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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …GmbH-Gesellschafter 5Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das heißt, sie kann Inhaberin von Rechten und Pflichten, Vertragspartnerin… …, Klägerin und Beklagte etc. sein. Da sie selbst nicht handeln kann, wird sie vom Geschäftsführer vertreten. Die Mit- glieder einer GmbH sind ihre… …Gesellschafter. Die Mitgliedschaft des Gesellschafters ist die Zusammenfassung seiner Rechte und Pflichten. Verkörpert wird sie im Geschäftsanteil, der sich gem. §… …14 GmbHG nach dem Betrag der übernommenen Stammeinlage be- stimmt. Dieser Betrag kennzeichnet das Beteiligungsverhältnis und ist ausschlaggebend für… …Rechte und Pflichten, die sich nach der Höhe der Beteiligung richten. Der Gesellschafter kann über seinen Geschäftsanteil grundsätzlich frei verfügen und… …Abtretbarkeit kann grundsätzlich auch ausge- schlossen werden, da dem Gesellschafter Austritts- und Kündigungsrecht verbleiben. Die Vererblichkeit kann nicht… …Mitgliedschaft und die mit ihr verbundenen Rechte. Der eingezogene Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern verhältnismäßig zu, d. h. deren Beteiligungsquote… …Gesellschafter-Geschäftsführer in jeder Funktion aus der Gesellschaft ausscheiden, so ist zu unterscheiden: Als Geschäftsführer kann er abberufen und bezüglich des Geschäftsbesor-… …lassen sich inhaltlich in Vermögensrechte und Verwaltungs- rechte unterscheiden. Das bedeutsamste Vermögensrecht ist der Anspruch auf Gewinnausschüttung… …der Gesellschafterversammlung (§ 47 GmbHG), Aus- kunfts- und Einsichtsrechte (§ 51a GmbHG) und Minderheitsrechte nach § 50 GmbHG. 2.3 Die Pflichten der…

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  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Art Doppelrolle bzw. Doppelverantwortung: In seiner Muttergesellschaft als Geschäftsführer/Vor- stand und bzgl. der von ihm geführten Gesellschaft als… …Gesellschafter-Geschäftsführer ist – wie jeder andere Ge- schäftsführer auch – einem beträchtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt, z.B. wegen der Ver- letzung von Organisations- und… …nichts passiert. 3.1.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung 16 Primär sollte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Doppelrolle und damit nahezu… …; Wachter, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht, 1. Auflage 2009. 18 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage… …. 30 Verkürzt gemäß: BFH v. 01. 07. 2009 – I B 231/08. 31 Welche der in 3.2.1 genannten Voraussetzungen erfüllt waren und was der Verurteilte genau tat… …, ließ der BFH hier offen. 32 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. Nachhaltig Mehrwert schaffen und Haftung reduzieren… …27 3.3 Nachhaltig Mehrwert schaffen und Haftung reduzieren durch Risiko-, Chancen- und Compliancemanagement (Scherer) 3.3.1 Ziele und… …Interessenlage von Gesellschaftern und Anteilseignern (shareholder) 20(GmbH-) Gesellschafter und Anteilseigner (shareholder) möchten bezüglich ihrer Betei-… …ligung am Unternehmen – Rendite – Wachstum des Wertes der Beteiligung – wenig oder keine Risiken tragen – und evtl. sonstige Ziele erreichen (operative… …: Herausforderungen und Trends für Unternehmenslenker im 21. Jahrhundert (Scherer/Schedlbauer) 21Die Zielerreichung der Gesellschafter wird von den derzeitigen und…

