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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Aufsätze und Kurzbeiträge Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst… …, Hamburg Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen I. Einleitung Spätestens seit Rönnau vor der Mutation der Untreue (§ 266 StGB) zur „Superverbotsnorm“… …gewarnt hat 1 , ist ein Problem deutlich in den Fokus von Rechtswissenschaft und (Wirtschafts-)Strafverteidigung gerückt: Der Untreuetatbestand erfasst… …seinem weiten und unbestimmten Wortlaut 2 nach jede (irgendwie) pflichtwidrige Schädigung des Treugebervermögens durch einen vermögensbetreuungspflichtigen… …Täter. Damit kann § 266 StGB potentiell jede gesetzwidrige – und insoweit pflichtwidrige – Zahlung durch den Geschäftsleiter einer juristischen Person 3… …beispielhaft anhand des Falles zeigen, in dem der Treunehmer durch eine Bestechungszahlung Aufträge akquiriert und so nicht nur für den Treugeber ein Vielfaches… …Märkte gibt, auf denen korruptionsnahes Verhalten an der Tagesordnung und standortsichernder Faktor ist, sprechen wir also - insbesondere für international… …. 8 Diese Rechtsprechung wird im Folgenden in ihren wesentlichen Zügen dargestellt und kritisch gewürdigt (II.), wobei sie sich als uneinheitlich und… …praktischen Relevanz hier auf die Organuntreue beschränkt. 4 Frühzeitig auf dieses Problem hinweisend (und in den Ergebnissen weitgehend wie hier) Taschke, in… …zwischen der konkret verletzten Pflicht und der Vermögensbetreuungspflicht Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113, 114 m.w.N. 5 Vgl. auch Dierlamm, in: FS für Widmaier…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2013

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“ feiert 50jähriges Bestehen

  Volker Hampel

  …DIIRintern · ZIR 4/13 · 209 DIIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“ feiert 50jähriges Bestehen Im Jahre 1963 wurde der… …Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“ beim Deutschen Institut für Interne Revison (damals IIR) gegründet. Seine Ursprünge hatte dieser… …Finanz- und Rechnungswesens und in rechnungswesennahen Prozessen. Ziel ist es, unter Berücksichtigung von aktuellen Entwicklungen Grundlagen für eine… …erschienen die Bände: Revision des externen Rechnungswesens – Prüfungsleitfaden für die Revi sionspraxis (Band 21, 2010) BilMoG und Interne Revision –… …Revision der betrieblichen Versicherungen (Band 29, 2000). Darüber hinaus liegen vielfältige Veröffentlichungen in Herausgeberbänden und in der ZIR vor… …des Arbeitskreises sind regelmäßig Referenten zu Vorträgen bei DIIR-Kongressen, Foren und Jahrestagungen. Aktuelle Mitglieder des Arbeitskreises sind… …Alexander Tobert Oliver Wiesehahn Verwaltungsrat und Vorstand des DIIR haben dem Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“ und seinen… …Mitgliedern ganz herzlich zum Jubiläum gratuliert und tiefen Dank für viele Jahre des ehrenamtlichen Engagements und den Beruf des Internen Revisors…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …WiJ Ausgabe 1.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Raik Brete, Hannover* Untreue nach § 266 StGB… …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …Schmiergelder auch aus steuer- und steuerstrafrechtlicher Sicht die Unterscheidung zwischen Bestechung (insb. §§ 299 Abs. 2, 333, 334 StGB) und (bloßer) Untreue… …Schmier- oder Bestechungsgeldern uneingeschränkt betrieblich veranlasst und dementsprechend abzugsfähig waren. 2 Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 war der… …, wobei sich der Beitrag auch mit der steuerlichen (und in der Folge steuerstrafrechtlichen) Behandlung der Untreue auseinandersetzt. 5 Insbesondere die… …prominenten Fälle aus jüngerer Vergangenheit zeigen, dass Untreue und Beihilfe zur Untreue (auch i.V.m. Bestechungsdelikten) nicht von untergeordneter Bedeu-… …*Der Autor dankt Herrn RA Dr. Markus Rübenstahl für die konstruktiven Anregungen und Unterstützung. 1 Kritisch zum Abzugsverbot Joecks DStR 1997, 1025… …, 1026, weil damit die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. 2 Siehe Bürger DStR 2003, 1421 m.w.N. 3 Zur Rechtslage und… …deren Entwicklung Gotzens DStR 2005, 673 u. Stahl KÖSDI 2003, 13874. 4 Crezelius in Kirchhof, EStG, 10. Auf. 2011, § 10 Rn. 228. 5 Vgl. zu § 266 StGB und… …2012, 12. WiJ Ausgabe 1.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 tung im Beratungsalltag sind 6 und immer auch mit steuer- und steuerstrafrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …die Interessen der Inkassobranche gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Seine rund 560 Mitglieder gehören zu den etwa 70 Prozent der aktiven… …Inkasso-Unternehmen, die rund 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren und mit mehreren zehntausend Mitarbeitern für über eine halbe Million Auftraggeber arbeiten… …. Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und zum… …anderen Prof. Dr. Noogie Kaufmann, Lehrbeauftragter am ITM und Honorarprofessor an der Fachhochschule Münster. 70 PinG 02.13 Berg… …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Risikoanalyse in haushaltsrelevanten IT-Verfahren – Grundlagen, Umfang, Nutzen

