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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …der Beschlusskammern. Daneben können Kopien der Entscheidungen imVolltext bei der BNetzA gegen Kosten- erstattung bezogen werden, wobei auch hier die…
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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Universaldienst-RL, jeweils i.V.m. Art. 16 Rahmen-RL. Art. 13 Zugangs-RL verpflichtet die nationale Regulierungsbehörde zur Kontrolle der Preise und Senkung der Kosten… …Kosten auf und ist mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand nicht zu duplizieren. Mögliche Alternativen wie Breitbandkabel- und Stromnetze stehen für den… …Regelfall nicht die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung überschreiten (§32 TKG). Bei Zugangsleistungenwird imGesetz vorgezeichnet, welches… …, XIV. Hauptgutachten, Netzwettbewerb durch Regulierung, 2003, Kap. VI. 10 11 12 13 Nach §§28, 32 TKG muss die Entgeltregulierung den Kosten der… …jeweiligen Leistung Rechnung tragen. Jedoch ist der Begriff der Kosten einer Leistung nicht ohne Weiteres eindeutig definiert. In vielen Fällen dient ein… …ist. Dies betrifft die Zurechnung von Gemein- kosten für Leistungen verschiedener Art ebenso wie die Zurechnung der Kosten von Kapitalinvestitionen auf… …Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass die Kosten vom Verhalten des regulierten Unternehmens abhängen und dass die Behörde bei der Beurteilung der… …Kosten auf die Information angewiesen ist, die sie von dem regulierten Unternehmen erhält. Dem ersten Aspekt trägt der Gesetzgeber teilweise Rechnung, wenn… …er im Rahmen der Entgeltgenehmigung nach §31 TKG auf die Kosten der effizienten Leistungsbereitstel- lung und nicht auf die tatsächlichen Kosten… …(§§29, 34 TKG), und indem er der BNetzA die Möglichkeit gibt, auch unternehmensexterne Informationsquellen zur Beurteilung der Kosten heranzuziehen (§35…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …einschließlich kosten- orientierter Preise“ spricht daher weiterhin dafür, dass Art. 74 Abs. 1 Kodex neben kostenorientierten Preisen auch andere… …Verhältnis zu dem Wert der wirtschaftlichen Leistung steht.22 Ausgangspunkt ist dabei im Grund- satz ein Vergleich der Kosten einer Leistung und deren Preis.23… …Auszugehen ist dabei von den tatsächlichen Kosten eines Unternehmens.24 Methodisch bedient sich der Ge- richtshof zur Ermittlung der Angemessenheit im… …beträcht- licher Marktmacht nicht mehr die grundsätzliche Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vor. § 28 TKG ist… …insofern „milder“ als §32 TKG.37 Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sind nur dann relevant, wenn Entgelte gem. §§30, 31 Abs. 1 TKG einer… …ex-ante-Kontrolle am Maßstab des §32 TKGdurch die BNetzA unterworfenworden sind.38Die Kosten einer Leistung spielen im Rahmen des §28 TKG hingegen nur bei der… …ausdrück- lich auf die effizienten Kosten als Entgeltobergrenze abstellt, fehlt ein solcher Hinweis auf die Kosten einer Leistung bei §28 TKG. Auch… …Gesetzesmaterialien sollen nämlich die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nur im Bereich der Entgeltgenehmigungen der zentrale Ansatz- punkt bleiben sowie… …ihr Ziel nicht eine Preiskon- trolle am Maßstab effizienter Kosten ist, sondern eine Missbrauchskontrolle, die erheb- 7Fetzer §28…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Auflagen entsprechenden Kostenrechnungsmethode zu öffentlich verfügbar zu machen, in der mindestens die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kosten… …mangelnde Transparenz v. a. hinsichtlich der Kosten des regulierten Unternehmensmoniert. Weite Teile von §29 und §34 TKG fanden sich bereits in der… …. Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 11.Aufl. 2016, S.98 ff. für den allgemeinen Fall. Vgl. Albach/Knieps, Kosten und Preise in wettbewerblichen… …, Markt und Regulierung, 1.Aufl. 1999, S.240 ff. anwendbar ist5. Grenzkosten, also die Kosten einer zusätzlichen Einheit, sind im Tele-… …kommunikationsbereich i. d.R. Null6. Offensichtlich könnte bei Preisen gleich diesen Grenzkosten kein Netzbetreiber seine Kosten erwirtschaften, sondern müsste aus ande-… …renQuellen subventioniert werden. Die Telekommunikationsindustrie ist vielmehr gekennzeichnet durch drei Charakteris- tika: Hohe Fixkosten i. S. v. Kosten der… …Bereitstellung von Kapazität. – Signifikante Gemeinkosten, also Kosten, die nicht nur zur Erbringung einer Leistung anfallen, sondern die z.B. durch Netzelemente… …genug ange- passt werden kann (Spitzenlast- versus Schwachlastzeiten). Entscheidend ist, wie in diesem Kontext Kosten auf Leistungen (Produkte)… …zugerechnet werden können oder sollen. Es existiert keine „allgemein richtige“ Art, solche Kosten, die unabhängig von der Ausbringungsmenge sind, auf einzelne… …„verursachungsgerechte“ Schlüsselung von Kosten ist durchaus nicht grundsätzlichwünschenswert. Die ökonomische Analyse, die auf die Maximierung des sozialen Überschusses…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer effizienter Kosten, zu orientieren. Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, sollen… …ex-ante-Genehmigungspflicht amMaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung unterlagen.17 §30 TKG wird zu Recht als „Zentralnorm“ der Entgeltregulierung… …Hierbei darf die Behörde auch darauf abstellen, welche Eignung die unterschiedlichen materiellen Maßstäbe von ex-ante-Regulierung (Kosten der effizienten…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …zu erzielen; das Entgelt entspricht dabei mindes- tens den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; oder 2. auf der Grundlage anderer… …über die Möglichkeit verfügen, die Entgeltkontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer… …effizienter Kosten, zu orientieren. Art. 13 Zugangs-RL trifft aber keine abschließende Regelung dahingehend, dass Genehmigungen nur auf dem Maßstab effizienter… …Kosten erteilt werden dürfen, sondern ist anderen Kostenmaßstäben gegen- über offen.1 Er lässt auch eine Auferlegung von Verpflichtungen zur… …kostenorientierten Preisgestaltung unterhalb der tatsächlich entstehenden Kosten zu.2 Dagegen enthält das Unionsrecht keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen… …Regulierungsbehörde die Genehmi- gungsfähigkeit eines Entgelts für eine bestimmte Zugangsleistung. Der materielle Maß- stab der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung (KeL) ist dabei in §32 TKG geregelt.8 Durch die TKG-Novelle 2012 wird nunmehr in §31 Abs. 1 Satz 2 TKG be- stimmt, dass die Kosten der effizienten… …Entgelt beidenMaßstäben entspricht. Diese ist ein Dauerverwaltungsakt.13 Als Informationsgrundlage zur Ermittlung der Kosten der effizienten…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfris- tigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zu- schlag für leistungsmengenneutrale… …Gemeinkosten, einschließlich einer angemesse- nen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leis- tungsbereitstellung notwendig… …sind. §79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz… …Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendun-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–34 a) Langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–28 cc) Sonstige langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–31 b) Leistungsmengenneutrale… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …nicht die tatsächlichen Kosten der Leistungsbereitstellung; vielmehr sindMaßstab nur wirtschaft- lich effiziente Kosten, die dann auch Grundlage der…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …Entgelten für Einzelleistungen oft- mals darunter leiden, dass keine ausreichenden Informationen über die Kosten einer Einzelleistung vorhanden sind bzw. dass… …Effizienzsteigerung bieten, da es die Preissetzungsbefugnis zumindest teilweise den regulierten Unternehmen über- lässt.9 Sofern ein Unternehmen seine Kosten nämlich… …stärker reduzieren kann, als dies die von der Regulierungsbehörde festgelegteMaßgröße vorsieht, verbleibt die Differenz zwischen tatsächlichen Kosten und… …verschiedenenMethoden des §35 Abs. 1 TKG (Kostenunterlagen, Vergleichsmarktmethode und analytische Kosten- modelle) einerseits und den Entgeltmaßstäben des §28 TKG und… …zwischen den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und dem Ausgangsentgeltniveau ist, d. h. je weiter das Ausgangsentgeltniveau oberhalb der Kosten… …ausgegangen werden kann, dass das Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht allein durch eine höhere Effizienz der eigenen Produktion eine Absenkung seiner Kosten… …Ab- nehmern ein unterschiedliches Entgelt erhoben, ohne dass dem entsprechende Kosten- differenzen gegenüberstehen. Preisdifferenzierungen können…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufberei- tung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 3. Gesamtschau über die Kosten (Abs.3)… …müssen und (3.) die Verpflichtung, dass entgeltregulierte Unternehmen dem Regulierer jährlich einen Gesamtüberblick über die Kosten geben müssen. §34 TKG… …die Gesamt- kosten gefordert (§ 34 Abs. 3 TKG). II. Anwendung Die Norm schreibt vor, welche Unterlagen ein Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht… …sollen bei der Ermittlung des Ausgangsni- veaus der Preise die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt wer- den (§33 Abs. 4 TKG)… …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …, unabhängige Kosten- berechnungen zurückzugreifen. § 35 TKG setzt diese europarechtlichen Vorschriften 3Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung 3 4… …gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich dienen – in der genannten Gewichtung – alle Informationen dazu, das angemessene Entgelt, z.B. auf Basis der Kosten der… …unterbreiten, die es für geeignet hält, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu ermitteln. All diese Informationen sind aber immer nur Ausgangs-… …Approximation für die Kosten herangezogen werden sollten. 22 Vgl. Entscheidung der RegTP, Az: BK 2B-98/001, MMR 1998, 562, 566. Die DTAG argumen- tierte, dass… …Da Kosteninformationen aus Vergleichsmärkten aufgrund der Schwierigkeit, über Kosten verlässliche Informationen zu erlangen, ohnehin in der… …vertrauen muss, dass diese die Kosten richtig ermittelt haben, so dass die Preise dort als Annäherungen an Wettbewerbspreise und damit an die Kosten zu inter-… …pretieren sind. Dem Vorgehen liegt folgende Logik zugrunde: Preis auf dem Vergleichsmarkt = Ap- proximation für Kosten = Anhaltspunkt für das zu regulierende… …ab, wie gut die Preise auf den Vergleichsmärkten die Kosten approximieren. Von Bedeutung ist dies sowohl bei der Vermeidung von Ausbeutungsmissbrauch… …. können (vorausgesetzt alle übrigen Parameter sind vergleichbar) die Kosten der effi- zienten Leistungsbereitstellung p nicht überschreiten. Sehr wohl…

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