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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerkorrespondenz – § 97 StPO Schriftliche Mitteilungen zwischen… …dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 52 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO) unterliegen nicht der Beschlagnahme… …, dass Angeklagter und Staatsanwaltschaft einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag ausdrücklich – und nicht lediglich konkludent – zustimmen. Nur in… …. Materielles Strafrecht 1. Garantenstellung des finanzbehördlichen Außenprüfers – § 13 StGB Beamte der Finanzbehörde – und damit auch ein Außenprüfer – haben… …Zu der Entscheidung s. ausführlich und zust. Kremer/Altenburg, NZWiSt 2021, 266, die auch aus der Argumentation des Gerichts möglicherweise… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten ist nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden und auch in Fällen nur leichter… …der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen. BGH, Urteil vom 02.06.2021 – 3 StR 21/21, NJW… …Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung neben der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zugleich bewirkte Verkürzung von… …1 StR 242/20, wistra 2021, 366 Zu der schon seit geraumer Zeit umstrittenen und vom BGH weiterhin explizit offengelassenen Rechtsfrage vgl. bejahend… …Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …nichtunterrichtet wird und deswegen ein fristgerechter Einspruch unterbleibt. LG Köln, Beschluss vom 17.04.2023, 116 Qs 2/23, n.v. Führt die Finanzbehörde… …. Diese Befugnis betrifft das gesamte finanzbehördliche Verfahren. Sie endet erst, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht mit der Sache befasst sind. Es ist… …erfährt, die Frist für einen möglichen Einspruch selbstständig überwacht und sich mit dem Mandanten zwischenzeitlich berät bzw. entscheidet, ob… …erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu zählen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines… …Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozess-führende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges –… …StR 468/22, NStZ-RR 2023, 383. 6. (Nicht-)Bescheidung von Querulanten und Rechtsschutzgarantie – Art. 20 GG Aus der Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1… …i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgt zwar im Grundsatz die Pflicht, über Anträge oder Eingaben auch dann förmlich zu entscheiden, wenn das Gericht mehrfach und… …in ähnlichen Fällen angerufen wird. Allerdings findet dieser Grundsatz eine Grenze, wenn Anträge offensichtlich aussichtslos und immer nach demselben… …Strafsenaten des BGH unterschiedlich beantwortet; s. zusammenfassend BGH-Beschlüsse vom 04.05.2022 – 1 ARs 13/21, NStZ-RR 2022, 255, und vom 23.06.2022 – 2 ARs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagementsystems

  Implikationen von FISG und StaRUG für die Interne Revision
  

  DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“

  …STANDARDS DIIR Revisionsstandard Nr. 2 DIIR- UND RMA-ARBEITSKREIS „INTERNE REVISION UND RISIKOMANAGEMENT" Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur… …Prüfung des Risikomanagementsystems Implikationen von FISG und StaRUG für die Interne Revision Der Beitrag wurde von Mitgliedern des gemeinsamen DIIR- und… …RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“ erstellt. * Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement deutscher Unter­nehmen wurden im Jahr 2021… …gleich durch zwei Gesetze präzisiert und erweitert. Am 1. Januar 2021 ist das StaRUG (Unter­nehmens­sta­bi­lisierungs- und -restrukturierungsgesetz) in… …Kraft getreten und am 1. Juli 2021 das FISG (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz). Die im Februar 2022 veröffentlichte neue Version des DIIR… …Revisionsstandards Nr. 2 berücksichtigt als erster und einziger Prüfungsstandard beide genannten Gesetze. Die Novelle des Standards wurde wieder im… …verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Interne Revision und Risikomanagement“ von DIIR und RMA erarbeitet. 1. Neue Anforderungen an das Risikomanagement: StaRUG und FISG… …Prüfungsziele des Abschlussprüfers und der Internen Revision in Bezug auf das Risikomanagementsystem voneinander abgegrenzt und der neue DIIR Revisionsstandard Nr… …. 2 (2022) vorgestellt. 2. StaRUG: Bestandsgefährdung, Risikofrüherkennung und geeignete Gegenmaßnahmen Seit dem 1. Januar 2021 gelten durch StaRUG neue… …Anforderungen an das Risikomanagement in Aktiengesellschaften, GmbHs und GmbH & Co. KGs. Das StaRUG ist nicht nur relevant für Unternehmen in der Krise, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2010

