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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“

  Tagungsbericht zur Internationalen Tagung am Max-Planck-Institut für Strafrecht am 16.11.2012 in Freiburg i. Br.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Privaten“ Tagungsbericht zur Internationalen Tagung am Max-Planck-Institut für Strafrecht am 16.11.2012 in Freiburg i. Br. Am 16.11.2012 fand eine Vortrags-… …und Diskussionsveranstaltung zu „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“ statt, die in Kooperation durch das Max-Planck-Institut für ausländisches… …und internationales Strafrecht, das Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die WisteV e.V. in den… …Praxisfall: Die A-AG verkauft der B-GmbH Waren für EUR 300 Mio. trotz günstigerer Konkurrenzangebote, nachdem V (aus dem mittleren Management der A) dem E –… …dem für den Einkauf zuständigen Mitglied der Geschäftsleitung von B – EUR 15 Mio. für die Auftragsvergabe versprochen hatte. V überwies EUR 15 Mio. von… …A als Honorar für fiktive Beratungsleistungen zunächst an die schweizerische Domizilgesellschaft X – auf deren Konto V allein Zugriff hat - und von… …E nach § 299 Abs. 1 StGB für diejenige Fallvariante ablehnte, dass E Alleingesellschafter der B-GmbH und damit wirtschaftlich betrachtet Inhaber ist… …Frankreich entweder nicht einschlägig oder jedenfalls für derartige Sachverhalte ohne praktische Bedeutung. Hinsichtlich des Aufwands für die Bestechung… …des Zivilgesetzbuchs (Codice Civile) Gegenstand seiner Erläuterungen, der als Teil des Gesellschaftsstrafrechts – und somit nur für… …deutschem Strafrecht abzulehnen, da der entscheidungsbefugte E bei B nicht getäuscht worden ist. Aus Sicht des deutschen Zuhörers überraschend komme für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen – eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

  Von Dr. Marc Engelhart, Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2010, 889 S.
  

  RA Christian Rosinus

  …Anfang des Jahres 2010 berücksichtigt. Der Autor erstellte die Arbeit während seiner Zeit als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für… …und verständlichen Überblick. Die Darstellung ist nahezu lehrbuchartig und sowohl geeignet für den ersten Überblick als auch als Ausgangspunkt für… …meisten Publikationen vertretenen Ansätze wieder. Nach alledem erscheint die Arbeit - trotz ihres Umfangs - gerade für praktische Zwecke, insbesondere für… …hilfreich und wertvoll, da die Brücke zwischen dem US-Recht und dem deutschen Recht geschlagen wird und insoweit Verständnis für Gemeinsamkeiten und… …deutsche Tochtergesellschaften von US-Unternehmen, kann die Arbeit Anstöße geben, das Bewusstsein in der Unternehmenspraxis für wechselseitige Bedürfnisse…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der… …drohende Risiken so frühzeitig wie möglich identifizieren und bewerten. Denn in einem solchen Verwaltungsverfahren, welches regelmäßig auch für ein… …Genehmigung unter Strafe gestellt werde, vgl. BVerfGE 75, 329, 342; vgl. zur Kritik an der blankettartigen Ausgestaltung Kühl in: FS für Lackner, 1987, S. 815… …Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt) des Landes NRW – Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft… …disziplinübergreifend mit Kollegen anderer Fachrichtungen zusammenzuarbeiten, die den Mandanten bzw. das Unternehmen und das für dessen Betätigung relevante (auch… …gegenüber der Staatsanwaltschaft verschaffen, der sich ggf. für eine schnelle Lösung im Interesse des Mandanten nutzen lässt, etwa durch eine zum… …Sachverhaltsaufklärung Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Verteidigers oder Beraters – und ist für die Identifikation strafrechtlicher Risiken, deren Einordnung und… …vergleichbarer behördlicher Einzelakt 36 – und kann demgemäß auch keine „sonstige Zulassung” im Sinne von § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellen. 37 Lediglich für den… …Frankfurt a. M. NJW 1987, 275; OLG Köln wistra 1991, 74, 75; Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, Vor §§ 324 ff. Rn. 10; für den Fall, dass eine Genehmigungspflicht… …wird die Akzessorietät schließlich auf das (europäische) Umweltverwaltungsrecht der Mitgliedstaaten für dort begangene Taten ausgedehnt, soweit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance für die Justiz – Reformansätze – Alternativen zum (auf Individuen gemünzten) Strafrecht: Verwaltungssanktionen, Bußgelder

  Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerson Trüg

  …Compliance für die Justiz – Reformansätze – Alternativen zum (auf Individuen gemünzten) Strafrecht: Verwaltungssanktionen, Bußgelder, Unternehmensstrafrecht? I… …Schuldprinzip. Hierin sehe ich eine Entwicklung des Strafrechts hin zu einem (bloßen) Interventionsrecht. Ich plädiere für einen Mittelweg, den ich in einer… …kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts, mithin als tatsächlicher Beleg für die aktuelle Notwendigkeit einer Unternehmensstrafe zu unspezifisch. In… …vergleichbarer Weise gilt dies für die Rekurrierung auf einen Gesamtschaden durch Wirtschaftskriminalität. Die Beobachtung eines signifikanten Gesamtschadens ist… …. Nicht aber ist dieses Argument – für sich gesehen – geeignet, die Notwendigkeit gerade einer Verbandsstrafe zu begründen. Ernstzunehmen sind die Topoi der… …der (negativen) Generalprävention in den Blick, 6 so ist davon auszugehen, dass die Wirkungen einer Unternehmenssanktion für andere Unternehmen bzw… …dies für Individualpersonen gilt. 7 Darüber hinaus könnte der Strafzweck der Spezialprävention dazu führen, dass Unternehmen in noch stärkerem Maße als… …der Unternehmensrepräsentanten hoch. Mit Groß kann daher pointiert gesagt werden, dass derjenige „Manager, der die Begehung von Straftaten für ein… …unmittelbar zur Frage nach einer absoluten Schranke für die Unternehmensstrafe durch das Schuldprinzip. III. Materielles Schuldprinzip als absolute Schranke für… …verfassungsrechtliche Schuldprinzip berufen können, dieses aber nicht verletzt ist, wenn dem Unternehmen Schuld von Personen zugerechnet wird, die für das Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …Einschätzungsprärogative. 10 Von diesem Ermessen hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Denn eine Risikoanalyse (risk-based approach) spricht für eine… …Anfälligkeit des Gesundheitsmarktes für einzelne Formen der Korruption. Als korruptionsbegünstigende Faktoren sind zu nennen: der ökonomische Druck auf… …Krankenhäuser und Ärzte, die Schaffung von Anreizen für Kooperationen, die Konzentration von Entscheidungsbefugnissen auf „Gatekeeper“- Gruppen (namentlich Ärzte)… …Anreize sowohl für das Entstehen wettbewerbsbeschränkender Kooperationsformen – etwa zwischen Ärzten einerseits und Krankenhäusern bzw. Laboren andererseits… …– als auch für die Einflussnahme auf das Verordnungs- und Zuweisungsverhalten von Ärzten. 12 3. Folgen Die Folge dieser Formen strukturbedingter… …, 16 wenn zentrale Akteure die für sie geltenden Normen des Gesundheitsrechts missachten, ohne dass Normverletzungen konsequent geahndet werden. Die… …die für die Erbringung bzw. den Austausch von Leistungen auf dem Gesundheitsmarkt grundlegenden Normen gegen eine korruptive Umgehung strafrechtlich… …einen in personeller und sachlicher Hinsicht eingeschränkten Anwendungsbereich. Was den Adressatenkreis betrifft, so gelten die Tatbestände nicht nur für… …jene niedergelassenen Vertragsärzte, die im Zentrum der rechtspolitischen Debatte standen, sondern für sämtliche Angehörige eines Heilberufes, dessen… …, S. 9, 35; Ulsenheimer, Festschrift für Steinhilper, 2013, S. 225, 236. 22 Näher Cosak, ZIS 2013, 226, 229, 231; Kölbel, in: Duttge (Fn. 2), S. 87 ff…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …Aufgaben der strafrechtlichen Unternehmensvertretung in Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen. I. Ursachen von Arbeitsunfällen Die Ursachen für… …Koordination zurückzuführen. Und schließlich gibt es eine große Zahl von Arbeitsunfällen, die schlicht auf unglückliche und ex ante für kaum jemanden… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018… …. Gleichwohl dürfen einige wichtige Faktoren nicht unberücksichtigt bleiben, da ansonsten schwerwiegende Nachteile für das Unternehmen drohen. Zu nennen ist… …als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Unfallanzeigen führen aber oft zu einer ersten, für das Unternehmen – auch hinsichtlich der strafrechtlichen… …Bewertung – unvorteilhaften Festschreibung des Sachverhalts. Auf den Webseiten der Unfallversicherungsträger stehen für die Anzeige Formulare zum Download… …Unfallhergangs“ unter der Nennung von „beteiligten Maschinen, Anlagen, Gefahrstoffen“ sowie weiteren für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung relevanten… …Angaben gegenüber den Unfallversicherungsträgern können früher oder später im Strafverfahren zur bösen Überraschung für das Unternehmen und die… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das die für den Arbeitsschutz wesentlichen Pflichten regelt. Verstöße gegen das ArbSchG können bereits für sich genommen – ohne… …für Arbeit und Soziales im gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben werden. Zu nennen sind hierbei vor allem die Technischen Regeln für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Wettbewerbsnachteilen mal ganz abgesehen.