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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …implementierte, sondern auch die Befugnis zur Überwachung der sogenannten Maschine-zu-Maschine (M2M) Kommunikation einschloss. Deren eingehende Analyse, Bedeutung… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2009

  Überarbeitete Begriffe und Praktische Ratschläge in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision 2009

  Dr. Ulrich Hahn

  …Standards · ZIR 5/09 · 203 Überarbeitete Begriffe und Praktische Ratschläge in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen… …. Die Rollen werden im IPPF 2009 durchgängig verwendet (siehe auch Abb. 2). An einigen Stellen auftretende, kleinere funktionale Abweichungen der Rollen… …in den Standards und Praktischen Ratschlägen kann man bei genauer Analyse des englischen Textes als vom IIA gewollt erkennen. Der Text stellt die im… …Zusammenhang mit einer zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Neuauflage 1 der Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision 2… …. Die neuen Standards wurden bereits an anderer Stelle beschrieben. Neufassung der Berufsgrundlagen Der Vorstand (Board of Directors) des Institute of… …, um die Berufsgrundlagen, deren Struktur sowie den Regelsetzungsprozess selbst zu überarbeiten. Eine wesentliche Neuerung des IPPF 2009 sind sprachlich… …IIASI) hinzugefügt, die in den Standards enthaltene Begriffe und Aussagen klarstellen (siehe auch Abb. 1). Die dem Berufsstand der Internen Revision zur… …sowie stark gerafft und inhaltlich überarbeitet. Bisher in den Praktischen Ratschlägen enthaltene Details werden zukünftig unter anderem in die neu… …Grund der bisher und in Zukunft großen Bedeutung der Praktischen Ratschläge für die Umsetzung der Standards sollen die Änderungen hier erläutert werden… …institutionelle Leitungs- und Überwachungsstrukturen Strukturelle Änderung der Praktischen Ratschläge Wesentlich ist das Entfernen von Inhalten, die bereits auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Beeinflusst die Geschlechterquote den Unternehmenserfolg?

  Bestandsaufnahme der Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Einflussanalyse für den Unternehmenserfolg
  

