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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …240 PinG 06.17 Mosing Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 PRIVACY NEWS Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu… …Bildaufnahmen Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale… …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …einerseits so, dass der Auftraggeber (= verantwortliche Stelle) eindeutig hervorgeht, und andererseits, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …2018 seien die Sonderregelungen zur Bildverarbeitung durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO gedeckt, wonach spezifischere nationale Bestimmungen im… …. 23 und Kapitel X der DSGVO i. V. m. ErwG. 10 wurden vom Gesetzgeber herangezogen. Ob diese DSGVO-Öffnungsklauseln tatsächlich so weit verstanden werden… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Mit der „Rechtfertigung“ gemäß (iv)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …WiJ Ausgabe 2.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 49 Entscheidungskommentare Kapitalmarktstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers, Dortmund Keine… …Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.01.2017 - 5 StR 532/16 Keine Woche nach Verkündung des „Ersten Gesetzes zur… …02.07.2016 und der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 (nachfolgend: „MAR“) am 3. Juli 2016… …Meistbegünstigungsprinzips (lex mitior- Grundsatz) seien ihr zufolge zudem sämtliche Verstöße gegen die §§ 38, 39 WpHG a.F., die vor dem 2. Juli 2016 begangen worden waren und… …. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.Juli 2016 (…) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.“ „Die Abweichung des… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren… …03.07.2016 anwendbar ist, stehe dem ebenso wenig entgegen, wie der Wortlaut der neugefassten §§ 38 und 39 WpHG oder verfassungsrechtliche Erwägungen. 4 II… …Vorschriften, die für sich allein gesehen (noch) nicht anwendbar sind, im Wege eines (statischen!) Verweises in Bezug nimmt und dergestalt zum Bestandteil der… …Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) (…) verstößt“. Anders als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …148 PinG 04.17 Rosenthal / Trautwein NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Simone Rosenthal… …und Frank Trautwein Globale Cyberangriffe wie die WannaCry-Ransomware sollten als letztes Warnsignal verstanden werden. Ohne supranationale… …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …Befugnisse eingeräumt, um Bedrohungen für die IT-Sicherheit in Deutschland frühzeitig zu erkennen und eine zentrale Meldestelle auszubauen. Die Befugnisse des… …BSI als Meldestelle waren dennoch nur präventiver Natur. Größere Änderungen erfuhren das BSI-Gesetz und die nationale Cybersicherheit sodann mit dem am… …nimmt als sogenanntes Artikelgesetz ­Änderungen und Ergänzungen in anderen Gesetzen vor, neben dem BSI-Gesetz etwa auch im Energiewirtschaftsgesetz, TKG… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter. NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Rosenthal /…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Revisionssystems

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …95 8. Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Revisions- systems 8.1 Grundlagen Zur Feststellung, ob ein Internes… …Wirksamkeit des IRS durch einen unabhän- gigen Wirtschaftsprüfer oder einen unabhängigen und objektiven Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR kann dem… …objektivierten Nachweis der ermessensfehlerfreien Ausübung der Organisations- und Sorgfaltspflichten des Vorstands und des Aufsichtsrats die- nen.106 Dabei… …Vgl. IDW Prüfungsstandard 983 sowie DIIR Revisionsstandard Nr. 3, Tz 9. 96 Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des IRS wird, dass die… …inhaltlicher Ausgestaltung und Aktualität zu beurteilen ist. Dabei ist vom Prüfer insbesondere darauf zu ach- ten, dass die Konzeption des IRS den verbindlichen… …Elementen der IPPF entspricht und dies auch klar und schlüssig – ohne Be- schönigung – in der IRS-Beschreibung dargestellt wird. Darüber hinaus führt der… …Aufzeichnungen und Dokumente – festzustellen, ob das IRS, wie in der IRS-Beschreibung dargestellt, geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit die Einrichtung… …einer Internen Revisionsfunktion sowie die unabhängige und objektive Erbringung von Prüfungs- und Be- ratungsleistungen zu gewährleisten und zu einem… …umfassen sollte.108 • Sind aufbauend auf den Internationalen Berufsstandards der Internen Revision (IPPF)konkrete Prozesse und Maßnahmen entwickelt, die… …angemessen und geeignet sind, mit hinreichender Sicherheit die Einhaltung der Anforderungen des IPPF sicherzustellen? • Sind die Prozesse und Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …nächsten Heft). Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht, Europäisches und… …. Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der fortschreitenden Globalisierung hat das Ausmaß der Erhebung und Verwendung… …personenbezogener Daten durch private Unternehmen und Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten in nie geahntem Maße zugenommen. Diese Entwicklung ist Risiko und Chance… …zugleich. Digitale Produkte und Dienste bieten innovative Lösungen für fast jedes Problem und bereichern und erleichtern damit täglich den Alltag von… …ausgefeiltere Methoden der Vermarktung personalisierter Werbung. Zu diesen Unternehmen zählen internationale Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Twitter und Co… …innovationsfreundlichen und technikoffenen Marktumfelds in Einklang zu bringen. Je weiter die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in alle Bereiche des… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …des Forderungsmanagements Daniela Gaub und Kay Uwe Berg Rechtsanwalt Kay Uwe Berg ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …seitdem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und damit klar ist, dass sie genau zwei Jahre später Anwendung… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …Verband für alle erste Hinweise geben, wie Datenflüsse und Datenverarbeitungen künftig vonstatten gehen werden. II. Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO… …. 40 DSGVO macht. Art. 40 Abs. 2 DSGVO regelt nämlich, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen und… …Auftragsverarbeitern vertreten, solch grundlegende Handlungsorientierungen entwickeln können, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu erleichtern und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …möglichst nach Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden können und unbefugten Dritten kein Mithören ermöglicht ist (§ 100a Abs. 5 StPO)4086… …. Die Telekommunikationsdienste haben den Strafverfolgungsorganen diese Überwachung zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Auskünfte nach § 100a… …Abs. 4 StPO unverzüglich zu erteilen. Sowohl bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a als auch § 100b und § 100c StPO darf der Kernbereich der privaten… …StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich und hat u. a. Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Überwachung festzulegen (§ 100e Abs. 3 StPO). Nach § 100e… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Fazit: Aufsichtsrat und Interne Revision – zehn Thesen zur Entwicklung von Good Practices

