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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherung der wirtschaftlichen… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …Genehmigungspflichten oder -vorbehalte für den Warenverkehr aus Gründen eines übergeordneten staatlichen Interesses statuieren (§§ 4 ff. AWG). Die herausgehobene Stellung… …allgemeinen Einführung in die Straftatbestände des AWG und ihre Anforderungen soll die folgende Abhandlung auch dazu dienen, das durchaus unliebsame, aber für… …die außenwirtschaftsrechtliche Praxis äußerst bedeutende Themenfeld der Irrtümer näher zu beleuchten. Hierzu werden zunächst summarisch die… …außenwirtschaftsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten der §§ 17 ff. AWG vorgestellt. Anschließend wird auf die spezifischen Anforderungen der Verwirklichung des… …objektiven und des subjektiven Tatbestandes dieser Normen eingegangen. Nachdem durch diese Ausführungen die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird… …. Den Schlusspunkt des Aufsatzes setzt eine Zusammenfassung. B. Außenwirtschaftsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Um die Einhaltung der… …Genehmigungspflichten. Regelmäßig von praktischer Relevanz im Rahmen der genannten Vorschriften ist insbesondere der § 18 Abs. 1 AWG, der Verstöße gegen die Ausfuhr-… …, Einfuhr-, Durchfuhrund sonstigen Verbote und Genehmigungspflichten aus länderspezifischen Embargovorschriften, die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …Unternehmenspositionen bekleidet oder bekleiden will, kann die außerstrafrechtliche Folge teils gravierende Konsequenzen haben. Da auch eine – vor allem in… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. 183 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN… …. 1 Nr. 2 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG). Unerheblich ist, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (BVerwG ZBR 1980, 381)… …. Voraussetzung ist die Verurteilung in einem ordentlichen Strafverfahren. Eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe im Verfahren gegen Jugendliche nach dem JGG führt… …nicht das gleiche Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes ist (BVerwG NJW 2000, 3297)… …. Darüber hinaus ist bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die unter dem Maß des § 24 BeamtStG bzw. § 41 BBG liegt, sowie auch im Falle eines Strafbefehls… …oder einer Einstellung nach § 153a oder § 153 StPO die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen möglich, die sich nach dem Bundesdisziplinargesetz… …(BDG) richten. Voraussetzung für die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen ist ein Dienstvergehen, was nach § 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner… …Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren. Die circa 80 Interessierten wurden – wie schon in den… …WisteV, RA Christof Püschel, die beide gleichermaßen die Moderation der Veranstaltung übernommen hatten, bildete – schon traditionell - ein Referat von… …Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker aus dem BMJV den Auftakt der Veranstaltung. Sie informierte hierbei über die innerstaatlichen insolvenzrechtsbezogenen… …Rahmenverträgen für Finanztermingeschäfte enthaltene Netting-Klauseln unwirksam waren, hat der Gesetzgeber schnell reagiert und die Bestimmung mit Wirkung zum… …29.12.2016 entsprechend überarbeitet. 3 Hierdurch wurden, so die Referentin, die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung derartiger Geschäfte in der… …Insolvenz einer beteiligten Partei klargestellt, um die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der gesetzgeberischen… …Tätigkeit war natürlich die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, die seit dem 5.4.2017 gilt, 4 und die mehr Rechtssicherheit im… …Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmer sowie die Vermeidung übermäßiger Belastungen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen zum Ziel hat. Gleichermaßen wurde das… …durch die Schaffung eines Gruppengerichtsstandes sowie der Möglichkeit, einen einheitlichen Verwalter zu bestellen, bzw. – bei mehreren selbständigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  WisteV-Wistra-Neujahrstagung 2019