“ 3 Während sich fast 50 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz einsetzten, blockiere der Wirtschaftsflügel der Union… …. Lieferkettengesetz zu erlassen, Bericht erstattet. II. Bislang Bekanntes Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, sich für eine konsequente Umsetzung… …: https://www.auswaertigesamt.de/blueprint/servlet/blob/297434/8d6ab29982767d5a- 31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 Zum 14.07.2020 gab das für den NAP… …angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hätten. 6 Inzwischen haben der Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie der Bundesminister für… …Jahr veröffentlichten Entwurf aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschärft wurden. Eckpunkte sickerten durch… …Hinweis auf Einzelfallprüfung für richtig befunden, wenn Unternehmen anerkannte „(Branchen- )Standards“ implementierten. 6. Öffentliche Beschaffung und… …. Ausgangspunkt und Stand der Gesetzesinitiative Die Bemühungen der Bundesregierung sind Ausdruck der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und nicht… …zuletzt vor dem Hintergrund der Initiativen der EU-Kommission für 2021 zu sehen, mit denen einem europäischen Aktionsplan folgend die… …Https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft- und menschenrechte/monitoring-nap/2124010) 7 Initiative Lieferkettengesetz.de. 8 Initiative Lieferkettengesetz.de, Eckpunkte für ein… …. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 3 1. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Anknüpfungspunkt bilden die „UNO-Leitprinzipien…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …, 245, 249 für einen Vorrang der Geldwäsche gem. § 261 II StGB a.F.; vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat) zu den Auffassungen, die… …. Darüber hinaus bestand für die Geldwäsche gem. § 261 StGB a.F. – im Gegensatz zur Hehlerei, die nur eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige… …jedenfalls die Tatvarianten des Sich- oder Einem-Dritten Verschaffens für § 259 I Var. 1 StGB einerseits und § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. andererseits identisch… …261 Rn. 24. Allerdings ist dies m.E. für die Tatvariante des § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. zweifelhaft. Der BGH (NJW 2019, 1311, 1316) räumt selbst ein… …oder beide (in dieser Variante) Erfolgsdelikt – zumindest nahe. 26 Vgl. insofern die Übersicht von Neumann, ZJS 2022, 682, 686, wonach lediglich für die… …Tathandlung des § 261 I 1 Nr. 2 StGB n.F. die Vereitelungsabsicht hinzutritt. 27 Vgl. BGH NJW 2019, 1311, 1315 f. sowohl für die Geldwäsche gem. § 261 I StGB… …a.F. als auch für die Hehlerei gem. § 259 I StGB; siehe speziell für § 261 StGB n.F. BeckOK-StGB/Ruhmannseder, § 261 Rn. 7: keine Änderung des… …zwischen Geldwäsche und Hehlerei anzunehmen; eine Sperrwirkung für die leichtfertigte Geldwäsche entfaltet der Hehlereitatbestand auch nach neuer Rechtslage… …nicht. III. Die einziehungsrechtlichen Konsequenzen Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung ist ein noch weitgehend unerforschtes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …Haftbefehls bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt 1. Problemaufbau Zuständig für die Verhaftung des Schuldners ist der Gerichtsvollzieher, in dessen… …GVGA). 9 Allerdings scheinen die für die Verhaftung maßgeblichen Rechtsnormen der GVGA (Stand des Gesetzes: 01.08.2012) den Fall vor Augen zu haben, dass… …Feiertagen zu beantragen (§ 187 Abs. 4 GVGA). Für den äußersten Fall, wenn der Schuldner Widerstand leistet, gestattet die Anweisung dem Gerichtsvollzieher… …. 11 Sein Aufenthalt wird oftmals unbekannt sein und eine Gefahr für den befriedungsbedürftigen Gläubiger darstellen. Dennoch sieht § 187 Abs. 4 S. 1… …GVGA für diesen Fall lediglich vor, dass der Gerichtsvollzieher den Gläubiger über die Erfolglosigkeit der Verhaftung benachrichtigen und zu den Akten… …vermerken möge, der Schuldner sei weder aufzufinden noch anzutreffen. Das ist sowohl für den Gläubiger wie auch für Gerichtsvollzieher unbefriedigend. In… …Vollstreckungsverfahren dienen. 12 Voraussetzung für ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers ist zunächst ein Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Die Vorschrift soll die… …Amts wegen abzugeben. 18 Für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers entstehen gemäß Nr. 440 des Kostenverzeichnisses zum GVKostG Kosten in Höhe von EUR… …gleichzeitig die Ermächtigung zur Fahndung erfasst. 20 Die These, dass Entsprechendes auch für den seit 1. Januar 2013 aktuellen § 802 g ZPO gelten würde, der in… …nach unserer Auffassung keine Grundlage mehr. Die Befugnisse des § 755 ZPO sind lex specialis für die Suche nach dem Schuldner und für die Ermittlung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Die förmliche Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess nach geltendem Recht

