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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …der nicht das Bußgeldverfahren betreffenden Punkte – streitiges Gesetzgebungsverfahren zu Grunde. Ende 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …demjenigen Geschäftsjahr, das für die Behördenentscheidung nach § 81 Abs. 4 S. 2 GWB voraussichtlich maßgeblich sein wird oder maßgeblich war – d.h. das der… …Unterlagen vor. Gemäß § 81a Abs. 2 GWB gilt für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht Entsprechendes, d.h. auch das in… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die… …Gerichten Da für das Kartellbußgeldverfahren, wie für jedes Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der… …allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung gelten (§ 46 Abs. 1 OWiG) und das GWB im Übrigen bisher keine speziellen… …Verfahrensvorschriften zur Beweisgewinnung enthält, richten sich die Durchsuchungsbefugnisse grundsätzlich nach den §§ 102 ff. StPO. Für das Bußgeldverfahren ist darüber… …gesuchten Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. 83 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt aber auch bereits für die Anordnung, nicht erst die Durchführung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Härting PinG 04.22 149 PRIVACY TOPICS Das Spielersperrsystem nach dem… …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …zu einem bundesweiten Spielersperrsystem, die in diesem Beitrag vorgestellt und untersucht werden. B. Spielersperrsystem (§§ 8 ff.; 23 GlüStV 2021) Das… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …2021 enthalten Regelungen zur ­Unterhaltung eines Spielersperrsystems. I. Hintergrund Durch das Spielersperrsystem und die in § 8 Abs. 3 GlüStV 2021… …, 8b GlüStV). – Es wird eine Regelung zur Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien (der Bundesländer) in das spielformübergreifende… …. 150 PinG 04.22 Härting Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 § 8 GlüStV 2021 gilt für alle Veranstalter und Vermittler von… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Das „Ethik-Barometer“ als Instrument des betrieblichen Anti-Fraud-Managements

  Mitarbeiterbefragungen zur Evaluierung des ethischen Klimas in Unternehmen
  

  Dr. Stefan Hofmann

  …Management • ZCG 3/09 • 105 Das „Ethik-Barometer“ als neues Instrument des betrieblichen Anti-Fraud- Managements Mitarbeiterbefragungen zur… …zu installieren, das üblicherweise geschäftsprozessbegleitende Stichprobenkontrollen, Prüfungen der Internen Revision, ein spezielles… …Compliance-Monitoring – in Form der Erhebung der Wahrnehmungen der Mitarbeiter – zu ergänzen. 2. Das „Ethik-Barometer“ Bei dem Ethik-Barometer (zum Teil auch als „Ethik… …daher sinnvoll, das Ethik- Barometer in die vier Fragekategorien Unternehmensführung/Tone at the Top (A), Compliance-Kultur im Unternehmen (B)… …insbesondere die Tatsache, dass das Feedback einer namhaften Unternehmensberatung von den Mitarbeitern wohl als vertrauenswürdiger eingeschätzt wird als eine… …. Die Fragen sollten „maßgeschneidert“ auf das jeweilige Unternehmen und dessen aktuelle Situation ausgerichtet sein, so dass die in diesem Beitrag… …ziehen und unverzüglich Maßnahmen zur Integritätsverbesserung einzuleiten. Das Management sollte sich dabei vor allem die folgenden Fragen stellen: Wie… …sind die Ergebnisse zu erklären? Was dachte der Mitarbeiter, als er diese Antwort gab? Was könnte der Grund für das Ergebnis bei dieser Frage sein?… …Was sind die Risiken, die sich aus der Beantwortung dieser Frage für das Unternehmen ergeben? Ab wann kann man mit dem Ergebnis bei einer Frage… …. Meiner Meinung nach ist das Top Management im Hinblick auf ethisches Verhalten ein Vorbild für alle Unternehmensangehörigen. Ich glaube, dass der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Bilanzierungspraxis

