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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

    Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip

    Dr. Sebastian Gräbe
    …324 Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip 7 Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip 7.1 Die wichtigsten Argumente für und wider… …das Maßgeb- lichkeitsprinzip 7.1.1 Vorbemerkung Das Maßgeblichkeitsprinzip wurde im Schrifttum aufgrund seiner zentralen Bedeutung für das… …dieser Grundsituation nichts geändert. Ganz im Gegenteil ist zu konstatieren, dass das Maßgeblichkeitsprinzip wohl mehr denn je der Kri- tik ausgesetzt… …winns. Es muss daher untersucht werden, ob die daraus resultierenden Unterschiede in der Zwecksetzung die durch das Maßgeblichkeitsprinzip vorgesehene… …Ge- 2331 Vgl. KÖNIGBAUER, FRANK (Das Maßgeblichkeitsprinzip 1998), S. 19. 2332 Vgl. KÖNIGBAUER… …, FRANK (Das Maßgeblichkeitsprinzip 1998), S. 19. 2333 Vgl. Kapitel 2.3.3. 2334 Vgl. SITTEL, THOMAS CHRISTOPH (Grundsatz 2003), S. 80. 2335 So z. B… …; WEBER-GRELLET, HEINRICH (Maßgeblich- keitsgrundsatz 1999), S. 2660 f. Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip 325 winns.2336 Da das… …Buchführung eine geeignete Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung darstellen.2338 Das Maßgeblichkeitsprinzip besitze daher keine Existenzberechtigung… …schädigt.“2342 Es verbleibt somit das von den Kritikern vorgebrachte Argu- ment, dass aufgrund einer (vermeintlich) unzureichenden Berücksichtigung des steuerlich… …(Plädoyer 2010), S. 198. Dagegen a. A. EICHHORN, KLAUS THOMAS (Maßgeblichkeitsprinzip 2001), S. 32. 326 Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

    Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG

    Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher
    …115 5 Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG 5.1 Befreiende Konzernabschlüsse Kernpunkte der Änderungen an §§ 291 Abs. 2 und… …292 HGB durch das BilRUG – Klarstellung zur Befreiungswirkung von EU-/EWR-Konzernabschlüssen: • Auch nach in der EU übernommenen IFRS aufgestellte… …5.1.1.1 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines (Teil-) Konzernabschlusses Das in § 290 HGB kodifizierte Konzept des beherrschenden Einflusses… …das oberste Mutterunternehmen einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht auf- stellen muss. Vielmehr wäre auch jede Tochterkapitalgesellschaft… …. Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG 116 Die §§ 291 und 292 HGB kodifizieren Befreiungsregelungen, die bestimmte Mutterunternehmen mit Sitz in… …Konzernabschluss nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB indes nicht verlangt.200 Für den befreienden Konzernabschluss ist nach dem Gesetzeswortlaut das Recht des… …2013/34/EU zurückzuführen ist.203 Keiner Änderung durch das BilRUG unterlagen hingegen die Voraussetzungen des § 291 Abs. 2 Nr. 1 und 4 HGB, wonach ein… …EU-/EWR-Konzernabschluss befreiende Wirkung entfaltet, wenn – das zu befreiende (Teilkonzern-)Mutterunternehmen und dessen Tochter- unternehmen in den befreienden… …das BilRUG 118 Im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erläuterung der im befreienden Konzernabschluss vom deutschen Recht abweichend angewandten… …das Gros der Regelungen der KonBefrV nunmehr in § 292 HGB integriert. Damit einher geht die Aufhebung der bisherigen Regelungen des § 292 HGB a. F…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

    Aktuelle Herausforderungen an das Risikomanagement

    Henry Pforte
    …HENRY PFORTE Aktuelle Herausforderungen an das Risikomanagement Aktuelle Herausforderungen an das Risikomanagement 138… …Aktuelle Herausforderungen an das Risikomanagement 137  1  Einleitung 139  2  Messung und Steuerung von Liquiditätsrisiken 141  2.1  Analytische… …Herausforderungen an das Risikomanagement von Kreditinstituten 150 3.1  Erstanwendung des IFRS 9 151  3.2  Herausforderungen des IFRS 9 - Wertminderung von… …Risikomanagementabteilung, welche sich in die Bereiche operatives-, finanzwirtschaftliches- und strategisches Risikomanagement unterteilt. Das Ziel des Risikomanagements… …potenziellen negativen Implikationen mit geeigne- ten Maßnahmen entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass sämtliche das Unterneh- men berührende Risiken… …. Das Risikomanagement soll hierbei die Unternehmensstrategie bestmöglich an sich ändernden rechtlichen-, politischen-, wirtschaftlichen- oder… …gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Unter an- derem sind das zunehmende Zusammenwachsen der Europäischen Union, die seit Ende der 1990er Jahre stetige… …Kommunikationstechnologien sowie vor allem neue regula- torische Anforderungen wesentliche Einflussfaktoren sich ändernder Rahmen- parameter.2 Das operative Risikomanagement… …wird in der klassischen Literatur als das Risiko aus Defiziten in den Informationssystemen oder Internen Kontrollsystemen (IKS) beschrieben. Neben… …. 11. Aktuelle Herausforderungen an das Risikomanagement 140 können Imageschäden zudem durch unsachgemäße Geschäftspraktiken von Zu-…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

    Haben Sie das schon registriert?!

    Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion
    …, Frankfurt a.M. Haben Sie das schon registriert?! I. Einführung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 20.02.2017 einen Referentenentwurf für… …des Vergaberechts bezogen auf das öffentliche Auftragswesen an 2 . Seither gibt es in Deutschland für alle Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte ein… …Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG bestandskräftig festgesetzt worden ist wegen einer… …Wirtschaftsministerkonferenz am 10./11. Dezember 2014 erneut die Forderung erhoben, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz einzuführen. Das nunmehr in Aussicht genommene… …Http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/wettbewerbsregistergesetzwregg.html. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5… …bislang kein Auskunftsrecht aus dem Bundeszentralregister. Dieses enthalte im Übrigen keine Angaben zu Unternehmen. Das Gewerbezentralregister gebe gemäß §… …149 GewO im Übrigen nur Auskunft über die Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne. 7 Das Gewerbezentralregister enthalte überdies keine… …zuwiderhandeln, § 23 Abs. 1 und 2 AEntG - vorsätzlich oder fahrlässig verwirklichte Verstöße gegen das AEntG einschließlich der Beauftragung von Unternehmen mit… …der Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen, von denen man weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese bei der Auftragserfüllung gegen das AEntG… …Voraussetzung für die Eintragung des Unternehmens bzw. des Unternehmensverbundes in das Wettbewerbsregister soll sein, dass die von Individualpersonen begangenen…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

    Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

    Stephan Noller
    …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …elektronischen Geräten gelesen werden. Damit ändert sich auch das redaktionelle Angebot für Leser, das im elektronischen Kanal zunehmend durch Algorithmen… …wird stets das gleiche Muster befolgt: Daten werden erfasst, ausgewertet und im Anschluss Vorhersagensmodelle und Verhaltensprognosen generiert. Jeder… …, sondern in Zukunft noch viel stärker unseren Alltag bestimmen werden. Algorithmen steuern, was uns angeboten wird, sie steuern in welcher Reihenfolge das… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …jedoch immer wieder vor Augen halten, welche gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen diese Innovationen mit sich bringen. Relevanz heißt das Zauberwort… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …einziges, mit dem man das meiste erklären kann: Relevanz. Relevanz ist der Grund, warum man immer häufiger Menschen mit der Zeitung auf dem Schoß in der Bahn… …sitzen sieht, während sie ihr Mobiltelefon darüber halten und durch den Twitter- Stream blättern. Relevanz lässt uns plötzlich jedes Musikstück, das wir… …ermitteln, wie ausgewogen die zehn wichtigsten Nachrichtenportale im Internet berichtet haben. Durch passive Beobachtung ließe sich das nur bewerkstelligen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

    Das neue GmbH-Recht im Überblick

    Matthias Braun
    …2 Das neue GmbH-Recht im Überblick (Braun) Literatur: Degenhardt, Das neue GmbH-Recht ab 2008, 1. Auflage 2007; Knopf, Mo- dernisierung des… …Geschäftsführer? GmbHR 2008, S. 449 ff.; Wälzholz, Das MoMiG kommt: Ein Überblick über die neuen Regelungen, GmbHR 2008, S. 841 ff. 2.1 Die wesentlichen Änderungen… …Die Änderung des Rechts der GmbH beruht auf dem „Gesetz zur Modernisierung des 44 GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), das am… …war die Erleichterung der Kapital- 45 aufbringung. Es bleibt bei einem Mindeststammkapital von 25.000,00 €. Für diejenigen Grün- der, die das… …(haftungsbeschränkt) handelt es sich um eine nor- 46 male GmbH mit besonderem Mindeststammkapital. Das GmbH-Recht ist vorbehaltlich einzelner Regelungen auf diese… …übernehmen.2 1 BGBl. Nr. 48 vom 28.10.2008, S. 2026. 2 Degenhardt, Das neue GmbH-Recht, S. 9. 17 Das neue GmbH-Recht im Überblick Die Stückelung der auf… …Gesetz werden weitere Rechts-49 unsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung beseitigt. Das Haftungsrisiko des Gründungsgesellschafters wird hier… …der Gründung wurde bereits mit dem An-52 fang 2007 in Kraft getretenen Gesetz über das elektronische Handelsregister, Genossen- schaftsregister sowie… …das Unternehmensregister (EHUG) eingeführt. Nach Gründung der GmbH werden die erforderlichen Unterlagen nunmehr grundsätzlich elektronisch beim… …Registergericht eingereicht, das unverzüglich über die Anmeldung entscheidet und die übermittelten Daten unmittelbar in das elektronisch geführte Register…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Arbeits- und Unternehmenssicherheit in Kreditinstituten

    Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)

    DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“
    …121 Krisenmanagement (Business Continuity Management) 11 Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) Nach § 25a KWG muss ein… …Bestandteil der MaRisk sind die Anforderungen zur Behand- lung von operationellen Risiken. Die Umsetzung der Mindestanforderun- gen an das Risikomanagement… …Notfälle in allen kritischen Aktivitäten und Prozes- sen des Kreditinstituts Vorsorge zu treffen. Maßnahmen, die geeignet sind das Ausmaß möglicher Schäden… …direkt mit Eigenkapital zu unterlegen sind. 122 Krisenmanagement (Business Continuity Management) Das Schwergewicht liegt in der Bewertung und… …Reputationsrisiken, � Geschäftsrisiken und � strategische Risiken. Wesentliche sicherheitstechnische Faktoren, die Auswirkungen auf das ope- rationelle Risiko haben… …Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) � ausgelagerte Geschäftsbereiche (z. B. Hauptkasse, Alarmempfangsdiens- te, etc.) �… …Operationellen Risiken erfordert ein enges Zusammenwirken mehrerer Funktionen im jeweiligen Kreditinstitut. Je nach Struktur sind das z. B.: �… …das Risikomanagement (MaRisk) tive, aufeinander abgestimmte Handlungen der verschiedenen Funktionen abzuleiten. Es soll damit ein koordiniertes… …Ausblick Am 16.2.2009 hat die BaFin das Konsultationsschreiben zur Novellierung der MaRisk veröffentlicht. In den Fokus der Aufsicht rücken stärker die…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

    Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

    Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth
    …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …die Anwendung der durch das MoMiG geänderten Normen auch rückwirkend möglich ist und dabei keine Enteignung vorliegt. Auch die Anwendung der… …, dass eine Einlagen- zahlung auf ein Gesellschaftskonto als verdeckte Sacheinlage anzusehen ist, wenn dieses Konto an einem Cash-Pool teilnimmt und das… …letztlich die Gesellschafterin, die über das Zentralkonto verfügte – hier eine AG & Co. KG –, die Einlage in Höhe von ca. 820.000,00 € nach In- solvenz der… …das MoMiG ent- scheiden. 4 Im Übrigen sei auch auf die Entscheidungen „EUROBIKE“8 und „Qivive“9 verwie- sen. Die Entscheidung „EUROBIKE“ hat die… …der Preis für die Aktien nicht sofort als Beratungshonorar zurück- fließt. Das Qivive-Urteil besagt, dass eine als Einlage dienende Zahlung, die… …Bzgl. neuerer Entscheidungen im Lichte des MoMiG zur Vergabe von Darlehen an Gesellschafter vgl. das MPS- Urteil (NJW 2009, S. 850) oder die…
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  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

    Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen

    Wie weit müssen Unternehmen bei der Geschäftspartnerprüfung gehen?
    Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller
    …ZRFC 1/16 40 Außenwirtschaftsrecht t | EU-Sanktionen | Finanzsanktionen | Bereitstellungsverbot t | Compliance Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …Cappel Die verschiedenen EU-Sanktionsregime enthalten im Regelfall das Verbot, bestimmten gelisteten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen… …nicht auf den EU-Sanktionslisten enthalten sind. Durch diese Compliance-Prüfung lassen sich zwar in der Regel Verstöße gegen das Verbot der unmittelbaren… …Bereitstellung zuverlässig verhindern – sie gewährleistet aber nicht die Einhaltung des mittelbaren Bereitstellungsverbots. Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …ein Sanktionsziel darstellt. 3 Ein Verstoß gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot kommt etwa dann in Betracht, wenn zwischen dem Sanktionsziel und… …dem nicht gelisteten Unternehmen eine Vereinbarung besteht, dass eine Weitergabe der zu liefernden Güter an das Sanktionsziel erfolgen soll. Vor diesem… …Geschäftspartnern im Rahmen der zulässigen Grenzen (hier ist insbesondere an das Boykotterklärungsverbot nach § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu denken) verbieten… …Teil der deutschen Praxisgruppe White Collar, Regulatory & Compliance. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere… …Zollrecht, München 2014, Rn. 45. Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen ZRFC 1/16 41 Weiterhin kann ein Verstoß gegen das mittelbare… …Bereitstellungsverbot vorliegen, wenn das nicht gelistete Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Sanktionsziels steht. Ein nicht gelistetes Unternehmen…
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  • Das Münster-Konzept

    …sauber strukturiert, das soziale Verhalten seiner Adressaten analysiert und Argumente in eine Story einbindet, wird erfolgreich sein. Und auch nach einer… …Präsentation kann das Kräfteverhältnis der Entscheidungsträger über geschicktes Netzwerken beeinflusst werden. Wie man vor diesem Hintergrund Top-Entscheider mit… …klaren Botschaften für sich gewinnt, zeigt das aus realen Kommunikations-Szenarien abgeleitete Konzept der beiden erfahrenen Unternehmensberater Ingo Kett… …Höhen und Tiefen des jungen Beraters Leo Lamberti. Das Münster-Konzept richtet sich an alle, die intern und extern erfolgreich präsentieren, Kunden…
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