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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …sowie eingeschränkt auch im Hinblick auf steuerstrafrechtliche Rechtsfolgen privilegierend ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um das Rechtsinstitut des… …geänderten 4 – Art. 13 des decreto legislativo (Legislativdekret) Nr. 472 vom 18. Dezember 1997 5 kodifiziert ist. Mit Gesetz Nr. 190 vom 23. Dezember 2014 und… …mit Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 wurde es massiv zugunsten des Steuerpflichtigen umgestaltet. Das RO ist ein Rechtsinstrument, durch… …Regularisierung auch eine steuerstrafrechtliche Privilegierung. Sie wirkt als Strafausschlussgrund oder Strafmilderungsgrund, wie in Art. 13 und 13-bis des… …Legislativdekrets 74/2000 – dem italienischen Steuerstrafgesetz 7 – vorgesehen (dazu siehe unten III.2.). II. Regelungsgehalt des Art. 13 Legislativdekret 472/1997… …Das RO gemäß Art. 13 in der Fassung des Gesetzes Nr. 190/2014 steht – anders als zuvor, als zahlreiche zeitliche und andere Präklusionsregelungen… …1. Januar 2015 gemäß den Änderungen des Gesetzes Nr. 190/2014 durch RO auch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung begangene Verstöße rückwirkend… …zu heilen, wurde durch die italienische Finanzverwaltung in einem Rundschreiben vom 19. Februar 2015 bestätigt. 9 1. Form und Inhalt des RO Es handelt… …nahe. 3 Die ursprüngliche Fassung des Legislativdekrets 472/1997 – in dem Art. 13 das RO regelt – wurde veröffentlicht in Suppl. Ord. Gazzetta Ufficiale… …473/1997 gehören), mit dem die Exekutive nach Delegation durch Parlamentsgesetz eine Reform des steuerverwaltungsrechtlichen Sanktionswesens vornahmen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Michael Müller: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

  Duncker & Humblot 2014, 229 Seiten, ISBN 978-3-428-14479-2, 74,90 Euro.
  

