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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.17 141 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …, die bereits erhoben und gespeichert wurden und die technischen Details der Datenweitergabe und die diesbezüglichen Weisungen an den Auftragsverarbeiter… …zu dokumentieren und vorzulegen. Mangels jeglicher Begründung durch die Behörde könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Aspekte nicht… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Verfahren tangiert mehrere derzeit relevante und teilweise noch ungeklärte datenschutzrechtliche Rechtsfragen. Zum einen hatte sich das Verwaltungsgericht… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …vermerkt, dass die vorliegende Binnenmarktkonstellation nicht mit dem Google Spain-Sachverhalt deckungsgleich sei und kommt diesbezüglich zu dem Schluss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …248 PinG 06.17 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦VG Karlsruhe… …. Kammer am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem vorliegenden Urteil eine Pionierleistung vollbracht und die erste gerichtliche Entscheidung zur DSGVO… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine… …Anordnungsverfügung, mit der sie der Auskunftei aufgab, mit Anwendbarkeit der DSGVO zukünftig die Löschfristen nach dem Fälligkeitsdatum der Forderung und nicht wie… …bisher nach der Einmeldung und somit ­ersten Speicherung zu berechnen. Inhaltlich orientiere sich diese Regelung an § 882e ZPO, mit dem der Gesetzgeber für… …Löschungen aus dem Schuldnerverzeichnis ebenfalls eine dreijährige Frist vorgesehen habe und somit zeige, dass selbst bei vollständiger Zahlungsunfähigkeit… …nach Ablauf dieser Zeitspanne Dritte nicht mehr gewarnt werden müssten. Da nach der ­DSGVO in der Abwägung nicht nur die Interessen der Auskunftei und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17 173 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …generalpräventiven Zwecken unterhält. Kern des Verfahrens war und ist die Frage des Personenbezuges der in den Logs gespeicherten IP-Adressen. In den… …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …vorhandenen Kontaktformulars) angibt, sei die IP-­ Adresse jedenfalls personenbezogen. Für den Betreiber ist es dann ohne erheblichen Aufwand technisch und… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …stellt sich die Situation dar, wenn der Websitebetreiber indes nicht über weitere Zusatzinformationen verfügt und lediglich eine IP-Adresse in Verbindung… …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Onlinediensten sei davon auszugehen, dass diese sich im Fall von Cyberattacken an die Ermittlungsbehörden wenden könnten und im Verfahren der hinter der… …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …, folgt der Zivilsenat ebenfalls der Vorlageentscheidung. Sofern eine Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung der IP-Adressen nicht vorliegt und die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  „Faire Kontrolle“ als Mittel wirksamer Compliance

  Partizipation und Transparenz als Chance – Moral Disengagement als Gefahr
  

  Dr. Friedrich Gebert

  …ZRFC 4/17 166 Compliance | Wirksamkeit | Organisationswissenschaft | Kontrolle „Faire Kontrolle“ als Mittel wirksamer Compliance Partizipation und… …rechtlich geforderte wirksame Umsetzung von Compliance heran. Dem Compliance-Officer der Regeltreu AG gibt sie praktische und brauchbare Hinweise. Dazu müssen… …der Compliance-Officer und die Unternehmensführung zunächst verstehen, wie sie gezielte Kontrollen in der Regeltreu AG wirksam durchführen können und… …notwendig. Jedoch kann diese Kontrolle förderlich oder schädlich für das Compliance-System sein. Wesentlich ist dabei zunächst, Kontrolle als eine Form und… …hier das Compliance-System repräsentiert. Es wird also über und unter der Wasserlinie Liegendes unterschieden. Als über dem Wasser liegend – und damit… …sichtbar – werden die Verhaltensweisen der Mitarbeiter eingestuft. Unter dem Wasser – also nicht sichtbar – liegen Normen und Werte, die das erklären und… …beeinflussen, was oberhalb beobachtbar ist. Diese Normen und Werte basieren in dem Modell von Schein auf sogenannten grundlegenden Annahmen der einzelnen… …Mitarbeiter. Diese Annahmen lenken die Normen und Werte der Mitarbeiter und sind als eine relevante Einflussgröße für die (über dem