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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Sajai Singh, Sankalp Inuganti, Ayush Sahay

  …note on the legal bases for processing, exemptions, and sectoral requirements. 1 This update focuses on developments since that publication, notably: the… …, and practical compliance steps for ­companies ahead of the May 13, 2027 substantive compliance deadline. I. Legal Framework While the current data… …currently at a nascent stage, it may take some more time for these requirements to become practically operative. II. Scope and Applicability The scope and… …, ­experience in techno­ ­data privacy, and logy, ­cybersecurity ­cybersecurity laws. and data privacy laws. rial applicability for processing connected to… …offering goods or services to Data Principals within India. It does not apply to personal data used for personal or domestic purposes, or to personal data… …for one Chairperson and four Members, and sets out the eligibility criteria, qualifications, and terms of service for these positions. This indicates… …, there has been no official communication in this regard. V. Legal Basis for Processing Personal Data The Data Fiduciary may only process personal data in… …Further, as mentioned in our previous article, the Data Fiduciary is required to give an option to a Data Principal to access the request for consent and… …of personal data, processing personal data of an employee for instance, under the DPDP Act, is considered as a legitimate use wherein an employer will… …not have to obtain express consent in order to process this personal data as long as the processing is carried out for employment purposes, or to…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …statistischer Informationen. Erfasst sein kann auch die Entwicklung von KI- Modellen. 2. Die Neuregelung schafft keinen allgemeinen Erlaubnistatbestand für… …Ergebnis keinen Bezug zu bestimmten Personen aufweist. 3. Japan verbindet die punktuelle Lockerung der Einwilligungsanforderungen mit strengeren Vorgaben für… …wird, auf welcher Grundlage personenbezogene Daten für die Entwicklung generativer KI verarbeitet werden dürfen, hat Japan eine gesetzliche Ausnahme für… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die… …Ausnahme für die „Erstellung statistischer Informationen und vergleichbare Verarbeitungen“. Darunter versteht das Gesetz die Analyse größerer… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …reproduziert, dürfte die Voraussetzungen ebenso wenig erfüllen wie eine Verarbeitung, deren Ergebnis für Aussagen oder Entscheidungen über einzelne Personen… …und deshalb nur ein geringes Risiko für die Rechte der betroffenen Personen begründen. Welche KI-Modelle und Trainingsverfahren diese Anforderungen… …, wenn sie diese ausschließlich zur Erstellung statistischer Informationen verwenden oder einem Dritten für einen solchen Zweck bereitstellen. Das betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …die Reichweite des Begriffs des Cloud-Computing-Dienstes aus und entwickelt Kriterien für die Bestimmung der Anbietereigenschaft. I. Einleitung… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in… …und Fitnesstracker) basieren heutzutage auf Cloud-Lösungen. Verschärft wird dieser Befund noch dadurch, dass insbesondere Unternehmen für die… …schließt mit einem Fazit und Folgerungen für die Praxis (dazu unter D.). II. Der Begriff des Cloud-Computing-Dienstes Eine Definition des Begriffs… …. Die Begriffsdefinition des BSIG ist jedoch richtlinienkonform auszulegen, sodass für das Verständnis des Cloud-Computing-Dienstes letztlich die… …für die Auslegung verbindlich 10 , dennoch geben sie wichtige Hinweise zur praktischen Rechtsanwendung und sind daher auch vorliegend relevant. Für die… …a Service), SaaS (Software as a Service) und NaaS (Network as a Service) gehören. Diese Aussage kann für die Einordnung als (Anbieter eines) Cloud-… …Cloud-Computing-Dienstes nach Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL erfüllt sind: Beispiel 2: Die Firma F bezieht vom Anbieter A eine CRM 13 -Anwendung, die allein für sie auf dedizierten… …Richtlinien und Verordnungen für deren Auslegung nicht verbindlich sind, reicht die (pauschale) Einordnung unter eines der in Erw- Gr 33 UAbs. 1 S. 3 NIS-2-RL…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Daten bedeutet weder eine Einwilligung in ihre Nutzung für das KI- Training noch schließt sie eine Berufung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Web… …Scraping für generative KI kann grundsätzlich auf berechtigte Interessen gestützt werden. 2. Erforderlichkeit und Datenminimierung sind bereits in die… …könnten grundsätzlich auch für das KI- Training verwendet werden. Auf der anderen Seite wurde das massenhafte Web Scraping wegen seiner Reichweite und… …Dienstleister erheben lassen oder einen bereits durch Scraping entstandenen Datensatz für das Training oder Fine- Tuning generativer KI verwenden. Der EDPB stellt… …jedenfalls für den personenbezogenen Teil. Auch die Einschaltung eines spezialisierten Scraping-Dienstleisters nimmt den KI- Entwickler nicht aus der… …Auftragsverarbeiter tätig werden kann. Werden bereits vorhandene Datensätze erworben, sind Anbieter und KI-Entwickler grundsätzlich für ihre jeweiligen Verarbeitungen… …verantwortlich. Der Erwerb eines fertigen Datensatzes beseitigt daher nicht die Pflicht des Entwicklers, dessen Herkunft und Zusammensetzung für die eigene Nutzung… …der ED- PB große Trainingsdatensätze nicht als solche für unvereinbar mit dem Grundsatz der Datenminimierung hält. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO begrenzt… …nicht notwendig die absolute Datenmenge. Er verlangt vielmehr, dass keine für den jeweiligen Zweck unnötigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden… …Scraping rechnen. Bei zugangsbeschränkten Angeboten oder einer ausdrücklich erklärten Ablehnung der Nutzung für KI-Training gilt das Gegenteil. Technische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …Datenschutz etwas Gutes zu tun und sie schafft die Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte ja keineswegs deswegen ab, um das Datenschutzniveau in… …unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Und er unterscheidet sich wesentlich vom APR: es… …berufen – aber nicht zur Durchsetzung des APR. Diese zivilrechtlichen Positionen sind nicht den staatlichen Datenschutzbehörden anvertraut, sie dürfen für… …„Privatsphäre“ eines Betroffenen eingreift, entgrenzt den Datenschutz und leistet ihm keinen guten Dienst, denn er sorgt für weitere Angriffsfläche auf unser so…

