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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …Aufsatzwettbewerbs der WiJ im Jahr 2023. Er beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, welche Bedeutung die strafrechtliche Konkurrenzlehre – insbesondere im… …Verhältnis von Hehlerei und Geldwäsche – bei der Anwendung des neuen Einziehungsrechts entfaltet. I. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung Die… …nicht nur auf den Schuldspruch und Strafrahmen, sondern auch auf die Strafzumessung (vgl. § 46 StGB) und die Anordnung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und… …Maßnahmen i.S.v. § 11 I Nr. 8 StGB aus (vgl. §§ 52 IV, 53 III StGB) 2 . Die Annahme von Tateinheit oder -mehrheit scheidet allerdings aus, wenn ein Fall der –… …beschäftigte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach mit dem Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB a.F.)… …. Hierbei nahm sie überwiegend Tateinheit (§ 52 I StGB) zwischen Hehlerei und Geldwäsche an. 6 Die Literatur war sich hingegen uneins: Einerseits und… …. 8 Zwischen den Polen fand sich zudem eine vermittelnde Ansicht, die § 261 StGB a.F. nur dann im Wege der Gesetzeseinheit zurücktreten ließ, „wenn… …die vermögensabschöpfungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. § 261 X StGB n.F.) 11 in erheblicher Weise. 12 Vor diesem Hintergrund ist zu * Der Verf… ….; a.A. aber Puppe, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, Vorb. zu § 52 Rn. 8, wonach die Spezialität „die einzige Figur echter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Folgen Sie dieser Vereinigung! – Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Vereinigung! – Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie Unter strengen Auflagen der zuständigen Infektionsschutzbehörde fand am 15./16… …. Januar 2021 die jährliche Flaggschiff-Veranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische… …Diskussion 62 statt, wieder einmal in bewährter Kooperation mit der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra). Pandemiebedingt konnte die… …Tagung, wie auch zahlreiche andere WisteV-Veranstaltungen im vergangenen Jahr, nur digital abgehalten werden, wobei die damit gewonnenen Erfahrungen der –… …glänzend gelungenen – Durchführung der Veranstaltung zugutekamen. Inhaltlich ist durch dieses Format nichts verloren gegangen. Den über die Vorträge und… …Fachdiskussionen hinausgehenden fachlichen und persönlichen Austausch, der zu Recht zur guten Tradition der Veranstaltung gehört, kann allerdings auch die beste… …, Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, bereits bei der Begrüßung der Teilnehmer, indem er „die in Österreich und der Schweiz zugeschalteten Zuschauer“ begrüßte. Den… …Älteren dürfte in diesem Moment die Eurovisionsfanfare durch den Kopf geklungen sein, * und die schwungvolle Anmoderation von Thomas Nuzinger braucht… …ist, dann wegen der fehlenden Zuschalte von Peter Nidetzky und Konrad Toenz. Über eine Außenwette kann vielleicht bei der Planung für die nächste Tagung… …nachgedacht werden. Einer weiteren guten Traditionen folgend übergab Thomas Nuzinger das Wort an Herrn Rechtsanwalt JR Prof. Dr. Franz Salditt, der die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis Erich Schmidt Verlag, Köln 2017, 211 Seiten, 34,95 Euro. Compliance im Sinne der… …regelkonformes Verhalten wird durch den Staat und auch die Gesellschaft sanktioniert und kann je nach Schwere und Ausmaß des Verstoßes weitreichende Folgen für ein… …Unternehmen haben. Angesichts der dennoch immer wieder auftretenden Compliance-Skandale, die mit erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen… …Compliance“ befasst sich – wie der Titel bereits aussagt – mit dem Einfluss der Verhaltenswissenschaften auf die Compliance in der unternehmerischen Praxis. Es… …beleuchtet die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit wirkungsvoller 1 Zugl. Compliance Officer und Syndikusrechtsanwältin, Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln… …Compliance-Management sowie die Ziele der Compliance auf. Das Werk setzt grundlegende Kenntnisse der Compliance-Materie voraus und richtet sich an Compliance-Praktiker… …, Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, Mitarbeiter im Bereich Personalwesen, Unternehmensberater sowie Trainer bzw. Coaches. Im ersten Kapitel stellen die… …Autoren zunächst die Verhaltenswissenschaften allgemein und ihren Einfluss auf Unternehmen und Mitarbeiter dar. Sie zeigen dabei sowohl die Notwendigkeit… …als auch den möglichen Mehrwert einer verhaltenswissenschaftlichen Perspektive insbesondere mit Blick auf die Compliance-Tätigkeit auf. Sodann erläutern… …die Autoren verhaltenswissenschaftliche Grundlagen. Sie erörtern kurz die Kernelemente individuellen Verhaltens sowie verhaltenssteuernde Faktoren. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 212 Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl, Bonn Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur 8. Auflage 2013… …Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft für Referendare auf dem Gebiet des Strafrechts zu leiten, stellte sich die Frage, wie man den Referendaren das Revisionsrecht näherbringt… …. Erfahrungen von anwaltlichen Kollegen gab es nicht, weil die Anwälte bis dahin nicht in die Ausbildung in Form der Leitung von Arbeitsgemeinschaften eingebunden… …waren. Das Oberlandesgericht selbst verwies (und verweist auch heute noch) auf die im Internet veröffentlichten Ausbildungspläne. Die Ausbildungspläne… …Ausbildungsgegenständen aufgezählt, die unmöglich in zwei bzw. drei Vortragsmodulen gelehrt werden können (Stellung prozessualer Anträge, Verteidigungsstrategie… …geeignet ist, Referendare auf die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur vorzubereiten. Russack holt die Referendare dort ab, wo sie sich… …revisionsrechtlich befinden, nämlich bei null. Die in der Regel fehlenden Vorkenntnisse der Referendare sind darauf zurückzuführen, dass im Studium allenfalls die… …Grundzüge des Verfahrensrechts gelehrt werden, wozu die Spezifika der Revision nicht gehören. Russack gelingt es vorbildlich, die hochkomplexe Materie des… …Beschränkung sinnvoll, ja geradezu zwingend, weil die Referendare im Examen auch nur diese beiden Kommentare zur Verfügung haben. Auch thematisch beschränkt sich… …Russack darauf, nur die Punkte anzusprechen, die tatsächlich klausurrelevant sind. Gefunden hat er diese Punkte durch eine Auswertung von rd. 100…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Compliance- Gesichtspunkt

  Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 15 Compliance Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil, Mainz Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und… …Menschenrechte als Compliance- Gesichtspunkt I. Einleitung Typischerweise ist die Wahrung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe. Unternehmen sind insofern… …bisher vorrangig ethisch und gesellschaftlich verpflichtet. Dabei stand zunächst die menschenrechtskonforme Organisation der Abläufe im eigenen Unternehmen… …im Vordergrund. Überdies gewann in der jüngeren Vergangenheit auch die Verpflichtung der Wertschöpfungskette in dieser Hinsicht an Bedeutung. 1 Dabei… …ging es oftmals primär um das Bestreben den eigenen „guten Ruf“ zu wahren 2 und Reputationsschäden zu vermeiden. 3 Über die beschriebenen Bindungsebenen… …Wertschöpfungskette ergänzt werden. Ausgangspunkt jüngerer Überlegungen bzw. Bemühungen in diesem Bereich sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte… …bedeutsam (siehe IV.). II. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Im Juni 2011 wurden in Genf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und… …Menschenrechte vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedet. Die durch den UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegten 31… …Leitprinzipien 4 schaffen einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht und der unternehmerischen Verantwortung im Bereich Wirtschaft… …dürfte einer der Gründe sein, weshalb die Leitprinzipien auch auf Unternehmensseite auf breite Zustimmung gestoßen sind. Gleichzeitig wird der Versuch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden Wer im Insolvenzstrafrecht verteidigt, der wird in vielen Fällen mit dem Vorwurf der Nichtaufstellung oder… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …Zweifel gezogen wird. 3 Gelingt selbst der Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht, greifen die Ermittlungsbehörden regelmäßig auf § 283b StGB… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …Insolvenzstrafrechts ist die Verteidigung oder rechtliche Beratung regelmäßig in besonderem Maße gefordert. Zum einen können sich aufgrund der Komplexität und… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB… …5 – Sonderdelikte des Schuldners. 6 Schuldner ist diejenige Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. 7 Ist dies eine juristische…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …., Berlin Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer? Während die Daseinsberechtigung der EUStA eng damit… …spricht der Jahresbericht 2024 davon, dass die EUStA „nicht optimal ausgestattet” ist, um den Herausforderungen ihrer Tätigkeit gerecht zu werden. 9 Hinzu… …kommt, dass die EUStA zwar eine „einheitliche Behörde” („single office”) ist, 10 aber auf der Grundlage einer komplexen dezentralen Struktur arbeitet. 11… …Die Tätigkeit der EUStA richtet sich nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit… …zur Errichtung I. Einleitung Die Europäische Staatsanwaltschaft (nachfolgend: EUStA) ist als genuine EU-Strafverfolgungsbehörde seit 2021 in nunmehr 24… …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …verschiedene Wirtschaftsstraftaten wie bspw. Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Korruption. 3 Wirft man einen Blick in die bisher veröffentlichten… …Jahresberichte, so sind die Zahlen der eingeleiteten Ermittlungen, der beschlagnahmten Gelder und der Erfolgsmeldungen kontinuierlich in beeindruckender Weise… …Erfolg. Gleichzeitig stellen EUStA-Verfahren die Verteidigung vor besondere Herausforderungen. Neben der Komplexität und grenzüberschreitenden Dimension… …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Wessels/Beulke/Satzger: Strafrecht Allgemeiner Teil – Die Straftat und ihr Aufbau

