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• Längere Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte – Folgen für D&O-Policen

  …Für die Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von börsennotierten Unternehmen und Kreditinstituten gelten inzwischen längere… …(Directors-and-Officers-Versicherung) haben. Nach Aussage des Versicherungsunternehmens Hendricks & Co GmbH, das sich auf D&O-Versicherungen spezialisiert hat, bieten D&O-Policen… …für die verlängerte Managerhaftung noch keinen lückenlosen Schutz, eine entsprechende Anpassung sei notwendig. Vor allem beim Wechsel des… …Schadenersatzansprüchen nur Nachmeldefristen von fünf, allenfalls sechs Jahre nach Ende des Versicherungsschutzes ein. Diese Frist gelte es nun, so das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2011

  ZCG-Nachrichten

  …. Wichtiger ist es aus Sicht des Gremiums derzeit, den börsennotierten Unternehmen einen angemessenen und realitätsnahen Zeitraum für die Umsetzung neuer… …im Laufe des Jahres 2011 verabschiedet und in wesentlichen Teilen zum 1. 1. 2012 in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 15. 4. 2011 eine umfangreiche… …Stellungnahme abgegeben (BR-Drucks. 127/11(B) – Download als PDF-Dokument unter www.bundesrat.de). Der Bundesrat begrüßt den Ansatz des Gesetzentwurfs, innerhalb… …steht dabei vor allem die Problematik des sog. Sanierungsgewinns. Steuerliche An for de run gen an Geschäfts veräußerung Nach ständiger BFH-Rechtsprechung… …Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen muss (BFH-Urteil vom 28. 10. 2010 – V R 22/09, DB 2011 S. 1091). Ge setz ent wurf zur Re gu lie rung des Grau… …Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ergänzt insoweit das am 18. 3. 2011 vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetz zur Stärkung des… …Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Die jetzt vom BMF und BMWi vorgelegte Graumarktregulierung war ursprünglich bereits von… …dem Entwurf für dieses Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz umfasst. Aufgrund der großen Komplexität des Vorhabens hatte man sich bei der… …Regulierung des Grauen Kapitalmarkts jedoch für ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren entschieden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich…

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• Grünbuch Abschlussprüfung – EU gibt Überblick über Konsultation

  …Die EU-Kommission hat alle abgegebenen Stellungnahmen sowie eine Zusammenfassung in englischer Sprache zur Konsultation des Grünbuchs…

• OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2009, 20 U 5/09

  …===Haftung des Vorstands aus Sorgfaltspflichtverletzung; Vorstandsmitglied muss fehlende eigene Sachkunde durch Einholung von Rat von qualifizierten… …gegen Vorstandsmitglieder nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens, sowie die Kausalität… …zwischen Handeln und Schaden beweisen muss. Es ist originäre Pflicht des Vorstandsmitgliedes, fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rats…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Eine Theorie der Unternehmensverantwortung

  Einleitung

  Dr. Nick Lin-Hi

  …verlagern zu wollen.1 Als Grund für die geplante Werksschlie- ßung gab einer der ehemals größten Bochumer Arbeitgeber die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des… …deutschen Standorts aufgrund des hohen Kostenni- veaus an: „Die geplante Schließung des Werkes Bochum ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit von Nokia… …langfristig zu sichern“,2 so Veli Sund- bäck, Executive Vice President von Nokia und damaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Nokia GmbH in der… …Pressemitteilung zur Werksschließung. Von der Entscheidung des finnischen Konzerns direkt be- troffen waren etwa 2.300 Festangestellte sowie ca. 800 Leiharbeiter… …Arbeitslosigkeit, Angst und Perspektiv- losigkeit zuzumuten.“ (DGB 2008) In die gleiche Richtung zielte die Kritik des Nordrhein-Westfälischen… …Wahrnehmung von Nokia in Deutschland verschlechterte sich innerhalb weniger Tage signifikant, wie die Ergebnisse des Marktfor- schungs- und Beratungsinstituts… …Arbeitgeberimage (von plus 44 auf minus 37 %), sondern auch alle anderen Kriterien, etwa die Wahrneh- mung des Preisleistungs-Verhältnisses (von plus 35 auf minus… …. April. 5 Bei einer Online-Umfrage des Nachrichtensenders n-tv hielten 73 % der Teilnehmer einen Verbraucherboykott gegen den Mobilfunkhersteller für… …zahlen.“9 Nahezu kollektiv solidarisierte sich die deutsche Öf- fentlichkeit mit dem Schicksal der Arbeitnehmer und verurteilte die Entschei- dung des… …Unternehmens. Der finnische Konzern reagierte auf die Kritik in sehr defensiver Weise. Lediglich zu den Vorwürfen des Subventionsbetrugs bezog das…