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• Finanzinvestoren in Kanzleien: Was der Gesellschaftsvertrag absichern muss

  …die weitere Arbeit des International Ethics Standards Board for Accountants entstehen. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen… …Henrik Schalkowski und Christian Jakobs analysieren in der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG), wie Finanzinvestoren entlang des… …Unabhängigkeit berühren können. Ein weiterer ZCG-Beitrag im Erscheinen zur Steuerberatung fragt, was die aktuelle Markt- und Rechtsentwicklung für konkrete… …Einflussstruktur in den Mittelpunkt. Der Arbeitsbereich „Private Equity & Other External Investments“ des International Ethics Standards Board for Accountants… …untersucht Eigentumsstrukturen, Governance, Kontrolle, finanzielle Anreize, Konsolidierungsstrategien und Ausstiegshorizonte. Daraus sollen Empfehlungen für… …gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und…

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• BGH begrenzt Zurechnung - Regierung nimmt Vorrats-SEs ins Visier

  …zugerechnet werden, weil die Gesellschaften einen gemeinsamen Betrieb führen. Für die Schwelle von mehr als 500 Arbeitnehmenden nach dem… …könnte der Gestaltungsspielraum enger werden. In ihrem Programm „Für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 kündigt die Bundesregierung unter Punkt… …Geschäftsführung und Betriebsrat von Dr. Günther Schöffner und Prof. Dr. Petra Senne Für Geschäftsführung und Management ist die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat…

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• AI Act: Was Unternehmen seit dem 2. August beachten müssen

  …Für den EU AI Act hat eine neue Umsetzungsphase begonnen. Neu sind vor allem Transparenzpflichten und schärfere Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber… …einsetzen, müssen Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich darüber informieren, dass sie mit einer Maschine interagieren. Das gilt beispielsweise für… …veröffentlichen. Dabei bestehen Ausnahmen, unter anderem für Inhalte, die einer ausreichenden menschlichen Prüfung oder redaktionellen Verantwortung unterliegen… …für jedes neue KI-Modell entsteht dadurch nicht. Anbieter müssen aber in der Lage sein, Risiken, Testverfahren, Sicherheitsmaßnahmen und technische… …für Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen. Bei Verstößen gegen die GPAI-Vorgaben drohen Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des… …Kennzeichnungen und schnelle Informationen bei Sicherheitsvorfällen angewiesen. Aufgaben für Anwenderunternehmen Unternehmen, die KI einsetzen, sollten ihre… …Zuständigkeiten für Beschaffung, Freigaben, Beschwerden, Sicherheitsvorfälle und Behördenanfragen sind festzulegen. Ein dokumentiertes Verzeichnis der… …Beschäftigten ausgerichtet werden. Hochrisiko-Regeln kommen später Die umfangreichen Vorgaben für Hochrisiko-KI wurden verschoben. Für entsprechende Anwendungen… …, Kreditwürdigkeitsprüfung, kritischer Infrastruktur und Migration zählen. Für Hochrisiko-KI, die Bestandteil regulierter Produkte ist, wurde der Termin auf den 2. August… …. KI-VO Herausgegeben von Dr. Silvio Andrae und Jan Pohle Regeln für mächtige Systeme Mit der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 hat die EU erstmals einen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Wenn das Einhalten von Gesetzen unmöglich wird

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …umweltpolitischen Maßnahmen gilt auch für die Lieferkettengesetzgebung: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Auf das Paket Chinas, das als mögliche Gegenmaßnahme… …detailverliebt und ohne den Blick für das große Ganze angesehen wird? Es ist ein schmaler Grad. Compliance bezieht seine Autorität von Konsequenz, gleichzeitig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …, RA Bernd H. Klose, German Chapter of Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) e. V., Dr. Anna-Maija Mertens, Deutsches Institut für Compliance… …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …: Print-Digital-Bundle Jahresabonnement: 195,84 €; Sonderpreis für Teilnehmer der Zertifikatslehrgänge der School GRC Training GmbH im Bereich GRC, für Transparency… …International Deutschland e. V., für die ­Mitglieder des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und ­Controller e. V. (BVBC), für ­Mitglieder des German Chapter of… …Association of Certified Fraud ­Examiners e. V. (ACFE), für Mitglieder des ISACA Germany Chapter e. V., für Mitglieder von DICO e. V., für Mitglieder der… …Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. (WisteV) und bei gleichzeitigem Bezug der Zeitschrift ­für Corporate ­Governance (ZCG) unter http://ESV.info/ ZRFC-Preise. Alle… …Anzeigenpreisliste Nr. 19, gültig ab 1. Januar 2026, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des ­Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…

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