  Peyman Momtaz

  …Management • ZCG 6/14 • 249 Beeinflusst die Geschlechterquote den Unternehmenserfolg? Bestandsaufnahme der Geschlechterquote in Aufsichtsräten und… …Vorständen sowie Einflussanalyse für den Unternehmenserfolg Peyman Momtaz* Die politischen Ziele zu einer verbindlichen Geschlechterquote sind durch den im… …vergangenen Juni bekanntgewordenen Gesetzesentwurf konkretisiert worden. Allerdings existieren in Deutschland kaum belastbare empirische Befunde, die die… …Konsequenzen einer solchen Quote auf den Unternehmenserfolg einschätzen. Der vorliegende Beitrag versucht, diese Forschungslücke zu schließen. Die Datengrundlage… …„Board Gender Diversity“ im Aufsichtsrat, nicht aber im Vorstand besteht. 1. Einleitung Die Debatte um den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten… …, die sog. „Board Gender Diversity“ (BGD), hat durch den im vergangenen Juni bekanntgewordenen Gesetzesentwurf neue Fahrt aufgenommen. Für Aufsichtsräte… …von mindestens 30 % aufzuweisen haben. Anderenfalls sollen die Stühle frei bleiben. Ferner wurde vereinbart, dass die Große Koalition „börsennotierte… …oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten [wird], ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im… …Debatte in Wissenschaft und Praxis um die Einführung einer verbindlichen Geschlechterquote existieren kaum empirische Befunde, die eine solche Regelung… …hinsichtlich ihrer betriebswirtschaftlichen Konsequenzen untersuchen 2 . Ziel dieses Beitrags ist es daher, die aktuelle Debatte mit empirischen Befunden zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …dynamischen Personengruppen an ­Konjunktur. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob bereits die Schaffung von Gruppen in ­deren Rechte eingreifen kann… …. Dieser Beitrag beleuchtet die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes aus juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle… …Schutzbedürfnisse in diese Richtung bestehen. 3 International wird die Diskussion unter anderem unter dem Stichwort „Group Privacy“ 4 geführt. Einige Phänomene, im… …53 (2014), 193 ff. 4 Diesen Begriff prägte zunächst Bloustein, Group privacy: The right to huddle, 1977, der darunter die Privatsphäre von Individuen… …Data Technologies, 2017, S. 279, 285. sphäre von Gruppen diskutiert und gefordert wird, sind die Analyse von Wählergruppen, dynamische Preisanpassungen… …, Targeted Advertising, Predictive Policing sowie diverse „Smart City“-Technologien. 5 Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob bereits die Schaffung von… …Gruppen in Datenverarbeitungsfällen in deren Rechte eingreifen kann. 6 Dieser Beitrag beleuchtet die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes aus… …eine erste kritische Prüfung, ob die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes eine für die juristische Praxis taugliche Innovation sein könnte oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 173 Entscheidungskommentare Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner, Dortmund Die Dauer… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …Jahren nach Tatbeendigung verjähren. Auch die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln gingen in ihren Entscheidungen vom 29.08.1984 3 bzw. 12.01.1990 4 von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Socha Die anwaltliche Verschwiegenheits­pflicht Victoria Socha hat an der Eberhard Karls Universität Tübingen ihr Erstes juristisches Staatsexamen… …absolviert und befindet sich aktuell im Rechts referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht… …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …datenschutzrechtlichen Regelungen mit dem rechtsanwaltlichen Berufsrecht? Im Folgenden werden diese Fragen beleuchtet. I. Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht… …Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, normiert in § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), bildet das Fundament des… …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Gaden Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos PinG – Stichwort Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos Dr. Justus… …Gaden Cyberangriffe sind schon Herausforderung genug. Doch der wahre Albtraum beginnt oft erst danach: Die juristischen Fallstricke, die bei der… …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …steigt. Die Uhr tickt! Datenschutzbehörde, BSI, BaFin oder sogar den Kunden? Wem ist was zu melden – und vor allem: Wieviel Zeit bleibt zur Meldung? DSGVO… …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht… …Sofortmaßnahmen müssen schnell und koordiniert umgesetzt werden. Danach folgt die Risikobewertung, um die möglichen Konsequenzen und potentielle Meldepflichten… …Meldung ist mehr als eine bloße Pflichterfüllung – sie ist der Schlüssel zu einem kontrollierten und professionellen Krisenmanagement. Die Aufsichtsbehörden… …Digital Compliance und zu IT-sicherheitsrechtlichen Themen. Auch die Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern spielt eine entscheidende Rolle. Je nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2006

  Die Rolle der Internen Revision im bankaufsichtlichen Abnahmeprozess von Ratingsystemen

  IIR-Arbeitskreis „Basel II“

  …---INTERNE REVISION--- Ratingsysteme und Basel II Die Rolle der Internen Revision im bankaufsichtlichen Abnahmeprozess von Ratingsystemen… …auf die Prüfungstätigkeit der Internen Revision gehabt, wie die Einführung von Basel II. Seit der Veröffentlichung der ersten Vorschläge des Basel II… …Gesetzgebungsprozess ist inzwischen weit fortgeschritten. Die EU-Richtlinien, die die Inhalte von Basel II auf europäischer Ebene umsetzen, wurden 2005 verabschiedet und… …und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) sowie Änderungen im KWG. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, allerdings besteht die… …Möglichkeit für Banken, bis zum 31.12.2007 noch die alten Regelungen des Grundsatz I anzuwenden. Als integraler Bestandteil der bankinternen Kontrollverfahren… …muss die Interne Revision den Anforderungen, die sich aus Basel II ergeben, mit ihren (Prüfungs-) Aktivitäten Rechnung tragen. Der Fokus in diesem… …Aktivitäten. 2. Prüfungsanforderungen an die Interne Revision aus Basel II Mit der Umsetzung von Basel II einher geht eine Neuordnung der Kapitalunterlegung von… …II) und ◆ Marktdisziplin/Offenlegung (Säule III). Ziel von Basel II ist neben einer risikogerechten Kapitalunterlegung die Stärkung der bankinternen… …Risikosteuerungs- und -überwachungsverfahren und der internen Kontrollverfahren von Banken. Hierbei stellen die aufsichtsrechtlichen Regelungen prinzipiell auf alle… …geringere Eigenkapitalanforderungen bestehen, als bei Anwendung von Standardverfahren. Andererseits setzen diese die Erfüllung umfangreicher qualitativer und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2007

