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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …synallagmatischer Vertrag’ (2016) 216 Archiv für die civilistische Praxis. 40 EDPS (2017), Opinion 4/2017 on the Proposal for a Directive on certain aspects… …Digital ­Content Directive, see e. g. Metzger, ‘Dienst gegen Daten: Ein synallagmatischer Vertrag’ (2016) 216 Archiv für die civilistische Praxis. 841…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen.“ Bereits im Februar dieses Jahres legte eine andere Instanz einen Entwurf zu einem solchen Datengesetz vor… …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …wohl nur naheliegend, dass sich die Kurzbezeichnung „Data Act“ einbürgerte. Warum nicht freiwillig Daten teilen? Das Ziel, das Brüssel mit seinen… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …, aber nicht müssen, hat wenig Dynamik entfaltet. Viele Organisationen sitzen auf großen Datenbeständen, die nicht in einem Maße genutzt werden, wie es das… …allgemeine Wohl erfordern könnte. Wer die Datennutzung auszuweiten sucht, der hat daher den Datenzugang und die Datenteilung voranzutreiben. Anreize zu einem… …freiwilligen Datenteilen bestehen bislang wenige. Die Datenempfangswilligen werden selten 2 „The Data Act will be a powerful engine for innovation and new jobs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …sensible Daten die Formulierung „hervorgehen“ und für andere die Formulierung „zum“ in Verbindung mit bestimmten Informationen („zum“ Sexualleben), sodass… …daraus gefolgert werden könnte, dass einerseits lediglich eine indirekte und andererseits eine direkte Verbindung erforderlich sei. Die grammatikalische… …erforderlichen kontextbezogenen Analyse der DSGVO-Vorschriften, da insbesondere Art. 4 Nr. 15 DSGVO sowie Erwägungsgrund 35 DSGVO ebenfalls die Formulierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Kirsten Ammon Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …Potential darin auseinander. Kernanliegen ist es, die vielfältigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen unter der ­DSGVO, diversen EU-Gesetzesvorhaben und… …deutschem Recht in Bezug auf die skizzierte Vorstellung des Metaverse aufzuzeigen, die schon jetzt bestehen bzw. absehbar sind. Soweit dies möglich ist… …bisher um eine Vision handelt, die noch nicht real ist. Erstmalig benutzt wurde der Begriff in Neal Stephensons Science-Fiction-Roman „Snow Crash“ aus dem… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Technologien, die computergenerierte Umgebungen bzw. Objekte erstellen (Bsp.: Hologramme) und erfasst sowohl die Augmented Reality (erweiterte Realität, AR)… …, Virtual Reality (virtuelle Realität, VR) und Mixed Reality (gemischte Realität, MR). Bei AR wird die analoge Welt mit digitalen Informationen wie Bildern… …, Text und Animationen angereichert (Bsp: das Spiel „Pokémon Go“, bei dem die Nutzer mit Hilfe von GPS-Daten über eine App virtuelle Wesen jagen). Eine… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …236 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung Jaouhara Zouagui hat Recht für die öffentliche Verwaltung (LL. M.) an der HWR… …Selbstbestimmung durch den ­nachrichtendienstlichen Abruf ­biometrischer Daten* Jaouhara Zouagui Die deutschen Nachrichtendienste haben seit 2017 die Befugnis… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Hilfe des bereichsfremden Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 2 den Nachrichtendiensten „hinterrücks“ die neue… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …Datenschutzbeauftragte würden dafür benannt, die datenschutzrechtlichen Compliance-Pflichten statt der Unternehmensleitung zu erfüllen und für deren Einhaltung zu haften… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …sicherstellen, erscheint es sinnvoll, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden jüngst angekündigt haben, dass ihre zweite koordinierte… …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …Unabhängigkeit ausüben können sollten. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eng mit der Abwesenheit von Interessenkonflikten verknüpft… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …gegeben hinzunehmen. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten muss es ihnen gemäß dem EuGH notwendigerweise ermöglichen, 4 VG Stutgart…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …vielen ­Beteiligten gestritten, wie seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Ungleich anderen Gesetzen erschöpft sich die Diskussion jedoch… …nicht in Fachveröffentlichungen und Beiträgen von anerkannten Experten. Vielmehr erreichte das Thema Datenschutz und die DSGVO die Verbraucher auch über… …. Sicher sind Ihnen so wenig wie uns und allen im Twitter-Universum der „Datenschutz-Bubble“ Aktiven die folgenden drei meinungsstarken Veröffentlichungen in… …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …bringen, warum die DSGVO sinnlos sei. Um es kurz zusammenzufassen, liegt es laut den Interviewten daran, dass „die DSGVO“ überall einen sinnlosen Klick… …hinzufüge und den Schutz von Nutzern nicht ein bisschen verbessert habe. Die Verbraucher, vor allem die jüngeren, seien nicht so sehr um den Schutz ihrer… …Daten besorgt – „sie wollen lieber ein kostenloses Navi“. 2 Viel Aufmerksamkeit bekam auch die Kolumne des Autors Sascha Lobo. Dieser behauptet, der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …avancieren dürfte. Zudem kommt die Kommentierung zur rechten Zeit, obgleich die Gesetzesmaterie selbst noch sehr jung ist: Die Diskussionen über die Anwendung… …Hilfe- und Weichenstellungen liefert das Kommentarwerk bereits rund sechs Monate nach dem Inkrafttreten des TTDSG, eine Leistung für die Herausgebern und… …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …weiterer) Themenkreise finden sich in dem Kommentarwerk profunde und kenntnisreiche Aus- führungen, wobei zu recht immer wieder vor allem auch die wegweisende… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen… …Herzstück des Kommentars: Viele Jahre war umstritten, ob und inwieweit die ePrivacy-Richtlinie in Deutschland (korrekt) umgesetzt war und konkret, ob unter… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von…

