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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Hans-Heiner Kühne, Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  8. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2010, 838 Seiten, Gebunden, € 109,95. ISBN 978 3 8114-9619-4 (C. F. Müller Lehr- und Handbuch)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts 8. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg… …wichtigsten europäischen Länder - England, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Niederlande - gibt. Gerade aus Sicht des grenzüberschreitend tätigen… …2008 in Österreich mit der Reform des dortigen Ermittlungsverfahrens (S. 736 ff.). Aus Sicht des Rezensenten von besonderem rechtspolitischem Interesse… …rechtsvergleichenden Perspektive wünsche ich dem Werk viele weitere Auflagen und wenn möglich eine Erweiterung gerade des rechtsvergleichenden 7. Kapitels auf weitere… …kommt natürlich, dass das Buch Kühnes eine umfassende Übersicht des deutschen Strafprozesses in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des… …problemlose Orientierung. Die Darstellung folgt in ihrem Aufbau im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens von der Einleitung der Ermittlungen bis hin zur… …etwaigen Wiederaufnahme des Verfahrens (2. - 6. Kapitel). Vorangestellt (1. Kapitel) ist eine "Einführung in das Strafverfahrensrecht", die auch einen gut… …verständlichen Überblick zum europäischen und internationalen Kontext des deutschen Strafprozesses enthält. Auch unabhängig von der einführenden Darstellung (S. 8… …gemäß der Rechtsprechung des Straßburger EGMR und deren - teilweise widerwilliger - "Adaption" durch BVerfG und BGH. Die einleuchtende Struktur und die… …instruktive staatsanwaltliche Verfügungen und gerichtliche Entscheidungen enthält; deren Abdruck sollte aus Sicht des Rezensenten zukünftig noch ausgebaut…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13)

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsref. Sarah Milena

  …, Frankfurt am Main 1 Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) I. Sachverhalt Der Angeklagte H betrieb eine Detektei, bei welcher der… …Uhrzeit, die geographischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die momentane Geschwindigkeit des Fahrzeuges auf. Mittels Mobiltelefonen der Angeklagten… …Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. II. Entscheidung des BGH Der BGH hielt… …in weiten Teilen den rechtlichen Erwägungen des Landgerichts Mannheim an und geht in der Mehrheit der Fälle von einer Strafbarkeit gemäß der §§ 44 Abs… …Einschätzung des BGH handelt es sich bei den in Frage stehenden Daten um personenbezogene Daten. Als personenbezogene Daten gelten gemäß der Legaldefinition des… …Zuordnung hier unproblematisch. Nach Ansicht des BGH wurden diese Daten auch von den Angeklagten im Sinne des Gesetzes erhoben und verarbeitet (siehe § 3 Abs… …. 3, Abs. 4 BDSG). Dies geschah durch die Datenerfassung mittels des GPS-Empfängers und die anschließende Speicherung und Umgestaltung in… …. Rn. 49-51 des Urteils. 3 BGH 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530 ff. Rn. 39 des Urteils m.w.N. WiJ Ausgabe 1.2014 Entscheidungskommentare 20 der §§ 43, 44 BDSG… …diesem Urteil klargestellt, dass die Erlaubnisnormen des BDSG mit Blick auf die europäische Datenschutzrichtlinie ausgelegt werden müssen. Aus dieser neuen… …Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichem oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Praktische Probleme des Unternehmensanwaltes als Verteidiger

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …Praktische Probleme des Unternehmensanwaltes als Verteidiger I. Einleitung Die strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und Gesellschafter weiten sich immer… …des Parteiverrats entziehen kann und in welchem Verhältnis der Unternehmensanwalt zum Individualverteidiger steht. II. Aufgaben und Funktionen des… …als Unternehmensverteidiger ist hingegen Rechtsanwalt des Unternehmens, der auch in der Lage ist, vor Staatsanwaltschaften und Gerichten für das… …Unternehmen als Rechtsanwalt tätig zu sein. Nur wenn diese Unterscheidung klar ist, können die Aufgaben und Funktionen des Unternehmensverteidigers… …nachvollzogen werden. Ein weiteres: Als strafrechtliche Vertreter des Unternehmens ist der "Unternehmensverteidiger" nicht nur in der Abwehr strafrechtlicher… …zulasten des Unternehmens herrührende Schäden abgewehrt werden sollen. 1 Der Autor ist Fachanwalt für Strafrecht, namensgebender Partner der Kanzlei… …Unternehmen rüsten auf). 3 Vgl. zur verwirrenden Verwendung des Begriffs nur Huff, AnwBl. 2011, 472 ff., der beide Begriffe synonym verwendet. 4 Roxin, NJW 1992… …Steuerstrafverfahren, 1. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1. WiJ Ausgabe 1.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 1) Verteidigung des Unternehmens Der Unternehmensverteidiger - das… …unbekannte Wesen? Die wesentlichste Aktivität des Unternehmensverteidigers ist die aktive Verteidigung von Unternehmen. Dabei sollte eine aktive… …die Interessen des Unternehmens als auch die der beschuldigten Mitarbeiter berücksichtigt werden. Der Abgleich von Unternehmens- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Pirmurat, Said: Legitimation der Errichtung des Obersten irakischen Strafgerichtshofes (ursprünglich irakisches Sondertribunal)