  Wiss. Mitarbeiter Richard Hennecke

  …eine Verbandsgeldbuße droht. 86 Maßgebliche verfahrensrechtliche Grundlage hierfür - und damit für die Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess - sind… …442 Abs. 1 StPO werden der Einziehung Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gleichgestellt und die für… …den Einziehungsbeteiligten geltenden Regeln der §§ 430 - 441 StPO für entsprechend anwendbar erklärt. Diese Gleichstellung ist im Folgenden zu beachten… …: Für das von einer Nebenfolge betroffene Unternehmen ist zunächst § 430 StPO von Bedeutung. Durch diese Vorschrift wird dem Gericht die Möglichkeit… …. Verfahrensbeschleunigung. 88 Sie gilt sowohl für den Angeklagten als auch für den Nebenbeteiligten 89 und findet im Bußgeldverfahren ebenfalls sinngemäß Anwendung, sofern… …dort keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind. 90 Voraussetzung für eine Verfahrensbeschränkung nach dieser Vorschrift ist zunächst, dass die… …Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde. Die Nebenfolge soll dann nicht ins Gewicht fallen, wenn für den Schutz der Rechtsordnung die sonstigen zu… …beispielsweise auf Sachverständigenkosten oder Kosten für Zeugenvernehmung und Augenscheinnahme beziehen. 94 Allgemein ist der Aufwand unangemessen, 86… …würde. 96 Für die Beschränkung ist bis zur Einreichung der Klageschrift gem. § 430 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft und nach diesem Zeitpunkt das… …Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für den Fall dar, dass glaubhaft erscheint, dass Dritten - "und nicht dem Angeklagten - die möglicherweise…

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