  Auswirkungen der Business Judgment Rule auf die Organisation der Entscheidungsprozesse und auf die Interne Revision (Teil 2)

  Prof. Ulrich Bantleon, Prof. Dr. Jens Siebert

  …----GESETZE/AUFLAGEN---- Business Judgment Rule Auswirkungen der Business Judgment Rule auf die Organisation der Entscheidungsprozesse und auf die… …Studiengang Banken und Bausparkassen an der Berufs aka demie Villingen-Schwenningen, insbesondere die Vertiefungs richtung Prüfungs wesen Kreditinstitute. Er… …Einleitung Allgemein verschärfen sich die Haftungsgefahren für Manager. Hauschka schreibt von der „Hochkonjunktur der Managerhaftung“ 128 . Es wird erwartet… …, dass auch die Erleichterung von Aktionärsklagen wegen Ersatzansprüchen im Rahmen des UMAG 129 diese Entwicklung begünstigen wird 130 . Angesichts der… …steigenden persönlichen Haftungsrisiken 131 gewinnt die BJR als „Safe harbour“ stark an Bedeutung. Zur Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Corporate… …Compliance 132 ) sind entsprechende orga nisatorische Regelungen zu treffen. Die „richtige“ Unternehmensorganisation kann das Geschäftsführungs- und das… …Überwachungsorgan in haftungsrechtlicher Hinsicht entlasten 133 . Bezüglich der BJR sind die Angelpunkte einer Enthaftung der Nachweis einer angemessenen Information… …ansehen darf, muss der Vorstand nach der Regierungsbegründung zum UMAG unter Berücksichtigung des Zeitvorlaufs für die Entscheidung, des Gewichts der… …Zuständigkeiten für die Beschaffung, Weiterleitung und Verwertung von Informationen zu definieren (z. B. in Stellenbeschreibungen). 4.3 Einführung einer… …Informationsordnung Wenn der Vorstand die Empfehlung des AK der Schmalenbach-Gesellschaft e.V. 138 und der Literatur 139 aufgreift und als organisatorische Grundlage –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Die zivilgerichtliche Videoverhandlung Heetkamp / Leeb / Schlicht Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen… …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Verfahrensbeteiligten niemand besucht? Diese Fragen zeigen: Die zivilgerichtliche Videoverhandlung befindet sich im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und… …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …Videoverhandlung ist längst im deutschen Gerichtsalltag angekommen. 2 Eine Umfrage unter 663 Richterinnen und Richtern – die jedoch schon im Dezember 2020… …Videoverhandlungen durchgeführt hatten und 66 % eine Videoverhandlung im Jahr 2021 planten. 3 Die Ausstattung der einzelnen Gerichte war und ist sehr unterschiedlich… …. Teilweise ist in allen Sitzungssälen seit über zwei Jahren hochwertige Videokonferenztechnik verbaut 4 und täglich im Einsatz, anderenorts scheinen die… …Lösungen. Insoweit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im April 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Entwicklung eines… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …, gibt es bis dato nicht. Einen gewissen Überblick bietet die „Länderliste der Standorte der Videokonferenzanlagen“, vgl…

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