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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue… …Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen Prozess der Prüfung und Entscheidung über den ursprünglichen Antrag auf Durchsuchung ergeben. Der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …zu verlangen, ist von fälligen Forderungen auszugehen, die allein bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Für die Beurteilung… …Prüfung beschränken, ob das die Sanktion begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …weiten unternehmerischen Entscheidungsspielraums ist für eine gesonderte Prüfung der Pflichtverletzung als „gravierend“ bzw. „evident“ kein Raum. 5 b… …. Allerdings sind die vom Landgericht in seinem „zweiten Prüfungsschritt" herangezogenen Gesichtspunkte bereits im Rahmen der Prüfung, ob überhaupt ein Verstoß… …das Landgericht in seinem „zweiten Prüfungsschritt" hinreichend alle bei der Prüfung einer Sorgfaltspflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG zu… …beachtenden tatsächlichen Gesichtspunkte erörtert hätte; dies ist indes nicht der Fall. 2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat für die Prüfung einer… …einer strafrechtsautonomen Prüfung auf der zweiten Stufe nicht mehr bedürfe. Dies soll nach Auffassung des Senats immer dann der Fall sein, wenn (1) die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichte Prüfungsstandard 980 bieten. Er dient als Grundlage für die freiwillige Prüfung der Existenz der wesentlichen… …Programm, -Organisation, -Kommunikation, -Überwachung und -Verbesserung). Eine positive Prüfung des Compliance-Management-Systems kann bei einer Verteidigung… …rungspersonen werden sich oder das Unternehmen nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine standardisierte Prüfung exkulpieren können. Entscheidend ist vielmehr… …. 33 Zudem ist fraglich, ob eine Prüfung betriebswirtschaftlicher Abläufe dazu geeignet ist, den Umgang mit rechtlichen Risiken zu evaluieren… …. Letztendlich besteht für eine pauschale zivilrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Enthaftung aufgrund einer positiven Prüfung schlicht keinerlei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Kanzleidurchsuchungen und Sicherstellung von Ergebnissen aus Internal Investigations

  Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG im Fall Jones Day/Volkswagen
  

  RA Dr. Jörg Oesterle

  …auf die Prüfung von Willkür oder der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts zu beschränken. 2 Eine mitunter erhoffte abschließende Klärung der dem…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …grundsätzliche Bedeutung: Sie ruft abermals in Erinnerung, ein besonderes Augenmerk auf den bei der Prüfung der formellen Anforderungen einzuhaltenden…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …ist anerkannt, dass die Prüfung der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, insbesondere insolvenzrechtlicher Ansprüche gegen einen Beschuldigten, ein…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …schuldrechtlicher Ansprüche bestehen. a) Die Feststellung sittenwidrigen Handelns im vorliegenden Fall verlange zunächst die Prüfung der wirtschaftlichen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …jedenfalls nicht durchweg angemessen, Sachverhalte, in denen Unternehmer zwar geeignete Maßnahmen rechtlicher Prüfung ergreifen, ohne aber im Ergebnis etwa das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …einer Kapitalgesellschaft handelnde Person unter Verkennung des Begriffs der bei Prüfung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit zum Ausgleich der…