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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …„Anwendungsbereich in weiten Teilen noch nicht feststeht“, weil insbesondere Änderungen des Fachrechts – wie auch das Strafverfahrensrecht – fehlen. 3 Vgl. etwa den… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …diesen Einzelfällen abgesehen wirkt das Sanktionsnetz aber insgesamt noch dichter geknüpft als das der §§ 43, 44 BDSG. ­Allenfalls für die Ausreißer… …Umschreibung eines Handelns oder Unterlassens eine Sanktion geknüpft, drängen sich verfassungsrechtliche Bedenken auf. Insoweit erstaunt, dass das BMJV in seiner… …vorläufigen Stellungnahme vom 31. 08. 2016 im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 sogar betont: „Das heutige Nebenstrafrecht verwendet aus Gründen der… …, 203. 13 Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120, 123. 14 Cornelius, NZWiSt 2016, 421, 423. gebnis, ob das herrschende Unternehmen tatsächlich Kontrolle auf… …Praxisrelevanz ist bei der Sanktionsbemessung auch, ob sich das Bußgeld auf die Ahndungsfunktion beschränkt oder auch noch ein Abschöpfungsanteil zur Entziehung… …wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, [übersteigen] soll. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) muliert sein. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam. Zu klären wären zunächst die Verantwortlichkeiten für das… …Unternehmen wächst anscheinend das Interesse an dem Bereich, wie ein erster Wettbewerb zu einem ­„privacy bot“ zeigt. 3 3 Abrufbar unter… …Europäische Datenschutzaufsicht 4 befasst sich mit diesem Bereich mittlerweile ebenso wie die Europäische Kommission. 5 Da das Thema in der deutschen… …die Initiative MyData, 7 unterstützt von der Open Knowledge Foundation in Finnland und Frankreich, ist sehr aktiv. 8 Das Ziel der bei MyData aktiven… …diese Datenverwendungen mehr Einfluss haben. Schließlich soll das Datensubjekt Teil der persönlichen Datenwirtschaft werden und nicht deren bloßer… …Ansätzen zu einem „personal data ecosystem“ darauf ankommen, dass kritische Masse erreicht wird und sich auch große digitale Plattformen für das System der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung - Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Geert Somers, Rechtsanwalt Belgien hat bereits seit dem Jahre 1992 ein eigenes Datenschutzgesetz. Das Justizministerium ­bereitet sich zurzeit auf die… …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …Schaffung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Verordnung bekanntermaßen grundsätzlich unzulässig ist, wird das Datenschutzgesetz auch nach… …der DSGVO teilweise erhalten bleiben. Dies ist deshalb der Fall, weil das nationale belgische Gesetz auch Angelegenheiten, die nicht in der DSGVO… …die Personen, die das Sicherheitssystem installieren. Er berichtet direkt an den Vorstand und muss ausreichend Geld, Personal, Ausrüstung und… …Einrichtungen erhalten, um seine Aufgaben zu erfüllen. 5. Meldepflicht und Auskunftsrecht Auch plant das Justizministerium seit ­einiger Zeit, die Meldepflicht im… …Datenschutzrecht abzuschaffen und das Auskunftsrecht schneller verlaufen zu lassen. Zur Zeit dieser Veröffentlichung scheinen diese Pläne aber wieder weniger konkret…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …bestimmt) das Wort „undertaking“ für den Begriff des Unternehmens verwendet. Im Gegensatz hierzu steht der Begriff „enterprise“ in Art. 4 Nr. 18 DSGVO, der in… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden. 23 Bisher haften Unternehmen nur für rechtswidrige Handlungen ihrer gesetz- 17 Faust/Spittka/Wybitul… …Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung lichen Vertreter oder Leitungspersonen. 24 Während das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht vom Rechtsträgerprinzip… …3. Das Zwischenverfahren Wenn der Betroffene gesetzmäßig Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und die Aufsichtsbehörde diesem nicht abhilft… …, übersendet sie im sogenannten Zwischenverfahren die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. 34 Zukünftig soll in diesem ­Zwischenverfahren die… …Staatsanwaltschaft das Verfahren nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen 24 § 30 Abs. 1 OWiG. 25 Holländer, in: BeckOK DatenSR… …Handlungen aller Personen, die berechtigt sind, für das betreffende Unternehmen tätig zu werden, ohne dass es auf die tatsächliche Kenntnis der…

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• Viel zu tun für die Compliance!

  …„Das Thema Compliance bleibt aktuell: Notwendig ist ein gemeinsames Compliance-Verständnis über alle Unternehmensbereiche hinweg.” Mit diesem Appell… …Akzeptanz erreichen müssen. Zudem müsse das Bewusstsein für die Grenzen zwischen noch Erlaubtem und schon Verbotenem noch mehr geweckt werden. Weiter ging er… …auf das Thema Abgeordnetenbestechung sowie die Aktivitäten im Bereich Gesundheit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr ein. Das früher allein… …mangelhafter Ware. Verantwortlichkeiten im Unternehmen Lange beklagte zudem Anwendungsdefizite in der Praxis. Das Thema der Verbandsverantwortlichkeit sei… …entscheiden, wie das richtige Compliance-Programm auszusehen hat. Compliance sei als wirksame Vorkehrung dafür zu sehen, dass es gar nicht es zu Regelverstößen… …. Datenschutz-Compliance rückt also, so Lange, „mehr in den Fokus … und das ist gut so”. Bewusste Verstöße auf Vorstandsebene müssten – so Lange abschließend – stärker…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  …ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das… …Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, das ihm eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber der Krankenkasse hinsichtlich ihres Vermögens auferlegt. Daraus erwächst eine…

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• Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  …. Auffallend ist, dass Betriebswirte sich derzeit nur selten zu diesem ureigentlich betriebswirtschaftlichen Thema äußern. Es geht schließlich um das Wesen des… …, für das Theile verantwortlich zeichnet, wird die Diskussion über individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit kurz und knapp aber mit theoretischem… …zu haben.Zu Recht wird im Folgenden von den Autoren darauf hingewiesen, dass das Erfordernis einer individualisierten Verantwortlichkeit, die… …Rechenschaft gezogen werden sollen, hinderlich ist. Detailliert geht das Werk im zweiten Teil auf die rechtliche Bewältigung von Delikten im Unternehmenskontext… …direkte Übertragung in Gerichtsprozessen angreifbar machen (unbeschadet bleiben muss jedoch das Recht des Arbeitgebers, Pflichten seiner Mitarbeiter durch… …kriminalpolitisch begründet, da er die reine Symbolhaftigkeit eines solchen Schritts, verbunden mit einer weiteren Ökonomisierung, das heißt fiskalisch ausgerichteten… …Compliance-Officers thematisiert. Während Berndt das obiter dictum des BGH zur Garantenpflicht in der Entscheidung zur Berliner Stadtreinigung ablehnt, wird die…

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• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 - 6 K 1003/14

  …(„Whistleblower“) in Schutz zu nehmen, da typischerweise Spannungen zwischen ihm und den gemeldeten Mitarbeitern entstehen.Der Dienstherr muss das Ziel und die…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …das Merkmal der Leichtfertigkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB. Ein „Paketagent“ ist eine Person, die Postsendungen aus gewerbsmäßig begangenem Betrug annimmt…

• EU-Konsultation zur Finanzaufsicht

  …Hintergrund der Konsultation ist das im Januar 2011 eingerichtete Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), dessen wichtigster Bestandteil die…