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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung Einleitung Kein Unternehmen ist vor Arbeitsunfällen gefeit. Meist… …Unternehmen – z.B. Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Lieferanten etc. – an derselben Betriebsstätte. Viele Arbeitsunfälle sind daher auf eine unzureichende… …der Arbeitsschutzaufsicht – dies ist bei nahezu allen Unternehmen der Fall – ist die an die Unfallversicherungsträger übermittelte Unfallanzeige in… …auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Konsequenzen an die Unfallversicherungsträger übersandt werden. Zudem können die… …der Arbeitsschutzbehörde Spätestens nach einer gem. § 193 Abs. 7 SGB VII an die Arbeitsschutzbehörde weiterzuleitenden Unfallanzeige wird diese tätig… …erscheinen die Beamten der Arbeitsschutzbehörde in der Regel kurze Zeit nach dem Unfall an der Unfallstelle. Die Kernaufgabe der Arbeitsschutzbehörde 7 besteht… …beteiligten Arbeitsbereichen, Anlagen, Maschinen und Personen an sie zu übermitteln. Dazu zählen auch die den Bereich des Arbeitsschutzes betreffenden… …das Unternehmen entweder über § 30 OWiG direkt oder über §§ 30, 130 OWiG auch an Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen verwaltungsrechtliche… …. 15 Immer wieder lässt sich den Ermittlungsakten entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft im Anschluss an einen Blick in das Handelsregister – auch ohne… …absolute Ausnahme. Diese Zurückhaltung gehört der Vergangenheit an: Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Betriebsunfällen kommen inzwischen vor. Wie auch in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Güter in Drittländer und auch die Verbringung in EU-Mitgliedstaaten untersagt. Der im EU- Binnenmarkt bestehende Bedarf an Schutzausrüstung, insbesondere… …: „Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines… …Wirtschaftsunternehmen und die Lieferketten eingegangen. Vorgestellt wurden verstärkte Gesundheitskontrollen an den Schengen-Grenzen, verbunden mit dem Hinweis auf die… …auf den Güterverkehr, die Mobilität in Europa, etwaige Verzögerungen oder Unterbrechungen der Lieferketten, Wartezeiten an den EU-Grenzübergängen. Nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …Gesetzgeber hat die Bekämpfung des Marktmissbrauches an den europäischen Kapitalmärkten in die eigenen Hände genommen und ein verbindliches Regelwerk für die… …Mitgliedstaaten. Diese Bemühungen sind zu begrüßen, da sowohl dem Bürger als auch den am Kapitalmarkt tätigen Unternehmen ein höheres Maß an Rechtsicherheit gerade… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte – 1. FiMaNoG vor. Der Gesetzentwurf strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. Es ist zutreffend… …Fallkonstellationen weitgehend bei und verschärft es in Teilen gravierend. Im Bereich der Marktmanipulation ist begrüßenswert, dass der Regierungsentwurf an dem… …ein Verletzungsdelikt, bei dem ein messbarer Schaden an dem Vermögen des oder der Verletzten entsteht. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen… …ausgehebelt werden kann (vgl. § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO). Erneut fehlt es an einer Begründung, weshalb die Beschränkung der Pressefreiheit erforderlich erscheint… …Erwartungshaltung an die präventiven Einwirkungsmöglichkeiten von Strafe nach dem Motto „viel hilft viel“ zum Ausdruck, die allen Erkenntnissen der Kriminologie nach… …, dass für eine Geldbuße eine Anknüpfung an den jeweils höheren Betrag, entweder Anknüpfung am Gesamtjahresumsatz oder am Nominalbetrag (etwa in § 39 Abs… …Abs. 2 MAR an, dass eine Anknüpfung entweder an den Nominalbetrag oder den Gesamtjahresumsatz erfolgen müsse. Es muss dem Wortlaut nach gerade nicht der… …angenommen wird, die in dieser Form nicht besteht. An anderen Stellen erfolgt demgegenüber eine Herabsenkung der Sanktionierung. So werden leichtfertige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Thomas Fischer/Elisa Hoven/Hans-Peter Huber/Rolf Raum/Thomas Rönnau/Frank Saliger/Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen

  Nomos-Verlag, Baden-Baden 2015, 386 S., ISBN 978-3-8487-2400-0, 89 €
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …praxisrelevante Konstellationen. Das ist ein Wert an sich – so wie jeder vertiefte Kontakt zwischen Wissenschaft und Praxis. Zur Sprache kamen die „großen“, die… …Frage, „wieviel an Recht nimmt man bei der Wertbestimmung mit hinein“ (S. 371), gepaart mit dem Bedauern (S. 34 ff.), dass es beginnend bei Wach 1908 noch… …Rönnau (S. 34) die Differenzierung zwischen Eigentum als gegenständlicher Freiheit und Vermögen als Wertsummenschutz an die Seite, während Kubiciel (S… …tendentell mehr Wert auf die Tat an sich (der Auflehnung wider das Recht) als auf den Schaden (als Folge des Rechtsbruchs) zu legen (Raum, S. 47).…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Damit werde „die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft gelegt", klage Lars Feld, der Vorsitzende der… …Anknüpfungspunkt an eine Geschäftstätigkeit in Deutschland. 8 2. Konkretisierung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht Es würden „menschenrechtliche Risikofelder“… …Normen entspricht“ 13 , an die Hand geben. Die im Jahr 2011 erneuerte Fassung der Leitsätze und der diesbezügliche Beschluss „wurden von den 42 Regierungen… …Standards für die soziale und ökologische Sorgfaltspflicht sowie von Transparenz liegt. Dazu gehört auch die Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag… …geführt hat. Die Schlussfolgerungen wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens gebilligt.“ 15 IV. Erwartungshaltung der Bundesregierung an die… …Erwartungshaltung der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt in der deutschen Wirtschaft ist im Nationalen Aktionsplan folgendermaßen formuliert: „Die… …Rates vom 25.11.2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur… …nicht die Verantwortung auf Unternehmen ab. Vielmehr komme es auf die „richtige Mischung zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen an und ein… …auf: „Gorch Fock" soll 2021 wieder segeln – doch an Land droht Ärger: Die Kosten für die Sanierung der Gorch Fock stiegen von geplanten 9,6 Millionen… …geführt. Deshalb dürfte es an Land noch auf Jahre hinaus Ärger geben, selbst wenn die ‚Gorch Fock‘ schon wieder auf dem weiten Meer segelt als Botschafter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Löwer, Steffen: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise – Eine Analyse der Rolle des Strafrechts vor und zu Zeiten der

  LOStA Folker Bittmann

  …Strafrecht: Welche Freude! Die Fahne der Orientierung an der Entfaltung des Individuums hochzuhalten ist gerade in den wieder modern werdenden punitiven Zeiten… …257c StPO stehe diesem Befund nicht entgegen, wohl aber die unzureichende Ausstattung der Justiz. 2. Im Anschluß an diese strukturellen Überlegungen… …es keines Mehr an Strafrecht. Darüber lässt sich reden. Löwer hat den Rahmen einer rechtlichen Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzkrise skizziert –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …sozialversicherungspflichtig eingestuft. In diesem Fall muss die dortige Kassenärztliche Vereinigung dann den Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abführen. Das sei für… …nicht niedergelassene Zahnarzt, der an der vertragsärztlichen Notversorgung teilnimmt, „nicht automatisch selbständig” sei. Folgendes kann gegenwärtig zu… …. Januar 2018 bis einschließlich 19. April 2019 war er an bestimmten Tagen für die beigeladene KZV Baden-Württemberg als Zahnarzt im Rahmen des Notdienstes… …Räumlichkeiten eines Notfalldienstzentrums statt. Der Notdienst wurde sowohl durch an der zahnärztlichen Versorgung teilnehmende Zahnärzte als auch durch nicht… …Landessozialgericht hat angenommen, es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis vor allem deshalb, weil der Kläger durch die KZV mittels eines (mitwirkungsbedürftigen)… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …Https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/2023_33.html. 36 01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE vollumfänglich an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilgenommen habe, zeige sich… …mit Blick auf Behandlungsmodalitäten, speziell Wurzelbehandlungen an Molaren. Der Zahnarzt weigerte sich, eine ‚persönliche Erklärung’ zu einzelnen… …Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den… …Kriterien. Eigentlich geht es um eine politische Debatte, die auf der Ebene der Sozialgerichte geführt wird. Es fehlt an einer eindeutigen gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung vom 20./21.01.2012 in Frankfurt a.M.