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  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …: Die Vorgesellschaft und die Vorgründungsgesellschaft.73 Bis zum Abschluss des notariellen GmbH-Vertrages besteht die sog. Vorgründungsge- sellschaft… …Handelsgewerbes gerichtet ist und Vorberei- tungshandlungen für die Errichtung des gewerblichen Unternehmens bereits aufgenom- men wurden, handelt es sich um eine… …Offene Handelsgesellschaft.74 Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit müssen die Gründungsgesellschafter die Ge- werbeanmeldung vornehmen und beim… …GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium 46 bindlichkeiten gehen nicht auf die spätere GmbH und auch nicht auf die Vor-GmbH über.76 Der Gründungsgesellschafter muss… …führen. Für viele Gewerbe bestehen spezialgesetzliche Melde- pflichten, welche jeweils gesondert zu prüfen und zu beachten sind. 4.1.3 Beispiel77 B, T… …und S beabsichtigten, ein Unternehmen zum Handel mit Natursteinen in der Rechtsform einer GmbH zu gründen. Als Geschäftsführer waren T und S vorgesehen… …die GmbH i.G. übergehen. Ihr Gesellschaftszweck ist es, das schon eingebrachte Vermö- gen zu verwalten und zu erhalten.80 Die Vorgesellschaft ist… …die all ihr Vermögen und ihre Verbindlichkeiten übergehen.  Es ist Aufgabe der Gesellschafter, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die zur… …vorzunehmen und sofern erforderlich, den Sachgründungsbericht zu erstellen. Das Stammkapital ist unter Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften zur end-… …. Die Mantelgründung ist gegenüber dem Handelsregister offen zu legen und das Stammkapital muss zum Zeitpunkt der Anmeldung entweder noch vorhanden sein…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Verpflichtung (Scherer) Anmerkung: Beteiligungstatbestand155 Literatur: Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage 2009… …; Scherer/Mayer, GmbH und Geschäftsführer in der Krise, apf 1998, S. 12ff.; Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 44ff. 5.1.1… …das gesamte Privatvermögen in Höhe der vereinbarten Sicherheit. Hier gilt es, das persönliche Haftungsrisiko genau ab- zuschätzen und Risikobewertung zu… …Darlehen von 2.000.000 €. Shari Schwan (S), Geschäftsführerin und Gesellschafterin der GmbH, hatte den vor- formulierten Darlehensvertrag unterschrieben… …„Darlehensnehmer“ und in einer auch von B unterzeichneten gesonderten Erklärung als „Mitdarlehensnehmer“. Alternative 3: – als Vertreterin der GmbH unter… …„Darlehensnehmer“ und in einem auch von B unterzeichneten eigenen Passus unter der Erklärung, als Bürge für die Rück- zahlung der Darlehensforderung zu haften… …die B-Bank das Darlehen und nahm anschießend nach Verwertung des geringfügigen GmbH-Vermögens die Geschäfts- führergesellschafterin S persönlich auf… …der Kreditsicherheit herleiten. Unwirksamkeitsgründe ergeben sich 157 Der Fall ist den Entscheidungen des IX. und XI. Zivilsenats des BGH, NJW 1997, S… …. 1443 und DB 1998, S. 1179 nachgebildet. Vgl. zur vorliegenden Problematik auch Scherer/Mayer, Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Personalsicherheiten, DB… …1998, S. 1217ff. sowie Scherer/Mayer, Insolvenz des Leasingnehmers und Unwirksam- keit von Kreditsicherheiten im Lichte des VerbrKrG, BB 1998, S. 21…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …105 6 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben (Schwarz & Schwarz) Literatur: Ludwig Schmidt, EStG… …Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftvermögen.256 Der Ge- sellschafter leistet seine Einlage in das Gesellschaftsvermögen und hat damit seine… …Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag 136Offene wie auch verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter führen zur Er- hebung von Kapitalertragsteuer und… …kommt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht.258 Gemäß § 44 Abs. 5… …vorschriftsmäßig gekürzt hat,259 – der Gläubiger weiß, dass der Schuldner nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitgeteilt… …. 259 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG. 260 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und… …Gewinnausschüttungen ist, dass sie erstens oft erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt werden und zweitens in ganz ungünstigen Konstellationen… …zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person nicht an.263 Damit kann es aber dennoch zu einem schenkungssteuerpflichtigen Vorgang der GmbH an den… …Gesellschafter bzw. an die ihm nahestehende Person kommen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben 138 Prinzipiell haftet nur der Arbeitgeber für die… …Lohnsteuer und damit zusammenhängende Sozialversicherungsangaben.264 In der Krise kann es aber vorkommen, dass ein Gesellschafter für die ausstehenden Löhne…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …109 7 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz Anmerkung: Beteiligungstatbestand266 7.1 Haftung des… …GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung (Koller/Maeder) Literatur: Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ih- rer GmbH… …Regierungsentwurf des Mo- MiG – Versuch eine rechtzeitigen begrifflichen und sachlichen Klärung, NZI 2008, S. 6ff. 7.1.1 Pflichten der Gesellschafter 140Die… …Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft antragsberechtigt (§ 15 Abs. 1 InsO n.F.) und zur Stel- lung des Insolvenzantrags… …, Rn. 16. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz 110 Der Insolvenzantrag muss spätestens innerhalb von maximal drei… …Gesellschafter trifft jedoch ein verminderter Pflich- tenstandard und Verschuldensmaßstab als den Geschäftsführer. Die (subsidiäre) Pflicht der Gesellschafter zur… …Insolvenz- antrags, sondern auch das nicht rechtzeitige und auch das nicht richtige Stellen des Insol- venzantrags. Strafrechtlich haftet der Gesellschafter… …Insolvenzreife pflichtwidrig unterlässt. 7.1.3 Beispiel280 Ende 2008 ist die E-GmbH zahlungsunfähig und überschuldet. Die Gesellschafterver- sammlung vom 20. 12… …. 2008 spricht sich jedoch gegen einen Insolvenzantrag aus, worauf der Geschäftsführer kündigt und sofort freigestellt wird. Anfang April 2009 bestellt die… …Insolvenz ausfällt, nimmt die X-AG den Gesellschafter A auf Schadensersatz in Anspruch. Die Gesellschaft war ab 20. Dezember 2008 führungslos und…

