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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …. Informationsrecht des Kommanditisten 1.1 Einführung: Beschränkung auf Jahresabschluss? Dem Kommanditisten einer KG stehen gem. § 166 HGB verschiedene… …Informationsrechte zu. Gerade wenn das Verhältnis zwischen dem Kommanditisten und der Geschäftsführung angespannt ist, entstehen Streitigkeiten über den Umfang des… …Informationsrechts. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob das Informationsrecht auf solche Auskünfte beschränkt ist, die zum Verständnis des Jahresabschlusses… …Geschäftsgegenstand noch nicht umgesetzt wurde. Dieser Geschäftsgegenstand besteht in der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie in der Veräußerung des… …BGH ein. 1.3 Entscheidung des BGH: Auskunft auch über die Geschäftsführung Der BGH betrachtet die eingelegte Beschwerde als zulässig und begründet 1… …des § 166 Abs. 3 HGB neben der Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses sowie der Vorlegung der Bücher und Papiere auch die Anordnung… …hilfreiche Hinweise: Zum einen wird deutlich darauf hingewiesen, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB kein… …Durchsetzung gesellschaftsvertraglicher Rechte bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Kommanditisten geeignet und angemessen sind. Ein wichtiger Grund in… …diesem Sinne sei ferner jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Belange des Kommanditisten durch das vertragliche oder aus § 166 Abs. 1 HGB folgende… …Kommanditist gehören. Es wird dem Beschwerdegericht auch aufgegeben, eine Abwägung zwischen dem gewichteten Informationsbedürfnis des Kommanditisten und den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …mit Vollendung des 60. Lebensjahrs 1.1 Einführung: Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG Das in § 1 AGG normierte Ziel des Gesetzes besteht darin, die… …Benachteiligung u. a. aus Gründen des Alters zu verhindern oder zu beseitigen. Die Vorschrift des § 7 AGG regelt anschließend die Unwirksamkeit solcher… …erschwert werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Anstellung des Klägers als Fremdgeschäftsführer und die im Dienstvertrag vereinbarte ordentliche… …Kündigungsmöglichkeit mit dem Eintritt des Arbeitnehmers in das 61. Lebensjahr. Es stellt sich im Zuge des AGG die Frage, ob die dienstvertragliche Klausel zulässig ist… …sich die Vertragschließenden – unabhängig von einer Wiederbestellung des Klägers als Geschäftsführer und etwaiger anderer Anschlussregelungen – mit… …Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr die Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine einseitige Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten zum… …Jahresende vorbehalten. Dabei gilt eine solche Beendigung des Dienstverhältnisses als Übergang in den Ruhestand und löst Leistungen nach den Versorgungszusagen… …Laufzeit des Vertrags geendet. Nachdem das Dienstverhältnis mehrfach verlängert wurde, wurde der Kläger CCzum einen mit Beschluss der… …. 2016 anschließend die ordentliche Kündigung beschlossen. 1.3 Entscheidung des OLG Hamm: Wirksame Kündigung Das OLG Hamm bestätigt das klageabweisende… …Anwendungsbereich des AGG unterliegen, da diese grundsätzlich nur beim Zugang zu einer Tätigkeit und während eines beruflichen Aufstiegs in den Anwendungsbereich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …hatte eine Laufzeit vom 1. 7. 2014 bis 30. 6. 2016. In der Folgezeit kam es zur Unterzeichnung eines weiteren Vorstandsdienstvertrags. Eine Einzahlung des… …keinerlei Zahlungen. Im November 2014 bzw. Februar 2015 kündigte eine Rechtsanwältin namens des Beklagten den Vorstandsdienstvertrag wegen Wegfalls der… …Geschäftsgrundlage bzw. behaupteter verbotener Konkurrenztätigkeit des Klägers. Schließlich kündigte der Kläger selbst den Vorstandsdienstvertrag wegen Nichtzahlung… …der vereinbarten Vergütung und machte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Vorstandsdienstvertrag geltend. 1.3 Entscheidung des OLG… …München: Wirksamkeit des Vertrags Das OLG München 2 bestätigt das klagestattgebende Urteil der ersten Instanz teilweise. Im Rahmen seiner Entscheidung führt… …Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen. Die Vertragsschließenden seien bei Abschluss des Vertrags davon ausgegangen, dass die… …Vor-Aktiengesellschaft handelte, die bereits eine juristische Person eigener Art und damit berechtigt gewesen ist, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Der Wirksamkeit des… …unterscheiden, wie lange die Gesellschaft überhaupt bestand, da der Gründer einwandte, dass bei der Unterschrift des letzten Aufsichtsratsmitglieds die… …Verträge überhaupt noch bestehen oder zu erfüllen sind. Insoweit bringt das Urteil des OLG München mehr Rechtsklarheit. 2. Verlegung des satzungsmäßigen… …der Gesellschaft nach Luxemburg zu verlegen. Über den Verwaltungssitz und den Ort der tatsächlichen Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit des…