  Rechtsanwalt Dr. Richard Bley

  …das Steuerstrafrecht spezialisiert haben. Dies liegt, neben den Verdienstmöglichkeiten, an der notwendigen umfangreichen Sachkenntnis nicht nur des… …Strafrechts, sondern auch des Steuerrechts. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht liegt die Möglichkeit der Selbstanzeige im… …kann bedeuten, dass aus dem Ziel der Straflosigkeit des Mandanten (welches oft nur unter großem finanziellen Aufwand erreicht werden kann) dann doch… …der Fall Ulli Hoeneß zeigt deutlich, dass auch mit großem Aufwand, nicht zuletzt wegen des immensen Zeitdrucks, erhebliche Fehler geschehen können… …geschah dies im Rahmen von polithematischen Aufarbeitungen des Steuerstrafrechts insgesamt. Daneben gibt es einige wenige Arbeiten, die aber eher praktisch… …orientiert sind. Nun liegt die monographische Darstellung des Selbstanzeigerechts von Michael Müller vor. Die Darstellung war bereits vorher bei Professor Hans… …Bezugnahme des historischen Kontexts überhaupt verständlich. Bereits zu Anfang der Arbeit werden, sozusagen als Epilog, die Probleme, die der Ankauf der… …sogenannten ‚Steuerdaten-CDs’ (vor allem durch das Land NRW) mit sich brachte, wissenschaftlich reflektiert und aufgearbeitet. Die Rechtsprechung des… …Frage kommt, auch wenn durch den Ankauf der CDs die Glaubwürdigkeit des Staates grundsätzlich in Frage gestellt wird. Darüber hinaus erörtert Müller aber… …Steuerverwaltung wird dadurch ‚gelöst’, dass der Zweck des § 17 UWG und des § 266 StGB gerade nicht im Schutz des Steuerflüchtlings besteht, sich der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Einleitung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …mög- liche Aspekte bei einer Prüfung des Claimmanagements, sowohl unterneh- mens- als auch projektbezogen. 1.1 Sinn und Zweck des Leitfadens Der… …alle Aspekte des Claimmanagements und erleichtert dem Prüfer die Einarbeitung in das Prüfungsfeld und die Durchführung einer effizienten und… …durchschnittliche An- teil des Claimvolumens liegt teilweise bei (weit) über 5 % des Projektbudgets und somit in der Größenordnung der Zielmargen für die… …Wirtschaftlichkeit. Claimmanagement kommt damit eine besondere Bedeutung auf Seiten des Auftraggebers und des Auftragnehmers zu. Ein effektives und organisiertes… …Claimmanagement zur Bewertung ist ein wichtiges und notwendiges Instrument der Unternehmensführung. Prüfun- gen des Claimmanagements durch die Revision unterstützen… …dieses Ziel. Einleitung 10 Die durch den Leitfaden ermöglichte Überprüfung und Verbesserung des Claimmanagements unterstützt ebenfalls das Ziel… …Leistungen aus Anordnungen des Auftraggebers � Zusätzliche Leistungen � Bauleistungen aus Stundenlohnarbeiten Mit einem Claim gehen meist zusätzliche… …definiert. Aufgabe des Claimmanagements ist es, das vertragsgemäße Verhalten aller Vertragspartner sicherzustellen und gegebenenfalls auch Schadenersatz aus… …, Aufbereiten und Verfolgen vertraglich relevanter Ansprüche sind primäre Ziele des Claimmanagements. Bearbeitungszeiten bzw. Durchlaufzeiten für Nachträge sind… …werden. 1.3 Auftraggeber und Auftragnehmer Claimmanagement im Projektgeschäft gehört zum Instrumentarium sowohl des Auftraggebers als auch des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Bestellung eines Vorstandsmitglieds 1.1 Einführung: Grenzen des § 84 AktG Nach der Vorschrift des § 84 AktG bestellt der Aufsichtsrat Vorstandsmitglieder auf… …acht Monate. 1.2 Sachverhalt Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats der beklagten AG. Er wendet sich mit seiner Klage gegen einen Beschluss des… …Vorstandsmitglied nach Meinung des Klägers nicht ausreichend qualifiziert. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Kläger zumindest im letzten Punkt Recht und erklärte… …den Bestellungsbeschluss für nichtig. 1.3 Entscheidung des OLG München: Wirksame Bestellung auch für nur acht Monate Das OLG München folgt dem LG in… …des bestellten Vorstandsmitglieds. Bei letzterer habe der Aufsichtsrat ein weites Ermessen, welches vorliegend nicht überschritten worden sei. Bei der… …Frage des Bestellungszeitraums nimmt der Senat zunächst auf § 84 AktG Bezug und stellt fest, dass dieser keine Mindestdauer für eine Bestellung vorgibt… …. Darauf aufbauend folgert das Gericht, dass eine übermäßig kurze Bestellungsperiode keine Nichtigkeit des Beschlusses auslöse. Allerdings könnte sich der… …Aufsichtsrat bei einem übermäßig kurzen Bestellungszeitraum pflichtwidrig verhalten, was aber wiederum keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Beschlusses habe… …einer Nichtigkeit des Bestellungsbeschlusses führt, sollte in der Praxis weiterhin allenfalls sehr zurückhaltend mit derlei Beschlüssen umgegangen werden… …auch das OLG München fest, dass hierbei stets eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrats im Raum steht. 2. Fehlerhafte Aufsichtsratsbesetzung bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Schweiz

