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• EU-Kommission stellt Sicherheitsstrategie vor

  …Kommission aufgefordert, maßnahmenorientierte Vorschläge zur Umsetzung zu ermitteln. Die EU-Strategie ist Teil des Stockholmer Programms, das Richtlinien für…
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  Gesellschafter-Compliance

  Praxiswissen zu Pflichten, Haftungsrisiken und Vermeidungsstrategien für GmbH-Gesellschafter
  

  978-3-503-12936-2

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth, Matthias Braun, Klaus Fruth, u.a.

  …Gewinnausschüttungen und den Erhalt bzw. die Steigerung des Wertes der Beteiligung. Dass damit häufig auch erhebliche persönliche Haftungsgefahren für die Gesellschafter…
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  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …MoMiG 1Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräu- chen (MoMiG) trat am 01. 11. 2008 in Kraft. Diese Reform des… …Erleichterung des Gründungsvorganges durch gesetzliche Musterprotokolle – Erhöhung der Attraktivität der GmbH durch Deregulierung des Eigenkapital- ersatzrechts… …und die Sicherung der Möglichkeit des „Cash-Pooling“ Um auf der anderen Seite einer erhöhten Gefahr des Missbrauchs Rechnung zu tragen, wurden… …führungs- loser Gesellschaft3 1.2 Aktuelle Rechtsprechung 2In der Diskussion war die Wirkung des MoMiG im Hinblick auf Altfälle. Aktuell hat der BGH in der… …„ADCOCOM“-Entscheidung4 klargestellt, dass eine rückwirkende Anwen- dung des nach MoMiG neuen § 19 Abs. 4 GmbHG ohne verfassungsrechtliche Bedenken möglich ist. In dem Fall… …die Summe der zuvor getätigten Zahlungen ergab. Nach Ansicht des BGH lag hier eine verdeckte (gemischte) Sacheinlage vor. Bei sol- chen liegt eine… …Anrechungsnorm des § 19 Abs. 4 GmbHG wurde durch den BGH vertieft. Diese besagt, dass der Wert des Ver- mögensgegenstandes, der bei der verdeckten Sacheinlage der… …Zentralkonto des Cash-Pools einen nega- tiven Saldo zulasten der Gesellschaft ausweist. Ansonsten liege ein „Hin- und Herzahlen“6 vor. In dem Fall musste daher… …Gesellschaft erneut begleichen. Auch für die Behandlung des Eigenkapitalersatzrechtes war die Anwendung von al- tem oder neuem Recht umstritten. Als…

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  Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Gesellschafter. Die Mitgliedschaft des Gesellschafters ist die Zusammenfassung seiner Rechte und Pflichten. Verkörpert wird sie im Geschäftsanteil, der sich gem. §… …des Gesellschafters – eine Ausschlussklage der Gesellschaft erhoben werden, worüber durch Gesellschafterbeschluss zu entscheiden ist. Der betroffene… …Gesellschafter-Geschäftsführer in jeder Funktion aus der Gesellschaft ausscheiden, so ist zu unterscheiden: Als Geschäftsführer kann er abberufen und bezüglich des Geschäftsbesor-… …Unzumutbarkeit des Fortbestehens auch für die künftige kapitalistische Betei- ligung gilt. 2.2 Die Rechte der GmbH-Gesellschafter 7 Die Rechte der Gesellschafter… …Gesellschaft grundsätzlich nur das Ge- sellschaftsvermögen haftet, nicht aber die Gesellschafter persönlich (§ 13 Abs. 2 GmbHG), muss zur Sicherheit des… …, dass die Gesellschafter auch tat- sächlich das versprochene Haftkapital aufbringen. Für die Aufbringung des Stamm- kapitals gibt es verschiedene… …GmbHG. 12 Zu den zahlreichen Ausnahmen vgl. die nachfolgenden Kapitel. Sonderfall: Eine Gesellschaft als Gesellschafter 21 Die Aufbringung des… …vorgesehen ist.13 2.3.2 Die Kapitalerhaltung 10Gläubiger müssen vor einem Entzug des Stammkapitals aus der Gesellschaft geschützt werden. Eine Zahlung der… …. 2385, 2389. Hinweis: Sofern einer der nachfolgenden Haftungstatbestände auch für ein entsprechen- des Beteiligungsverhältnis relevant ist, ist der…

