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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Markus Ebner, Verfolgungsverjährung im Steuerstrafrecht

  Duncker & Humblot GmbH, Berlin, 2015 (89,90 Euro)
  

  …vier Grundfragen (S. 31) aus, die sich als rote Linie durch den Text ziehen: 1.) Welche Verjährungsfrist gilt (§ 78 III StGB, § 376 I AO)?, 2.) Ab wann… …Komplexität des Steuerrechts zurückzuführen ist. II. Teil 1: Grundlagen und -begriffe Teil 1. betrifft die Grundlagen und Begriffe der Verjährung im… …Verfolgungsverjährung bei § 370 AO. Dieser erfolgt gem. § 78a S. 1 StGB mit der „Beendigung“ der jeweiligen Tat (S. 188). Die Darstellung unterscheidet die Gruppen der…

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• BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15

  …Kameraeinsatz kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt, der Einsatz… …Verdächtigen observiert werden. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Der Personenkreis der Verdächtigen muss nichtsdestotrotz…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 12.04.2017 13:22:02…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …. 6 Abs. 1 Rom I-VO). 11 1 Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; Dammann, ZD 2016, 307, 314. 2 So bereits Hornung, ZD 2012, 99, 105; Weichert, DANA 2016… …Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 1; „Vielzahl“ Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; „mehr als 60“ Tripp, DANA 2016, 73. 7 Weichert, DANA 2016, 48… …neue Datenschutzrecht in der betrieblichen ­Praxis, 2016, § 1 Rn. 123; Laue, ZD 2016, 463, 464, 466. 86 PinG 03.17 Pohl Durchsetzungsdefizite der DSGVO?… …seien an dieser Stelle „Treu und Glauben“ (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO), der vielfach auftauchende Begriff der „Einwilligung“, sowie der „Stand der… …organisatorische Maßnahmen“ (s. Art. 25 DSGVO) genannt. Eine für den Normadressaten schwer nachvollziehbare Interessenabwägung findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …Verbraucherrecht, Lauterkeitsrecht und Kartellrecht, Podszun/ de Toma, NJW 2016, 2987. Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 87 1. Durchsetzung durch die… …die DSGVO daneben den Schadenersatz. Der Anspruchsumfang wird ausdrücklich auf immaterielle Schäden erweitert (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) und eine im Zweifel… …. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG 28 Zu deren Rationalität, v. Lewinski, PinG 2013, 12, 13. 29 Klassifizierung bei Franck, RDV 2015, 137. 30 „[I]mproved awareness“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …der Schwelle stolpert, verwarnt dieß, drinnen laure die Gefahr“. 1 1. Systematische Verortung Terminologisch flaggt Art. 58 Abs. 2 DSGVO die Verwarnung… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …mehreren denkbaren „wirksamen Einwirkungsbefugnissen“ der Kontrollstellen paradigmatisch die Verwarnung (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Spstr. 2 RL 95/46/EG). Der… …Gesetzgeber des BDSG ist dem Gebot, solche Befugnisse zu ­schaffen, u. a. durch das Instrument der Beanstandung (§ 25 BDSG) nachgekommen. 5 1. Die Beanstandung… …Stellungnahme gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auseinanderzusetzen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a. E. BDSG). 11 Auch in… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …Abs. 3 S. 1 BDSG. dung i. S. d. § 25 BDSG nur öffentliche Stellen adressiert, 12 kommt eine Verwarnung auch gegenüber Privaten in Betracht. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG. 15 Der Vorschlag für ein neues, an die Vorgaben der DSGVO angepasstes BDSG 16 erklärt die Verwarnungsnorm des § 56 OWiG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …Unterschiede bei den eingerichteten Kontrollstellen. Diese ­behördliche Praxis soll im Folgenden anhand eines Vergleichs ausgewählter Mitgliedstaaten 1… …95/46/EG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Die im 1 In den durchgeführten Vergleich wurden folgende… …Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen, neben dem Kontrollauftrag des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, Beratungs- und Aufklärungsfunktionen wahr. Sie beraten die Unternehmen und deren… …Datenschutzbeauftragte (vgl. § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG), überprüfen vorgelegte Verhaltensregelungen (§ 38a BDSG) und geben Arbeitshilfen und Orientierungshilfen heraus… …Behörden anhand der ausgewählten Kriterien behandelt werden, um einen Vergleichswert für den europäischen Vergleich zu erzeugen. 