Wasser) beobachtbaren… …befindlichen, tragenden Teil des Eisbergs – also die Organisationskultur des Unternehmens und die grundlegenden Annahmen der Mitarbeiter. Wenn die… …Unternehmensführung einen bisher untadeligen Mitarbeiter verstärkt kontrolliert und überwacht, empfindet dieser das als Misstrauen. Dadurch wird ein Verhältnis verletzt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 4/17 • 163 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis… …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich für GmbH zunächst um Voraussetzungen der Abberufung eines Geschäftsführers und folgend… …Gesellschafterversammlungen ist dann für den Versammlungsleiter fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer vom Stimmrecht… …ausgeschlossen ist. Hierzu besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum noch immer ein Meinungsstreit, auf den es nach Meinung des BGH – wie… …Geschäftsführers aus wichtigem Grund, die fristlose Kündigung von dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und die Bestellung des Klägers zum… …stimmte dagegen und hielt die Ablehnung der Beschlüsse fest. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Sowohl vom LG als auch vom OLG wurde die… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …wichtigen Grunds habe im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters gegen… …gezählt wurde, denn dann würde das Vorliegen eines wichtigen Grunds gerade nicht geklärt und dem Betroffenen der Rechtsschutz verweigert. Da der Kläger… …schließlich keinen wichtigen Grund darlegen und beweisen konnte, war die Revision nicht erfolgreich. 1.4 Bewertung Auch wenn es hilfreich gewesen wäre, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …216 • ZCG 5/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Schadenersatzansprüchen und Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen schließen sich an. 1. Kündigungsrecht im Anstellungsvertrag eines GmbH- Fremdgeschäftsführers… …Vereinbarungen bzw. Klauseln. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass Arbeitnehmern der Zugang zum und die Entwicklung im Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters… …erschwert werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Anstellung des Klägers als Fremdgeschäftsführer und die im Dienstvertrag vereinbarte ordentliche… …und wirksam in den Dienstvertrag miteinbezogen werden konnte. 1.2 Sachverhalt Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 1. 9. 2005 als Vorsitzender… …der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten schriftlich geschlossene Dienstvertrag enthält die Regelung, dass… …sich die Vertragschließenden – unabhängig von einer Wiederbestellung des Klägers als Geschäftsführer und etwaiger anderer Anschlussregelungen – mit… …Jahresende vorbehalten. Dabei gilt eine solche Beendigung des Dienstverhältnisses als Übergang in den Ruhestand und löst Leistungen nach den Versorgungszusagen… …Gesellschafterversammlung vom 3. 8. 2015 mit Wirkung zum 31. 8. 2015 als Geschäftsführer abberufen und CCmit weiterem Beschluss vom 23. 6. 2016 wurde mit Wirkung zum 31. 12…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 114 Veranstaltungen und politische Diskussionen Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert… …, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner… …Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren. Die circa 80 Interessierten wurden – wie schon in den… …vergangenen Jahren – in ihren hohen Erwartungen auf ein spannendes und sehr aktuelles Tagungsangebot sowie anschließende umfassende Diskussionsmöglichkeiten… …vom KAV und einer Einführung durch den WisteV-Vorstandssprecher LOStA Folker Bittmann sowie den Sprecher des Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ der… …Reformen des letzten Jahres und entsprechende Aktivitäten auf EU-Ebene. 