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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Beschwerde einlegte. Im Rahmen dieser Beschwerde legte die Anzeigeerstatterin u.a. eine E-Mail einer Zeugin (Adoptivtochter und ehemalige Bürokraft des… …sichergestellt. Im zivilrechtlichen Honorarstreit verurteilte das Landgericht die Anzeigeerstatterin zur vollständigen Honorarzahlung. Im Rahmen einer umfassenden… …erweisen dürfte. 2. Grundrechtseingriff nicht angemessen zu verfolgtem Zweck Die im Rahmen der Angemessenheitsprüfung vorzunehmende Gesamtabwägung aller… …weiteren Wahrheitsermittlung möglich gewesen wären, und die als alternative Möglichkeiten jedenfalls im Rahmen der Angemessenheit an Bedeutung gewinnen… …. Damit wurde die Rechtsansicht des Landgerichts München I gestützt, dass ein Beschlagnahmeverbot nur im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen einem… …Anwaltschaft, die sich selbst als Organ der Rechtspflege begreift und die Rechte der Mandanten im gesetzlichen Rahmen ausübt und vertritt. Diese ungewöhnliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung; das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen im Rahmen der Unterbringung die… …Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Ob ein Eingriff in die… …besonderen Eingriffsintensität eine Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als… …eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst. Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der… …Freiheitsentziehung genau beachtet werden. Als neutrale Kontrollinstanz hat er die Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in… …Gesundheitseinrichtungen kritisch zu hinterfragen ist. Daher haben Richter auch eine dahingehende Verantwortung, sich – im Rahmen des Zumutbaren – ein eigenes Bild davon zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …weg und die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden würden im Rahmen ihrer DSGVO-Zuständigkeit tätig. Auch hieran lässt sich übrigens erkennen, dass der… …Grenzen gäbe. Ganz im Gegenteil. Die DSGVO stellt eine ganze Reihe strenger Anforderungen an die Auswertung von E-Mail-Postfächern auf, etwa im Rahmen… …angemessenen Rahmen – ermöglichen möchte? MW: Auf jeden Fall darf die IT-Policy nicht nur für die Schublade geschrieben werden, sondern sollte/muss den… …. Genauso präzise sollte beschrieben werden, welche Nutzungen diesen Rahmen überschreiten. Auf technischer Ebene können zudem ähnliche Lösungen wie in… …sonstigen Schritte. Wenn sich der Sachverhalt ändert – und das tut er sehr häufig im Rahmen laufender Untersuchungen – ändert sich oft auch die… …sei, um zu beurteilen, ob die Zugriffe im Rahmen eines Berechtigungskonzepts rechtmäßig erfolgten. Übertragen wir das auf interne Ermittlungen, bedeutet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …: http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/10/24/16G00209/sg . 2 Die Art. 5-quater – 5-septies wurden seinerzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur VD 2014 durch Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …zur VD 2014 Vor diesem Hintergrund ist zunächst der im Rahmen der VD 2016 erneut geltende Kernregelungsgehalt dieser Vorschriften zur VD 2014 kurz… …Verhaltens im Rahmen der Reichweite des Art. 5-quinquies Abs. 1 Buchst. a) und b) mit. Nach Art. 5-quinquies Abs. 1 Buchst. a) ist zu Gunsten desjenigen, der… …reduziert. Wichtig ist der ergänzende Hinweis, dass bezüglich der Nacherklärung im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit gemäß Art. 5-septies Abs. 1 auch aus… …und im Rahmen des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit mindestens bedingt vorsätzlich ganz oder teilweise falsche Unterlagen oder Dokumente den… …zuständigen Behörden zugänglich macht oder diesen im Rahmen des Verfahrens nicht zutreffende Daten und Nachrichten übermittelt, mit einer Freiheitsstrafe von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schrift- WiJ Ausgabe 4.2021… …Rahmen der Besichtigung“ Kopien der Dateien zu fertigen und zwar auch – im Hinblick auf die Komplexität der Wirtschaftsstrafsache – in Form einer… …Verteidigung bestehe nur für Beweisstücke i.S.v. § 147 Abs. 1 StPO. Dazu würden die im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellten Datenträger erst Teil… …und deren Grundlage könnte die Verteidigung folglich nicht oder nur eingeschränkt überprüfen. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung… …(nur) aufgrund einer Störung der Hauptverhandlung als unzulässig, sondern stützte sich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Rahmen der… …Fertigung von Kopien elektronischer Asservate zu gestatten. 27 Zu begrüßen wäre, wenn der Gesetzgeber den normativen Rahmen anpassen und ein Anwesenheits- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …Eskalationsmodells – zu weitgehend 5 ist, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kontrovers diskutiert worden. Während diese Diskussion noch nachwirkt, ist zu… …Schutz von Whistleblowern aus dem Jahr 2014, wonach Mitgliedsstaaten über einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen verfügen sollen, um Personen zu… …schützen, die im Rahmen ihrer Arbeitsbeziehungen auf Verletzungen und Gefährdungen öffentlicher Interessen hinweisen oder Informationen hierzu öffentlich… …sachlichen Anwendungsbereich im Rahmen nationaler Umsetzungsgesetze auszuweisen. Unberührt vom Anwendungsbereich der Richtlinie sollen hingegen Schutz der… …die geltenden Berufsvorschriften geschützt sind, sofern die Meldung dieser Informationen erforderlich ist, um einen Verstoß im Rahmen der Richtlinie… …begründeten Verdacht äußern (Art. 5 Nr. 1a) 18 . Insoweit liegt es im Verantwortungsbereich des Meldenden, die Informationen im Rahmen des ihm möglichen zu… …2.2019 Entscheidungskommentare 56 barkeit ausschließt. Insoweit hat der Gesetzgeber im Rahmen der nunmehr verabschiedeten Gesetzesfassung klargestellt… …der DSGVO auch im Rahmen der Bearbeitung von Whistleblowermeldungen einzuhalten ist. Hier zeigte sich in dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag eine… …absolute Geheimhaltung der Hinweisgeberidentität somit an mehreren Stellen durchbrochen. So wichtig es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist im Rahmen… …mehr beheben lässt, wenn sich im Rahmen einer internen oder behördlichen Überprüfung des Sachverhalts keinerlei Anhaltspunkte für ein rechtswidriges…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …wurde. Auch Dokumente, die im Rahmen der Vorbereitung auf einen Vergleich erstellt wurden, unterfallen der Doktrin. 