  Rechtsanwältin lic. iur. Stefanie Dubs, Prof. Dr. Nora Markwalder

  …Einführung des automatischen internationalen Informationsaustausches in Steuersachen, der zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft treten und die definitive… …Abschaffung des schweizerischen Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden besiegeln wird. Erwähnenswert ist auch die Anpassung der Verjährungsfristen im… …insbesondere hinsichtlich der Strafbarkeit von Unternehmen, der Bestimmung des Umfangs des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersu- WiJ Ausgabe 1.2017… …dafür sorgen, dass Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. In der Sommersession 2016 hat der Ständerat den Entwurf des neuen Bundesgesetzes… …teilgenommen werden kann. Die Neuerungen des Entwurfs beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: Künftig sollen Spielbanken eine Erweiterung… …wird. Die Kantone wiederum werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und Behandlungen für Spielsüchtige anzubieten. Des… …. Vielmehr soll nach Meinung des Ständerats bei Lotterie- und Wettgewinnen lediglich ein Steuerfreibetrag von einer Million Franken gelten und der Rest eines… …: https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/geldspielinitiative/entwd.pdf (zuletzt besucht am 22. Dezember 2016). 3 Die Veranstaltung von Pokerturnieren wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2010 verboten und… …Zweitberatung in den Nationalrat überwiesen. 2. Einführung des automatischen internationalen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA) Am 15. Juli 2014… …Kapitaleinkommensarten und den Saldo des Kontos ihrer im Ausland ansässigen Kunden automatisch der Steuerbehörde übermitteln, welche die Daten dann an die zuständige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Rezension Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte

  RA Raoul Beth

  …WiJ Ausgabe 2.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen 80 Rezensionen Sonstiges: ausgewählte Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts RA Raoul… …. 2012, 594 Seiten, 109,95 Euro. Das Lehrbuch von Maurach/Schroeder/Maiwald (im Folgenden „MSM“) zum Besonderen Teil des StGB bedarf eigentlich keiner… …Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf zu den „großen“ Lehrbüchern zum Besonderen Teil des StGB, aber während letzteres aktuell gerade erst eine „jugendliche“ 3. Auflage vorweisen kann… …, liegt das von Reinhart Maurach in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts begründete Lehrbuch bereits in der 10. Auflage vor. Der MSM gehört demnach wohl… …Besonderen Teil von Wessels/Hillenkamp und Rengier, wird hier nicht nur der Pflichtstoff des Examens dargestellt, sondern der Besondere Teil des StGB als… …. Damit ist dann auch der grundsätzliche Adressatenkreis des Werkes vorgegeben. Der MSM richtet sich weniger an den Studenten im ersten Semester und noch… …Grundlagen des Strafrechts angeeignet haben und das Strafrecht allgemein nicht nur als lästiges Nebenfach betrachten oder sogar ein wissenschaftliches… …übergeordneter Bedeutung dargestellt werden. So findet sich beispielsweise vor der Erläuterung der Delikte des 28. Abschnitts des StGB („Gemeingefährliche… …Straftaten“) eine ausführliche Darstellung der historischen Entwicklung des Begriffs der „Gemeingefahr“ sowie eine Übersicht über die grundsätzliche… …in einem gesonderten Abschnitt vor den Delikten gegen die staatliche Tätigkeit die Begriffe des „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Berndt/Theile: Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  C.F. Müller, Reihe Praxis der Strafverteidigung, Heidelberg, 2016, 342 S., ISBN 978-3-8114- 5463-7, EUR 54,99
  

  Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …„Unternehmensstrafrecht“ ist seit einigen Jahren Gegenstand zahlreicher Publikationen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Das Besondere an dem hier zu untersuchenden Werk… …bereits begrifflich schwer fassbaren – Unternehmenskriminalität im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts ergeben (Teil 1). In Teil 2 stellt… …Instrument der Gewinnabschöpfung ein und erläutert die Unterschiede zwischen dem Verfall, der Abführung des Mehrerlöses nach § 8 WiStG sowie der Einziehung… …. Aufgrund des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist diese Passage nicht mehr ganz aktuell. Für… …§ 30 OWiG in den Blick (S. 137 ff.). Nach einer Darstellung des Regelungsgehalts der Norm geht Theile kurz auf die Vorschriften ein, aus denen sich… …die Höhe des Bußgeldes ergeben könne. Dabei hebt er hervor, dass die enormen Bußgelder, von denen gelegentlich in der Presse zu lesen sei, im… …weitestgehend bekannten Vorschrift des § 30 OWiG schließen sich umfangreichere Ausführungen zu Spezialvorschriften an, nämlich zur Unternehmensgeldbuße nach… …deutschem und europäischem Kartellrecht (S. 147 ff.). Aufgrund des normhierarchisch bedingten Anwendungsvorrangs des europäischen Kartellrechts setzt sich… …Theile zunächst mit den Vorschriften des AEUV bzw. mit den Vorgaben der zentralen europäischen Bußgeldvorschrift des Art. 23 VO 1/2003 auseinander. Diese… …Unternehmensvereinigungen. An dieser Stelle arbeitet Theile die Unterschiede zwischen dem Normadressaten des § 30 OWiG und dem des Art. 23 VO 1/2003 heraus: Bei letzterem…