  Rechtsanwalt Florian Englert

  …WiJ Ausgabe 2.2014 Rezensionen 130 Rechtsanwalt Florian Englert, Schrobenhausen Wessels/Beulke/Satzger: Strafrecht Allgemeiner Teil – Die Straftat… …und ihr Aufbau 43. Auflage 2013, C.F. Müller, 414 Seiten, mit e-Book, 23,99 € Die neue Auflage des Klassikers enthält eine willkommene Innovation: Der… …Käufer erhält zugleich ein e-Book zum Download, welche die Lektüre auf entsprechenden Lesegeräten und Tablets ermöglicht. Damit ist nicht nur der Text des… …Buches zugänglich, zusätzlich stellt die e-Book Version die Anzeige der in den Fußnoten zitierten Entscheidungen zur Verfügung, eine Funktion, die in… …früheren Auflagen durch die mitgelieferte CD ROM parallel zum Buch möglich war. Der derart einfache Zugriff auf die Entscheidungen während der Lektüre hat… …gelungen eine e-Book Version bereitzustellen, welche sich schnell installieren und einfach benutzen lässt. Die Handhabung ist (soweit von der Verwendung auf… …Buches. Inhaltlich hat sich das Werk an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass sich am Ende eines jeden… …Abschnittes eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung befindet. So wird dem Leser die Möglichkeit gegeben, sich in kürzester Zeit auf den neuesten Stand… …handelt, ist die Nutzbarkeit auch in der Praxis vollumfänglich gegeben. Der Griff zum „Wessels/Beulke“ erweist sich gerade in dem von der Dogmatik geprägten… …Bereich des StGB AT als ergiebig und wertvoll: Die Autoren gehen step-by-step auf die Probleme ein und ermöglichen so das Auffinden von Lücken in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch

  Antje Klötzer-Assion

  …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T. GmbH, welche auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhielt. Zwischen ihm als… …Alleingesellschafter und alleinigem Geschäftsführer und der T. GmbH bestand kein Arbeitsverhältnis. Die T. GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh… …Rahmenvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung von Produktionspersonal und ggf. Sachmitteln getroffen. Die T. GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …mindestens für die Dauer der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erfolgten entsprechende Personalabrufe… …Beklagten eingesetzt. 2014 erhob dieser Klage zum ArbG Kiel und begehrte die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten. Er sei… …er nicht deren Arbeitnehmer gewesen und könne dementsprechend auch nicht als solcher an die Beklagte verliehen worden sein.’ Der Kläger trug vor… …, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein.” 2 Das ArbG Kiel wies die Klage seinerzeit als unbegründet ab. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden! In Ermittlungsverfahren, die ein… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …jedenfalls dann, wenn sich der Verdacht auch auf die Verwirklichung eines Regelbeispiels gemäß § 300 S. 2 StGB erstreckt. Dagegen sucht man die §§ 299a f. StGB… …(Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vergeblich. Dies sorgt für Irritationen, da die in § 300 StGB vorgesehene… …diese Divergenz gibt. I. Problemaufriss Seit Mitte des Jahres 2016 sind die Vorschriften zur strafrechtlichen Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen… …(§§ 299a f. StGB) in Kraft. Die Rechtsprechung hat unterdessen noch keine Gelegenheit dazu erhalten, sich zu den Normen zu äußern. Wenngleich damit in… …absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte, fallen auch die ersten Zwischenberichte aus den Kreisen der Ermittlungsbehörden einerseits 2 und der Anwaltschaft… …andererseits 3 eher bescheiden aus. Man wird insoweit mit guten Gründen die Frage aufwerfen können, ob dies anders zu erwarten war. Zum einen betreffen die §§… …reguliert wird. Die noch nicht restlos geklärte Frage nach dem Einfluss der gesundheitsrechtlichen Vorgaben auf die Delinquenz gemäß §§ 299a f. StGB und die… …Bewertungsschwierigkeiten führen. Jedenfalls aber dürfte die Komplexität der Materie die Verfahren in die Länge ziehen. 5 Der Mangel an Präzedenzfällen kommt in diesem…

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