  Annäherung an das Thema und Forschungsgegenstand

  Dr. Christian Zwirner

  …1 1 Annäherung an das Thema und Forschungs- gegenstand 1.1 Rechnungslegungsvielfalt in Deutschland 1.1.1 Rechnungslegung als Anspruch… …2004), S. S84. Die Bilanz steht hierbei weiter für die Rechenschaft des Kaufmanns und „das kontrollierende und zielorientierte Handeln des Unternehmens“… …; HOMMEL, MICHAEL/SCHMIDT, REINHARD/WÜSTEMANN, JENS (Grundsätze 2004), 1 Annäherung an das Thema und Forschungsgegenstand 2 Eingeschnürt in das Korsett… …Bilanztheorie basierend auf dem traditionellen Jahresabschluss ein Rechnungswe- sen zu entwickeln, das zukunftsgerichtete Entscheidungen erlaubt, scheitern… …IFRS-Rechnungslegung ausführt, dass diese „das Problem der Bilanzanalyse, was nun der Gewinn oder Verlust des Unternehmens in einer Periode war, auf die Adressaten“… …verschieben (Kursivdruck im Original nicht übernommen). 1 Annäherung an das Thema und Forschungsgegenstand 3 lanzzweck abhängt, der wiederum „seinen… …Diplomkaufleute noch Professoren mit Problemen der Rechnungsabschlüsse zu plagen brauchen, in der das Geschäft des Rechnungsabschlusses dem ehrenwerten Stand der… …1998), S. 526 pointiert aus, dass der ‚clevere’ Kaufmann mehrere Bücher zu führen hat, „nämlich je eins für (1) das Finanzamt, (2) die Aktionäre, (3) die… …Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschaften, (4) die Kreditgeber und (5) schließlich eins, das ihm den tatsächlichen Gewinn zeigt“ (Hervorhebung im Original kursiv)… …(Bilanztheorie 1967), S. 321. 18 SCHNEIDER, DIETER (Problemfelder 2003), S. 652. Vgl. zur Bedeutung des betrieblichen Rechnungswe- sens für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 10 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

  Jens H. Pegel

  …Mindestangaben Art. 10 EU-ProspV Pegel 551 ARTIKEL 10 Schema für das Registrierungs- formular für durch Vermögens- werte unterlegte Wertpapiere… …(„Asset backed securities“/ABS) Die Angaben für das Registrierungsfor- mular für durch Vermögenswerte unter- legte Wertpapiere werden gemäß dem in Anhang… …Vermögenswerte unterlegte WP (ABS) 552 Pegel Zudem haben weder CESR noch ESMA Hinweise hinsichtlich der Interpre- tation der Schemata für das… …Registrierungsformular und das Modul für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere abgegeben, die in die Analyse des Anh. VII und VIII EU-ProspV mit einzubeziehen… …insbesondere bei asset backed securities zur Anwendung kommen wird. Dementsprechend hat sich das Aussehen der Prospekte für asset backed se- curities nach dem… …554 Pegel 4 Die erste Variante sieht vor, dass die Vermögensgegenstände, welchen das mit den asset backed securities primär verbundene Risiko (in der… …die asset backed securities erwirbt dabei das Risiko, dass die Zahlungen auf die Vermögensgegenstände unzureichend oder gar nicht erfolgen, weil der… …Rückführung der Wertpapiere dienen, das mit den asset ba- cked securities verbundene Risiko für den Investor ergibt sich jedoch primär aus einem derivativen… …, beziehungsweise kann, diese asset backed securities nicht zurückzahlen, wenn sich das mit diesem Derivat verbundene Risiko (bei der vorherrschenden Variante des… …Verbriefung von Kreditrisiken kann es sich bei den durch das Kreditderivat referenzierten Kreditforderungen um welche des Hedging Vertragspartners oder um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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• Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung – DSTV e.V.

  …, Insolvenzverfahrensrecht sowie betriebswirtschaftliche Grundlagen der Sanierungs- und Insolvenzverwaltertätigkeit. Inhaltliche Gliederung: Das Handbuch besteht aus den… …nachfolgenden Rechtsgebiete auf das Insolvenzverfahren ein: Kapitel 1: Arbeits- und Sozialrecht Kapitel 2: Gesellschaftsrecht Kapitel 3: Strafrecht und… …. Eine der Kernaussagen der Autorin RA, StB Stephanie Bschorr ist: „Für die Praxis heißt das, dass Höhe und Entstehung von Steuerforderungen sich weiter… …Sachverhalten gelten, bestimmt das internationale Insolvenzrecht. ''Der Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DSTV e.V.) – berufs-, haftungs- und… …rechtliche Aspekte als auch auf betriebswirtschaftliche Fragestellungen eingeht und damit die Brücke zwischen den beiden Bereichen schlägt. Das Buch ist nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in die Unternehmenspraxis
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …202 • ZCG 5/22 • Recht Das Lieferkettengesetz Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in die Unternehmenspraxis Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof… …Handlungsempfehlungen, die eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes in die Unternehmenspraxis vereinfachen. 1. Einführung Am 11.6.2021 wurde das… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nach langen Diskussionen durch den Bundestag beschlossen und anschließend durch den Bundesrat gebilligt. 1 Das LkSG soll die internationale… …dieser Pflichten in die Unternehmenspraxis (vgl. Tab. 1 auf S. 207/208). 2. Datenmaterial zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen Das zugrunde liegende… …Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das Lieferkettengesetz, 2022, abrufbar… …unter https:// www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/liefer kettengesetz (Abruf: 28.7.2022). 2 Vgl. Dieckmann/Hell, Das Sorgfaltspflichtengesetz, 2021, S. 52… …. 3 Vgl. Gehling et al., Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Umsetzung in der Unternehmenspraxis 2021, S. 231. 4 Vgl. Bundesministerium für… …an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Dabei wird in der Praxis das Wesentlichkeitsprinzip herangezogen. Der Fokus liegt zunächst auf der… …Berichter- 8 Vgl. Gehling et al., Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Umsetzung in der Unternehmenspraxis, 2021, S. 235. 9 Vgl. Gesetzentwurf der… …können. Muss sich das Unternehmen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren gegen den Vorwurf einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten wehren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Das Zusammenwirken von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer zur Vermeidung und Aufdeckung von Fraud

