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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Selbstkontrolle und Wirtschaftskriminalität

  Anregungen nicht nur für den Mittelstand
  

  Prof. Dr. Dr. Wolfgang Becker, Robert Holzmann

  …ausgemacht werden. 4 Insbesondere der Typ des sogenannten Minderheitsdelikts widerspricht vordergründig den Aussagen Gottfredsons und Hirschis, da hiermit… …ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Unternehmensführung und Controlling, sowie Direktor des Deloitte… …Mittelstandsinstituts an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Dipl.-Kfm. Robert Holzmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des genannten Lehrstuhls sowie Instituts. 1… …Kontrollmechanismen des jeweiligen Individuums begrenzt werden konnten. Zur Regulierung solcher Kriminalitätsfälle im Unternehmen scheint also das Phänomen der… …. Handelt es sich bei der Selbstregulation gewöhnlich um die Fähigkeit eines Systems (z.B. des Menschen) sich selbst in Richtung der Erfüllung bestimmter… …wahrgenommene Information über sich und die Umwelt verstanden werden kann. Unter den Begriff des Vergleichsstandards können wiederum die vom jeweiligen Individuum… …auf den Vergleich mit Anderen und nimmt stattdessen Bezug auf die vergangene Leistung des eigenen Ichs. Ein Ziel kann beispielsweise dann als erreicht… …gelten, wenn gegenüber dem eignen Ich in ähnlichen, früheren Situationen bessere Ergebnisse erzielt wurden. Die Problematik des Außenfokus liegt einerseits… …folglich den eigenen Wertvorstellungen weniger Aufmerksamkeit schenkt. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit im Zuge des Außenfokus sehr hoch, immer einen… …den Anweisungen des Chefs Folge zu leisten und entsprechend gestellte Aufgaben zu erfüllen jederzeit gegenwärtig. Ungleich schwerer und womöglich in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Compliance Update – USA

  Entwicklungen im Whistleblowing, Foreign Corrupt Practices Act und bei den Iransanktionen
  

  Anna Rode

  …des Whistleblowing, Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und der Iransanktionen, die für die periodische ­Neuauflage von unternehmensweiten… …Compliance-Programmen von Bedeutung sind. Er empfiehlt Handlungsanweisungen, die sich konkret auf die behördlichen Anforderungen beziehen und weist auf die Aufgabe des… …Verletzungen des Wertpapiergesetzes führen, zu vergüten. Die Außenwirkung dieser Maßnahme wird im vorliegenden Beitrag der Arbeitsschutzbestimmung aus dem SOX… …gegenübergestellt, die durch eine Entscheidung des US-amerikanischen Arbeitsberufungsgerichts (DOL Administrative Review Board) eine erneute Klärung gefunden hat. 2.2… …Keine unmittelbare Außenwirkung des Sarbanes-Oxley-Act Das US-amerikanische Arbeitsberufungsgericht (DOL Administrative Review Board) hatte im Dezember… …Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die sich auf die Ausübung des Whistleblowing durch den Arbeitnehmer gründen. Das Berufungsgericht entschied, dass im vorliegenden… …Management des Unternehmens entlassen. Er war weder ein Bürger der USA noch hatte er jemals in den USA gelebt oder gearbeitet. Er war der Auffassung, dass er… …unter den Vergeltungsschutz des SOX falle und die mit der Meldung verbundene Kündigung rechtswidrig sei, da der Mutterkonzern an der NYSE gehandelt wird… …, der Missstand in den USA gemeldet und die Kündigung vom US-Management ausgesprochen wurde. Das Berufungsgereicht teilte jedoch die Meinung des… …US-Arbeitsministeriums, das zuvor ebenfalls den Schutz verneinte. So liege nur dann eine Auslandswirkung des SOX vor, wenn auch ein US-amerikanisches Gesetz verletzt würde…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …das Auskunftsverweigerungsrecht des Mandanten. Sei dieser zur Auskunft verpflichtet, gelte das ebenso für den Rechtsanwalt. 3 Im Übrigen erstrecke sich… …entgegen der Auffassung des VG Rechtsfragen klären müssen. 6 Gem. § 3 Abs. 1 BRAO sei der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in… …. Entscheidung des BVerwG Das BVerwG gab in letzter Instanz der BA- Fin Recht und verpflichtete den Berufsträger endgültig zur Auskunftserteilung und Vorlage der… …Mandats- und Kontounterlagen. Die Überlegung des VG, dass das anwaltliche Schweigerecht nicht weiter reichen könne als das Aussageverweigerungsrecht des… …KWG Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare von den Pflichten des KWG, wenn sie nur gelegentlich Finanzdienstleistungen im Rahmen… …, eigenes Recht des Berufsträgers. §§ 1, 3 BRAO bekräftigen, dass Rechtsanwälte „unabhängige Organe der Rechtspflege“ sind. Das in Art. 20 Abs. 3 GG… …kollidieren die Interessen der Allgemeinheit am Schutz der Integrität des Kredit- und Finanzmarktes sowie der Anlegerschutz. 14 Ohne den Auskunftsanspruch aus §… …erbringen. 15 4.2 Voraussetzungen des anwaltlichen Schweigerechts Der Grundrechtsschutz des Rechtsanwalts droht jedoch leerzulaufen: Denn nach der… …Entscheidung des BVerwG müssen Rechtsanwälte den Inhalt ihres Mandates offenlegen, um sich auf ihr Berufsgeheimnis berufen zu können. Dem BVerwG ist zuzugeben… …übernommen zu haben. Der Auftrag beinhaltete somit eine Rechtsprüfung. Weitergehende Ausführungen zum Inhalt des Mandats waren dem Kläger ohne das Risiko…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …es zu Ermittlungen kommt. Anhand praktischer Beispiele lernen Sie Strategien, wie Sie die Interessen des Unternehmens wahren und eine zielführende… …einheitliches Bild. Der 5. Strafsenat des BGH neigt nun dazu, die von der Rechtsprechung namentlich für Vermögensverschiebungen in der unternehmerischen Krise… …handelsrechtlichen Pflichten der juristischen Person durch ihre Organe erscheint es bedeutungslos, ob ein Handeln im Interesse des Vertretenen vorliegt. Zudem schützen… …diese Strafvorschriften neben den Gläubigerinteressen die Sicherheit des Geschäftsverkehrs als solchen. Nach dem sich bisher schon der 3. und der 1… …Rechtsprechung. Für ein Handeln als Vertreter ist nunmehr ein Tätig werden im Geschäftskreis des Vertretenen ausreichend. BGH, Beschluss vom 15.12.2011 – 5 StR… …negative Überraschungen“ und „höhere Transparenz“ die wichtigsten Werttreiber sind. ff66 % der Unternehmen stimmen zu, dass eine Spanne von 1–15 % des… …Transaktionsvolumens für ein bereits implementiertes IKS gerechtfertigt ist. ff73 % der Unternehmen stimmen zu, dass eine separate Beurteilung des IKS im Sinne einer… …„IKS Due Diligence (IKS DD)“ sinnvoll wäre, wobei 88 % der Unternehmen zwischen 1–20 % des gesamten DD-Volumens dafür investieren würden. ff76 % der… …Unternehmen sind bereit nachträglich in ein IKS zu investieren und beziffern die Investitionsbereitschaft auf bis zu 15 % des Investitionsvolumens. Die… …Herausgabe seiner Daten an die amerikanische Steuerbehörde IRS stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts erfassen die im Amtshilfegesuch formulierten…

