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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …intra-EU-Kommunikation berechnet werden, 0,19 EUR pro Minute für An- rufe und 0,06 EUR je SMS nicht überschreiten. (2) Ungeachtet der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 können… …intra-EU-Kommunikation nur hin- sichtlich desjenigen Tarifanteils anwendbar, der auf die Verbindungsleistung entfällt;21 Anrufe an nationale gebührenfreie Rufnummern in… …Anbieter des Verbrauchers seinen Sitz hat. Auf den Wohnsitz des Verbrauchers kommt es imUmkehrschluss nicht an. Erfolgt die Kommunikation aus einem anderen… …Definition des Art. 2 Nr. 3 TSM-VO kommt es nämlich darauf an, dass Kommunikation „zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer des nationalen Nummerierungsplans… …handelt sich jedoch um nationale Regelungen, die sich lediglich inhaltlich an der TSM-VO orientieren. Dadurch werden diese aber nicht zum Bestandteil des… …nicht gelten.41 Zudem müssen An- bieter, die alternative Tarife anbieten, nach Auffassung des GEREK für den regulierten Tarif der intra-EU-Kommunikation… …berichten ihre Ergebnisse an die Kommission. In Deutschland sind die Aufgaben und Befugnisse für den Vollzug von Art. 5a TSM-VO der Bundesnetzagentur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …, unverzüglich nach Anpassung der Kun- dendatei einzustellen. An die Stelle der Technischen Richtlinie nach §112 Abs. 3 Satz 3 tritt bis zur Herausgabe einer… …Das Gesetz ordnet die Fortdauer der Wirksamkeit von unter dem TKG-1996 getroffenen „Fest- stellungen“ – nicht von „Vorschriften“ o. ä. – an; auch die… …§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten des novellierten TKG bestanden, anknüpft“ und folgerte daraus, dass „die den §§36… …grund- sätzlich beibehalten werden kann“.24Auch die Beschlusskammer 3 war der Auffassung, dass „§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen [anknüpft]… …Entgeltgenehmigungen gel- ten demgegenüber grundsätzlich nach §150 Abs. 1 TKG als „an die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung“ anknüpfende Verpflichtungen… …in Zukunft an seiner Auffassung festhalten wird, dass nur konkret-individuelle Feststellungen der Fortgeltung des §150 Abs. 1 TKG unterfallen. Das… …Vorgaben europarechtskonform ist, ist umstrit- ten und hinsichtlich der GSM-Betreiber auch wegen der mangelnden Anknüpfung an ein Frequenznutzungsrecht nicht… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66… …§112 TKG, der an die Stelle von §90 TKG-1996 getreten ist.76 Die Bestimmung unterscheidet zwischen Daten i. S. d. § 112 Abs. 1 TKG, die im Zusammenhang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Verein- barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf… …Geers/Petersen, §12 Rn.2 f. 2 Krit. hierzu dieMitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europä- ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …hinsichtlich der Regulierungsver- pflichtungen zwar nicht zu.2 Ersatzweise sieht sich aber die BNetzA bei ernsthaften Zweifeln an der unionsrechtlichen… …an, dass die BNetzA Regulierungsverpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und 42 Abs. 4 Satz 3 TKG auferlegt, ändert, beibehält oder… …. 2013, §15 Rn.9. 19 Vgl. BVerwG, v. 02.04.2008, Az: 6 C 15.07, BVerwGE 131, 41, Rn.41 ff., dort auch zu den Anforderungen an die Veröffentlichung eines… …Marktana- lyse15 zu erfolgen hat. Das letztgenannte Merkmal spielt allein darauf an, dass die jeweiligen Ermächtigungsnormen ausdrücklich ein Vorliegen… …des Widerrufs zu- sammenfallen. Betroffene Unternehmen sind neben dem Verpflichteten auch die An- spruchsberechtigten. Eine analoge Anwendung der… …BNetzA, ob sie das Verfahren nach §13 Abs. 1 Satz 1 TKG zusammen mit oder im Anschluss an das Verfahren nach §12 TKG 9Geers/Petersen §13…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …allgemeinemWettbewerbsrecht (§§19, 20GWB) und damit der Zuständigkeit des BKartA. allgemeinen Wettbewerbsbehörden an dem von den nationalen Regulierungsbehörden… …enume- rative und damit abschließende Regelung enthält; so dass es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt. Eine solche… …Außenrechtsverhältnis erlässt