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• Alumni stellen sich vor

  …'''Bettina Vieler''' ist Volljuristin und seit November 2005 als General Counsel und Leiterin des Bereichs Recht, IP und Compliance der Wincor… …Nixdorf AG tätig. Dort ist sie verantwortlich für alle juristischen Belange des Wincor Nixdorf?Konzerns sowie die Organisation und Betreuung der… …das Global Compliance Office und hat die Verantwortung für die Implementierung und Weiterentwicklung des Wincor Nixdorf Compliance-Management-Systems… …Compliance Officer war ich bereits vor Beginn des berufsbegleitenden Studiums gehalten, die Erfüllung von Compliance-Anforderungen unserer Unternehmensgruppe… …Implementierung des CMS erhalten. Vor allem aber war entscheidend, dass das Studium als interdisziplinäre Weiterbildung angelegt ist und mir so für die Tätigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Aufsichtsratshaftung in der Insolvenz

  Insolvenzverwalter contra Aufsichtsrat: Die BGH-Entscheidung vom 9. 6. 2011 und ihre Bedeutung für die Praxis
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Insolvenzanfechtungsprozess gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats. Er lehnte es ab, dem Aufsichtsratsmitglied die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit seiner… …Gesellschaft schon allein aufgrund der regelmäßigen Berichtspflicht des Vorstands über die wirtschaftliche Lage gem. § 90 AktG zu unterstellen. Vielmehr müsse… …der Insolvenzverwalter zu der vermeintlichen Kenntnis des Aufsichtsrats konkret vortragen. Nachfolgend soll untersucht werden, welche Bedeutung die… …Ausführungen des BGH für die Aufsichtsratshaftung in der Insolvenz gem. §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG haben. 1. Gegenstand des BGH- Beschlusses vom 9. 6… …vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG hinaus. Der Geschäftspartner verkaufte dem Technologieunternehmen ca. ein… …. Wegen seines erheblichen Eigeninteresses sei davon auszugehen, dass der geschäftsführende Gesellschafter des Partnerunternehmens bei Verletzung der… …Zahlungsunfähigkeit vermutet werden. Der BGH war anderer Meinung: Aus der gesetzlichen und/oder vertraglichen Berichtspflicht des Vorstands an den Aufsichtsrat ergebe… …die Kenntnis seines geschäftsführenden Gesellschafters zurechnen lassen. Dieser stünde als Mitglied des Aufsichtsrats der Schuldnerin i. S. des § 138… …allerdings nicht anzurechnen sein, da sie nicht dauerhaft im Vermögen des Unterneh- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als Rechtsanwalt tätig. 1 IX ZR 102/09… …, ZIP 2011 S. 1418. 2 Vgl. grundlegend BGH, NJW 2007 S. 2118. 3 Urt. v. 20. 9. 2011 – II ZR 234/09, Rn. 31. 274 • ZCG 6/11 • Recht Haftung des…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Im Rahmen einer abschließend vorzunehmenden Interessenabwägung kann jedoch das… …Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung… …überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen… …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

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• Finanzsektor: schärfere Regulierung für den Grauen Kapitalmarkt

  …Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts beschlossen. Vorgesehen sind u.a… …Anstrengungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes auf die bereits unter Aufsicht stehenden Banken, Versicherer und… …Vertriebsanforderungen:''' Rechtstechnisch werden Vermögensanlagen als Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes qualifiziert. Dies… …führt dazu, dass ihr Vertrieb durch zugelassene Wertpapierdienstleistungsunternehmen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des…

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• Wertpapier-Compliance: BaFin gibt neu gefasste MaComp heraus

  …Die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) enthält insbesondere ein neues Modul zum Beratungsprotokoll gemäß § 34 Abs. 2a… …Beratungsprotokoll (BT 6). Es enthält inhaltliche Anforderungen an Beratungsprotokolle und Ausführungen zum Anwendungsbereich des zugrundeliegenden § 34 Abs. 2a des… …Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Beispielsweise ist bei Angabe des Anlasses der Beratung gesondert aufzuzeichnen, ob die Initiative vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen… …oder vom Kunden ausgegangen ist. Im Hinblick auf die Aufzeichnung der wesentlichen Anliegen der Kunden müssen auch ergänzende individuelle Angaben des…

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