich an zukünftige Ereignisse oder Unter- nehmensergebnisse knüpfen + Bedingte… …Eigenkapitalinstrumenten des Erwerbers denkbar. Neu ausge- gebene Eigenkapitalinstrumente sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert in die An- schaffungskostenberechnung… …Kaufpreiszahlungen können an vertraglich vereinbarte Performance- ziele nach dem Erwerbszeitpunkt geknüpft sein, sich auf die Wertentwicklung aus- gegebener… …Eigenkapitalinstrumente beziehen oder aber in Form von Bilanz- bzw. Eigenkapitalgarantien strukturiert sein.13 Die Blau AG erwirbt 100 % der Anteile an der Rot AG. Dadurch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach der CRD IV und Verhältnis zur Konzernrechnungslegung

  Karina Sopp, Guido Sopp

  …Requirements Regulation). Die CRR bestimmt gemäß Art. 1 CRR Anforderungen an die beaufsichtigten Institute, welche insbesondere die Eigenmittel, die… …die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichts-… …anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28.08.2013, BGBl. I 2013 vom 03.09.2013, S. 3395–3457… …. Sopp 198 ließ sich die bankaufsichtliche Zusammenfassung dadurch vermeiden, daß an Stelle eines Kreditinstituts eine Nichtbank als… …Holdinggesellschaft an die Spitze einer Gruppe von Kreditinstituten gestellt wurde. Bei einer solchen Konzerngestaltung konnte auf das einer jeden Tochtergesellschaft… …(gemischten) Finanzholding-Gesellschaft ist und da- bei eine Beteiligung an einem Institut oder Finanzinstitut hält. Dies entspricht zwar – wie auch bei der… …Siebenten Richtlinie beziehungsweise Art. 22 (1) bis (2) der EU-Bi- lanzrichtlinie enthalten einen Katalog an Verbundtatbeständen, die teilweise ver- bindlich… …die juristische Voraussetzungen für eine unmittelbare An- wendbarkeit erfüllen28, dies gilt im Besonderen für die Art. 22 (1) bis (2) der EU-… …eines Tochterunternehmens nicht an. Die Definition des Tochterunternehmens ent- spricht insoweit dem auch bisher im nationalen Recht geltenden… …Begriffsverständ- nis – normiert in § 1 Abs. 7 KWG. Auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen des Mutterinstituts gelten als solche des an der Spitze der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen… …wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfah- rens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches… …dann nicht vorliegt, wenn die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen an die Einrichtungen des Europäischen Systems der Finan-… …Verschwiegenheitspflicht als auch ein Ver- wertungsverbot hinsichtlich von Tatsachen an, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach dem WpPG Verpflichteten oder eines… …Vorschrift richtet sich an die bei der BaFin Beschäftigten sowie diejeni- gen Personen, derer sich die BaFin nach § 4 Abs. 3 FinDAG zur Durchfüh- rung ihrer… …Aufgaben bedient (Hilfsorgane und Erfüllungsgehilfen)11, sowie an Personen, die durch dienstliche Berichterstattung12 Kenntnis von den von der… …ihnen beauftragt sind, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente… …10 BörsG). Auf den Beschäftigungsstatus (z. B. Beamter, Richter, Angestellter oder Arbeiter) kommt es ebenso wenig an wie auf die Umstände der… …Informationsaustausch zwi- schen den Normadressaten lebt die Verschwiegenheitspflicht wieder auf.22 16 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche Tatsachen, an…

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