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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …240 PinG 06.17 Mosing Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 PRIVACY NEWS Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu… …Bildaufnahmen Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale… …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …einerseits so, dass der Auftraggeber (= verantwortliche Stelle) eindeutig hervorgeht, und andererseits, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …2018 seien die Sonderregelungen zur Bildverarbeitung durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO gedeckt, wonach spezifischere nationale Bestimmungen im… …. 23 und Kapitel X der DSGVO i. V. m. ErwG. 10 wurden vom Gesetzgeber herangezogen. Ob diese DSGVO-Öffnungsklauseln tatsächlich so weit verstanden werden… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Mit der „Rechtfertigung“ gemäß (iv)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …148 PinG 04.17 Rosenthal / Trautwein NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Simone Rosenthal… …und Frank Trautwein Globale Cyberangriffe wie die WannaCry-Ransomware sollten als letztes Warnsignal verstanden werden. Ohne supranationale… …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …Befugnisse eingeräumt, um Bedrohungen für die IT-Sicherheit in Deutschland frühzeitig zu erkennen und eine zentrale Meldestelle auszubauen. Die Befugnisse des… …BSI als Meldestelle waren dennoch nur präventiver Natur. Größere Änderungen erfuhren das BSI-Gesetz und die nationale Cybersicherheit sodann mit dem am… …nimmt als sogenanntes Artikelgesetz ­Änderungen und Ergänzungen in anderen Gesetzen vor, neben dem BSI-Gesetz etwa auch im Energiewirtschaftsgesetz, TKG… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter. NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Rosenthal /…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Revisionssystems

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …95 8. Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Revisions- systems 8.1 Grundlagen Zur Feststellung, ob ein Internes… …Wirksamkeit des IRS durch einen unabhän- gigen Wirtschaftsprüfer oder einen unabhängigen und objektiven Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR kann dem… …objektivierten Nachweis der ermessensfehlerfreien Ausübung der Organisations- und Sorgfaltspflichten des Vorstands und des Aufsichtsrats die- nen.106 Dabei… …Vgl. IDW Prüfungsstandard 983 sowie DIIR Revisionsstandard Nr. 3, Tz 9. 96 Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des IRS wird, dass die… …inhaltlicher Ausgestaltung und Aktualität zu beurteilen ist. Dabei ist vom Prüfer insbesondere darauf zu ach- ten, dass die Konzeption des IRS den verbindlichen… …Elementen der IPPF entspricht und dies auch klar und schlüssig – ohne Be- schönigung – in der IRS-Beschreibung dargestellt wird. Darüber hinaus führt der… …Aufzeichnungen und Dokumente – festzustellen, ob das IRS, wie in der IRS-Beschreibung dargestellt, geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit die Einrichtung… …einer Internen Revisionsfunktion sowie die unabhängige und objektive Erbringung von Prüfungs- und Be- ratungsleistungen zu gewährleisten und zu einem… …umfassen sollte.108 • Sind aufbauend auf den Internationalen Berufsstandards der Internen Revision (IPPF)konkrete Prozesse und Maßnahmen entwickelt, die… …angemessen und geeignet sind, mit hinreichender Sicherheit die Einhaltung der Anforderungen des IPPF sicherzustellen? • Sind die Prozesse und Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …nächsten Heft). Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht, Europäisches und… …. Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der fortschreitenden Globalisierung hat das Ausmaß der Erhebung und Verwendung… …personenbezogener Daten durch private Unternehmen und Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten in nie geahntem Maße zugenommen. Diese Entwicklung ist Risiko und Chance… …zugleich. Digitale Produkte und Dienste bieten innovative Lösungen für fast jedes Problem und bereichern und erleichtern damit täglich den Alltag von… …ausgefeiltere Methoden der Vermarktung personalisierter Werbung. Zu diesen Unternehmen zählen internationale Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Twitter und Co… …innovationsfreundlichen und technikoffenen Marktumfelds in Einklang zu bringen. Je weiter die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in alle Bereiche des… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …möglichst nach Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden können und unbefugten Dritten kein Mithören ermöglicht ist (§ 100a Abs. 5 StPO)4086… …. Die Telekommunikationsdienste haben den Strafverfolgungsorganen diese Überwachung zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Auskünfte nach § 100a… …Abs. 4 StPO unverzüglich zu erteilen. Sowohl bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a als auch § 100b und § 100c StPO darf der Kernbereich der privaten… …StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich und hat u. a. Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Überwachung festzulegen (§ 100e Abs. 3 StPO). Nach § 100e… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …des Forderungsmanagements Daniela Gaub und Kay Uwe Berg Rechtsanwalt Kay Uwe Berg ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …seitdem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und damit klar ist, dass sie genau zwei Jahre später Anwendung… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …Verband für alle erste Hinweise geben, wie Datenflüsse und Datenverarbeitungen künftig vonstatten gehen werden. II. Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO… …. 40 DSGVO macht. Art. 40 Abs. 2 DSGVO regelt nämlich, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen und… …Auftragsverarbeitern vertreten, solch grundlegende Handlungsorientierungen entwickeln können, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu erleichtern und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten

  Dr. Rolf Raum

  …Kapitel 2: Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten (Dr. Rolf Raum) 1. Einleitung Raum 31 1. Einleitung… …Hintergrund treten lassen. Um das Thema zutreffend einordnen zu können, gilt es sich die Funktion und Wirkung von Compliance im straf- rechtlichen… …entschei- det, gehört zu den Pflichten der Organe von Kapitalgesellschaften, den Vor- teil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Dies… …wägung, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle  – und jeder Wirtschaftsbe- trieb, der mit der Außenwelt in Bezug tritt, ist eine solche – eröffnet, auch… …; Sünner, CCZ 2015, 2; offen gelassen LG München I ZIP 2014, 572, 573. 1 2 3 Kapitel 2: Compliance im Zusammenhang straf- und… …Garantenstellung ge- genüber außenstehenden Dritten ergibt, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern“. Schutz- und Überwachungspflichten gegenüber der… …funktionierende und glaubhafte Compliance für das Image des Unternehmens selbst zu einem wichtigen Faktor geworden. Compliance hat einen erheblichen Werbewert für… …Ungefähren und Be- langlosen bleiben. Wer Compliance propagiert, muss sich auch hieran halten. Auch dieser letztlich im Vertrauensschutz des… …Haftung (teilweise) befreien kann. Dafür sind regelmä- ßig folgende Voraussetzungen erforderlich: 2.1 Ordnungsgemäße Delegation und Übertragung von… …verhältnis und wie es in der Praxis ausgeführt wird. Eine der entscheidenden Schlüsselfragen lautet, wo und wie der Compliance-Verantwortliche in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …­Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und beschäftigt sich u. a. mit IT-rechtlichen Fragen zu Smart Mobility. Warum auch die DSGVO kein absolutes… …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …den Top 10 der aufkommenden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der DSGVO ist das sogenannte Kopplungsverbot. Im Kern sollen danach Vertragsschluss und… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …zusammenzuarbeiten und Konzerndaten zur eigenen Bonitätsprüfung zu verwenden. Oftmals ist die Zusammenarbeit mit Schufa & Co. Grundlage für den Abschluss von Verträgen… …und zudem maßgeblich für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Eine Gesellschaft, die es sich erlauben möchte, den Erwerb von Gütern durch Dritte… …bestimmte Zwecke gegeben. Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO: „… jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …DSGVO: „Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. Das Datenschutzrecht enthält neben den materiellrechtlichen Bestimmungen auch Vorschriften… …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …sie besonders aufeinander abgestimmt werden müssen (2.). Dabei will das Datenschutzrecht auch eine einheitliche und (im europarechtlichen Sinne)… …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Datenschutzverbände. Entscheidend ist im Datenschutzrechtskontext die Funktionsfähigkeit des exklusiven Zusammenarbeits- und Kohärenzmechanismus’ (3. c)aa)) vor dem… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aufbau und Ablauf des Risikomanagements – Teil A

  Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der Unternehmenspraxis
  

  Bernhard Krömer

  …22 • ZCG 1/17 • Recht Aufbau und Ablauf des Risikomanagements Teil A: Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der… …Unternehmenspraxis Bernhard Krömer* Generelles Ziel jeder erfolgreichen Unternehmenspolitik muss es sein, das eigene Unternehmen langfristig zukunfts- und… …Einführung von Basel II und Basel III (hier endet die Übergangsfrist am 1. 1. 2019) letztendlich eine mittelbare Verpflichtung der Unternehmen… …, Risikomanagement zu betreiben, da durch die erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken die Existenz eines Risikomanagementsystems im Rahmen des… …Ratings Auswirkungen auf die Kreditvergabe und insbesondere die -konditionen für Unterneh­men hat. 3. Zentrale gesetzliche Norm: § 91 Abs. 2 AktG 3.1… …Allgemeines § 91 Abs. 2 AktG wurde als Reaktion auf Unternehmenskrisen in den 90er Jahren durch Art. 1 Nr. 9 KonTraG 5 zum Zweck der Insolvenz- und… …Krisenprophylaxe eingefügt und verpflichtet zur Gewährleistung eines Organisationsstandards zur Bestandssicherung des Unternehmens. Mit dieser Regelung werden… …AktG ist 1. Einführung Mit der Betonung des risikobasierten Denkens in der ISO 9001:2015 und in IATF 16949:2016 1 rückt die Notwendigkeit eines… …hier die Anforderung an das Management zu verstehen, unternehmensweit die Einhaltung aller unternehmensinternen und externen Normen, Regelungen und… …. Daneben sind insbesondere die Vorgaben im Rahmen von Basel I (1988), Basel II (2007) und Basel III (2014) zu beachten. * Der Autor ist qualifziert als…

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