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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …anzuzeigen (sog. Anzeigeobliegenheit) und die Obliegenheit, dem D&O-Versicherer die erfragten und für die Regulierung relevanten Umstände mitzuteilen (sog… …haben, ein” 3 . Hiervon erfuhr der Kläger erst im Sommer 2016 und zeigte den Rechtsschutzfall dem beklagten D&O-Versicherer an. Der D&O-Versicherer… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Anzeige- und Auskunftsobliegenheitsverletzungen und wendete hilfsweise eine quotale Kürzung nach § 109 VVG ein, weil die Versicherungssumme erschöpft sei… …verneinte schon eine Obliegenheitsverletzung und stellte ergänzend klar, dass auch bei Annahme einer Obliegenheitsverletzung voller Rechtsschutz bestünde… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …und somit der Kausalitätsgegenbeweis mangels Obliegenheitsverletzung irrelevant war, prüfte und bejahte das OLG Hamm den Kausalitätsgegenbeweis. Nach §… …verpflichtet, wenn der Versicherte 7 die Obliegenheit nicht arglistig verletzte und die Obliegenheitsverletzung „weder für den Eintritt oder die Feststellung des… …der Versicherte jedoch keine Obliegenheit verletzten und die Anzeige des Versicherungsfalls verzögert sich etwa wegen Abstimmungsproblemen zw. dem… …versicherten Beschuldigten und den Verteidigern, scheidet Arglist aus. 10 Kausalitätsgegenbeweis Mangels Arglist wäre der Versicherer selbst bei unterstellter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Ausschließung eines Staatsanwalts – §§ 22 ff. StPO Staatsanwälte unterliegen nicht den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von… …seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derartig schwer und nachhaltig, dass sich sein Verhalten in der… …Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt, so ist dessen Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren… …verletzt. Die Selbsteinschätzung einer Staatsanwältin im Plädoyer, sie sei unter anderem „bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und… …Übermittlung solcher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt vorgesehen sind. Im Rahmen eines Strafverfahrens sind Informationen und… …Beweismittel unberücksichtigt zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sachgerecht hierzu Stellung zu nehmen, und diese Umstände geeignet sind… …, insbesondere auf den von dem Beschuldigten genutzten stationären und mobilen Laptops, PCs, Handys pp.”, entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben. Eine… …derartige Durchsuchungsanordnung ist unverhältnismäßig zu weit gefasst und genügt der verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungsfunktion derartiger Beschlüsse… …nicht. Durch die gewählten Formulierungen wird der Durchsuchungsumfang und damit der Schutz der Privatsphäre zu weitgehend in das Ermessen der mit der… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Nomos, 2023, 522 Seiten… …. ISBN 978-3-7560-0719-6, 154 Euro I. Einleitung Die von Jahn betreute und im Jahr 2023 veröffentliche Dissertation widmet sich einem äußerst aktuellen… …elektronischen Akte und widmet sich dabei der Frage, welche Auswirkung die Digitalisierung der Strafakte auf das (verfassungsrechtlich) geschützte Recht auf… …StPO). Dennoch ist das rechtliche Instrumentarium bereits existent (§§ 32 ff. StPO, diverse Verordnungen, s.u.) und damit einer kritischen Analyse sowie… …, Problemfelder zu antizipieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die aus Praxissicht wichtigsten Themenfelder sollen im Folgenden skizziert werden. Die… …. 31 ff.) und die wichtigsten Vorschriften in der StPO vorgestellt (S. 41 ff.). Das folgende Grundlagenkapitel 2 ermöglicht dem Leser einen ersten… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …(Bundes-) Verordnungen vor, die die Art und Weise der Aktenführung und Akteneinsichtsgewährung in Zukunft maßgeblich prägen werden. So werden u.a. die… …Strafaktenführungsverordnung, die Dokumentenerstellungs- und Übermittlungsverordnung sowie die Strafakteneinsichtsverordnung erläutert (S. 47 ff.). In diesen Ausführungen wird… …bereits auf wichtige Weichenstellungen hingewiesen, die später im Detail erläutert werden. So regeln die Verordnungen u.a. die digitalen Formate und die…

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• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …In Gebietskörperschaften können strategische Herausforderungen oft nur mit einer integriert gedachten Gestaltung von Verwaltungen und öffentlichen… …demografischer Wandel Klimaschutzziele demokratisches Gemeinwesen Staats- und Verwaltungsmodernisierung Der Lehrstuhl für Public Management & Public Policy… …jährlichen Zukunftssalon Public Corporate Governance. Der Titel in diesem Jahr: Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen und Smart… …Government. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und… …überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für… …gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und Haftungsrisiken müssen… …Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell entscheiden… …erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance… …begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung aus… …Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Wie nun aber sieht die Wirklichkeit heute aus? Schon in ihrer ersten Evaluation im Jahr 2020 stellte… …deutsche Gesetzgeber mit dem 2018 in Kraft getretenen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sehr extensiv genutzt und damit nicht nur mehr Komplexität geschaffen… …Abhilfe zu schaffen und konsequenter auf nationale Wunschvorstellungen zu verzichten. Bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich geschieht! Denn die… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …und der Digital Services Act, aber auch der Digital Markets Act anschaulich verdeutlichen. Hier gilt es, frühzeitig datenschutzrechtliche Standards zu… …vorzunehmen und bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Möge diese Aufgabe im Interesse der gesamten Datenschutzcommunity gelingen! Ihre Barbara Thiel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 5.24 12. Jahrgang | Seiten 209–250 Sebastian Durchholz Datenübertragbarkeit und… …Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen ............................................... 