1 BGBl. I 2017, 872. WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen… …Rahmenverträgen für Finanztermingeschäfte enthaltene Netting-Klauseln unwirksam waren, hat der Gesetzgeber schnell reagiert und die Bestimmung mit Wirkung zum… …Tätigkeit war natürlich die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, die seit dem 5.4.2017 gilt, 4 und die mehr Rechtssicherheit im… …Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmer sowie die Vermeidung übermäßiger Belastungen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen zum Ziel hat. Gleichermaßen wurde das… …Einzelverfahren – durch die Einführung eines Koordinationsgerichts und die Bestellung eines Koordinationsverwalters. Im Rahmen der europarechtlichen Aktivitäten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um grenzüberschreitende Themen (Beendigung einer AG und Sitzverlagerung) und sodann um die… …(Vor-)Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied geschlossene Dienstvertrag aufgrund der letztendlich nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft (dann… …: Aktiengesellschaft) und schlussendlichen Auflösung der Gesellschaft ins Leere läuft. Geklärt wurde in diesem Urteil 1 der Zeitpunkt der Beendigung der… …Aktiengesellschaft und der damit einhergehende Zeitpunkt der Beendigung eines Vorstandsdienstvertrags. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte ist Rechtsanwalt und betreibt seine… …Kanzlei in der Rechtsform einer GmbH. Der Kläger ist ebenfalls Rechtsanwalt und entwickelte mit dem Beklagten das Projekt einer… …„Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft“. Dabei sollte der Beklagte alleiniger Gründer und der Kläger alleiniger Vorstand der Gesellschaft sein. Im Juli 2014 trafen sich die Parteien und… …. Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft“ wurden sowohl die Gründungsurkunde und die Satzung der Gesellschaft als auch der Vorstandsdienstvertrag unterzeichnet. Der Vorstandsdienstvertrag… …der vereinbarten Vergütung und machte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Vorstandsdienstvertrag geltend. 1.3 Entscheidung des OLG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …vormaligen Organe beabsichtigt ist, und die begehrte Akteneinsicht zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schritte dienen soll. OLG Rostock, Beschluss vom… …Erklärung zukommt, bestimmt sich ganz wesentlich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Erwartungen der Beteiligten und der… …Darstellung solcher Tatsachen, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die der Adressat aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen… …17239/10 (3/14), BeckRS 2017, 117963 Das sehr umfangreiche und ausnehmend sorgfältig begründete Urteil ist die vermutlich letzte strafgerichtliche… …Insolvenzrechtspfleger, der wegen Rechtsbeugung und Untreue angeklagt worden war, abgelehnt; vgl. LG Aurich, Beschluss vom 13.05.2013 - 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13)… …die jetzt vorliegende sehr ausführlich und ausnehmend gründlich begründete Entscheidung des LG Aurich belegt, nur ein kurzfristiger vorläufiger Erfolg… …Untreue - § 266 StGB Ein Verstoß gegen § 325 HGB durch Nichteinreichen des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Bestätigungsvermerks beim… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …der Folge an Eides statt versichert, nicht an und verschwiegt er diese Werte in einem Insolvenzantrag anschließend auch gegenüber dem Insolvenzgericht… …, stehen beide Delikte im Verhältnis der Tateinheit, weil beides der Verschleierung der wahren Vermögenslage und dem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 103 könnten und dadurch die… …Anderes gilt allein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und dem Beschuldigten oder dessen Umfeld… …besteht, das besorgen lässt, dass eine Anfrage bei dem Insolvenzverwalter dem Beschuldigten zur Kenntnis gelangt und dort oder bei einem Dritten zu einem… …Beweismittelverlust führen wird oder wenn bereits vor Beantragung und Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses deutlich wird, dass der Insolvenzverwalter zur Herausgabe… …Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen Prozess der Prüfung und Entscheidung über den ursprünglichen Antrag auf Durchsuchung ergeben. Der… …Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der… …„Papiere“ im Sinne des 110 StPO Geräte, die als elektronisches Speichermedium dienen und bei einer Durchsuchungsmaßnahme aufgefunden werden, sind nach § 110… …StPO durchzusehen und auszulesen, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, welche beweiserheblichen Daten sich dort befinden. LG Dessau-Rosslau… …auferlegt werden, wenn die Beauftragung erfolgt, um spezifische Fragestellungen aufgrund des fachlichen Wissens des Beauftragten zu klären, und ggf. aufgrund… …eine selbstständige und eigenverantwortliche gutachterliche Stellungnahme zu konkret umschriebenen Beweisthemen. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom…

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