  Energie- und Ressourcenmanagement – Compliance als Managementsystem

  Prof. Dr. Henning Herzog

  …ZRFC 5/10 198 Impulsbeitrag Keywords: ERCM Managementsystem Energie-Compliance Ressourcen Energie- und Ressourcenmanagement – Compliance als… …­Managementsystem Prof. Dr. Henning Herzog* Ein nationales Energiekonzept für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, lässt sich als… …Aufforderung an Politik und Gesellschaft verstehen, die langfristige Sicherung der Substanz von Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten, in dem nicht länger… …nur Ressourcen erzeugt und verbraucht, sondern viel aktiver in die Bereitstellung und Verbrauch von ökologischen, sozialen und ökonomischen Ressourcen… …investiert wird. Diese Erkenntnis hat erhebliche Konsequenzen einerseits für rechtliche, wirtschaftspolitische und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen… …andererseits für das Management. 1. Ausgangssituation Der Energie- und Ressourcenmarkt steht vor globalen, länderund institutsübergreifenden Herausforderungen… …Ressourcenknappheit und somit zu einer Erhöhung der Energiepreise. 1 Eine effiziente und ethisch sinnvolle Ressourcenallokation befindet sich mehr und mehr im… …Spannungsfeld zwischen freiem Ressourcenzugang sowie Ressourcenabsicherungsstrategien und Versorgungssicherheit. ffEbenfalls erfordert die Ressourcenknappheit… …eine effizientere Bereitstellung und Nutzung von Energie. Die Förderung von Energieeffizienz und –effektivität über alle Ebenen eines… …Energiebereitstellung und Energieverwendung und damit zu einer verstärkten Belastung von Klima und Umwelt. Globale, europäische und nationale Regularien sollen für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und
  

  Willy-Patric Freund, Dr. Doreen Müller

  …ZRFC 4/24 190 Compliance bewegt … … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die… …Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich. Willy-Patric Freund, Compliance-Verantwortlicher bei der Pfalzwerke Gruppe Willy-Patric Freund, hat… …übernommen und das als Leidenschaft entdeckt, sodass es wenig später zur Hauptaufgabe wurde. Über diverse Stationen – Hays AG, Lidl Stiftung und Heidelberger… …Druck – ist er mittlerweile bei der Pfalzwerke Gruppe angekommen, in der Verantwortung für Compliance, Revision und Risikomanagement. In ihren eigenen… …für mich nicht mit dem Schaffen von Regelungen an, sondern bei Einstellung/Haltung/Mindset eines jeden Einzelnen gegenüber dem Umgang mit Regeln und der… …einher, um die Compliance-Kultur zu etablieren und stetig zu weiterzuentwickeln. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? 2017 übernahm ich das Thema… …als Zusatzaufgabe im Rahmen der Tätigkeit in der Rechtsabteilung. Eigentlich war es einfach nur Zufall, und ich wollte gern die Gelegenheit zur… …Weiterentwicklung nutzen, als eine Kollegin das Unternehmen verließ und das Thema neu verteilt wurde – ein Stück weit war es auch der Tatsache geschuldet, dass ich… …. Was motiviert Sie heute und morgen, sich mit Fragen von Governance, Risk und Compliance auseinanderzusetzen? Kurz gesagt: der Faktor Mensch. Bei diesen… …ins Gespräch zum Kontext der jeweiligen Situation/des jeweiligen Sachverhalts. Anders ist es, wenn man „nur“ Klauseln und Verträge prüft, wie in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsratsaufwands

  Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“

  …BEST PRACTICE Prüfung des Betriebsratsaufwands AK „REVISION PERSONALMANAGEMENT UND INTERNE DIENSTLEISTUNGEN“ Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen… …des Betriebsratsaufwands Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen Dieser Beitrag entstand im DIIR-Arbeitskreis… …„Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“ unter Federführung von Lutz Rackuhr und Helge Strüver. Die in den Internationalen Grundlagen für… …die berufliche Praxis der Internen Revision vom IIA und den angeschlossenen nationalen Berufsverbänden erarbeitete Definition der Internen Revision… …spannt ein weites Feld für die Aufgaben einer Internen Revision. Für fast alle Funktionen und Prozesse eines Unternehmens besteht Einigkeit bei den für die… …Interne Revision Verantwortlichen darüber, dass diese Bestandteil des Audit Universe und damit risikoorientiert und regelmäßig zu prüfen sind. Demgegenüber… …gibt es ein differenziertes Bild über die Möglichkeiten, Restriktionen und Notwendigkeiten, den Betriebsrat und den Betriebsratsaufwand als sinnvolles… …und notwendiges Prüfungsobjekt zu betrachten. Basierend auf den Prüfungserfahrungen aus dem DIIR- Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne… …Beteiligten bereits im Vorfeld informiert, eingebunden und mitgenommen werden. Hierbei reicht der Hinweis nicht aus, dass es keine revisionsfreien Räume im… …Betriebsratstätigkeit frei- 1 „Die Interne Revision erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen, welche darauf ausgerichtet sind, Mehrwerte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2012

  Die Professionalisierung der Internen Revision durch gezielte Aus- und Weiterbildung

  Dr. Konrad Roth, Stefan Piekny

  …Berufsstand · ZIR 4/12 · 159 Die Professionalisierung der Internen Revision durch gezielte Aus- und Weiterbildung Dr. Konrad Roth und Stefan Piekny*… …Steigende Qualifikationsanforderungen an den Internen Revisor müssen adäquat abgedeckt werden. Um Ansätze und Schwerpunkte für die Berufsqualifikation zu… …identifizieren, hat der Arbeitskreis „Personalmanagement und Interne Dienstleistungen“ anhand einer arbeitskreisinternen Umfrage und ergänzender Berücksichtigung… …weiterer Quellen wie Enquête und CBOK Kerntendenzen und Empfehlungen abgeleitet. 1. Einleitung Die Aus- und Weiterbildung von Internen Revisoren ist kein… …neues Thema. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben der Internen Revision wurde sie schon immer als Grundvoraussetzung und Schlüsselfaktor für eine kompetente… …Interne Revision angesehen. Dieser Tatsache entspricht die Zielsetzung des DIIR, sich als Plattform zur Professionalisierung des Berufsstands durch Aus- und… …Weiterbildung zu verstehen. 1 Es gibt jedoch eine Reihe von Entwicklungen, die zeigen, warum die gezielte Aus- und Weiterbildung von Internen Revisoren eine hohe… …Aktualität hat: Die Entwicklungen im Bereich Corporate Governance und Compliance haben zu einer erheblichen Aufwertung und gestiegenen Verantwortung der… …Internen Revision für die risikoorientierte Kontrolle der Führungs- und Überwachungsprozesse im Unternehmen geführt. Damit sind auch die Anforderungen an die… …fachliche Kompetenz der Internen Revision, die sich beispielsweise aus dem BilMoG ergeben, gestiegen. Eine gut ausgebildete und starke Revision hilft…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  GRC-Report: CMS-Kommunikation – ein ganzheitliches Konzept und Analyseraster