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  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …23 3 Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters 3.1 Die Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers (Reil/Jacobs) Anmerkung… …, Praxiskommentar zum GmbH-Recht, 1. Auflage 2008, §§ 43, 64 GmbHG 3.1.1 Pflichten des Gesellschafters 13Grundsätzlich trifft den Gesellschafter nicht die Pflicht… …, Aufgaben des Geschäftsführers auszuüben. Üblicherweise wird ein Geschäftsführer bestellt, der dieses Amt kraft Bestel- lung durch die… …Gesellschafterversammlung ausübt. Oftmals bietet es sich jedoch für den einzigen oder einen von mehreren Gesellschaftern an, auch das Amt des Geschäftsführers wahrzunehmen… …Überwa- chung von Tochtergesellschaften. 3.1.2 Haftungsrisiko des Gesellschafter-Geschäftsführers 3.1.2.1 Zivilrechtlich 14Ein ordnungsgemäß bestellter… …. 17 Vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters 24 hier auf die Ausführungen in Scherer/Fruth (Hrsg.)… …Haftung des Geschäftsführers für die Verletzung seiner Organisationspflicht genannt.19 Dieser Vorwurf wird in letzter Zeit gerne von Staatsanwaltschaft… …doppelte Verantwortung bewusst machen. Eine ordnungsgemäße Organisation des Unter- nehmens sowie ein „Gesellschafter-Geschäftsführer-Compliancerisiko-Koffer“… …Haftungsgefahren sei im Einzelnen auf die Ausführungen in dem Buch „Geschäftsführer-Compliance“20 sowie die nachfolgenden Kapitel verwiesen. 3.2 Die Haftung des… …; Wachter, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht, 1. Auflage 2009. 18 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage…