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• Förderprogramm an der School GRC

  …und Weiterbildungsangebote des MBA in der Spezialisierung Wirtschaftskriminalität & Compliance sowie der Zertifikatslehrgänge zum Certified Compliance… …, wie notwendig eine derart spezialisierte Weiterbildung im beruflichen Alltag ist.Für alle, die ebenfalls einen Betrag zur Förderung des… …Fachkräfte-Nachwuchses leisten wollen, bietet die School GRC im Rahmen des Sponsoren-Programms vielfältige Möglichkeiten. Die Beträge fördern Studierende, die sich das… …Programm aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Je nach Höhe des Förderbetrages kann der Sponsor z. B. Mitglied der Auswahl-Jury sein und damit seinem…

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  6. Herbsttagung der WisteV am 14.10.2016 in der Bucerius Law School Hamburg

  Rechtsreferendarin Jennifer Sinn

  …, Inhaber des Lehrstuhls an der Bucerius Law School für deutsches, europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht, einschließlich Medizin-… …anschaulich ein. Dabei hob er insbesondere die Stellung des Strafverteidigers hervor, der als Garant für ein justizförmiges Verfahren einstehe, sich bei der… …des Strafverteidigers werde dabei an den allgemeinen Gesetzen, insbesondere der Strafvorschrift des § 258 StGB gemessen. Herr Dr. Krekeler nannte… …und die Rechtsprechung eine Unterrichtung des Mandanten für unzulässig erachten und hierin einen Missbrauch des Rechts auf Akteneinsicht sehen, machte… …Rechtspflege die Grundlage des statusbildenden Tätigkeitsverbots. Ergänzt werde das anwaltliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch § 3 BORA… …Sorgfaltspflichtverstoß des Rechtsanwaltes beruhe und eine berufsrechtliche Sanktion nach § 114 BRAO nach sich ziehe, während für eine Verletzung des § 356 StGB Vorsatz in… …Rechtssache dient. Dabei betonte Herr Prof. Dr. Gillmeister, dass es sich unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 2 StGB, dem kollusiven Zusammenwirken mit der… …Gegenpartei zum Nachteil des eigenen Mandanten, gar um ein Verbrechen handele, weshalb eine Verurteilung unweigerlich den Widerruf der Anwaltszulassung zur… …besonderen Anklang im Plenum stieß der Vortrag von Frau PD Dorothea Magnus (LL.M., Universität Hamburg) zum Thema „Das Ziel des Rechts ist der Friede, das… …Diskussion nach sich zog. Frau Magnus rief zunächst den vom BGH im Jahr 2013 entschiedenen Fall über die Strafbarkeit des anwaltlichen Mahnschreibens in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2017

  ZCG-Nachrichten

  …aufzunehmen. Die Regelungen des Gesetzes sind im Wesentlichen auf (Konzern-)Lageberichte für das nach dem 31. 12. 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden… …für die in den letzten Jahren extrem schnelle und kompetente sowie besonders anschauliche Berichterstattung des Preisträgers zu Bilanzrechtsänderungen… …in vielen Fachzeitschriften. In der Laudatio betonte Ernst Maier- Siegert das außergewöhnliche Leistungsvermögen des Preisträgers, das mit dem Blick… …sowie zu Fragen der Unternehmensbewertung sichtbar werde. Nur Faktenwissen reiche da nicht; Triebfeder des Schaffens des Ehrenpreisträgers seien „Freude –… …klassifiziert – solange sie keine regelmäßigen Vorgänge darstellen. Hinweis: Mehr zu den Inhalten des an die Preisverleihung anschließenden Fachvortrags des…

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