1. Selbstverständnis der… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …%20Global%20Data%20Protection%20Enforcement%20Report.pdf (­zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 7 WP 101, S. 4. 8 WP 101, S. 4. 9 WP 101, S. 1 ff. 10 WP 101, S. 5. 11 LfDI Rheinland-Pfalz, 24… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …. 33 II. Die Lage in ausgewählten Mitgliedstaaten 1. Vorbemerkungen Für die Einordnung der bereits erhobenen Vergleichswerte in Deutschland ist zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …zumindest partiell auch Verbraucherschutz. 1 Wie im Privatrechtsverkehr im Allgemeinen, so kommt es auch im datenschutzrechtlichen Kontext regelmäßig zu einem… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …, ZRP 2016, 190, 191; Bräutigam, MMR 2012, 635, 640. 5 Art. 1 Abs. 1 DSGVO sowie ErwG. 11. 6 Siehe insbesondere ErwG. 32 und 42; siehe auch Krüger, ZRP… …2016, 190, 191. 7 Zu diesem allgemeinen Ziel des Verbraucherschutzes siehe Tamm, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 3. 8 Gesetz… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …­datenschutzrechtswidriger und damit unwirksamer AGB auf ­Unterlassung gemäß § 1 UKlaG in Anspruch nehmen. 11 Eine weitergehende Klagebefugnis wurde Verbraucherverbänden bis… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Reform ergänzten § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKlaG wurde die Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen nunmehr über das AGB-Recht und das UWG… …. 2014 − 5 U 42/12 ZD 2014, 412. Siehe darüber hinaus für § 13 Abs. 1 TMG LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10. 06. 2016 − 2-03 O 364/15, DuD 2016, 613. Erhebung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …„Die überforderte Aufsichtsbehörde“ Wolff PinG 03.17 109 PRIVACY NEWS „Die überforderte ­Aufsichtsbehörde“ 1 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Die… …Vergleich zum regulären Organisationsrecht erheblich stärkt. Zu begrüßen ist das nicht. 1 I. Einleitung Was haben in Deutschland, der liebe Gott, das… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …Leistungsanspruch gem. § 14 Abs. 1 VVG für nicht ­fällig, da der Versicherer die erforderlichen Nachforschungen noch nicht abschließen konnte. Die Nachforschungen… …Versicherers Auskunft zu ­erteilen, hält insofern der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand. Die Klausel werde vom durchschnittlichen… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Sanktionen“ zu einem gleichmäßigen Datenschutzniveau. Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen die Sanktionen zu diesem Zweck „wirksam, verhältnismäßig und… …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …des vorangestellten Art. 83 Abs. 1 DSGVO auch den Aspekten der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht nur der Abschreckung, Rechnung zu tragen. Die… …. a) DSGVO Bezug genommen wird, in seinem Abs. 2, dass „der Verantwortliche … verantwortlich“ für die Einhaltung des Abs. 1 ist und die Einhaltung dieser… …Wechselwirkungen ggf. für die Verantwortlichkeit der Leitungspersonen hat. 1. Verantwortliche Gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist… …, Beschl. v. 23. 01. 1990 – 1 BvL4/87, NJW 1990, 1900. 20 Im früheren Referentenentwurf wurde § 29a OWiG noch für ausdrücklich anwendbar erklärt. 21 Vgl. z… …. B. Schröder, NZWiSt 2016, 452, 459. 22 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 1. 23 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 43…

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