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• Fortbildung zum Nachhaltigkeitsprüfer

  …fasst die Wirtschaftsprüferkammer die Analyse der Strategie (Ist-Zustand und Zielvorstellung) und des Geschäftsmodells des Unternehmens in Bezug auf… …Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens in Bezug auf die Ausübung der Sorgfaltspflicht. Weitere Infos zum Thema finden Sie hier…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …Umweltkriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechts zunehmend in den Fokus. Dies kommt sicherlich nicht von ungefähr. Wurden sie in grauer Vergangenheit regelmäßig… …lückenhafte strafrechtliche Durchsetzung des Umweltschutzes durch die Mitgliedstaaten. 4 Als Reaktion präsentierte die EU-Kommission im Dezember 2021 einen… …neuen Richtlinienvorschlag zur Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt. 5 Der folgende Beitrag setzt sich mit den wesentlichen Vorschriften… …Momsen/Sandbrink ZRP 2023, 76. 2 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.11.2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. 3 Vgl… …diesen „Kernvorschriften des Umweltstrafrechts” finden sich weitere umweltstraf- und -bußgeldrechtliche Regelungen in zahlreichen Bundes- und… …nationale Rechtsordnung Art. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der… …geschützten Tier- und Pflanzenarten (lit. o); 60 02.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 8. Erhebliche Schädigung des Lebensraumes einer besonders geschützten… …. Eine Versuchsstrafbarkeit, die in der Vorgängerrichtlinie noch nicht vorgesehen war, soll nunmehr lediglich bei den Umweltdelikten des Art. 3 Abs. 2 lit… …Regelungsdichte im Umweltstrafrecht als dünn bezeichnet werden könnte. Maßgeblich vorangetrieben durch die Bestrebungen des EU- Gesetzgebers finden sich inzwischen… …– adressieren. Zu den wesentlichen Bestimmungen zählen u. a. der Tatbestand des Freisetzens ionisierender Strahlen gemäß § 311 StGB, aber auch und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …strafrechtliche Sondergebiet, das auch als Außenwirtschaftsstrafrecht bezeichnet wird, bildet den zentralen Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Neben der… …allgemeinen Einführung in die Straftatbestände des AWG und ihre Anforderungen soll die folgende Abhandlung auch dazu dienen, das durchaus unliebsame, aber für… …außenwirtschaftsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten der §§ 17 ff. AWG vorgestellt. Anschließend wird auf die spezifischen Anforderungen der Verwirklichung des… …objektiven und des subjektiven Tatbestandes dieser Normen eingegangen. Nachdem durch diese Ausführungen die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird… …. Den Schlusspunkt des Aufsatzes setzt eine Zusammenfassung. B. Außenwirtschaftsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Um die Einhaltung der… …Konzeption Verstöße gegen Normen sanktionieren, die außerhalb des AWG liegen. Sie statuieren zwar bestimmte Rechtsfolgen, beschreiben aber nicht umfassend das… …des untauglichen Versuchs in diesen Fällen zwangsläufig ausgeschlossen. Im Vergleich zu § 19 AWG weisen damit §§ 17 und 18 AWG eine spürbar höhere… …Verwirklichung des Tatbestandes außenwirtschaftsrechtlicher Strafbestimmungen Innerhalb des objektiven Tatbestandes müssen die gängigen strafrechtlichen… …des Gutes wusste oder ob zu diesem Zeitpunkt eine dokumentierte Erklärung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), z. B. in Form…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023. I. Einleitung Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in… …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …soll zum Anlass genommen werden, die Reichweite des transnationalen Strafklageverbrauchs auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts genauer unter die Lupe zu… …nehmen. In einem ersten Schritt werden dazu die Grundlagen des transnationalen Strafklageverbrauchs erläutert (unter II.). Anschließend werden ausgewählte… …transnationale Strafklageverbrauch in Europa Auf dem souveränitätssensiblen Gebiet des Strafrechts vollzieht sich die europäische Integration nur zurückhaltend… …Kompetenzkonflikten geht für Unionsbürger das Risiko einer mehrfachen Strafverfolgung durch verschiedene Staaten einher. 2 Dies gilt auch und gerade auf dem Gebiet des… …. 103 Abs. 3 GG schützt nur vor einer mehrfachen Verfolgung durch den deutschen Staat. 3 Es gibt auch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die der… …diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Auch im primären… …Steuern auch dem Unionshaushalt zugutekommen. 9 Bei Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ handelt es sich um die beschuldigtenfreundliche Ausprägung des… …einem anderen Mitgliedstaat getroffenen strafrechtlichen Entscheidung zu respektieren hat 11 . 2. Der faktische Tatbegriff des EuGH Art. 54 SDÜ, Art. 50…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Herausgabe von Passwörtern zu Beschleunigung der Durchsicht von Datenträgern – Entscheidungsanmerkung zu AG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2023, Az: 162 Gs 2237/21