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Wirtschaftsstrafrecht“ orientierte sich gerade in diametraler Richtung zu der letztjährigen Tagung, die sich noch den dogmatischen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts… …angenommen hatte. Dr. Thomas Nuzinger übergab zur Begrüßung an Prof. Dr. Franz Salditt, der über die neueren bzw. nach wie vor aktuellen Herausforderungen für… …die Strafverteidigung unter anderem durch Cum-Ex-Geschäfte in die Veranstaltung einführte. Es stelle sich das Problem der Abgrenzung einer einfachen… …Steuerhinterziehung von der schweren Steuerhinterziehung, für die etwa im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot zu effektiven und abschreckenden Strafen eine… …. Im Anschluss verliehen Folker Bittmann und Dr. Alexander Paradissis den Preis der WisteV für Arbeiten im Wirtschaftsstrafrecht für die Jahre 2017 und… …2018. Der Preis für das Jahr 2017 ging an Dr. Lennart Fleckenstein für seine Dissertation mit dem Titel: „Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen… …bei Drittbegünstigten“. Bittmann hob die besondere praktische Relevanz des Themas hervor, das hier mit besonderer Gründlichkeit ausgearbeitet wurde. Für… …zur Abgrenzung von Tatbestandsund Verbotsirrtum sowie von untauglichem Versuch und Wahndelikt“. Paradissis lobte die Arbeit für den außerordentlichen… …wissenschaftlichen Tiefgang in diesem dogmatisch an vielen Stellen noch unerschlossenen Bereich. Die Moderation des ersten Blocks zu dem Thema „Erlaubte Werbung und… …strafbare Täuschung – § 263 StGB als Verbraucherschutztatbestand“ übernahm Dr. Markus Rübenstahl, der zunächst die Referenten vorstellte. Dr. Philipp Gehrmann…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …nochmals zu steigern. Schließlich nimmt der Compliance Officer nur eine abgeleitete Geschäftsleitungsaufgabe wahr. Die Pflicht, im Zusammenhang mit der… …Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern, trifft - die Auffassung des Bundesgerichtshofs zum grundsätzlichen… …Bestehen einer Garantenpflicht zugrunde gelegt - dementsprechend zunächst einmal den Vorstand bzw. die Geschäftsführung. 3 Als weiterer in diesem… …Zusammenhang zentraler Aspekt wird zu Recht die - 15 Jahre nach "ARAG/Garmenbeck" im Grundsatz unbestrittene, in ihren Einzelheiten aber nach wie vor nicht… …vollständig geklärte - Pflicht von Unternehmensorganen angesehen, mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Die… …(gesellschafts-)rechtliche Grundlage für die Verpflichtung, bei vorliegendem Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" 4 den Sachverhalt aufzuklären, soll im Rahmen dieses Beitrags… …Kontext mit "Internen Ermittlungen" teilweise anklingt 5 - eine gesetzliche Grundlage. Ausgehend von der gesetzlichen Grundlage lässt sich auch die… …keine Ermittlungen aufgenommen wurden - sogar eine Pflicht zur Einschaltung der Ermittlungsbehörden besteht. Die Befürchtung, Gerichte könnten demnächst… …von einer "Pflicht zur Anzeigeerstattung" ausgehen, ist jüngst im Zusammenhang mit der den 1 Vgl. die Bezugnahmen auf § 130 OWiG etwa bei Fleischer, in… …. 