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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum“. 9 Nach neuer – und zutreffender – Sichtweise des Senats ist nunmehr im Rahmen von § 266a StGB… …Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Steueranspruchstheorie) und bei § 266a StGB auflöse. 13 II. Bewertung Schon die Anfang 2018, allerdings „nur“ im Rahmen… …Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden. - Hierbei könne zunächst von Bedeutung sein, so der… …Senat, „wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertungen – für das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen.“ -… …Sozialversicherungspflicht begründen (oder nicht). Selbst den zuständigen Fachgerichten fällt die zutreffende rechtliche Einordnung (im Rahmen der Gesamtbewertung in… …, ist auch dem bedingten Vorsatz ein voluntatives Element immanent. Dies gilt sowohl für die Steueranspruchstheorie als auch für den Vorsatz im Rahmen von… …Jahre – § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Der Senat strebt damit an, in seinen Worten, eine „Unwucht“ im Rahmen von §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verfasserin in diesem Journal in der Ausgabe 2/3 2021 berichtet. 203 Nach der seit 1.4.2022 geltenden Rechtslage wird im Rahmen des… …Bußgeldrahmen von bis zu EUR 500.000,00 raten, im Rahmen des Vertrags- und Dokumentenmanagements zu hinterfragen, ob Nachweise der Abführung von Beiträgen oder… …und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden… …. Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer… …vor dem Beginn eines Auftragsverhältnisses die Statusfrage behördlich einschätzen zu lassen. Die Antragsteller können Rahmen und Ausführung des Auftrags… …ihren Bescheid aufhebt, § 48 SGB X. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, § 7a Abs. 4 Satz 5 SGB IV. Im Rahmen der… …Statusanfrage zu raten, falls die Parteien Zweifel haben. Im Rahmen einer wirksamen Contractor Compliance ist wie bisher vor Vertragsschluss zu prüfen, welchen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Strafverteidigers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Kontext anhängiger Zivilklagen eröffnete. Im ersten Teil des Vortrages wurden die Normen der… …Folge einer Schadenswiedergutmachung zu beachten. Diese werde im Rahmen des § 153b StPO in der Regel vorteilhaft sein. Ein weiterer Vorteil sei, dass die… …im Rahmen von Unternehmensdurchsuchungen vor. Unternehmensdurchsuchungen werden üblicherweise auf § 103 StPO gestützt. Bei Kartellsachen käme darüber… …Investigations aus staatsanwaltlicher Sicht dar. Zu Beginn erläuterte er die sog. repressive Compliance, im Rahmen derer Unternehmen bei einem Verdacht von… …Beschuldigtem. So gelte das Beschlagnahmeverbot nach §§ 97, 148 StPO unabhängig vom Aufbewahrungsort, wenn die konkrete Unterlage im Rahmen der… …typische Auslöser von Ermittlungsverfahren benannte Dr. Baedorff Strafanzeigen, Kontrollmitteilung, Berichtigungserklärungen und Selbstanzeigen. Im Rahmen… …ein anhaltender Prozess der Selbstreinigung und Selbstprüfung zu beobachten. Im Rahmen der Prüfung des § 299a StGB betonte er die Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …sollte, als Zahlung im Rahmen eines Zivilrechtsstreits berücksichtigt werden müsse. Das Schmerzensgeld diene dazu, dem Geschädigten Erleichterung und… …Schadensersatzes den Betrag anzurechnen habe, welcher dem Geschädigten zur Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO bereits zugeflossen… …Rahmen des 8 Schmitt empfiehlt die Aufnahme dieser Klausel, „um weder bei dem Beschuldigten noch bei dem Verletzten den Eindruck entstehen zu lassen, der… …dem geschädigten Dritten besteht. Im Rahmen dieses Dreiecksverhältnisses und der vertraglich festgestellten Versicherungssumme hat der Versicherer den… …in Ausnahmefällen besteht ein Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. Im Rahmen des Freistellungsanspruches ist der… …Haftpflichtprozess und Deckungsprozess ausgedrückt: Ob ein begründeter Anspruch besteht, wird grundsätzlich im Rahmen des Haftpflichtprozesses geklärt. Ob der… …zurückerstattet bekommt und daher nichts leisten muss, obwohl er eigentlich im Rahmen des Strafverfahrens dazu verpflichtet wurde. Die Erfüllungswirkung des… …dann in einen Anspruch auf Zahlung an den Versicherten selbst um, wenn der Versicherte von der ihm im Rahmen der Versicherungsbedingungen gegebenen… …enthalten war, ist mittlerweile nach § 105 VVG unwirksam. 40 Im Rahmen der VVG-Reform 2008 wurde das bis dato uneingeschränkt geltende Anerkenntnisund…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Dennis Philipp Reschke, Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