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• Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht sind in Kraft getreten

  …Die Regelungen zur Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung sind damit angepasst worden. Außerdem wurde der Zugang zu einer Sanierung in… …Verkürzung der Planungszeiträume erleichtert. Die wichtigsten Neuerungen fasst Rödl & Partner wie folgt zusammen: Anpassung des Insolvenzantragsgrunds… …Überschuldung Für die Feststellung, ob für die Gesellschaft eine positive oder eine negative Fortführungsprognose abzugeben ist, musste bislang eine Ertrags- und… …Finanzplanung für die nächsten zwölf Monate getroffen werden. Der Prognosezeitraum wurde im SanINsKG nun auf vier Monate verkürzt. Hintergrund der Maßnahme sind… …die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage und die nur schwer kalkulierbaren Energiekosten. Die Regeln gelten für alle insolvenzantragspflichtigen… …Unternehmen. Keine Anpassung des Insolvenzantragsgrunds Zahlungsunfähigkeit Die bisherigen Regelungen zur Zahlungsunfähigkeit bleiben unberührt. Liegt… …Zahlungsunfähigkeit vor, bleibt es dabei, dass die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der… …Zahlungsunfähigkeit einen Eröffnungsantrag zu stellen haben. Verlängerung der Antragsfrist Die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung wurde von sechs auf acht Wochen… …angepasst. Liegt eine Überschuldung vor, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber acht Wochen nach Eintritt der… …Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen. Zugang zu Eigenverwaltung und StaRUG erleichtert Die Planungszeiträume für die Beantragung eines…

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• Mitbestimmungsnovelle: Experten sehen Fortschritte

  …Dabei geht es speziell um die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Die… …1 des Entwurfs enthält ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender… …Spaltung (MgFSG). Artikel 2 ändert das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG). Das MgFSG… …soll für die Ausgestaltung der Mitbestimmung in Gesellschaften deutscher Rechtsform, die aus einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer… …grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehen (Herein-Umwandlung) gelten. Für beides werden Verhandlungen über die Mitbestimmung in einer daraus hervorgehenden Gesellschaft… …bereits dann erforderlich, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmenden beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des Schwellenwerts… …entspricht, der die Unternehmensmitbestimmung im EU-Staat des Wegzugs auslöst (Vier-Fünftel-Regelung). Stellungnahmen aus der Anhörung Nach Angaben von… …gewählt, etwa Stiftungen oder GmbH & Co. KG, 113 weitere die Mitbestimmung rechtswidrig ignoriert, wobei die Frage nach der Compliance zu stellen sei. Vier… …Jahren ab Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens strukturelle Änderungen erfolgen, die bewirken, dass ein Schwellenwert die… …Zeitraum plädiert. Lasse Pütz, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei für Wirtschaftsrecht LLR, betonte, dass die Gewerkschaften informiert werden müssen…

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