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …145 11. Fazit: Aufsichtsrat und Interne Revision – zehn Thesen zur Entwicklung von Good Practices „Die fundierte Fachkompetenz der Internen… …für Aspekte der Unternehmenskultur als das (potenziell) verbindende Element zwischen dem Aufsichtsrat und der Internen Revision herauskristallisiert… …. (Hrsg.): Audit Committee Quarterly. Qualität der Internen Revision, Berlin 2016, S. 6. 146 Fazit: Aufsichtsrat und Interne Revision Vor diesem… …in der Kooperation zwischen Aufsichtsrat und Interner Revision in Form von zehn Thesen skiz- ziert werden. These 1: Die Interne Revision ist eine… …zwischen Aufsichtsrat und Interner Revision derzeit im Ban- kenbereich aufgrund entsprechender regulatorischer Vorgaben. These 2: Die durch § 107 Abs. 3 S… …öffentlichte Prüfungsstandard 983 bzw. der inhaltlich nahe- zu deckungsgleiche DIIR Revisionsstandard Nr. 3 eröffnen Unternehmen und Mitgliedern von Aufsichts-… …und Leitungs- organen die Möglichkeit, in professioneller Weise einen Nach- weis zur Wirksamkeit der Internen Revision zu führen. These 4: Grundlegend… …Unabhängigkeit der Internen Revision wird gefördert durch das Interesse des Aufsichtsrats an der Arbeitsweise und den Arbeitsergebnissen der Internen Revision… …sowie durch direkte Kontakte des Auf- sichtsrats mit dem Revisionsleiter.192 192 Vgl. hierzu auch Breuer, S.; Nikitina, V.: Einrichtung und Überwachung… …der Inter- nen Revision, in: Der Konzern Nr. 12/2015, S. 544. 147 Fazit: Aufsichtsrat und Interne Revision These 5: Dem entsprechend sollte auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten

  Dr. Rolf Raum

  …Kapitel 2: Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten (Dr. Rolf Raum) 1. Einleitung Raum 31 1. Einleitung… …Hintergrund treten lassen. Um das Thema zutreffend einordnen zu können, gilt es sich die Funktion und Wirkung von Compliance im straf- rechtlichen… …entschei- det, gehört zu den Pflichten der Organe von Kapitalgesellschaften, den Vor- teil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Dies… …wägung, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle  – und jeder Wirtschaftsbe- trieb, der mit der Außenwelt in Bezug tritt, ist eine solche – eröffnet, auch… …; Sünner, CCZ 2015, 2; offen gelassen LG München I ZIP 2014, 572, 573. 1 2 3 Kapitel 2: Compliance im Zusammenhang straf- und… …Garantenstellung ge- genüber außenstehenden Dritten ergibt, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern“. Schutz- und Überwachungspflichten gegenüber der… …funktionierende und glaubhafte Compliance für das Image des Unternehmens selbst zu einem wichtigen Faktor geworden. Compliance hat einen erheblichen Werbewert für… …Ungefähren und Be- langlosen bleiben. Wer Compliance propagiert, muss sich auch hieran halten. Auch dieser letztlich im Vertrauensschutz des… …Haftung (teilweise) befreien kann. Dafür sind regelmä- ßig folgende Voraussetzungen erforderlich: 2.1 Ordnungsgemäße Delegation und Übertragung von… …verhältnis und wie es in der Praxis ausgeführt wird. Eine der entscheidenden Schlüsselfragen lautet, wo und wie der Compliance-Verantwortliche in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. Das Datenschutzrecht enthält neben den materiellrechtlichen Bestimmungen auch Vorschriften… …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …sie besonders aufeinander abgestimmt werden müssen (2.). Dabei will das Datenschutzrecht auch eine einheitliche und (im europarechtlichen Sinne)… …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Datenschutzverbände. Entscheidend ist im Datenschutzrechtskontext die Funktionsfähigkeit des exklusiven Zusammenarbeits- und Kohärenzmechanismus’ (3. c)aa)) vor dem… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des…

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