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• Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Zugleich ein Beitrag zur gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB

  …Jahren zu einer der wichtigsten Strafvorschriften des Wirtschaftsstrafrechts entwickelt. Allerdings gelten zentrale dogmatische Fragen als ungelöst. So hat… …der 3. Strafsenat des BGH im Mannesmann-Urteil (BGHSt 50, 331 ff.) die Frage offen gelassen, ob der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit einen Tatbestands-… …Schrifttum begreife die Pflichtwidrigkeit entweder als „normatives Tatbestandsmerkmal“, was die Anwendung der Regeln des Tatbestandsirrtums nahe lege, oder… …aber als „Blankett“, „blankettartiges Merkmal“ bzw. „gesamttatbewertendes Merkmal“, was für die Anwendung der Regeln des Verbotsirrtums spreche. Der BGH… …Tatbestandsirrtum führe, sondern auch einen Verbotsirrtum darstellen könne.Im zweiten Teil analysiert Dinter die grundsätzliche Abgrenzung des Tatbestandsirrtums vom… …Willen bzw. dem Interesse des Vermögensinhabers handelt. Auch in Zweifelsfällen bestehe keine Erkundigungspflicht. Bei unbestimmten Verhaltensgeboten sei… …Richter die Kenntnis des Täters vom Pflichtverstoß aus seiner richterlichen Überzeugung ableiten könne (S. 125 f.): Der Richter werde „bei einer behutsamen… …und gewissenhaften Anwendung des indubio-Grundsatzes nicht umhin kommen, seine persönliche Empörung über den besonders skandalösen Einzelfall beiseite… …bereits dann vorliegen soll, wenn sich ein Handeln entgegen dem Willen des Vermögensträgers „geradezu aufdrängt“ (S. 126 f.)?Die Schrift bietet damit ein…

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• Offenlegung von Jahresabschlüssen – Bundesanzeiger warnt vor unlauteren Anbietern

  …genannter „Eintragungen“ zu profitieren. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …Jahresabschlüsse fortwährend erhöht. Die Offenlegungsquote liege jetzt nach einer Quote von nicht einmal 5 Prozent vor Inkrafttreten des EHUG schon insgesamt bei…

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• Bundeskabinett legt nationale CSR-Strategie fest

  …Wissenschaft an. Nicht in den Aktionsplan aufgenommen wurde die Empfehlung des Forums zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. In Deutschland… …. Weitere Informationen: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Empfehlungsbericht des CSR-Forums…

• Bundesregierung: Corporate Governance in Deutschland ist „auf Höhe der Zeit“

  …[url]http://www.compliancedigital.de/article_id/1034/section/institutemeldungen/single_view/1/institutemeldungen.html|15. Dezember 2010[/url]) bekräftigt die Bundesregierung ihr Ja für das Modell des deutschen Corporate Governance Kodex, der auf einer… …Selbstverpflichtung der Unternehmen basiert. Die Regelungen des Kodex würden – das zeige der Bericht – weitgehend beachtet, obwohl sie nicht verpflichtend sind. Im…

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• Datenschutz: Bundesbeauftragter mahnt zu gesetzlichen Regeln

  …sollten etwa die Beratungen zum Gesetzentwurf über den Arbeitnehmerdatenschutz zügig erfolgen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums ist derzeit im… …Bußgelder bei Datenschutzverstößen von Telekommunikations- und Postdienstleistungsunternehmen zu verhängen. Weitere Informationen und Download des…

• Entlastung bei Dokumentationspflichten: Einstellung des ELENA-Verfahrens

  …ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und… …Wirtschaft hinsichtlich des ELENA-Verfahrens für eine Weiterentwicklung ausgesprochen, um so die Entlastung von „Papierbescheinigungen“ vorantreiben zu können…

• Bundesregierung: KfW-Änderungsgesetz beschlossen

  …bankaufsichtsrechtliche Standards des Kreditwesengesetz (KWG) werden entsprechend auf die KfW angewendet. Die KfW ist auch in Zukunft kein normales Kreditinstitut im Sinne… …des Kreditwesengesetzes. Die Förderfähigkeit der KfW soll durch das Gesetzgebungsvorhaben nicht beeinträchtigt werden.Vor diesem Hintergrund wird in der…

• Bundesrat stimmt AIFM-Umsetzungsgesetz zu

  …beratenen AIFM-Steueranpassungsgesetz hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Presseinformation dazu ist auf der Internetseite des… …Goldfinger-Modelle hält der Bundesrat zusätzliche Anpassungen des Einkommensteuergesetzes für notwendig (vgl. Bundesrat). Weitere Informationen: WPK; Hartmut Renz…

• Im Nachgang des Münchner Urteils: Vorstände in der Pflicht

  …allgemein große Bedeutung zugesprochen, da es der erste Fall ist, wo ein deutsches Gericht sich mit den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer deutschen… …dass er das Compliance Management-System nicht angepasst habe.Die Folgen des Urteils sind laut KPMG noch nicht absehbar. Zwei Dinge sind aber schon…

• Referentenentwurf des BilRUG

  …Einführung von jährlichen Berichtspflichten bestimmter Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen, die in einem neuen… …Unterabschnitt im Dritten Buch des HGB geregelt werden sollen. Dabei wird vorgeschlagen, die Vorgaben der Bilanzrichtlinie 1:1 umzusetzen.Ferner wird die…