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  Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …127 8 Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter (Hendricks) 170Gesellschafter von Unternehmen jedweder Rechtsform und auch Aufsichtsräte von… …findet sich ganz offensichtlich in gravierenden Haftungs- verschärfungen und vor allem auch in einer sich wandelnden Anspruchsmentalität. Wenn… …unternehmerische Fehlleistungen und hieraus resultierende Vermögensschäden in der Ver- gangenheit mit einer vorzeitigen Kündigung des Anstellungsvertrages und… …gelegentlich auch Abfindungszahlungen endeten, so werden heute liebend gern Schadenersatzforde- rungen angemeldet und Prozesse geführt. Gesellschafter, deren… …. Rücksichtnahmen auf private Schicksale von Gesellschaftern, Geschäftsführern und Vorständen sind heute nicht mehr angebracht. Umso wichtiger ist eine solide… …Konzeption der Vermögensschaden-Haftpflichtversiche- rung, kurz D&O für Directors and Officers, und angrenzende Rechtsschutzversicherun- gen, wie… …beispielsweise die Police zum Ersatz von Kosten im Falle strafrechtlicher Ver- folgung. Die Versicherungsbedingungen der Anbieter sind wenig transparent und… …bedauerlicherweise zu einem Großteil sehr lückenhaft. Ein Vergleich der Versicherungsbe- dingungen und die hieraus folgende bestmögliche Konzeption der… …eher die Ausnahme dar. Aufgrund der aufgeführten Haftungstatbestände und dem damit verbundenen persönlichen Haftungsrisiko, sollte jedoch jeder… …Deckungsschutz erfasst wird. Versichert sind ohne namentliche Nennung die Geschäftsleitung bis hin zu leitenden Angestellten und auch die Aufsichtsorgane. Es ist…

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• BKA: Wirtschaftskriminalität in Deutschland gestiegen

  …schlägt sich dieser Anstieg in allen Bereichen nieder, am stärksten im Bereich der Anlage- und Finanzierungsdelikte (Delikte im Zusammenhang mit der… …Vermittlung, Erlangung und Gewährung von Krediten, Anstieg um 176 Prozent) sowie im Bereich Kapitalanlagebetrug (Anstieg um 214 Prozent). Zurückzuführen sei… …diese Erhöhung besonders auf umfangreiche Großverfahren in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen. Als Ursache für die starke Erhöhung der Delikte nennt… …das BKA aber auch die beim Bürger offenbar verstärkte Sensibilität und ein entsprechendes Anzeigeverhalten. Die Anzahl wirtschaftskrimineller Fälle… …immateriellen Schäden in Betracht gezogen werden, wie z.B. Wettbewerbsverzerrungen, die Gefahr finanzieller Verflechtungen, Reputations- und Vertrauensverluste… …auch als geklärt. Grundlage für die Erstellung des Lagebildes durch das BKA sind die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem…

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• EU-Ratingverordnung: erste Agentur durch BaFin registriert

  …Ratingtätigkeiten erteilt, die EU-weit gültig ist. Bereits tätige Ratingagenturen mussten nach Mitteilung der BaFin bereits zwischen 7. Juni und 7. September 2010… …Agentur ist die Euler Hermes Rating GmbH. Die BaFin ist bis zur Schaffung der neuen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde für die Registrierung und… …müssen sie der Aufsicht regelmäßig über ihre Arbeitsmethoden, Modelle und ihre Eignerstruktur geben. Sie sind auch verpflichtet, Interessenkonflikte im…

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• G20-Beschluss für Basel III

  …Auf dem Gipfeltreffen der G20 vergangene Woche in Seoul stimmten die Staats- und Regierungsschefs für die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken… …(Basel III). Ein Umsetzungsplan bis 2019 wurde beschlossen. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Bankenkrise vor zwei Jahren werden Banken damit… …strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften auferlegt, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und im September bereits beschlossen… …Gipfeltreffens sind die Reform des Internationalen Währungsfonds (mehr Mitspracherechte für Schwellen- und Entwicklungsländer), die Erhöhung der… …Wechselkursflexibilität und der Verzicht auf die Abwertung der eigenen Währung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Abbau ökonomischer Ungleichgewichte – eine…

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