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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Zollbehörde wurde die Uhr entdeckt und ein Einfuhrabgabenbescheid erlassen. Auf Befragung gab er an, dass die Uhr in Österreich versteigert werden solle, es… …. Art. 70 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Einfuhr, und zwar an dem Ort und in dem Mitgliedstaat, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Verbringens in… …zu verknüpfen. Der Umsatzsteuertatbestand und der Umsatzsteueranspruch treten dann erst zu dem Zeitpunkt ein, an dem Tatbestand und Anspruch für die… …dabei von keinen materiell-rechtlichen Kriterien abhängig, sondern hängt allein an zollrechtlichen Pflichten (vgl. Art 79 UZK). 27 Die Zollschuld entsteht… …dementsprechend auch keine Einfuhrumsatzsteuer an. Hintergrund dieser Argumentationslinie ist, dass die (Einfuhr) Umsatzsteuer eine Verbrauchssteuer ist. 29 Importe… …. 15.09.2010 – 4 V 19/10 = BeckRS 2010, 26030319. Der BFH wendete Art. 87 IV UZK in ständiger Rechtsprechung analog an und wies die Einfuhrumsatzsteuer dem Staat… …der einfachen Straßenroute von München nach Kitzbühel gebracht werden, sodass das Risiko bestand, dass beim Übertritt an der Grenze von Deutschland zu… …sämtliche Umstände beziehen, die zum gesetzlichen Straftatbestand gehören. Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden… …und dieser Irrtum für ihn unvermeidbar war. Der Täter muss dazu die Rechtswidrigkeit seines Handelns „an sich” kennen, 53 denn Unrechtseinsicht meint… …die Einsicht, dass ein Tun oder Unterlassen der durch verbindliches Recht erkennbaren Wertordnung zuwiderläuft. 54 In Anlehnung an das vorsätzliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Gerhard Dannecker/Thomas Knierim, Insolvenzstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …der „Gelben Reihe“ immanente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Praxis, vor- liegend natürlich insbesondere gerichtet auf die im Insolvenzstrafrecht… …beratenden Rechtsanwalts, thematisch besonders hervorgehoben. Der eigene Teil zu den professionell an Insolvenz, Sanierung und Insolvenzfinanzierung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Chowdhury, Tobias, Geschäftsleiteruntreue vor dem Hintergrund von subprime-Investments im Vorfeld der Finanzkrise – Zugleich ein Beitrag zur

  LOStA Folker Bittmann

  …. 1 GmbHG an. Die damit normierte Verantwortlichkeit finde allein im safe harbour des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, im GmbH-Recht entsprechend anwendbar, eine… …sachgerecht: was zivilrechtlich zulässig ist, kann vom Strafrecht nicht sanktioniert werden. Dementsprechend kommt es tatsächlich darauf an, wieweit das… …harbour unternehmerischer Entscheidungen an (z.B. S. 226 zum existenzvernichtenden Eingriff und S. 214 mit Fn. 115 und S. 231 – 234 zum Fall eines nicht im… …werden auf diese Weise in das Zivilrecht inkorporiert, so dass dadurch die Einheit der Rechtsordnung nicht in Frage steht. Mit der Bindung an die… …Erfordernisse der Wahrung des Rechtsguts entfällt zudem in der Folge die Notwendigkeit, sich interessenwidrig an die Formerfordernisse des Zivilrechts und des… …, sei dabei aber an die h.M. im Sachrecht gebunden. Dagegen habe der 3. Strafsenat in seiner Mannesmann- Entscheidung (BGHSt 50, 331 ff.) verstoßen… …weitgehend ungeklärt. Eine Pauschalierung verbietet sich allerdings. Das fängt bereits bei der Frage an, wie sich denn die h.M. feststellen lassen soll. Hat… …die Literatur darauf Einfluß? Oder ist nur die Rechtsprechung maßgeblich? Kommt es bei ihr nur auf höchstrichterliche Entscheidungen an? Und wie steht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …eine Fortsetzung des (evident) rechtswidrigen Eingriffs in das Mandatsverhältnis fortgesetzt werden. Es mutet ferner befremdlich an, dass zwei… …konkretisierten Dokumenten bzw. Daten an, lässt sich die Beweisgeeignetheit regelmäßig noch nicht feststellen. Es handelt sich insoweit nach Auffassung des… …gegen Berufsgeheimnisträger mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit (insb. bei Kanzleidurchsuchungen) höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der… …verfassungsrechtlich geboten sein, um die Durchsuchung und Durchsicht verhältnismäßig auszugestalten. 22 e. Teilnahme an der Durchsicht In Wirtschaftsverfahren kommt es… …der Durchsuchungsbetroffene an der Durchsicht teilnehmen darf. Hier setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass ein Anwesenheitsrecht des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

