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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Dr. Axel Spies Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Interview mit Dr. Axel… …Spies Dr. Axel Spies, ist seit vielen Jahren in Washington DC als Rechtsanwalt international in den Bereichen ­Telekommunikation und Datenschutz/KI tätig… …. Er ist u. a. Mitherausgeber der Zeitschriften MMR und ZD. PinG: Sehr geehrter Herr Spies, Sie sind in der Datenschutzszene kein Unbekannter und durch… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …Bundesstaaten haben mittlerweile Datenschutzgesetze, die die Verbraucher in den einzelnen Staaten schützen und an unterschiedliche Schwellenwerte anknüpfen. Aber… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …(„DSFA“) oder die besonderen Vorschriften für sensitive Daten. Die U.S.-Bundesstaaten sind sehr selbstbewusst, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …sind aktuell die maßgeblichen Akteure und was sind ihre Positionen? Spies: In den USA wird „Datenschutz“ nicht als Gewinnerthema im Wahlkampf propagiert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …können. Und es wurde zunächst auch kein formeller Aufhebungsakt bekannt, wie es sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zuhauf gab. Doch kann ein solcher… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …in ihrer Initiative zur Digitalgesetzgebung doch tatsächlich wagte, auch „die Büchse der Pandora“ 5 zu öffnen und die DSGVO ändern zu wollen. Was in… …den Tagen und Wochen danach folgte, das war ein Aufschrei, der seinesgleichen suchte – man hätte angesichts der Wortwahl mancher Kommentatoren fast… …Stiftung Datenschutz tale Welt“ folgen und der „größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. 7 Es wäre gar der „point of no return“… …2013 bis 2016. Die Snowden-Enthüllungen hatten damals die Diskussionen um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung deutlich intensiviert. Und… …auch seinerzeit gab es immer wieder Zuspitzungen von mancher Seite, die eher intendiert denn fundiert erschienen. Damals wie heute tat und tut eine… …wünschte ich mir eine nüchterne Annäherung an die Kommissionsvorschläge und eine abwägende Kritik – abseits eines plakativen „Sind Sie für den Datenschutz… …oder gegen ihn?“. Und nicht zuletzt gilt es immer auch, die Alternativen zu bedenken. Wenn etwa eine Klarstellung zu den Grenzen des Personenbezugs bei… …besonders als Anhänger der klassischen absoluten Theorie – kritisieren (wobei auch dies sachlich erfolgen sollte und nicht etwa mit der Behauptung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …wird. Gemeinsam haben diese juristischen Definitionen, dass ein digitaler Dienst erforderlich ist, der zumindest den Zugang zu einem skalierbaren und… …of Standards and Technology (NIST) und der ISO/IEC 17788:2014 (heute ISO/IEC 22123-1:2023). Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail – und zwar in… …treffend formulierte, dass eine allgemeine Definition schwierig sei? Denn was konkret z. B. ein gemeinsam genutzter Pool skalierbarer und elastischer… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des… …Cloud-Computing-Dienstes im ErwG. 33 NIS-2-Richtlinie. Elastische Rechenressourcen werden z. B. „entsprechend der Nachfrage bereitgestellt und freigegeben (…) damit die… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern… …Nachrichten austauschen kann, damit Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitgestellt werden und als „elastisch“ gelten? Weitgehend Einigkeit besteht… …bei Behörden und der Literatur lediglich dahingehend, dass Dienste, wie Amazon Web Services, Microsoft Azure oder Google Cloud (der schon den Begriff… …ist, um im Einzelfall argumentieren zu können, ob ein Cloud-Computing-Dienst vorliegt oder nicht. Alexander Weiss ist Rechtsanwalt und ­berät als Senior…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …­Datenschutz-Community Streitgespräch Kramer ./. Härting Rudi Kramer, Syndikusrechtsanwalt bei einem IT-Dienstleister und Lehrbeauftragter an der Hochschule ­Ansbach… …. Aussagen spiegeln allein die persönliche Meinung wider. Niko Härting, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin… …, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, und Herausgeber der PinG. PinG: Hintergrund des Streitgesprächs ist die seitens der… …EU-Kommission im Mai angestoßene Diskussion um eine Reform der DSGVO, deren Ziele, Notwendig- und Sinnhaftigkeit sowie ihr Umfang. Niko, Du hattest kürzlich in… …seit vielen Jahren mit der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen intensiv und gewissenhaft befasst hat, reagiert oft ablehnend, wenn Art. 30 DSGVO… …grundlegende Modernisierung des materiellen Datenschutzrechts forderte, einen Neuanfang für richtig hielt. Ich rechnete mit Unterstützung der Praktikerinnen und… …Praktiker und dachte, sie wäre mit den Unzulänglichkeiten des überkommenen Datenschutzrechts gut vertraut. Ich war naiv. Man gewöhnt sich ungern um. Und man… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …Sündenbock für eigenes (nicht nur digitales) Versagen scheint hier Wirkung zu zeigen. Reformen, Anpassungen, Konkretisierungen und Verbesserungen in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA Redaktionelle… …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …allein oder gemeinsam mit den inserierenden Nutzern über diese Zwecke und Mittel entscheiden (Art. 26 DSGVO). 