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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …Alfes 1169 ABSCHNITT 4 Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (1) Soll… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …. . . . . . . . . . . . 14 1. Satz 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 a) Nachtragserhebliche Um- stände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 b)… …Anhörung. . . . . . . . . . . 20 d) Verweis auf § 28 WpPG . . . . 21 VII. § 17 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 22 1. Gebilligter Prospekt… …. . . . . . . . . . . . . . 27 5. Sprache. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I. Der „Europäische Pass“ – Überblick 1 Die §§ 17 und 18 WpPG setzen die Art. 17 und 18… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …Europäischen Gemeinschaft nur von einer zuständigen Behörde überprüft (zentralisiertes Genehmi- 1 RL 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …Definition des Europäischen Passes als Einmalzulassung siehe z. B. Erwg. 1 und 2 des Richtlinienvorschlags der Kommission, ABl. EG C 240 E v. 28.08.2001, S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verletzten Straftatbestand. Die von der Rechtsprechung des… …gerin- ger ausfallen. Bei Erhebung einer Zivilklage sind gegebenenfalls besondere Zustim- mungserfordernisse wie in § 46 Abs. 1 Nr. 8 GmbHG für die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …1Scherer §20 TKGTransparenzverpflichtung §20 Transparenzverpflichtung (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können. 1 1 Vgl. eingehend zur Netzneutralität: „Offenes Internet und Netzneutralität in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …Nutzung beschränken“ (Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL) zu identifizieren, um ihr eigenes Leistungsan- gebot darauf abstellen zu können.1 Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §10 TKGMarktdefinition §10 Marktdefinition (1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des §2 die sachlich… …stimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Zuständigkeit und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–37 1. Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2 Geers/Petersen TKG §10 Verfahren der Marktregulierung 1 2 1 Zur Sondernorm des §18 TKG vgl.Geers/Petersen, §9 Rn.9. I. Europarechtliche… …Grundlagen Anknüpfend an die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL, wonach die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte… …durchführen, regelt Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Rahmen-RL, dass die Regulierungsbehörden relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten – insbesondere… …Empfehlung nach Art. 15 Abs. 1 und die Leitlinien nachArt. 15 Abs. 2 Rahmen-RL berücksichtigen. Gem. Art. 15 Abs. 1 Rahmen-RL verabschiedet die Kommission nach… …Märkte für elektronische Kommuni- kationsprodukte und -dienste – siehe dazu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL – festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Synopse

  Norbert Haak

  …Anhang Synopse Norbert Haak 1268 Die folgenden Tabellen beinhalten Aufstellungen über die 1. Umsetzung der Richtlinie 2014/65 (Spalte 3)… …gegenüber der Richtlinie 2004/39/EG Spalte 1) sowie den zu der Richtlinie 2014/65/EU ergangenen Verordnungen (Level II) (Spalte 4) und den Umsetzungsstand im… …Verordnung 600/2014 (Spalte 2) gegenüber der Richtlinie 2004/39/EG (Spalte 1) sowie den zu der Verordnung ergangenen Verordnungen (Level II) (Spalte 3). 4… …. Aufstellung aller aktuellen Dokumente die Grundlage für die Synopse gewesen sind. Stand 19. 09. 2017 Teil 1 Umsetzung der Richtlinie 2014/65 (Spalte 3)… …gegenüber der Richtlinie 2004/39/EG Spalte 1) sowie den zu der Richtlinie 2014/65/EU ergangenen Verordnungen (Level II) (Spalte 4) und den Umsetzungsstand im… …Wertpapierhandelsgesetz (Spalte 5) nach dem II. Finanzmarktnovellierungsgesetz. Umsetzung der Richtlinie 2014/65 (Spalte 3) gegenüber der Richtlinie 2004/39/EG Spalte 1… …). Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG Spalte 1 durch RL 2006/73; der VO 1287/2006 und der Gesetzesbegründung zum Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG… …Wertpapierhandelsgesetz (Spalte 5) nach dem II. Finanzmarktnovellierungsgesetz. (Sortiert nach Spalte 3) R ic ht lin ie 20 04 /3 9/ EG Sp al te 1 R ic ht lin… …ie 20 06 /7 3/ EU Ve ro rd nu ng 12 87 /2 00 6 B tD rs .1 6/ 40 28 Sp al te 2 R ic ht lin ie 20 14 /6 5/ EU Sp al te 3 Ve ro rd… …un gs ge se tz Sp al te 5 A rt. 01 A bs .0 1 A rt. 01 A bs .0 1 A rt. 01 A bs .0 2 A rt. 01 A bs .0 3 A rt. 01 A bs .0 4 § 09 6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …329Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots §15 Untersagung des Angebots (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die… …, 3. der Bieter entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebots- unterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen §14 Abs. 2 Satz 1 die… …1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Ver- öffentlichung der Angebotsunterlage… …verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nachAbsatz 1 oder 2 untersagtenAngebots ist nichtig. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 a) Unvollständigkeit der Angebotsunterlage (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–17 1. Generelles… …Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; San- telmann, Notwendige Mindesterwerbschwellen bei Übernahmeangeboten, AG 2002, 497; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht, ZIP 2003… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft…

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• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08

  …===Strafbarkeit eines Vorstandsmitglieds einer Bank wegen Untreue durch Gewährung eines riskanten Kredits.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 Alt 2… …StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 18 S 1 KredWG Der BGH hob den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum… …Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines Großkredits auf. Er stellte u.a. klar, dass eine Pflichtverletzung i.S.d. StGB § 266 Abs. 1 bei…

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• BFH, Urt. v. 24.6.2009, Az.: VIII R 80/06

  …Steuerpflichtigen bei Einnahmenüberschussrechnung.=== '''Normen:''' AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2…

• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13

  …Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. KartellrechtNormen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298… …Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach… …US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach…

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• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche… …Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren… …außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig…

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