  Duncker & Humblot, Strafrechtliche Abhandlungen, Neue Folge Band 256, Berlin 2015, 99,90 €, zugleich Dissertation WS 2013/2014, Universität Konstanz
  

  Leitender Obestaatsanwalt Folker Bittmann

  …Handlungen z.B. seiner Repräsentanten (S. 185 – 228), innerhalb derer er zutreffend das Institut der Existenzvernichtungshaftung auch im Rahmen des… …einwilligenden und damit zur Straflosigkeit führenden Charakter haben können. Der Lösung nähert Reschke sich in Anlehnung an die im Rahmen des § 283 StGB geführte… …juristische Person selbst (obwohl auch in diesem Rahmen die Frage nach dem WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 46 Grund heftig diskutiert und z.T. mit… …, die er aber im Rahmen des Bankrotts dann jedoch trotzdem hinnimmt (S. 299 – 302), verdient jede Anerkennung. Dass er allerdings überhaupt zu seinen… …ausführlich mit der Gefährdung als Schaden und hält sie auch im Rahmen der Untreue für relevant. Den Einwänden dagegen tritt er souverän entgegen. Zwar normiere… …allein bei der Pflichtwidrigkeit. Deren Rahmen ist mit dem Abstellen auf Vermögensbezug und Schwerekriterium zutreffend beschrieben. Anschließend müssen… …Existenzvernichtungshaftung gilt – auch nach Reschke – im Rahmen des Vereins (S. 204 – 227, dazu oben II 3). Auch soweit er nicht buchführungspflichtig ist, bedarf es dafür… …Äquivalenztheorie beschrieben. Die Berücksichtigung rein tatsächlich eingetretener Folgen ist zwar im Rahmen der Strafzumessung, § 46 StGB, zulässig. Das gilt aber… …bewahren? Reschke vermeidet einen Widerspruch, indem er diesem Erfordernis nur im Rahmen der Feststellung von Gefährdungschäden Bedeutung zumisst. Liegt es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance und Justiz Bestandsaufnahme, Fehlerquellen und Reformansätze