2. Für Anzeigen, die sensible Daten enthalten… …Nachweis einer ausdrücklichen ­Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO verlangen und bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person… …technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 24, 25 und 32 DSGVO zur Verhinderung unrechtmäßiger Weiterverbreitung, bleiben hiervon unberührt. Seit… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …Rechtssache „Russmedia“ (Az. C-492/23) hat der EuGH diese Grenzlinie erneut verschoben, nicht abrupt, aber spürbar und zwar in Richtung einer ausgeprägteren… …Sexarbeiterin darstellte, versehen mit echten Fotos und ihrer privaten Telefonnummer, und zwar ohne ihre Einwilligung. Obwohl der Betreiber die Anzeige nach einem… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …unmittelbaren Zugriff und regelmäßig keine Möglichkeit, in diese Verarbeitungsvorgänge gestaltend einzugreifen. Im vorliegenden Fall beauftragte ein Revuetheater… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT… …3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot Am 20. November, dem internationalen Tag der… …Kinderrechte, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Entschließung zur „Verbesserung des… …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …Entschließung der DSK möchte den Kinderschutz im Kernstück des europäischen Datenschutzrechts stärker verankern und hat dabei auch jene Beweggründe im Blick, die… …zugeneigt und für manipulative Technik anfällig. Ihnen sei hierbei oft nicht bewusst, dass aus offenbarten und beobachteten Daten neue, weitreichende Profile… …generiert werden, die Weltverständnis, soziale Beziehungen und Selbstbild beeinflussen. 46 | PinG 1.26 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr… …. 3 Rechtlich knüpft die DSK an Art. 24 EU- Grundrechtecharta und die UN-Kinderrechtskonvention an. Auch die DSGVO hat in Erwägungsgrund 38 Kinder im… …, Art. 9, Art. 21, Art. 22, Art. 25, Art. 33 und Art. 35 DSGVO Die DSK stellt zehn Reformvorschläge vor, die zusammen ein Konzept ergeben sollen, welches… …Kinderrechte im Rahmen der DSGVO zu einer praktisch effektiven Wirkung verhelfen soll. Begonnen wird bei dem Verarbeitungszweck, aber auch Einwilligung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …03.2025 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?… ….................................................. 110 EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht ............................ 117… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwalt Dr. Malte Cordes, Dortmund Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne… …schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und… …Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder… …. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder… …Hebel der Verteidigung? Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen Der Auslandszeuge – ein Zeuge zweiter… …Klasse? Die Vernehmung von Zeugen, die im Ausland zu laden sind, stellt in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren regelmäßig eine erhebliche praktische und… …und zumindest faktisch vom Wohlwollen ausländischer Behörden abhängig. Der vor mehr als dreißig Jahren eingeführte Ablehnungsgrund in § 244 Abs. 5 S. 2… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …Anforderungen an einen erfolgsversprechenden Beweisantrag weiter erhöht und dem Auslandszeugen als Beweismittel vielfach den Stempel eines „Zeugen zweiter Klasse”… …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …Tatgericht (auch) die Videovernehmung zur Aufklärung nicht für geboten erachtet. 2 Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den rechtlichen Rahmen und die… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …Staat nicht existiert. 5 Ausnahmsweise kann das Erfordernis einer förmlichen Ladung entfallen, wenn eine solche nach sicherer Prognose zwecklos und daher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Alicia A. Albrecht, LL.B. Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption? A. Einleitung… …auf die Verletzung berufs- und sozialrechtlicher Korruptionsnormen gründet und selbst nach dem MVZ-Beschluss noch gute Gründe dafür liefert, eine… …Legitimitätsdebatte zu führen. Nach einer Einführung in die Korruptionsnormen des Straf-, Sozial- und Berufsrechts (B.) legt dieser Aufsatz sein Augenmerk auf die… …Analyse der Anwendbarkeit des Abrechnungsbetrugs auf sozial- und berufsrechtliche (C.I.) sowie strafrechtliche Korruptionssachverhalte (C.II.) und seine… …dogmatische Legitimität im Spannungsverhältnis zu §§ 299a, 299b StGB (D.). B. Korruption im Berufs-, Sozial- und Strafrecht § 299 StGB stellt die… …Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seinem Vertragsarztbeschluss judizierte, dass… …299a, 299b StGB ein, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen pönalisieren. 123 Im Ausgangspunkt weisen die Korruptionsnormen des Sozial-… …und Berufsrechts – §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V sowie § 11 Abs. 1 ApoG – auf tatbestandlicher Ebene weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen… …Kick-Back-Konstruktionen erfüllt etwa regelmäßig die §§ 299a, 299b StGB 126 und verwirklicht damit zugleich berufs- und sozialrechtliches Korruptionsunrecht. Als… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und…

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