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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …­Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und beschäftigt sich u. a. mit IT-rechtlichen Fragen zu Smart Mobility. Warum auch die DSGVO kein absolutes… …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …den Top 10 der aufkommenden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der DSGVO ist das sogenannte Kopplungsverbot. Im Kern sollen danach Vertragsschluss und… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …zusammenzuarbeiten und Konzerndaten zur eigenen Bonitätsprüfung zu verwenden. Oftmals ist die Zusammenarbeit mit Schufa & Co. Grundlage für den Abschluss von Verträgen… …und zudem maßgeblich für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Eine Gesellschaft, die es sich erlauben möchte, den Erwerb von Gütern durch Dritte… …bestimmte Zwecke gegeben. Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO: „… jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …DSGVO: „Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aufbau und Ablauf des Risikomanagements – Teil A

  Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der Unternehmenspraxis
  

  Bernhard Krömer

  …22 • ZCG 1/17 • Recht Aufbau und Ablauf des Risikomanagements Teil A: Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der… …Unternehmenspraxis Bernhard Krömer* Generelles Ziel jeder erfolgreichen Unternehmenspolitik muss es sein, das eigene Unternehmen langfristig zukunfts- und… …Einführung von Basel II und Basel III (hier endet die Übergangsfrist am 1. 1. 2019) letztendlich eine mittelbare Verpflichtung der Unternehmen… …, Risikomanagement zu betreiben, da durch die erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken die Existenz eines Risikomanagementsystems im Rahmen des… …Ratings Auswirkungen auf die Kreditvergabe und insbesondere die -konditionen für Unterneh­men hat. 3. Zentrale gesetzliche Norm: § 91 Abs. 2 AktG 3.1… …Allgemeines § 91 Abs. 2 AktG wurde als Reaktion auf Unternehmenskrisen in den 90er Jahren durch Art. 1 Nr. 9 KonTraG 5 zum Zweck der Insolvenz- und… …Krisenprophylaxe eingefügt und verpflichtet zur Gewährleistung eines Organisationsstandards zur Bestandssicherung des Unternehmens. Mit dieser Regelung werden… …AktG ist 1. Einführung Mit der Betonung des risikobasierten Denkens in der ISO 9001:2015 und in IATF 16949:2016 1 rückt die Notwendigkeit eines… …hier die Anforderung an das Management zu verstehen, unternehmensweit die Einhaltung aller unternehmensinternen und externen Normen, Regelungen und… …. Daneben sind insbesondere die Vorgaben im Rahmen von Basel I (1988), Basel II (2007) und Basel III (2014) zu beachten. * Der Autor ist qualifziert als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …­EU-Mitgliedstaaten regelt; Folge könnte sein, dass mehrere, unter Umständen nicht kompatible Datenschutzregelungen anwenbar werden. 1 I. DSG soll DSGVO und DSRL zu… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …gegenüber der DSGVO bringen würde. Dies sieht der Entwurf aber nicht vor; sondern er regelt „nur“ besondere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen und… …­Datenschutzstandards. 3. Datenschutzbehörde als inquisitorische Strafbehörde Die zahlreichen Melde- und Vorabgenehmigungspflichten bei der Datenschutzbehörde fallen –… …mit in der Regel nicht ­relevanten Ausnahmen – mit 25. Mai 2018 weg. Die Datenschutzbehörde soll als nationale unabhängige Aufsichtsbehörde und auch… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …hören und aufmerksam zu machen, dass sie das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die… …, längstens aber binnen dreier Jahre geltend gemacht wird. 4. Schadenersatz, Gerichtszuständigkeit und Verbandsklagen Jede Person, der wegen eines Verstoßes ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Projekt 29 Unternehmensgruppe und Sachverständiger für Datenschutz und Informationssicherheit. Ingo Kaiser ist Büroleiter der Projekt 29 GmbH in Regensburg… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Informationen bei sämtlichen Ansprechpartnern diverser Abteilungen im Unternehmen zusammengetragen und dokumentiert hat. Bei den Verfahrensverzeichnissen geht es… …, Lieferantendatenbanken, die Internetpräsenz des Unternehmens, den Terminkalender z. B. in Outlook oder aber die Lohn- und Finanzbuchhaltung. All diese Verfahren, sprich… …oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. Der Unterschied zwischen einem internen und einem… …öffentlichen Verfahrensverzeichnis – daher auch „Jedermannsverzeichnis“ genannt – liegt hauptsächlich im Umfang der Aufstellung und der entsprechenden… …Verpflichtung, die Inhalte jedermann – also auch Dritten – zugänglich zu machen. Daher ist das öffentliche Verfahrensverzeichnis mindestens um die technischen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verantwortung in der digitalen Datenanalyse

  Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Kontrolldefizite im (deutschen) Gesundheitssystem

  Dr. Frank Wittig

  …9 Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Kontrolldefizite im (deutschen) Gesundheitssystem Dr. Frank Wittig… …evtl. mit strukturell ähnlichen Proble- men befasst sind, kann für beide Seiten befruchtend wirken. So das Credo der mail. Und ein Blick auf das… …(deutschen) Gesundheitssystem Das Gesundheitssystem ist ein hochkomplexes, von Akteuren mit unterschiedlichs- ten Interessen gesteuertes – und vor allem –… …ausschließlich – ums Geld. Ihnen allen geht es im Rahmen der ge- setzlichen Vorgaben und im Rahmen der Richtlinien, die sie sich zum Teil selbst geben, darum… …, sich ein möglichst großes Stück von der 300 Milliarden Euro schwe- ren Torte abzuschneiden, die sich „Deutsches Gesundheitssystem“ nennt. Und das mit… …tatsächlichen Kos- ten und dem Wert der Leistungen bekommen können. Doch bevor ich mich hier in allgemeinen Betrachtungen verliere, möchte ich lie- ber… …in unserem Gesundheitssystem herausgreifen. Strukturen, die Intransparenz und Kontrolldefizite nicht nur begüns- tigen sondern sie nahezu automatisch… …herbeiführen. Es sind zum einen die: Die wissenschaftlich medizinischen Fachgesellschaften mit ihrer Leitlinienkompe- tenz. Und das sogenannte DRG-System zur… …große medizinische Macht aus. Und das nahezu unkontrolliert. 3 Die medizinischen Fachgesellschaften 3.1 Die fehlende Gewaltenteilung In einem… …Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Rechtsprechung und Polizeigewalt sind getrennt. Aus gutem Grund: Eine gewisse gegenseitige Kontrol- le ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Bei- hilfe zu dessen Steuerhinterziehung leistet und nach erfolgter Zusammenveran- lagung gemäß §§ 26, 26b EStG eine… …erfüllt sein sowie Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen3589. Die Haf- tung ist mithin auch durch die Reichweite des Hinterziehungsvorsatzes be-… …zweifelhaft angesehen, ob § 71 AO herangezogen werden kann, wenn der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden kann und mithin… …nicht indivi- duell feststellbar ist, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen wurde. Kritisch… …dubio pro reo findet keine Anwendung. 3592 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, S. 55. 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und… …Feststellungen im Steuerstrafverfahren hinsichtlich der Haftungsfrage gebunden ist, denn nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das… …bedenken und ggf. auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO abstellen. Die Finanzverwal- tung kann keinen Haftungsbescheid erlassen, wenn ungewiss ist, ob… …entspricht, also werde der Wortsinn bei der Gesetzesauslegung verlassen und eine Analogie zum Nachteil des Haftungsschuldner sei sehr fragwürdig3599… …Verfolgung von Steuerstraftaten entspre- chend anzuwenden sind. Danach sind beispielsweise auch hier die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …setzgeberischen Ziele formuliert hatte und zur Gesetzesauslegung mit herange- zogen werden kann. Damit ist der Forderung nach Streichung des § 371 AO vordergründig… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …bezeichnet, dies insbesondere, da keine überzeugende Lö- sung gefunden wurde, Strafrecht und Abgabenrecht sinnvoll miteinander in Ein- klang zu bringen3695… …getreten ist, ist nach wie vor zu- dem vieles noch höchst strittig, so dass der Strafverteidiger bzw. steuerliche Be- rater die Entwicklung in Rspr. und… …einzelne materiell-rechtliche Tat bezieht (Madauß, NZWiSt 2015, S. 41, 43; Grötsch, wistra 2017, S. 92, 94; Rolletschke-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsge- setzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber einmal auf die öffentliche Dis- kussion um das… …Rechtsinstitut der Selbstanzeige reagiert, die nicht zuletzt durch die Fälle Uli Hoeneß und Alice Schwarzer ausgelöst wurde, aber auch Probleme zu beseitigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …481 13. Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und… …genehmigt und es sich nicht um Fälle notwendiger Verteidigung handelt3225. Die diesbezügliche Genehmigung kann vom Gericht jedoch wieder zurückge- nommen… …Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil sich der Beschuldigte nicht selbst… …Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kann sich beispielsweise aus einer nicht einheitlichen Rechtsprechung bzw. einer noch nicht geklärten Rechtsfrage ergeben… …Haupt- verfahren haben. Natürlich kann auch ein zugelassener Rechtsanwalt bzw. Rechtslehrer als Verteidiger in der Hauptverhandlung auftreten und den… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …Bußgeldverfahren3232. Ausschlaggebend hierbei ist grundsätzlich das Vorliegen der gleichen Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO3233. Beispiel: Die Eheleute A und… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …der herbeigeschafften Beweismittel und in letzterem Zusammenhang ins- besondere der geladenen Sachverständigen wie der geladenen Zeugen fest. Eine… …und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugegen sein müssen. Ist der Staatsanwalt bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung nicht zu- gegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Mitwirkung nicht oder nicht im ausrei- chendem Maße nachkommt, befugt Schätzungen vornehmen. Es besteht inso- fern sogar wegen der Gesetzmäßigkeit und… …, wirtschaftlich möglich und vernünftig sind2831. Konkrete Höchstgren- zen für diese Sicherheitszuschläge gibt es zwar nicht, jedoch wird im Regelfall ein solcher… …verringert sich das Be- weismaß für die beweisbelastete Finanzverwaltung entsprechend der Pflichtverlet- zung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die… …. Aufl. 2016, Rn. 323 ff.; Haas/Müller, Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren, 2009, § 2, Rn. 245 ff.; Webel, Steuerfahndung – Steu-… …werden und somit sich der Schätzungsauftrag aus § 162 Abs. 2 S. 2 AO ergibt. 425 6.1 Schätzungen im Besteuerungsverfahren Liegt der Schätzung keine… …für Zuschätzungen2840. Bei einer Gewinnermittlung mit offenen Ladenkassen soll es nach Ansicht des BFH aber genügen, wenn Tagessummen-Belege und… …ordnungsgemäßen Führung und Aufbewah- rung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so- wie zum Datenzugriff in BStBl I 2014, S. 1450 ff… …Anhaltspunkte vorhanden, dass diese vorlagen und nur in Verlust geraten sind, sieht dies anders aus, hier ist die Vorsteuer zu schätzen und nicht der… …4-III-Rechner gelte, vertritt auch Klin- gebiel, NWB, F. 17, S. 2293, 2295 und BFH/NV 2009, S. 1967 sowie FG Düsseldorf, Beschl. (Fortsetzung siehe Seite 426)… …Verpflichtung, wobei auf § 4 Abs. 3 S. 5 EStG bzw. § 22 UStG respektive § 63 v. 23. 8. 2010 – 17 V 972/10 A (E,G,K,F) und FG Sachsen, Beschl. v. 4. 4. 2008 – 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …469 11. Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht… …und Verwaltung 11.1 Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gemäß § 45 StBVV sind die Vorschriften des RVG auf… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …ergeben, wobei ein Stundensatz zwischen 250 und 300 € netto als angemessen erachtet wird (Mayer, NJW 2016, S. 1555, 1557). Vgl. auch Schneider, NJW-Spezial… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …Ausla- gen – als Ausnahme hiervon sei auf § 465 Abs. 2 S. 2 und 3 StPO hingewiesen. Gleiches gilt bei einem Bußgeldbescheid nach § 105 OWiG i. V. m. § 465… …gilt bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Dies sind jedoch nur die ge- setzlichen RVG-Gebühren und keine Gebühren aufgrund… …ein und gibt ihm dies bekannt. A nimmt sich einen Rechtsanwalt, der darlegen kann, dass es sich hierbei um einen von B gefälschten Beleg handelt, um… …Betriebsausgaben geltend zu machen. A hatte vielmehr im Jahr 01 einmal für B gearbeitet und die damalige Rechnung war entsprechend durch Fotokopie und…

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