  Dipl.-Kfm. Andreas Liedtke

  …und stellt darüber hinaus eine praktische Herangehensweise in einem eigenen Modell vor. Im Ergebnis ist festzustellen, dass zu einer zweckentsprechenden… …entsprechenden Geschäftsprozesse zwingend ergänzt werden müssen. 1 1. Einführung Wirtschaftlichkeitserwägungen nebst eGovernment-Aktivitäten des Bundes und der… …von einem IT-Verfahren 2 unterstützt wird. Dabei werden die IT-Verfahren nicht nur in der Abwicklung des Geschäftsprozesses zwischen Bürger und… …Austausches zwischen den verschiedenen Akteuren. Neben der reinen Information und Kommunikation können Anträge auch elektronisch abgegeben werden (Transaktion)… …1. Anordnung, 2. Zahlungsverkehr, 3. Geldverwaltung inklusive Abrechnung, 4. Buchführung inklusive Belegung der Buchungen, Abschlüsse und… …Vorsysteme, „in denen Daten für die Erhebung von Einnahmen und die Leistung von Ausgaben erzeugt und an Verfahren (…) übergeben werden.“ 7 In einer heterogenen… …Hessischen Ministerium der Finanzen, Mitglied im Arbeitskreis „Interne Revision in öffentlichen Institutionen“ und Leiter der Fachgruppe „ERP in öffentlichen… …Beispiel 3: In einem IT-Verfahren werden Tankbelege und Werkstattrechnungen aufbereitet, um ein Controlling auf Basis des einzelnen Fahrzeugs vornehmen zu… …. Prüfungshandlung 1: Erhebung aller haushalts- und rechnungslegungsrelevanten IT-Verfahren. Prüfungshandlung 2: Abfrage in den Fachbereichen, für welche… …, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-ADV-Best) anwenden und jenen, für deren IT-Verfahren eine Risikoanalyse vorgeschrieben ist. Hauptunterschied zwischen beiden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …WiJ Ausgabe 2.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 89 Haftung aus Straftaten Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg, beide… …Frankfurt Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der… …des Sachverhalts und zur Substantiierung entsprechender Ansprüche Informationen aus Strafverfahren, da bestimmte Beweismittel nur durch hoheitliche… …Maßnahmen überhaupt sichergestellt und beschafft werden können. Dies führt dazu, dass es bis zur Erlangung eines zivilrechtlichen vollstreckungsfähigen Titels… …eines aufwendigen Lebensstils genutzt oder verschleiert werden und so im Ergebnis dem Zugriff des Gläubigers, d.h. des geschädigten Unternehmens, entzogen… …erzwungen werden. Das geschädigte Unternehmen als Gläubiger und der von diesem beauftragte Gerichtsvollzieher sehen sich dabei in vielen Fällen der… …NJW-RR 2006, 996. WiJ Ausgabe 2.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 90 II. Zum Hintergrund: Die Bedeutung einer Haftdrohung zur Erzwingung der Vermögensauskunft… …. Ihre Abgabe müsste daher an sich durch Zwangsgeld und Beugehaft erzwungen werden (§ 888 ZPO). Da die Eintreibung von Zwangsgeldern im Verfahren auf… …, 758a, 759, 762 ZPO, § 87 GVGA und muss innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls vorgenommen werden (§ 802 h Abs. 1 ZPO) 8 . Dabei ist dem… …Schuldner ein faires Verfahren zu gewährleisten; der Gerichtsvollzieher soll möglichst schonend vorgehen und unnötiges Aufsehen vermeiden (§ 187 Abs. 1 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und Compliance