  Ein Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015
  

  Dr. Björn Kruse

  …Verfahrensdauer im Rahmen der Wirtschaftsdelikte folge allerdings das Erfordernis von prozessualen „Überdruckventilen“, wie etwa § 153a StPO. Diese Ventile könnten… …worden sei. Schneider stimmte zu, dass diese im Rahmen einer detaillierteren – noch ausstehenden – Untersuchung, die zur Überprüfung seiner Thesen… …Wirtschaftssachen bewältigen könne. Insofern liege keine Überforderung vor. Gleichwohl entstehe vielfach der Anschein der Überforderung, vermehrt im Rahmen von… …. Auch die StPO könne gerade im Hinblick auf die überbordende Anzahl von Anträgen im Rahmen der Konfliktverteidigung nicht schritthalten. Ergänzend sei… …StPO im Rahmen des nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens. Es sei unklar, welche Regularien gefunden werden könnten um das Verfahren transparenter zu… …, die zur Stellungnahme verpflichtet wären. Die sog. Hearings im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren seien aber lediglich Alibi-Veranstaltungen, da die… …auf individuelles menschliches Handeln im Rahmen von Wirtschaftsunternehmen existiere in Wahrheit nicht, da das Strafrecht mit seiner Suche nach… …, dass beschuldigte Vorstände das Unternehmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nicht vertreten würden, weshalb Unternehmen auch keine Hilfspersonen… …ließen oftmals sachfremde Erwägungen im Rahmen der §§ 257c, 153a StPO den Verdacht der Korruption zu, da der Begriff sehr weit reiche. Es sollten daher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Bedenken Platz, ob der Einsatz solcher Software „im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen“ zugleich Palantir-Mitarbeitern „im Zusammenhang mit… …des Staatsschutzes, sondern auch im Rahmen der Polizeiarbeit eingesetzt werde/werden solle. Die Präsentation der Anwendungsmöglichkeiten verdeutliche… …können, geben wir ihnen die notwendigen Mittel und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen an die Hand. Indem wir es künftig der hessischen Polizei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …theoretisch auch im Rahmen der §§ 299a f. StGB mögliche, praktisch jedoch in den wenigsten Fällen umzusetzende Ermittlungsmöglichkeit dar. Die damit… …; speziell im Rahmen von Korruption im Gesundheitswesen vgl. exemplarisch Badle NJW 2008, 1028; Brettel/Mand A&R 2016, 99, 104; Cosack ZIS 2013, 226, 232… …. 12 Rn. 125. 15 Schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens forderte etwa der Deutsche Richterbund im November 2015, den Ermittlungsbehörden die… …des langen Gesetzgebungsverfahrens und der verbreiteten Anregungen, die Telekommunikationsüberwachung auch im Rahmen der §§ 299a f. StGB zuzulassen 21… …erkennbar. Die Abkehr von der Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Gesundheitskorruption wurde allerdings schon durch einen Gesetzentwurf des… …werden. Mit dieser Begründung könnte man dem Arzt einen Persilschein für die privilegierte Behandlung im Rahmen aller erdenklichen Ermittlungsverfahren… …dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist. Diese Wertung wirkt auch im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen fort: Sofern gegen den Patienten… …per se im Rahmen des Verdachts von Straftaten nach §§ 299a f. StGB unverhältnismäßig wäre, bestünde kein Anlass zu einer Ausstattung der… …für eine Zulassung der Telekommunikationsüberwachung und damit verbundener weiterer Ermittlungsmethoden auch im Rahmen der §§ 299a f. StGB. Ihre… …einzuordnen als eine Durchsuchung. In den konkreten Konstellationen, die im Rahmen der §§ 299a f. StGB zu erwarten sind, kann sich diese generelle Bewertung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. 1 Nr. 8 StGB Wird im Rahmen einer geplanten „Firmenbestattung" ein neuer Geschäftsführer bestellt, ist dieser jedenfalls dann tauglicher Täter eines… …Unzuverlässigkeit ergibt sich überdies, wenn die gewerbliche Betätigung im Rahmen von Strohmann-Verhältnissen erfolgt. VG Arnsberg, Beschluss vom 04.05.2016 - 1 L… …unterliegt anderen Prüfungsmaßstäben als die Prognose im Rahmen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung. VG Augsburg, Urteil vom 25.02.2016 - AU 5 K…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …06.05.2011 zwei Gesamtstrafen verhängen werde, die in ihrer Summe in einem Rahmen von sechs Jahren sechs Monaten bis sieben Jahren sechs Monaten insgesamt… …, die inhaltlich im Rahmen der Verständigungsdokumentation eine Mitteilung bedürfen sollen). Das (erneut) herauszustellen, ist der wesentliche und… …Rahmen von sechs Jahren sechs Monaten bis sieben Jahren sechs Monaten zu nehmen gehabt. Wie sich nach dem bemängelten Protokollvermerk nämlich dieser…

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