  Rechtsanwalt Dirk Petri

  …dem Arbeitgeber geahndet werden sollen. 5 Die NS-Zeit und die Jahre bis zur Wiedervereinigung will ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Vielmehr… …Sanktionsvorschriften des Arbeitsstrafrechts unmittelbar an den Arbeitgeber richten, dienen sie nicht zuletzt der Aufrechterhaltung der sozialstaatlichen Ordnung. In… …94 Das materielle Arbeitsstrafrecht bezieht sich daher im Wesentlichen auf Pflichten, die an den Arbeitgeber-Status anknüpfen. Bei den… …der Arbeitgeberschaft? An erster Stelle die Delikte, die einen normspezifischen Bezug zum Arbeitsverhältnis selbst aufweisen. Sie müssen also auf die… …insbesondere auf den Umstand hingewiesen, dass es „völlig an einer Einbindung in den Betrieb“ fehlte. Was in dem Fall auch nicht verwunderlich war, da es sich um… …hatten auch die Feststellungen zur Beschlagnahme bzw. Verfall nach § 111i StPO keinen Bestand. Der Senat hat die Sache darüber hinaus an ein anderes… …Landgericht zurückverwiesen und dabei darauf hingewiesen, dass die Zurückverweisung an eine Wirtschaftsstrafkammer angezeigt ist, da zur Beurteilung des Falles… …. Ebenso sind Strafzumessungsgesichtspunkte für den Arbeitgeber von zentraler Bedeutung. An dieser Stelle ist daher auf eine erfreuliche Entscheidung des LG… …, weil neue Arbeitsformen, wie Heim- und Telearbeit an Bedeutung gewinnen und sich die Arbeitswelt im Sinne einer Intellektualisierung, Akademisierung und… …Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in „kleineren“ Betrieben an. Selbst für sog. Kleinstbetrieben mit nur einem einzigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Abs. 4 InsO in erster Linie das Interesse aller Gläubiger an einer gemeinschaftlichen Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche gegen den Schuldner… …. Der Grundgedanke des § 14 StGB besteht also darin, den Anwendungsbereich solcher Tatbestände, die sich an bestimmte Normadressaten richten, auch auf… …er nicht als vertretungsberechtigt akzeptiert werden. 12 Dem ist allerdings nicht zuzustimmen. An den unterlassenen Insolvenzantrag sind weitreichende… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden, den das Insolvenzgericht als unzulässig abweist, weil es an der Antragsberechtigung fehlt. 13 Diese… …. Alles andere verletze das ultima-ratio Prinzip. 19 Richtig ist, dass sich die neuere Literatur und Rechtsprechung weitgehend an der Legaldefinition in §… …, schaut man sich die Entwicklung des Zahlungsunfähigkeitsbegriffs im Detail und unter Berücksichtigung der Zivilrechtsprechung an. Denn es ist keineswegs so… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden… …rechnerische Überschuldung nicht mehr an. Eine rechtliche Überschuldung liegt mithin nur vor, wenn die rechnerische Überschuldung nicht durch eine positive… …es ist insoweit bemerkenswert, dass auch an die drohende Zahlungsunfähigkeit strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden. Zwar besteht nicht die Gefahr… …der Insolvenzverschleppungshaftung (§ 15a Abs. 4, 5 InsO), da diese ausschließlich an die Tatbestände der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung anknüpft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