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 1/13 1 Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und Compliance Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn Compliance eine… …vergleichsweise junge Disziplin in der Unternehmenspraxis ist, so hat sie sich inzwischen fest etabliert. Die Idee, dass Unternehmen gesetzliche und selbst… …gestellte Regeln einhalten müssen, ist dabei keinesfalls neu oder besonders innovativ. Neu ist allerdings die systematische und ganzheitliche Herangehensweise… …an alle Probleme, die mit der Einhaltung und Schaffung von Regeln in Verbindung stehen. Diese Vorgehensweise leistet auch einen wesentlichen Beitrag… …dazu, dass Unternehmen gesetzestreuer und integrer handeln. Dieser Nutzen des Compliance Managements wird selten in seinen gesellschaftlichen Kontext… …eingeordnet. Er ist aber ein Pfund mit dem die Compliance-Verantwortlichen aller Unternehmen wuchern können. Compliance hat einen gesellschaftlichen und… …volkswirtschaftlichen Nutzen, weil dafür gesorgt wird, dass die Vorstellungen der Gesellschaft, die sich in Gesetzen und Normen wie auch in ethischen Anforderungen an… …Compliance in die Öffentlichkeit tragen und gemeinsame Interessen gegenüber der Politik, den Verantwortlichen für Regulierungen und anderen Verbänden vertreten… …Vorstandsvorsitzende Manuela Mackert ist Chief Compliance Officer bei der Deutschen Telekom AG. In der ZRFC spricht sie über Hintergründe, Zielsetzungen und erste… …liegt auf der Hand, dass ein relativ junges Berufsbild vielen Einflüssen unterliegt und vielfältigen Interessen ausgesetzt ist. Umso wichtiger ist es…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Über ehrbare und weniger ehrbare Verdienste

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Editorial • ZCG 2/13 • 49 Über ehrbare und weniger ehrbare Verdienste Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die seit einiger Zeit intensiv geführte… …Wertediskussion, die sich insbesondere um Begriffe wie ehrbarer Kaufmann, Langfristigkeit und Nachhaltigkeit sowie gesellschaftliche Unternehmensverantwortung rankt… …, was sie verdienen – und immer häufiger wird diese Frage verneint, insbesondere dann, wenn es neben den regulären Gehältern auch noch um Abfindungen… …, Bleibe- oder Antrittsprämien geht, die mit Begriffen wie Habgier und Maßlosigkeit gegeißelt werden. Was im Fall Mannesmann/Vodafone mit einer… …und ein gesetzliches Tätigwerden – auch in Deutschland und nicht nur begrenzt auf den Finanzbereich – immer wahrscheinlicher werden lässt (so ein… …. Hans-Jürgen Hillmer ist für den Erich Schmidt Verlag freiberuflich u. a. als ZCG-Redakteur tätig und Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und… …, dass außergewöhnliche Leistungen auch außergewöhnliche Anerkennung finden müssen und dürfen, mag hier der neue Kausch- Preis­träger Prof. Dr… …. Wilhelm-August Scheer dienen. Seine außer Frage stehenden Verdienste auf der Brücke von Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik wurden kürzlich in St. Gallen mit… …dass die eingangs genannten Tugenden den Weg solcher Erfolge prägen und eher im Nebenergebnis entsprechende Einkommensspitzen mit sich bringen… …: Der Preisträger sieht nun jüngere Vertreter von Rechnungswesen und Informationstechnik am Zug, um aus der sich immer noch sprunghaft weiter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Compliance und das Risiko von Entscheidungen

  Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/13 193 Compliance und das Risiko von ­Entscheidungen Liebe Leserinnen und Leser, Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex von… …Transparency International (TI) 2012 abgestraft worden. Bei TI sprach man von einem „Ruck nach unten“. Inzwischen liegt Österreich nur noch auf Platz 25 und… …. Als Reaktion auf diesen und andere Fälle hat sich die österreichische Politik intensiv dem Kampf gegen die Korruption gestellt. Am 1. Januar 2013 sind… …einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 9. Juni 2013 entwickelt sich der einstige Hoffnungsträger zu einem Krisenstaat. Spannungen zwischen Arbeitgebern und… …Gesetze und die Rechtspraxis zu kennen. Dem Thema „Whistleblowing“ in Südafrika mit seinen gesetzlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen widmet sich… …Management möglichst effektiv zu gestalten, ist es notwendig, die Strukturen schlank und ohne Doppelungen aufzubauen. Die Schnittstellen zwischen den einzelnen… …Systemen bedürfen daher besonderer Aufmerksamkeit. Wie man diese Schnittstellen aufbaut und effektiv nutzt, wird in dem Beitrag von Ozip thematisiert. Wie… …man Managemententscheidungen so dokumentiert, dass die Haftung des handelnden Managements minimiert wird, thematisieren Cyrus und Gleißner. Die… …ohne Risiko. Das wusste schon der französische Bankier und Volkswirt Richard Cantillon zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Für ihn war die Übernahme von… …Risiko der Kern unternehmerischen Handelns. Risiken können eintreten und eine Entscheidung kann sich als falsch herausstellen. Dies kann zwei Ursachen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Compliance und seine Auswirkung auf § 130 OWiG

  Können sich Unternehmen durch die Einführung von Compliance-Verfahren in den Safe Harbor retten?
  

  Dr. Barbara Wilhelm

  …ZRFC 3/13 133 Keywords: Compliance Aufsichtspflicht Corporate Governance Kodex Sarbanes-Oxley Act Compliance und seine Auswirkung auf § 130 OWiG… …Gesetz nicht näher erläutert, seit der Gesetzeskonzeption des § 130 OWiG jedoch stark diskutiert. Eine Analyse des Wortlauts und der Systematik der Norm… …Verhaltensbeschreibungen an die Hand gegeben und die gebotenen organisatorischen Vorkehrungen bleiben unklar. 3 Für den Unternehmensinhaber besteht deswegen die Gefahr, dass… …ein regelkonformes Verhalten im Unternehmen sicherstellen. 5 Der Unternehmensinhaber müsse nur Compliance-Maßnahmen einführen und könne so seiner… …Diskussion um § 130 OWiG bekannt sind. 2. § 130 OWiG und Compliance – Gemeinsamkeiten und Unterschiede Compliance und § 130 OWiG verfolgen bereits… …betriebsbezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften geschützten Rechtsgüter in einem vorgelagerten Bereich an. 7 Das bedeutet gleichzeitig, dass es ein einheitliches… …. Compliance dient zwar ebenfalls der Vermeidung von Rechtsverstößen. Allerdings sollen durch Compliance Nachteile für das Unternehmen, seine Organe und… …Mitarbeiter vermieden werden, die durch zivilrechtliche Haftungsansprüche, Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände erwachsen können. Mittelbar wer- * Dr… …. Barbara Wilhelm ist Referendarin am Landgericht Leipzig und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und… …Compliance- Maßnahmen. ZRFC 3/13 134 den zwar ebenfalls Rechtsgutsverletzungen Dritter vermieden und soziale Interessen (z. B. Umwelt) geschützt, vorrangig geht…

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