  2012, 332 Seiten, 84,90 €, ISBN 978-3-428-13953-8
  

  Rechtsanwalt Detlev Stoffels

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 224 Rechtsanwalt Detlev Stoffels, Paderborn Pirmurat, Said: Legitimation der Errichtung des Obersten irakischen… …unserer zivilisierten und hochkomplexen Gesellschaft, zumal, wenn wir im Wirtschaftsstrafrecht tätig sind, diese Form des strafrechtlich relevanten Handelns… …14.12.2003 die Festnahme Saddam Husseins bestätigte, setzt er sich rechtshistorisch mit den irakischen Sonder- und Ausnahmegerichten des vergangenen… …religiösen Minderheiten. Der Hauptleidtragende der Diktatur des Saddam Hussein war das eigene Volk. Der Autor geht davon aus, dass 6 % der Bevölkerung – wie er… …Mitglieder des Saddam Regimes. Diese Überlegungen gehen weit zurück in die Vergangenheit, bis in das Jahr 1996, als Menschenrechtsorganisationen die… …Organisation INDICT ins Leben riefen, die sich für die Schaffung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes zur Verfolgung der Verbrechen des Saddam Hussein einsetzten… …der provisorische Regierungsrat am selben Tag das Statut für das Irakische Sondertribunal beschloss. Das Sondertribunal wurde außerhalb des irakischen… …Intervention nicht rechtfertigen und der Angriff auf den Irak eine nicht gerechtfertigte Verletzung des Gewaltverbotes und des Interventionsverbotes gem. Art. 2… …UN-Charta darstellt und daher völkerrechtswidrig war. Das bereits erwähnte Statut des Obersten Irakischen Strafgerichtshofes wurde nach seinem Inkrafttreten… …im Dezember 2003 im Oktober 2005 geändert. Der Name des Tribunals wurde in den jetzt gültigen umformuliert. Auch einige rechtliche und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  LOStA Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 274 LOStA Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts C. F. Müller… …welchem sich der innere Abstand und damit die Unabhängigkeit des Urteils verlieren kann. Eine Theorie des Wirtschaftsstrafrechts als Einheit aus… …, ob die angekündigte Synthese gelingt, kann naturgemäß erst am Ende beantwortet werden. Fällt aus der Zeit, was sich außerhalb des aktuellen Mainstreams… …Brothers war zu der Zeit nur bekannt als Geldinstitut. Es gab noch keine Bankenkrise, erst recht nicht eine des Euros. Realwirtschaft und Finanzmarkt… …rechneten zwar in gemeinsamer Währung, schienen sich aber weitgehend unabhängig voneinander zu entwickeln. Weite Teile des ersten, 157 Seiten füllenden Teils… …I: „Grundlagen zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts“ und des 22 seitigen Teils III: „ Zusammenfassung und Schlußbetrachtung“ lesen sich denn auch… …wie das Hohelied des liberalen Kapitalismus. Das ist inzwischen nicht mehr modern – die Krisen führten zu einer Revitalisierung des Glaubens an den… …des Wirtschaftens, auch mittels Strafrechts. Anders als der hektische Politikbetrieb lehnt er sich jedoch nicht an tatsächliche oder vermeintliche… …Menschenbild des Grundgesetzes, an den Grundrechten (z.B. Rn. 46, ausführlich Rn. 230 ff., auch Rn. 297 ff.) und verschafft sich somit eine sichere, weil… …Eingriffe ebenfalls bereits auf das Jahr 2007 zurückgehen – Hochachtung dafür! – oder ob ihre Betonung nicht doch erst Kind der das Schreiben des Werkes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Windsberger, Alexandra: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …„tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdelikts C.F. Müller, Heidelberg 2017, XVI, 255… …Strafbarkeitsbedingungen Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse, § 283 Abs. 6… …nach dem erstmaligen Anerkennen dieses Restriktionskriteriums im Urteil des Reichsgerichts vom 21.11.1888, RGSt 5, 415 (S. 18 – 21) kein Konsens über… …der Rechtsprechung (S. 4 – 33). Dabei überging sie allerdings die einschlägige Stelle einer Entscheidung des 3. Strafsenats (BGH, Urt. v. 30.8.2007 – 3… …nicht entscheiden, denn der tatsächliche Zusammenhang lag vor. Nach dem Vorstellen des Schrifttums (S. 34 – 49), deckte sie dogmatische Inkonsistenzen (S… …. 49 – 52) und Folgeprobleme (S. 52 – 55) auf, um anschließend den Verdacht zu formulieren, die h.M. laufe, wie sich insbesondere anfangs des 20… …und sieht sich in Übereinstimmung mit der Nachkriegsgesetzgebung bis hin zum 1. WiKG mit der Rückführung des Insolvenzstrafrechts in das StGB (S. 69 –… …93), welche allerdings von der Rechtsprechung gedanklich unzutreffend rezipiert worden sei (S. 94 – 110), jedoch unter weitgehendem Beifall des… …Schrifttums (S. 110 – 132). b) Das Erfordernis des tatsächlichen Zusammenhangs solle in der Vorstellung seiner Protagonisten drei (der Sache nach sind es nur… …Erwägungen für § 283 StGB (z.B. S. 246), oder ob sich das strafwürdige Unrecht erst aufgrund des Zusammenspiels zwischen Tathandlung und Strafbarkeitsbedingung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es berücksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis… …Handelsgeschäften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in Höhe von ca. 32.000 Euro entstanden. Dieser wiederum ergab sich nach den Feststellungen des… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (sog. Kompensationsverbot). Demnach dürfen aufgrund des Kompensationsverbots nur solche… …Steuerverkürzung und wirken sich damit auch auf den Umfang des geschützten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus. Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …Erklärung selbst ergeben oder die – im Falle des Unterlassens – ihm bei richtigen Angaben zugestanden hätten (BGH Urt. v. 31.1.1978 – BGH Az. StR 458/77)… …Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …Auslieferungsbewilligung der Schweizer Behörden stützte sich insoweit nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, sondern den Tatbestand des (gemeinrechtlichen)… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …zutreffend sei. Im Verfahren des Landgerichts Bonn habe es – anders als möglicherweise im Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – auch keine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …des § 299 StGB Duncker & Humblot, Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften (KKS), Berlin 2019, 228 Seiten, 69,90 Euro. I. Einleitung § 299 StGB – der… …„Korruptionstatbestand der freien Wirtschaft“ – stellt das Alter Ego zu den Korruptionsdelikten des 30. Abschnittes „Straftaten im Amt“ des StGB dar. Er ist in den letzten… …Universität zu Köln als Dissertation angenommen wurde, ist § 299 StGB in seiner im November 2015 in Kraft getretenen Erweiterung des Anwendungsbereichs des… …Hintergrund und – aus Sicht des Rezensenten sinnvoll – die weit verbreiteten Bezeichnungen der Neuregelung („Geschäftsherrenmodell“) präzise beschrieben und… …analysiert. Ausgehend von der tatbestandlichen Regelung des § 299 StGB in seiner vor der Novelle im Jahr 2015 geltenden Fassung wird die inhaltliche… …internationaler Organisationen und Rechtsakte der europäischen Union, die den deutschen Gesetzgeber zur Anpassung des § 299 StGB bewegten, beschrieben. Die… …Verfasserin legt hierbei insbesondere einen Schwerpunkt auf die Frage, ob es seitens des deutschen Gesetzgebers tatsächlichen und/oder rechtlichen… …der Bezeichnungen der Neuregelung des § 299 StGB, namentlich unter Berücksichtigung der in der Wissenschaft hierzu herangezogenen und vertretenen… …Begründung und Erläuterung des § 299 StGB herangezogenen Modelle nur sehr eingeschränkt die tatbestandliche und rechtstatsächliche Wirklichkeit wiedergeben… …. Die „neue“ Tatbestandsvariante des § 299 StGB entspricht aus Sicht der Autorin nicht dem einen oder anderen der dargestellten Modelle, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Schmidt, Mathias, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO

  Rechtsanwalt Dr. Arne Schmidt

  …Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO I. II. Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß? Duncker & Humblot, Berlin 2014, 216 Seiten… …erreichen. In seiner im Sommersemester 2013 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertation… …angenommenen Arbeit beantwortet Mathias Schmidt die Frage, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Organgesellschaft noch um eine sachgerechte Besteuerung des… …Umsatzsteuerschuld des Organkreises grundsätzlich als Ausdruck der sachgerechten Besteuerung an, ein Übermaß der Haftung sei auf Ermessensebene am Maßstab der… …Verursachungsbeitrag beschränke. Mathias Schmidt hat in der laufenden Diskussion über den Haftungsumfang des § 73 AO eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem… …dem heutigen Haftungsregime. Eindrucksvoll schildert Mathias Schmidt die integrale Funktion der Haftungsregelung des § 114 RAO in der damaligen, von dem… …Zurechnungstheorie entwickelte, die Haftungsregelung des § 114 RAO und in der Folge des § 73 AO dennoch gleichermaßen Anwendung fand, mag zunächst erstaunen. Nachdem… …noch in diesem Teil der Arbeit die Ansichten der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zu dem angemessenen Haftungsumfang des § 73 AO… …dargestellt werden, begründet der Autor aber überzeugend, dass eine einheitliche Beurteilung des Haftungsumfangs nach § 73 AO für alle drei Steuerarten aufgrund… …nach Auffassung des Autors gewesen, die Organgesellschaft als weitere Steuerschuldnerin neben dem Organträger anzusehen, wie es bei dem von ihm gerne…

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