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  …sollte unseres Erachtens Eingang ins Gesetz finden. Unser Petitum ist an dieser Stelle, die Compliancelasten entsprechend der unterschiedlichen Rollen von… …Qualifikationstatbestände des § 34 Absatz 6 AWG a. F. werden durch § 17 Absatz und 3 und § 18 Absatz 7 und 8 AWG n. F. ersetzt und an die neue Systematik der Strafbewehrungen… …angesehen werden könnten, als vollendete oder versuchte Bereitstellungen zu qualifizieren. Dies gilt etwas für Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an… …gelistete Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete… …analysiert und auf prozessuale Konsequenzen überdacht werden, die dann noch innerhalb der Organisation an alle relevanten Stellen kommuniziert werden müssen… …rechtspolitisch das einzig richtige Signal an den Normadressaten, der unter Strafandrohung zwecks Sanktionsdurchsetzung verpflichtet wird, den zuständigen Stellen… …eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an einen Drittstaat, an eine Einrichtung eines Drittstaats oder an eine Organisation oder Einrichtung… …unter Strafe. Greift entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, soweit die Auffragsvergabe sanktionswidrig an staatliche Stellen erfolgt. Fahrlässige… …Verwaltungsvollzug • auch ändert sich dadurch nichts an der von der strafrechtlichen und der verwaltungsrechtIichen Bewertung zu trennenden zivilrechtlichen… …Sanktionsmaßnahme dient. zuwiderhandelt. 3. einem dort genannten Verbot der Beteiligung an einer Tätigkeit, mit der die Umgehung einer in Nummer 2 genannten Pflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  „Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …dessen verbleibt aber das alleinige fachliche Weisungsrecht des Ausfuhrverantwortlichen. Die Delegation von Aufgaben der Exportkontrolle an… …. WiJ Ausgabe 3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 173 Den Unterzeichnern ist bekannt, dass ein Zweifel an der Zuverlässigkeit der/des Ausfuhrverantwortlichen… …durch personelle und organisatorische Maßnahmen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens ausgeräumt werden. Diese Benennung bleibt bis zu ihrem… …unausweichlichen "Selbstreinigungsprozess" bei Verstößen gerechnet werden muss. Die Möglichkeit, "durch personelle und organisatorische Maßnahmen Zweifel an der… …ordnungswidrigkeitenrechtliche Ermittlungsverfahren oft Jahre dauern. Stellen sich der Verdacht und die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Nachgang als unbegründet dar, ist… …. 3) Besondere Pflichten des Ausfuhrverantwortlichen Anforderungen an die Aufbauorganisation Der Ausfuhrverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass das… …Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts können Verwaltungssanktionen erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere bei Zweifeln an der erforderlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …zumeist an der Frage, ob das Urteil auf dieser Rechtsverletzung beruht, scheitern - dazu LR26 /Mosbacher, § 249 Rn. 110. WiJ Ausgabe 2.2012… …, weil eine sichere Erinnerung der Urkundspersonen an die Einbeziehung einer weiteren Urkunde, die in der Aufstellung nicht aufgeführt wird, wenig… …ausdrücklich Bezug nimmt. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings auf, dass er an einem wesentlichen Punkt von der Begründung des 5. Strafsenats abweicht und… …Tatsache, ob der Vorsitzende in der Hauptverhandlung eine entsprechende Feststellung getroffen habe 21 . Wäre der 3. Strafsenat an dieser Stelle stehen… …einer Weise neu bestimmt, die die Erhebung erfolgversprechender Inbegriffsrügen weiterhin zulässt. Dabei knüpft er an den vom ihm im ersten Teil der… …Begründung bereits hervorgehobenen Umstand an, dass der Urkundenbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, und stellt sich die… …gelegt werden kann 23 . Hierzu, so der Senat, bedürfe es "der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten", die durch die Feststellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Anmerkungen zur Kodifizierung eines Unternehmenssanktionenrechts – Zugleich Kommentar zum “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes”

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Experte im Rahmen von Tagungen an den Diskussionen der Forschungsgruppe beteiligt, nicht aber an der Formulierung des Entwurfs. 3 Hilf NZWiSt 2016, 189 ff… …, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz… …Orientierung an den (teils nur vermuteten oder durch US- Rechtsanwälte vermittelten) Vorgaben der US-Strafverfolgungsbehörden und US- Aufsichtsbehörden unter… …, dass Staatsanwälte auch bei an sich klaren Sachverhalten gelegentlich von einem Verfahren gegen Unternehmen absehen, Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend… …Mangel an personellen Ressourcen angegeben, Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1. 25 Von den insgesamt angeschriebenen 49 Staatsanwaltschaften… …schafft die Entscheidung neuen Regelungsbedarf. 38 Ohne dass an dieser Stelle ins Detail gegangen werden kann oder müsste, dürfte zudem auch unstreitig sein… …„corporation“ die strafrechtlich verantwortlich ist: „"corporation" does not include an entity organized as or by a governmental agency for the execution of a… …bleiben wird). Im Einzelnen: aa) Faktische Leitungsperson, § 1 Abs. 4 d KE-VSG Gemäß § 1 Abs. 4 d sollen Leitungspersonen im Sinne dieses Gesetzes – an…

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