209 Felix Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen… …und Weltanschauungen schließen .................................................................................... 216 Emmelie Pauline Lotzow… …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …......................... 228 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …Rechtsprechung und Verfahren....... 233 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis… …EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch… …nach DSGVO .............................................. 235 Erdem Durmus und Georgia Voudoulaki Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine… …............................................................................. 244 Dr. Patrick Grosmann PinG – Stichwort Was ist eine systematische und ­umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?… …Straße 30 G, 10785 Berlin Telefax: 0 30/25 00 85-305, E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Dipl.-Jur. Sebastian Durchholz ist externer Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der Durchholz Consulting… …GmbH, Frankfurt. Sebastian Durchholz Der Aufsatz untersucht die Regelungen zur Datenübertragung und Interoperabilität in der DSGVO sowie den neuen… …EU-Digitalgesetze. Dabei werden die entsprechenden Normen analysiert und auf deren Wirksamkeit überprüft. Ferner vergleicht die Untersuchung die verschiedenen Normen… …und stellt dabei die Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest. Die Analyse betrachtet ebenfalls die Herausforderungen und Chancen, die sich aus den Normen… …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Jahren verabschiedete daher der Unionsgesetzgeber neue Gesetze zur Regulierung des digitalen Raums (insbesondere den Digital Services Act und Digital… …Markets Act) und weitere Gesetze (wie die KI- und ePrivacy-Verordnung 4 ) sind in Vorbereitung. Immer wieder finden sich in den Gesetzen und Entwürfen… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …Regelungsumfang und Wirkung. Es werden dazu die Vorschriften auf Datenübertragbarkeit und Interoperabilität bezüglich personenbezogener Daten untersucht. II…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Felix… …Neumann ist Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und… …Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche ­Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und… …DSGVO eine explizite Regelung 216 | PinG 5.24 zur Möglichkeit von Religionsgemeinschaften geschaffen, eigenes Datenschutzrecht zu setzen und eigene… …. unterschied zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Nichtöffentliche Stellen schienen dabei grundsätzlich in Abgrenzung zu den öffentlichen… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …BDSG a. F.) definiert. Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Körperschaftlich organisierte ­Religionsund… …öffentlich-rechtlich organisiert, aber nicht Teil der staatlichen Verwaltung und nicht unter Aufsicht des Staates. Strukturell sind sie also quasi öffentliche Stellen im… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Lotzow Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Emmelie Pauline Lotzow ist Doktorandin und… …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …Infolgedessen droht einerseits das sekundärrechtliche Verbotsprinzip in den Verfassungsrang erhoben zu werden 2 und andererseits das Datenschutzgrundrecht zum… …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Promovierendenseminars der Professuren Buchheim, Klafki und Michl im Januar 2024 in Leipzig für kon­struktive Anregungen zum Aufsatzthema sowie Herrn Prof. Dr. Johannes… …: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 1. 5 Zur Kritik am Verbotsprinzip Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 14 m. w. N. 6 Hierzu und dem Folgenden… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …Umsetzung Prof. Dr. Marco Barenkamp ist promovierter Wirtschaftsinformatiker und studierter Wirtschaftsjurist sowie Gründer & Aufsichtsrat des KI-Unternehmens… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …Maschinelles Vergessen und Differential Privacy sowie potenzielle zukünftige Entwicklungen, die eine effizientere und praktikablere Umsetzung ermöglichen könnten… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …Bereichen, in denen personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden, zunehmend an Bedeutung. Hiervon betroffen sind neben Datenbanken und… …Suchmaschinen auch Systeme der künstlichen Intelligenz (Lobo et al. 2023). Künstliche Intelligenz ist ein wertvolles und mächtiges Werkzeug, mit dem Muster und… …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …durchgeführt und nachvollzogen werden kann, verursacht die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden bei KI-Systemen große Herausforderungen, denn wie beim…

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