  Rechtsanwalt Serkan Erdogan

  …des Verdachts der Geldwäsche nahmen Ermittlungsbeamte zwei Laptops sowie zwei Smartphones aus der Wohnung der Beschuldigten mit, um die Datenträger nach… …Datenträger an die mit der technischen Auswertung befasste forensische Spezialabteilung des LKA weitergeleitet. II. Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Den… …seien die Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Diese veranlassten das Amtsgericht Hamburg, die Art und Weise der Durchsicht als unverhältnismäßig zu… …mit. Seitdem unterließen sie es, die dazu bereitstehenden Geräte durchzusehen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Geräte nach dem Vermerk des LKA… …ausschlaggebend war jedoch der Umstand, dass auch nach dieser Zeit dem später auch nicht relativierten Vermerk des LKA zufolge prognostisch die Auswertung der… …konsequenter Anwen- 77 02.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE dung des zugrunde liegenden Strafprozessrechts und verdient daher vollste Zustimmung. 1. Zeitlicher… …folgt, dass die Durchsicht zügig durchgeführt werden muss, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner… …aufschlussreichen Aufstellung hierzu Reichling/Corsten, NStZ 2022, 712, 714). Bei der Anwendung des vom BGH im Jahr 1964 aufgestellten Grundsatzes, „daß vorläufige… …dürfen sie dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder an der Aufklärung der Tat mitzuwirken. Nach dem BVerfG ist dies Ausdruck des… …Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG und der Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, da ein Beschuldigter Verfahrensbeteiligter und nicht bloßes Objekt des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …anderen Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens nach Art 8 der Europäischen… …Menschenrechtskonvention („EMRK”) und auf Datenschutz gemäß § 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes („DSG”) verstoßen. Die Entscheidung leitet einen Paradigmenwechsel… …ähnlich geregelt. Die Verhältnismäßigkeitserwägungen des VfGH können daher auch außerhalb Österreichs als Anregung für eine tiefergehende Auseinandersetzung… …geregelt. Der Kern der Debatte, illustriert durch die Entscheidung des VfGH, dreht sich um die Verhältnismäßigkeit solcher Ermittlungsmaßnahmen und den damit… …§ 1 DSG im Verfassungsrang. Indem der VfGH eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Datenschutz nach § 1 DSG sowie in das Recht auf… …Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK durch die angefochtenen Bestimmungen feststellte, adressiert er eine universelle Problematik im… …Datenübermittlungen in nie dagewesenem Umfang fließen und digitale Überwachungsmöglichkeiten stetig wachsen, wird die Entscheidung des VfGH zu einem wichtigen… …Herausgabepflicht des Betroffenen vor. Jedermann ist verpflichtet, die erforderlichen Gegenstände herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu… …eine (andere) Person ein Anfangsverdacht im Sinne des § 1 Abs 3 StPO besteht und der – im Besitz des (nicht verdächtigen) Dritten stehende – Gegenstand… …wegen 4 Grzesiek/Zühlke, Die Entschlüsselung von Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens, StV-S…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …(§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. Die… …Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes” Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung über von ihr gestellte Ablehnungsgesuche… …. Nach Auffassung des BGH hat die Kammer die angesichts der konkreten Umstände der Angelegenheit gebotene Gesamtschau des Sachverhalts vernachlässigt: Der… …zuzuordnen war. Der Senat bejahte daher den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (Mitwirkung eines befangenen Richters) und hob die erstinstanzliche… …Verfahrenshindernis begründen mit der Folge des Abbruchs des Verfahrens, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen der Sachentscheidung bei… …umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr in Betracht kommt. Eine Kompensationsentscheidung kann je nach den Umständen des Einzelfalles selbst dann genügen, wenn… …StPO Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess ist die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires… …erläutern und einer durch eine formelle Beweiserhebung oder auf andere Weise zu unterziehen unterzogen. Trotz des Geständnisses besteht die gerichtliche… …richterliche Unterschrift – § 275 StPO Auch wenn die die nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO für ein Urteil zwingend erforderliche Unterschrift des erkennenden Richters… …, die aus dem Familiennamen des Unterzeichnenden zu bestehen hat, nicht lesbar sein muss, muss sie ihren Urheber erkennen lassen. Steht die Urheberschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  „Behörden zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung”

  Wiss.Mit. Hanna Knaut, Stud.iur. Jasmin Schäfer

  …Tatbestandsfunktion für gewerberechtliche Maßnahmen. Zur Veranschaulichung diskutierte er das sog. Gefahrguttransport-Urteil des BVerfG (2 BvR 2462/ 18). In diesem Fall… …wollte die Polizei nicht primär gefahrenabwehrend handeln, versuchte indes, das Schweigerecht des Betroffenen durch die Auskunftspflicht nach § 9 GGBefG zu… …jedoch, wenn strafprozessuale und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutzrechte des Betroffenen durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen ausgehebelt werden können… …Anwendbarkeit und Reichweite dieses Grundsatzes nach. Die dem Verteidiger wohlbekannte Frage nach der Anwendbarkeit des nemo- tenetur- Grundsatzes auf juristische… …. Tilman Reichling die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des steuerlichen Zwangsmittelverbots, wobei die sog. "Strafschätzung" einen Schwerpunkt bildete. Die… …auch Unternehmen effektiv vor den mit einem Rollentausch einhergehenden Risiken geschützt werden könnten. Des Weiteren wurde diskutiert, welche Ansätze… …Zweckrichtung eine Maßnahme hat (Transparenzgebot). Die Behörde darf die prozessuale Rolle des Adressaten der Maßnahme, ihre eigene Rolle und die Zweckrichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Hinweise zu Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit als Prüfungsziel, Leistungskennzahlen und Datenanalysen

  Michael Bünis

  …zu beurteilen. Der Beitrag von Angermüller/Sorgatz zeigt Pro blem stellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes auf. Kaum ein Begriff wird…