  Möglichkeiten einer erfolgreichen Zusammenarbeit
  

  Dr. Thorsten Melcher, Dr. Sebastian Nimwegen

  …Prüfung • ZCG 2/10 • 87 Das Zusammenwirken von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer zur Vermeidung und Aufdeckung von Fraud Möglichkeiten einer… …Literatur eine weite Auslegung der gesetzlichen Regelungen zur Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats 7 . Nach dieser Ansicht ist beispielsweise das Recht zur… …fraudulenter Handlungen bedeutet das, dass der Überwachungsschwerpunkt des Aufsichtsrats auf den oberen Hierarchieebenen im Unternehmen liegt 11 . Auf diesen… …Aufmerksamkeit notwendig ist 15 . Beispielsweise könnte das Management potenziell negative Entwicklungen vorhersehen und diese durch Bilanzmanipulationen… …. Aufgrund dieser Kodifizierung wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat nicht so stark belastet – anders als z.B. bei einer… …. Erwartungslücke gesprochen 21 . Inwieweit der Abschlussprüfer tatsächlich dafür verantwortlich ist, regeln das Handelsrecht und die berufsständischen… …wurde allerdings erst im Jahr 1998 durch das KonTraG konkretisiert, indem Satz 3 in § 317 Abs. 1 HGB eingefügt wurde. Dort heißt es: „Die Prüfung ist so… …Gesetzesbegründung zum KonTraG klar, dass durch die Neufassung des § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB „die Prüfung auf das Erkennen von Unrichtigkeiten und Verstößen auszurichten… …Hinblick auf das Risiko-Management, DStR 2001 S. 299. 17 Ähnlich Gernoth, DStR 2001 S. 304. 18 Vgl. Habersack, Münchener Komm. z. AktG, § 116 Rn. 16. 19… …betrachtet oder kumulativ mit anderen Unrichtigkeiten und Verstößen als wesentlich anzusehen sind, mit hinreichender Sicherheit aufdeckt 28 . Dabei ist für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. VII EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“/ABS)

  Jens H. Pegel

  …Mindestangaben Anh. VII EU-ProspV Pegel 559 ANHANG VII Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte… …. Erklärung der für das Registrie- rungsformular verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um sicherzustellen, dass… …müssen für das jüngste Geschäftsjahr in einer Form dargestellt und erstellt wer- den, die mit der konsistent ist, die im folgenden veröffentlichten… …anwendbaren Prü- fungsstandards oder einem äquivalenten Standard geprüft worden sein oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in… …. An- sonsten müssen folgende Angaben in das Registrierungsformular aufgenommen werden: a) Eine eindeutige Erklärung dahinge- hend, dass die in das… …Jahresabschlusses zugrunde gelegt hat. Die historischen Finanzinformatio- nen müssen für das letzte Jahr in ei- ner Form dargestellt und erstellt werden, die mit der… …geprüft wor- den sein oder es muss für das Regis- trierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstimmung mit dem in dem jeweiligen Mitgliedstaat an-… …Angaben in das Re- gistrierungsformular aufgenommen werden: c) eine eindeutige Erklärung dahinge- hend, welche Prüfungsstandards zu- grunde gelegt wurden… …Sachverständiger und Interessenerklärungen 9.1. Wird in das Registrierungsformular eine Erklärung oder ein Bericht einer Person aufgenommen, die als Sachver-… …ständiger handelt, so sind der Name, die Geschäftsadresse, die Qualifikationen und – falls vorhanden – das wesentliche Interesse am Emittenten anzugeben…

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