  Dr. Anatol Adam

  …ZRFC 2/13 92 GRC-Report Dr. Anatol Adam CMS-Kommunikation – ein ganzheitliches Konzept und Analyseraster Funktionsfähige Kommunikationsprozesse und… …-instrumente sind eine zentrale Voraussetzung für ein effizientes, effektives und nachhaltiges Compliance-Management-System (CMS). Gilt es die Vollständigkeit… …, Angemessenheit und Wirksamkeit eines Gesamtsystems festzustellen, sollte sich eine entsprechende Evaluationssystematik zur Frage der „Compliance-Kommunikation“… …nicht auf präventionsorientierte Maßnahmen und Programme zur Sensibilisierung der Mitarbeiter bzw. risikoexponierter Fachbereiche beschränken, sondern… …auch die Kommunikationsprozesse identifizieren und analysieren, die eine Compliance-Abteilung intern strukturieren und charakterisieren. Darüber hinaus… …gilt es eine externe Compliance- Kommunikation, die sich an eine größere Stakeholder-Basis und Öffentlichkeit richtet, zu erfassen und in seiner Wirkung… …Compliance-Kommunikation auf. Um weitere zentrale Themen-, Funktions- und Adressatenkreise einer Evaluation zugänglich zu machen, wird eine Konzeptausweitung zu einer… …die Frage, wie Organisationen ihren Mitarbeitern – mit unter auch Geschäftspart- nern – die Compliance-Ziele, -Strukturen und -Programminhalte so… …vermitteln können, dass diese vom Adressatenkreis verstanden und in den Arbeits- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Compliance-Kommunikation ist… …sensibilisieren und über die Regelwerke und Maßnahmen zu informieren. Diese spezielle Form einer organisationsinternen Risikokommunikation bezweckt, die Akzeptanz…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa

  Eine aktuelle Analyse
  

  Dr. Stefan Goertz

  …ZRFC 2/20 60 Anschläge | Einzeltäter | Jihad-Rückkehrer | Sicherheitsbehörden | Innere Sicherheit Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie… …Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa Eine aktuelle Analyse Dr. Stefan Goertz* Dieser Beitrag untersucht die… …Phänomenbereiche Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa auf den Ebenen… …Definition, konstituierende Merkmale, die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden, islamistische Foreign Fighters und Jihad-Rückkehrer sowie… …aktuelle Fälle von Rechtsextremismus und rechtsextremistischem Terrorismus. Dr. Stefan Goertz 1 Einleitung Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie… …Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus stellen im Augenblick die wichtigsten Bedrohungen für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar… …. Aktuelle Belege dafür sind zum einen die beiden islamistischen Anschläge, die im November 2019 in Berlin und im Rhein-Main- Gebiet von deutschen… …Sicherheitsbehörden (Nachrichtendienste und Polizeien) verhindert werden konnten. Daneben ist zu ergänzen, dass seit 2004 in Deutschland und Europa über 82… …Menschen getötet und über 3728 Menschen verletzt. 1 Die verübten islamistischen Anschläge wurden unter anderem in Albanien, Österreich, Belgien, Bosnien… …, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, im Kosovo, in den Niederlanden, in Norwegen, Spanien, Schweden, in der Schweiz und Großbritannien registriert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich
  

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 1/08 • 21 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Die Regelungen des… …Deutschen Corporate Governance Kodex wurden aufgrund von Erfahrungswerten mit in- und ausländischen Normen, Urteilen und Rechtsprechungstendenzen sowie… …Zielsetzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktiengesellschaften und GmbH, sondern… …konzentriert sich der ZCG-Rechtsprechungsreport auf zwei Entscheidungen, die richtungsweisend für die Stellung des DCGK und dessen Einfluss auf die… …, müssen sie dies in ihrem Jahresabschluss angeben und begründen. Wie die bisherige Entwicklung gezeigt hat, können Elemente des DCGK so wahlkampftauglich… …I2 nunmehr mit der Rechtsqualität des Kodex selbst zu befassen, insbesondere der Frage, welche Ansprüche und Rechte aus diesem herzuleiten seien. Dem… …lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in dem Fall Beklagte ist die Dachgesellschaft eines großen deutschen Industriekonzerns und gehört zu den im DAX… …Meldungen, dass die V-AG unter ihrer Führung einen Zusammenschluss ihres eigenen Nutzfahrzeugteils mit dem von S und dem Bereich „M-Nutzfahrzeuge“ in die Wege… …. Der 69 Jahre alte P strebt den Posten des Chefs im M- Kontrollgremium an. Er versprach den Belegschaftsvertretern, der M-Nutzfahrzeug- und… …Maschinenbaukonzern werde nicht zerschlagen und die Mitbestimmung der Beschäftigten nicht angetastet. ‚Das haben wir schriftlich’, sagte PO dieser Zeitung (er ist…

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