6 II. Gesetzliche Grundlagen der Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage, ob unter bestimmten Umständen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Rechtshilfe in Strafsachen (Teil 1) - Der „ordre-public“ als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Beitrag ist bemüht… …, den Anwendungsbereich und die Reichweite dieses – unmittelbar nur für die vertragslose Rechtshilfe geltenden – so genannten ordre-public-Vorbehalts als… …Rechtshilfehindernisse behandelt, die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und Wirschaftsstrafverfahrens von praktischer Relevanz sind. Vor dem Hintergrund der… …innerhalb der EU werden hier allerdings nur die Rechtshilfebeziehungen zu Drittstaaten behandelt. Neben dem der deutschen Rechtsordnung im engeren Sinn zu… …Rechtshilfe ist unzulässig, sofern sie gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, die EU- Grundrechtecharta und die EMRK verstößt § 73 IRG… …(absolute) Grenzen. Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (§ 73… …Haftbefehl – ergänzt § 73 S. 2 IRG dies dahingehend, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages… …über die Europäische Union (EUV) enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde. Art. 6 Abs. 1 EUV 3 gewährleistet die Anerkennung der Rechte, Freiheiten… …und Grundsätze durch die EU, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg… …angepassten Fassung niedergelegt sind. Art. 6 Abs. 2 EUV enthält zudem den Beitritt der EU zur EMRK, während Art. 6 Abs. 3 EUV ergänzend vorschreibt, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …der „Primär“-Lotterien zu wetten. Die Veranstaltungsgesellschaften haben ihren Sitz meist in einem anderen EU-Land, von wo die Zweitlotterie mit einer… …entsprechenden Lizenz abgewickelt wird. Lediglich die Teilnahmemöglichkeit besteht auch von Deutschland aus. Das Veranstalten von Glücksspielen bzw. Lotterien ist… …Lotterieveranstaltungsmonopols auf das Tatbestandsmerkmal „ohne behördliche Erlaubnis“ auswirkt (Ziff. II). I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Ausgangspunkt für die… …begangenen Straftaten Anwendung findet, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers. Es geht somit um die Frage, wo die Straftat begangen wurde… …Ausland und befindet sich auch der Server, über welchen die Zweitlotterie abgewickelt wird, im Ausland, liegt der Handlungsort hinsichtlich des… …Veranstaltens im Ausland, auch wenn die Primärlotterie selbst im Inland stattfindet. Anknüpfungspunkt muss die Handlung des Täters sein, der selbst nur Einfluss… …auf die Zweitlotterie hat. Dass die Handlung durch das Internet auch in anderen Ländern Wirkung entfaltet, ändert nichts am Handlungsort, weil die… …Wirkung nicht Teil der Handlung ist. So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Handlungsort nicht überall dort gegeben ist, wo die durch… …Strafrecht könnte jedoch Anwendung finden, wenn ein inländischer Erfolgsort nach § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB vorliegt. Ob und in welcher Form die §§ 284, 287 StGB… …Gefährdungsdelikte handelt, 3 sodass die Tatbestands- 1 BGH NStZ 2015, 81, 82. 2 MK/Ambos, 3. Aufl. 2017, § 9 Rn. 8 m.w.N. 3 Schönke/Schröder-Heine/Hecker, 30. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  WisteV-Standards

  Redaktionell zusammengestellt von LOStA Folker Bittmann

  …Endpunkte dar. Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu… …permanente Qualifizierung statt, die allen Interessierten eine verlässliche Orientierung bietet. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an… …, so wenig lässt sich die Antwort vorwegnehmen. Dass sich Detailfragen für denjenigen nicht mehr stellen, der Opportunitätseinstellungen von vornherein… …Versuch der Formulierung von Standards gelangte daher in ungewöhnlichem Maße nicht über die Formulierung von Fragen bzw. das Gegenüberstellen von These und… …Antithese hinaus. Die wesentlichen Fragen waren Gegenstand der gemeinsam von der WisteV- Regionalgruppe Norden mit der Bucerius Law School ausgerichteten… …Strafjustiz nachzuweisen. 3. Die Richtigkeit des Verfahrens garantiert nicht auch die materielle Richtigkeit. 4. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt… …, strafprozessuale Regeln zu schaffen, die auf dem Opportunitätsprinzip beruhen. Kontrovers 1. Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Opportunitätsprinzip und… …gebotener Anwendungsgleichheit verfassungskonform regeln? 2. Ist dies im geltenden Recht gelungen? 3. Unterläuft § 153a StPO aufgrund seiner Informalität die… …vom Gesetzgeber veranlasste materiellrechtliche Entscheidung, prototypisch im Steuerstrafrecht die Verschärfung des Rechts der Selbstanzeige einerseits… …b) der nicht angezeigten Ahndung gerade mittels Strafrecht liegen mag, kann dann nicht gerade die informelle Einstellung gemäß § 153a StPO ein probates…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …diese durchgeführt wird, stellt sich stets die Frage, ob und inwieweit das Unternehmen potentiell strafrechtlich relevante Sachverhalte und deren… …kommt, selbst wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nicht straf- oder sanktionsbedroht ist. Die Frage stellt sich in verschärfter Form, wenn es um… …Unternehmen geht, die besonders intensiv reguliert werden (z. B. Finanzdienstleistungsunternehmen), oder um solche, für die zusätzlich eine Art… …rechtswidrige Verheimlichung strafbaren Verhaltens im Unternehmen - zu besonders intensiven Imageschäden führen kann. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche… …Leitungsgremien daher von der öffentlichen Meinung den besonders strengen rechtlichen und politisch-moralischen Maßstäben unterworfen werden, die auch an politische… …Strafrecht Im Bereich des materiellen Strafrechts ist bzgl. einer möglicherweise (indirekt) zur Anzeige verpflichtenden Norm an die §§ 13, 25 ff., 138, 258… …begründen. Die Verpflichtung, gegen im Unternehmen stattfindende Straftaten einzuschreiten, setzt jedenfalls das Bestehen einer Garantenpflicht i.S.d. § 13… …der mit der Betriebsorganisation einhergehenden erhöhten Gefahr für die Begehung von Delikten - quasi als Kehrseite der Freiheit ein Unternehmen… …betreiben zu dürfen - begründen. 3 Anerkannt ist aber, dass sich diese Pflicht ausschließlich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten bezieht und… …solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit begeht, nicht umfasst. 4 Oftmals wird die Verpflichtung zur Vornahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Assessor auf niedersächsisch – Konsequenzen unabsehbar

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …infolgedessen zu der Aberkennung der Examensleistungen kommen. Dann dürfte sich Praktikern nämlich die Frage stellen nach der Wirksamkeit von Gerichtsurteilen… …, Beschlüssen und Verwaltungsentscheidungen unter Mitwirkung von Richtern, Verwaltungsjuristen und Rechtsanwälten, die sich ihr Examen und ihren Beruf erschlichen… …sollen vor allem Examenswiederholer gewesen sein, die für ihre Prüfung gem. § 17 Abs. 1 NJAG (Niedersächsisches Justizausbildungsgesetz) regelmäßig nur… …noch einen einzigen, weiteren Versuch hatten. Zu diesen stand er als Übungsleiter in regelmäßigem Kontakt. Gerade Kandidaten, die in den Übungskursen und… …, sein Übungsleiter hätte ihm die bevorstehenden Examensklausuren nebst Lösungsskizze zu je 3.000 € das Stück angeboten. Kaufe er vier von den acht… …hätte ihr Übungsleiter persönlich die Prüfungsfragen zum Kauf angeboten. Eine andere Examenskandidatin behauptete Mitte Januar 2014 gegenüber dem… …Landesjustizprüfungsamt, ihr Repetitor hätte ihr die Fragen angetragen. Mit diesem Repetitor war der Referatsleiter aus dem Prüfungsamt gut befreundet. Beide hatten… …zu entfernen. Er wurde vorläufig vom Dienst enthoben, seine Bezüge wurden um die Hälfte gekürzt. Die in Niedersachsen für Korruptionsstraftaten… …Dienstgeheimnissen. 194 Das LG ließ die Anklage zu und eröffnete die Hauptverhandlung. Gegen den Repetitor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe. Bekannt… …wurde auch, dass gegen verschiedene ehemalige Rechtsreferendare ermittelt wird. Lt. Auskunft eines niedersächsischen Staatsanwalts sollen durch die…

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