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …Strafgesetzgebung an der Strafempfindlichkeit des homo oeconomicus auszurichten habe. Diesem wirtschaftsphilosophischen Eingangsvortrag folgte Theile mit einem… …strafrechtlichen Aktivitäten auf europäischer Ebene hin. Exemplarisch ließe sich dies an den Extensionstendenzen im Bereich der Vermögensabschöpfung belegen… …. Hierbei ging er der Grundfrage nach, wann eine Bilanz unrichtig wird. Waßmer schloss sich dieser Thematik mit einem Vortrag an und stellte überblickhaft die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-medstra-ILF-Veranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen“ am 18. Mai 2016 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke

  …Praktiken des Arzneimittelvertriebes. Er erläuterte die üblichen Zuwendungen der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Rabatten, Regalmieten und… …Umsatzkooperationen sowie der Apotheker an Ärzte durch Direktbelieferungsabsprachen, Bezahlung des ärztlichen Personals oder der Beteiligung an der Praxismiete… …Medikamentenzufriedenheit, dem Kongresssponsoring sowie der Auftragserteilung an Familienangehörige. Spätestens nach dieser Darstellung Burks musste man sich auch als… …Inkrafttreten der neuen §§ 299 a und b StGB an Bedeutung verlieren werden. Insgesamt gelang es Rechtsanwalt Dr. Burk mit seinem Vortrag in bemerkenswert kurzer… …des BGH für Strafsachen (29.3.2012, GSSt 2/11) zu Vertragsärzten und seiner hierin geäußerten unverhohlenen Aufforderung an den Gesetzgeber, aktiv zu… …Gegenleistung für eine Bevorzugung im Wettbewerb diene. Hierbei könne man sich an den bisherigen Maßstäben der §§ 299 ff. StGB sowie an den Kodizes des… …die „unmittelbare Anwendung“ der bezogenen Produkte „durch den Heilberufsangehörigen“. Der Apotheker fungiere indes lediglich als Verkäufer, so dass an… …aufgrund des leicht zu bejahenden Anfangsverdachtes schnell mit Ermittlungsverfahren konfrontiert sein wird. An dieses Fazit Tsambikakis konnte Herr… …äußerte Badle die Bitte an die Anwaltschaft, die Strafverfolgungsrisiken durch eine präventive und risikoarme Beratung zu minimieren. Auch wenn dies für die… …Referenten, die durch Prof. Karsten Gaede von der Brucerius Law School in Hamburg moderiert wurde. Die Diskussion ergab, dass letztlich das Gesundheitswesen an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Schmidt, Mathias, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO

  Rechtsanwalt Dr. Arne Schmidt

  …Umsatzsteuerschuld des Organkreises grundsätzlich als Ausdruck der sachgerechten Besteuerung an, ein Übermaß der Haftung sei auf Ermessensebene am Maßstab der… …als Teil einer sachgerechten Besteuerung an. Eine Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft sei jedoch gerechtfertigt, solange sie sich auf deren… …an der Durchsetzbarkeit der Regressansprüche im Innenverhältnis, bestünden hingegen auch keine Bedenken, eine Organgesellschaft für sämtliche…

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