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• Bürokratieabbau 2.0: Erleichterungen im Betriebsalltag

  …folgen. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hemmnisse und Verfahrensabläufe für Unternehmen abzubauen. Vor allem kleine Unternehmen wie… …Handwerksbetriebe mit nur wenigen Mitarbeitern sollen von dem Gesetz profitieren. Wichtige Neuregelungen Die für die Praxis wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs… …Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro; Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 250 Euro; vereinfachte… …Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge; Erhöhung bei den Aufzeichnungspflichten für GWG von 150 Euro auf 250 Euro; auf 72 Euro erhöhter Grenzwert des… …erforderlich, sofern der Wert des Wirtschaftsguts 250 Euro übersteigt. Die neue Wertgrenze soll erstmals für Wirtschaftsgüter gelten, die nach dem 31.12.2017… …allem bei der Abrechnung von kleinen, häufig vorkommenden Barumsätzen von Vorteil, insbesondere im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs. Weitere… …Anpassungen: Handwerksordnung, Sozialgesetzbuch Die spezielle Zielrichtung des BEG II zeigt sich auch in den Änderungen der Handwerksordnung, die einen… …Rechtsverordnungen im Bereich des Handwerksrechts erweitert. Dies betrifft vor allem die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anerkennung von… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Beiträge, deren tatsächlicher Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, können demnach anhand des Wertes für den Vormonat beziffert… …, des EStG, des UStG bzw. der UStDV zu erwarten. Weiterführende Literatur Über das Erste Bürokratieentlastungsgesetz haben wir am 20.07.2015…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Dr. Daniela Schröder, LL.M., Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

  Rechtsanwältin Dr. Stefanie Beyer

  …besonderem Maße, um das Verständnis des öffentlichen Rechts abzuprüfen. Fundierte Kenntnisse sind daher für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung unerlässlich… …die Darstellung der Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, des Rechts der Gefahrenabwehrverfügungen, des Zwangsverfahrens, der… …ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrverordnung und des polizei- und ordnungsrechtlichen Haftungsrechts. 1. Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Im… …speziell mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erläutert. Dabei werden die historischen Entwicklungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts konzentriert in… …dem Maß dargestellt, wie sie dem Verständnis der Materie und des in Nordrhein-Westfalen geltenden Trennsystems zwischen der Vollzugspolizei und der… …ausführliche Darstellung des Rechts der Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht, welches mit den Prüfungspunkten der… …durchdachte Gliederung mit Zwischenüberschriften erleichtert die Einarbeitung in die Thematik. Zunächst werden die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vorrangs und… …des Vorbehalts des Gesetzes für das Handeln der Exekutive mit ergänzenden Hinweisen und Klausurentipps erläutert. Sodann werden mit der polizei- und… …Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung dargestellt. Dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Anwendungsvorrangs und mit Schwerpunktsetzung… …Gefahren- und Störungsbegriff. Auf der Rechtsfolgenseite folgt dann die Darstellung der klausurrelevanten Ermessensausübung jeweils auf den Ebenen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Einleitung

  Dr. Katharina Hastenrath

  …Kapitel 1: Einleitung (Dr. Katharina Hastenrath) 1.1 Zielsetzung des vorliegenden Werkes Hastenrath 27 1.1 Zielsetzung des vorliegenden… …Werkes. 1.2 Aufbau des Werkes Der Aufbau folgt dabei der Logik von einer Betrachtung nach den Anforde- rungen von Gesetz und Rechtsprechung über eine… …Beleuchtung der Aufgaben von einzelnen oder übergreifenden Abteilungen hin zu notwendigen Soft- Skills des Compliance-Officers und der entsprechenden… …Enthaftung insbesondere aus dem Blickwinkel des § 130 OWiG. Einmal erfolgt die Betrachtung aus der höchstrichterlichen Perspektive, einmal aus der… …rundet den Bereich der Compliance-Kommunikation einzelner oder übergreifender Abteilungen mit der viel beachteten Thematik des Ombudsmanns bzw…

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• BaFin-Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten

  …sowie der Marktmissbrauchsrichtlinie in die Praxis um. Je nach Schweregrad und Marktkapitalisierung des Emittenten weisen sie betragsmäßige Grundbeträge… …Verstößen gegen die Finanzberichterstattungspflichten nun bis zu zehn Mio. Euro, fünf Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes oder das Zweifache des aus dem… …von bis zu 5 Prozent des relevanten Gesamtumsatzes, also bis zu 2,5 Mrd. Euro, möglich. Bisher hatte das maximale Bußgeld bei 200.000 Euro gelegen… …. BaFin muss Augenmaß beweisen Angesichts des weiten umsatzbezogenen Bußgeldrahmens sieht man sich seitens der BaFin vor allem bei den weniger schweren… …. Lutz Krämer und RA Dr. Markus Stephanblome über praxisrelevante Themen des Insiderrechts, der Ad hoc-Publizität sowie der Anforderungen an die Meldungen…

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• Schwerpunkte der Compliance-Arbeit

  …Das zeigt eine aktuell veröffentlichte Studie der Quadriga Hochschule Berlin und des Berufsverbands der Compliance Manager (BCM). Der Präsident des… …BCM, Mirko Haase, sieht darin eine Bestätigung der Arbeit der Compliance Officer und einen Schritt zur Schärfung des Berufsbildes: „Die Studie zeigt… …Professionalisierung des Berufsfelds. Compliance-Einheiten sind heute überwiegend als zentrale Funktion direkt unterhalb der Organisationsleitung angesiedelt… …Compliance Manager teilgenommen. Die vollständige Studie wurde im Rahmen des Bundeskongresses Compliance Management am 15. November 2017 vom BCM veröffentlicht… …Verhalten abzurufen, müssen Compliance-Inhalte anders aufgenommen und erlernt werden. Wie dies durch Nutzung von Erkenntnissen des Neuromarketings unterstützt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2017

  Den Standards verpflichtet

  Dorothea Mertmann

  …Unabhängigkeit der Internen Revision und die individuelle Objektivität der Revisoren als Grundsteine einer wirksamen Internen Revision und des ihr… …entgegengebrachten Vertrauens ansehen. In den Ende 2016 veröffentlichten Implementierungsleitlinien des IIA sowie im IIA-Ethikkodex, der für alle Revisoren verbindlich… …Implementierungsleitlinien des IIA zu diesem wichtigen Thema auf. Nach den Standards muss der Leiter der Internen Revision der Geschäftsleitung mindestens jährlich die… …dabei unerlässlich. Der Artikel greift diese Anforderung der Internationalen Grundlagen auf und gibt auf Basis aktueller Veröffentlichungen des IIA… …einer Fallstudie des DIIR-Arbeitskreises „Revision im internationalen Umfeld“ wurde die Organisation der Revisionsabteilungen von vierzehn deutschen… …Kriegelstein-Sternfeld beginnt eine Artikelreihe des DIIR-Arbeitskreises „Continuous Auditing“, welche die Erfahrungen mit Continuous-Auditing-Ansätzen in der Internen… …Risiken aufgezeigt und generische Lösungsansätze zur Prävention innerhalb des unternehmenseigenen Risikomanagements und zur Prüfung seitens der Internen… …Dorothea Mertmann Geschäftsführerin des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Anregungen? Fragen? Kritik? Schreiben Sie mir! info@diir.de…

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• Immobilienmarkt leidet unter mangelndem Rechtsschutz

  …Immobilienerwerbern. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), deren Ergebnisse am 3… …Rechtsstreitigkeiten und 67 Prozent Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Florian Becker, Geschäftsführer des BSB, merkt an, dass gerade private… …. Dies bedeutet konkret: Kündigungs- und Rückabwicklungsrechte im Pleitefall des Unternehmens und die Möglichkeit, Mängelbeseitigungen bereits während der… …können, wo die Preise für Wohneigentum weiter stark steigen“, so Becker. 45 Prozent sprechen sich des Weiteren für moderate Vorgaben beim… …hingegen bald geringer werden. So sind mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts ab 2018 Inhalte der Baubeschreibung und Angaben zur Bauzeit in… …Bauverträgen gesetzlich vorgeschrieben.  DIIR-Prüfungsleitfaden: Revision des Claimmanagements Änderungen und Ergänzungen, die als Claim/Nachtrag zu… …der Auftraggeber das Claimmanagement mittels einer effizienten und zielorientierten Prüfung stärken, zeigt Ihnen der DIIR-Prüfungsleitfaden Revision des…

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