11 Abzugrenzen ist es also… …insbesondere von solchen Dokumenten o.Ä., die im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit erstellt wurden (sog. Ordinary Business Exception). 12 Diese Abgrenzung… …sogar zentral für den Fall ist. Dann können die streitgegenständlichen Materialien im Rahmen der Discovery angefordert werden. 30 c) Parteiaussagen… …die Informationen bereits an die Partei weitergegeben wurden oder nicht). Diese Informationen gelten als Work Product. 31 Im Rahmen der Discovery ist zu… …Sachverständigen nicht geschützt. Anderes gilt für Experten, die nur im Rahmen der Vorbereitung des Prozesses tätig werden: Hier muss die gegnerische Partei, um den… …Unternehmen einzuholen. 70 In der Folge sind etwa Interviewnotizen zu Interviews im Rahmen interner Untersuchungen, die die interne Rechtsabteilung mit… …kommunizieren oder Notizen zu gemeinsamen Treffen erstellen (mit Ausnahme von „without prejudice“ Kommunikationen, bei denen Parteien Informationen im Rahmen von… …die Gegenpartei die im Rahmen der Vorbereitung erstellten Unterlagen herausverlangen kann und so Informationen über die Prozessstrategie erlangt… …entscheidend. 93 Schließlich könne das Litigation Privilege selbst dann eingreifen, wenn ein Dokument im Rahmen einer internen Untersuchung mit der Absicht… …und nicht etwa sein Anwalt auf das Privilege verzichten. In der Praxis wird bisweilen im Rahmen von behördlichen Ermittlungen auf das Privilege für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerschuld i.H.v. 1.360.475 EUR festgesetzt, womit im Ergebnis eine Überzahlung vorlag. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die Strafkammer ausgeführt, der… …, auf welches der Sachbearbeiter im Rahmen seiner konkreten Zuständigkeit jederzeit Zugriff hat. Schon begrifflich kann der Stpfl. die zuständige… …regelmäßig nicht von dritter Seite aus im Rahmen eines standardisierten Verfahrens die steuerlich erheblichen Tatsachen übermittelt werden – wie dies etwa bei… …wäre. Denn in jenen Fällen würde der Finanzbeamte, welcher mit dem Steuerpflichtigen in rechtwidriger Art und Weise zusammenwirkt, nicht im Rahmen… …zuständige Veranlagungs-Finanzamt im Rahmen einer Kontrollmitteilung der Steuerfahndung vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten (sog. 95 %- Zeitpunkt) Kenntnis… …Entscheidung. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 180 Im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Versuchsstrafbarkeit geht die Strafkammer mit nicht zu… …hatte, wann dieser Zeitpunkt eintreten würde. Den weiteren Feststellungen zu Folge kannte der Angekl. jedoch das grundsätzliche System, das im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger

  …. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Im Rahmen der Instruktion eines umfangreichen Betäubungsmittelfalles fiel auf, dass das Fahrzeug eines… …Beschuldigten (nochmals) zur Sache äussert. In diesem Fall steht nichts entgegen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren… …kann verzichtet werden. Der Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Ergänzungsfragen aber nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der… …Desinteresse an der Konfrontation an sich zum Ausdruck bringen muss. So kann es eine Verteidigungsstrategie sein, die Konfrontation erst im Rahmen der… …Konfrontationsrechts zu unterlassen und im Rahmen des Parteivortrags auf Unverwertbarkeit der belastenden Aussage zulasten des Beschuldigten zu plädieren. Vor erster… …stellen. Macht der Beschuldigte allerdings erst im Rahmen des Parteivortrags vor der Berufungsinstanz geltend, sein Konfrontationsrecht sei nicht gewahrt… …sind, letztgenannter Verstoß – nur, aber immerhin – im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten ist. 19 BGE 129 I 151, Erw. 4.3. 20 Urteil der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …, dass Erkenntnisse durch den Ausführer „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht” erlangt werden. Ebenjene Sorgfaltspflichten können durch die Empfehlung (EU)… …die Stellungnahme von der Entscheidung und der Empfehlung mit Rücksicht sowohl auf ihre Natur als auf die ihm im Rahmen des Vertrages zugewiesene… …Zusagen, Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger Sanktionen, Erwägungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich derjenigen, die im… …im Rahmen des Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 erscheinen, andererseits aber auch schlicht zu kurz greifen. Die Empfehlung räumt jedoch ein, dass die… …des ICP ein. 59 Es nimmt sodann selbst Bezug auf diese Wendung in der Vorschrift und konkretisiert die „im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht” empfohlenen… …Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der… …Erfolgspflichten. Probleme bereitet allerdings die Formulierung der Norm, die darauf abstellt, dass einem Ausführer aufgrund von „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht… …: „Sind einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass Güter für… …, eine zusätzliche Änderung des Normtextes wie folgt: „Müssten einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen… …gelassen zu haben. 79 Möglicherweise ging die EU bei Schaffung der Norm aber davon aus, dies schon mit der Wendung „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht”…

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