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  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …45 4 Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium 4.1 Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters in der… …, Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 27ff. 4.1.1 Pflichten des Gesellschafters 42Die GmbH als solche entsteht erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister… …: Die Vorgesellschaft und die Vorgründungsgesellschaft.73 Bis zum Abschluss des notariellen GmbH-Vertrages besteht die sog. Vorgründungsge- sellschaft… …Handelsgewerbes gerichtet ist und Vorberei- tungshandlungen für die Errichtung des gewerblichen Unternehmens bereits aufgenom- men wurden, handelt es sich um eine… …beantragen, soweit sie erforderlich ist. Die Gründungsgesell- schafter sind grundsätzlich zur Eigengeschäftsführung verpflichtet. 4.1.2 Haftungsrisiko des… …2004, S. 1357. 75 Vgl. Epe/Liese, in: Hauschka, Corporate Compliance, 2. Auflage 2010, § 10 Rn. 1ff. Haftungsrisiken des künftigen… …Rückzahlung des Gesamtbetrages in An- spruch. Nach den Feststellungen des BGH war der B als gesamtschuldnerisch haftender Ge- sellschafter der… …Vorgründungsgesellschaft zur Rückzahlung des gegen ihn geltend gemach- ten Betrages dem Grunde nach verpflichtet. 76 BGHZ 91, S. 151. 77 Nach BGH II ZR 120/02 vom 26. 04… …. 2004 [vereinfacht]. Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters der Vorgesellschaft 47 4.1.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung 44Die persönliche… …aus Mitteln der späteren GmbH erbracht werden.78 4.2 Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters in der Vorgesellschaft (Braun) Anmerkung…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …73 5 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb 5.1 Haftung des GmbH-Gesellschafters aufgrund persönlicher… …Pflichten des Gesellschafters 80In der Bankenpraxis ist es üblich, bei Vergabe von Krediten an Gesellschaften mit be- schränkter Haftung sich (neben anderen… …an Patro- natserklärungen zu denken.156 5.1.2 Haftungsrisiko des Gesellschafters 5.1.2.1 Zivilrechtlich 81Sofern der Gesellschafters sogenannte… …. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb 74 5.1.2.2 Strafrechtlich Strafrechtliche Verantwortung, beispielsweise wegen Betrugs gem… …Bankhaus Bär (B) gewährte dem Bauunternehmen Shari Schwan-GmbH (S-GmbH) im Jahre 2008 zur Finanzierung des Kaufs von Maschinen für deren Geschäftsbetrieb ein… …die B-Bank das Darlehen und nahm anschießend nach Verwertung des geringfügigen GmbH-Vermögens die Geschäfts- führergesellschafterin S persönlich auf… …Zahlung des noch offenen Rests in Höhe von 1.500.000 € in Anspruch. S erklärte zwischenzeitlich gegenüber der B-Bank mit Schrei- ben vom 01. 09. 2009… …Inan- spruchnahme des Personalsicherheitengebers (z.B. des GmbH-Gesellschafters) zahlrei- chen Einwendungen ausgesetzt: Der Einwand, der Gesellschafter… …der Kreditsicherheit herleiten. Unwirksamkeitsgründe ergeben sich 157 Der Fall ist den Entscheidungen des IX. und XI. Zivilsenats des BGH, NJW 1997, S… …. 1443 und DB 1998, S. 1179 nachgebildet. Vgl. zur vorliegenden Problematik auch Scherer/Mayer, Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Personalsicherheiten, DB…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …105 6 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben (Schwarz & Schwarz) Literatur: Ludwig Schmidt, EStG… …Einkommensteuergesetz Kommentar 2009, 29. Auf- lage; Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. 6.1 Pflichten des Gesellschafters 135Für… …Pflicht erfüllt. Ob es sich bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft um Steuerschulden handelt, ist daher prinzipiell aus Sicht des Gesellschafters… …unerheblich. 6.2 Haftungsrisiko des Gesellschafters Dennoch können verschiedene Handlungsweisen die Haftung des GmbH-Gesellschafters bei unterschiedlichen… …Haftung des Gläubigers, also des Gesellschafters der Kapitalerträge in Betracht, wenn: – der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalerträge nicht… …. 259 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG. 260 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und… …. Bei dieser Konstellation haftet der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter für die abzuführende Lohnsteuer sowie Sozialabgaben. Die Haftung des… …stellen, eine Haftung für Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Das größere Problem für eine Steuerhaftung stellt die faktische Geschäftsführung des… …Gesellschafters dar und setzt damit eine mehr oder weniger aktive Tätigkeit des Gesellschafters über das reine Be- teiligungsverhältnis hinaus voraus.265 265 Vgl…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …109 7 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz Anmerkung: Beteiligungstatbestand266 7.1 Haftung des… …, ZInsO 2010, S. 1505 ff.; Poertzgen, Neues zur Insolvenzverschleppungshaf- tung – der Regierungsentwurf des MoMiG, NZI 2008, S. 9ff.; Scherer/Fruth (Hrsg.)… …Regierungsentwurf des Mo- MiG – Versuch eine rechtzeitigen begrifflichen und sachlichen Klärung, NZI 2008, S. 6ff. 7.1.1 Pflichten der Gesellschafter 140Die… …Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft antragsberechtigt (§ 15 Abs. 1 InsO n.F.) und zur Stel- lung des Insolvenzantrags… …Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Gläubigerinteressen – Veränderungen durch das MoMiG, BB 2008, S. 1742. 268 Meyer, BB 2008, S. 846, 848. 269 Mönnig , § 15a… …, Rn. 16. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz 110 Der Insolvenzantrag muss spätestens innerhalb von maximal drei… …mit dem Erfolg von Sanierungsver- suchen nicht mehr gerechnet werden durfte.270 7.1.2 Haftungsrisiko des GmbH-Gesellschafters 7.1.2.1 Zivilrechtlich… …des MoMiG, NZI 2008, S. 9ff.; Schmahl, NZI 2008, S. 6; zu den insolvenzrechtlichen Auswirkungen des MoMiG Wälzholz DStR 2007, S. 1914. 272 Poertzgen… …Mönning , § 15a InsO, Rn. 17. 276 Jula, Der GmbH-Gesellschafter, 3. Auflage 2009, S. 525, Rn. 3883. Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen… …strafrechtlichen Grundsätzen, also nach § 27 StGB, richtet. Es ist nur der vom Vorsatz umfasste Schaden zu ersetzen. Für einen „Exzess“ des Geschäftsführers als…

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  Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Akti- engesellschaften werden zunehmend von Seiten des Managements mit der dringenden Bitte konfrontiert, einen angemessenen Versicherungsschutz zur… …unternehmerische Fehlleistungen und hieraus resultierende Vermögensschäden in der Ver- gangenheit mit einer vorzeitigen Kündigung des Anstellungsvertrages und… …Vertreter wie auch Auf- sichtsräte sind geradezu verpflichtet, im Interesse des Unternehmens mögliche Schaden- ersatzforderungen geltend zu machen… …Ämtern bleibt der Versicherungsschutz erhalten, so dass Nachhaftungsrisiken auch versichert sind. Bei Beendigung des D&O-Versicherungsvertrages wirkt die… …führen die Versicherer eine bankenähnliche Prüfung durch, so dass gerade auch der Ge- sundheitszustand des Unternehmens geprüft wird. Insolvenzgefährdete…

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