gegenüber dem Unternehmen somit lediglich die BNetzA die Entscheidung. Entscheidungen der BNetzA, die an ein Einvernehmen des BKartA… …gestellt.18 Das formelle Ein- vernehmen wird in der Regel vor der Übermittlung des Entscheidungsentwurfes an die Kommission und die nationalen… …unberührt. Problematisch an §50c Abs. 1 GWB ist jedoch speziell vor dem Hintergrund der Rahmen-RL der Umstand, dass es sich um eine Ermessensnorm handelt… …an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden ist wie die Auskunft erteilende Behörde. § 50c Abs. 1 GWB ist daher im Wege richtlinienkonformer… …f. TKG).23 Bei außerge- richtlichen Streitbeilegungsverfahren zwischen Privaten nach §133 TKG24 ist eine An- hörung des BKartA nach §123 Abs. 1 Satz 2… …Stellungnahme zu geben. Dies bedeutet, dass das BKartA die Möglichkeit zur Stellungnahme hat; es kommt nicht darauf an, dass es das Recht auch tatsächlich ausübt… …bietet es sich an, dass das BKartA der BNetzA eine Stellungnahmemöglichkeit einräumt, wenn es die anderen Beteiligten gem. §56 Abs. 1 GWB anhört… …. 52 BT-Drs. 18/9951, S.18. 27 §123 Abs. 2 TKG hat den Charakter einer Auffangnorm, die das Mindestmaß an Zu- sammenarbeit zwischen BNetzA und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …2002/21/EG erlässt. Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer… …aus §123a Abs. 1 TKG knüpft vielmehr an eine den Einzel- fall in den Blick nehmende Abwägung der vorstehenden Wertungen mit gegenläufigen… …Rechtsrahmens für den TK-Binnenmarkt an. §123a Abs. 2 TKG verpflichtet die BNetzA im Interesse einer besseren regulatorischen Koordinierung und mehr Kohärenz… …als „Beschluss“ deklariert; gleichwohl wird im Folgenden ange- sichts des Wortlauts der Rahmen-RL an der überkommenen Terminologie festgehalten… …nicht erfüllt und sich daher die Frage stellt, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verpflichtet ist, an- stelle der BNetzA tätig zu… …. ZudemnimmtArt. 7 Abs. 2 Rahmen-RL selbst ausdrücklich nur auf die „nationalen Regulierungsbehörden“ als Adressaten Bezug, wogegen die Rahmen-RL an anderer Stelle… …auswirken (vgl. etwa im Rahmen einer Sachverhaltsinformation an das GEREK im 5Fetzer §123a TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der EU 16… …Abs. 3 EUV.16 c) Pflichtenumfang Auf der Rechtsfolgenseite ordnet §123a Abs. 1 Satz 1 TKG dreierlei an: Erstens „arbei- tet“ die BNetzA mit den anderen… …knüpft an die Möglichkeit der EU-Kommission zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen an.31 Das Instrument ermöglicht der EU-Kommission, insbesondere… …zielt somit auf eine harmonisierte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme gem. Art. 19 Rahmen-RL ist zunächst an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)

  Enterprise Risk Management (ERM) als Modell zur Integration von Internen Kontrollsystemen (IKS), Interner Revision und Risikomanagement

  Dr. Oliver Bungartz

  …notwendig sind. Fehlt es bislang an einem Risikomanagementsystem ist die Notwendigkeit der Einrichtung eines sol- chen zu prüfen. Der Aufsichtsrat muss den… …21.05.2008, Begründung zu § 289 HGB. Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den… …(Konzern-) Lagebericht, die Konkretisierung der Anfor- derungen an den Aufsichtsrat bzw. den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats und die Konkretisierung des… …teilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F.) basiert ebenfalls auf dem COSO-Report. 222 Vgl. zu den betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das… …: Risikomanagement in der Unternehmenspraxis. Neue Anforderungen an die Corporate Governance und deren Umsetzung in Industrie- und Dienstleistungsunterneh- men. Band 7… …management is a process, effected by an entity’s board of direc- tors, management and other personnel, applied in strategy setting and across the enterprise… …: Zusammenhänge zwischen IKS, Risikomanagement und Corporate Governance Quelle: In Anlehnung an Committee of Sponsoring Organizations of the Tread- way Commission… …Strategie auftreten. 2. Leistung Das Erreichen von Unternehmenszielen erfordert ein gewisses Ausmaß an Risikobe- reitschaft. Risiken können zu Leistungs-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …, S.62, wonach der telekommunika- tionsrechtliche Begriff der beträchtlichen Marktmacht an den Marktbeherrschungsbegriff des allgemeinen… …beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/C 165/03). 28 Angelehnt an die „Industry… …Marktanteil, den ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hält (über 50%) – von außerge- wöhnlichen Umständen abgesehen –, an sich schon den Beweis für… …letztlich nur das Ergebnis an- derweitiger wettbewerblicher Faktoren. Gerade bei einer zukunftsbezogenen Betrach- tung, wie sie hier erforderlich ist, zeigt… …Unternehmen, die derzeit auf dem relevantenMarkt noch nicht tätig sind, mittelfristig in denMarkt eintreten können; Marktzutrittschancen können insbesondere an… …Fähigkeit von Nachfragern, den oder die marktführenden An- bieter zu treffen mit der Drohung, den Anbieter zu wechseln, die Nachfrage zu drosseln bzw… …einen ungenauen An- haltspunkt für die tatsächliche Finanzkraft darstellt, ist er aufgrund seiner Sichtbarkeit und Verfügbarkeit für Wettbewerber und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten)20, – Markt Nr. 2 (Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknet-… …zen)21, – Markt Nr. 3a (Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen)22, – Markt Nr. 3b (Für… …Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang zu Telefonanschlüssen)23, – Markt Nr. 4 (Auf der Vorleistungsebene… …an festen Standorten bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen von hoher Qualität)24. 5Scherer §23 TKGStandardangebot 25 BNetzA, Beschl. v… …Abschnitts des Standardangebotsverfahrens ist zwei- tens die Aufforderung an den marktmächtigen Betreiber, innerhalb einer bestimmten Frist ein der Festlegung… …zugangssu- chenden Unternehmen an transparenten, einheitlichen Zugangsbedingungen Rech- nung. Die BNetzA kann von dieser Regel abweichen, sofern besondere… …vonAufforderung und Festlegung siehe Rn.42. diensten in Anspruch nehmen.73 In einem zweiten Schritt, im Anschluss an die Einho- lung der Stellungnahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …der Norm In Fortschreibung von und in Anlehnung an §40 TKG-1996 werden in §44 TKGAnsprü- che auf – Beseitigung von Rechtsverstößen gegen das TKG, seine… …bezieht.11Unternehmen, die ledig- lich unternehmensintern Telekommunikationsdienste anbieten oder solche an konzern- verbundene Unternehmen bereitstellen, werden nicht… …erfasst. Auf die gesellschafts- rechtliche Form des Unternehmens kommt es nicht an, der Begriff ist also rechtsform- neutral. §3 Nr. 29 TKG dehnt den… …für Wirtschaft und Arbeit mit der Begründung „Anpassung an die sonst im TKG verwendeten Begriffe“ erfolgte15, der Begriff Endverbraucher aber 4… …dies nicht, sie umfassen alle Gebote oder Verbote, die sich entweder an ein bestimmtes Unternehmen richten (Einzelverfügungen) oder als… …ist.34 Letztlich ist dies eine primär faktische Frage.35Wendet man den allgemeinen Gedanken des §1004 BGB auf §44 Abs. 1 Satz 1–3 TKG an, so kann die… …auszugehen, dass er bewusst auf eine solche verzichtete.62 5. Zinsen (Abs. 1 Satz 5 und 6) Da der Zinsanspruch nach §288 BGB an den Eintritt von Verzug… …an den Schadenseintritt statt an den Verzugseintritt anknüpfenden Zinspflicht musste entsprechend angepasst werden, weshalb §44 Abs. 1 Satz 6 TKG die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …Regelung für Vermietung und Pooling nicht passt, rechtfertigte ihre völlige Streichung nicht, so dass es sich auch nicht von selbst versteht, dass an ihr für… …Verwaltungsakt. Es bedeutet gerade nicht, dass die Frequenz „konstruktionsbedingt“ an die BNetzA zurückfällt13 und schließt es jedenfalls aus, aus dieser… …nationale Behörde an diese Vorgaben gebunden, kann also gerade nicht mehr über die Freigabe als solche entscheiden. Allerdings kann nach Art. 9b Abs. 3 Satz 2… …Meldung an die Behörde und die Form der Veröffentlichung der geschlossenen Vereinbarungen zu regeln. Unionsrecht dürfte einer Ausgestaltung nicht… …keine Wettbewerbsverzerrung (Nr. 3) zu besorgen ist. Insoweit wäre allen- falls an ein strategisches Aufkaufen von Frequenzen durch einen Mitbewerber zu…

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