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• Bundeskartellamt hat anonymes Hinweisgebersystem eingerichtet

  …Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Kartelle… …würden geheime Absprachen unsicherer und Kartelle destabilisiert. Zusätzlich erhöhe dies nach den Erfahrungen des Bundeskartellamts die Anreize für die… …Kartellanten selbst, das Bonusprogramm des Amtes in Anspruch zu nehmen und Kartelle als Kronzeuge offenzulegen. Insgesamt gesehen bedeute die Einführung des… …Hinweisgebersystems somit eine weiteren Stärkung der Kartellverfolgung, deren Effektivität in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen des Bundeskartellamts…

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• Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft – IDW PS 730 verabschiedet

  …für Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses einer Kommune. Der IDW PS 730 wird in Heft 06/2012 der IDW…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Editorial

  Dr. André-M. Szesny

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Editorial II Editorial Auf Ihrem Monitor oder ausgedruckt in Ihren Händen liegt die zweite Ausgabe des WiJ, des Journals der… …sein scheinen: Sie waren die Initialzündung für Wirtschaftsstrafverfahren mit grenzüberschreitendem Impetus, in denen die Diskussionen um die Rolle des… …Individuums - so Litzka - im Schrifttum im Vergleich zur vielbehandelten Problematik des Unternehmensstrafrechts zu kurz kam. Der Autor sorgt mit seinem… …Börsenspekulationsgeschäften anhand der aktuellen Gesetzeslage auszulegen. Sie stellen die Querverbindungen des (möglicherweise systemwidrig) im BörsG lozierten… …einer neuen inhaltlichen Bestimmung der "Unerfahrenheit". Der zweite Teil des von Apfel/Lenger bearbeiteten Einführungsaufsatzes zum Insolvenzstrafrecht… …Insolvenzstrafrecht vertrauten Rechtsanwender durch das Regelungsgestrüpp des Insolvenzstrafrechts; doch auch der erfahrene Anwalt sollte die Lektüre nicht auslassen… …die Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Korruption der EU-Kommission in der österreichischen Gesetzgebung und beziehen dabei auch die Auswirkungen… …Darstellung des Status Quo des Diskussionsstandes in wirtschaftsstrafrechtlichen Themen, wie er sich im Rahmen von Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Individualverteidigung bei DOJ/SEC-Ermittlungen aus deutscher Sicht

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Ermittlungsverfahren in Deutschland bzw. in Amerika aus dem Blickwinkel des betroffenen Unternehmens 2 . Insbesondere der Fall "Siemens", der seit Dezember 2009 aus… …Zusammenhang allerdings, dass - zumindest in Deutschland - mangels des Bestehens eines formalen Unternehmensstrafrechts 4 das eigentliche Ziel… …staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen natürliche Personen, nämlich die (leitenden) Mitarbeiter des Unternehmens, sind, die für dieses handeln. Die (Zwangs-)Lage, in der sich… …bzw. des Justizministeriums (Department of Justice - DOJ) ist, gilt aber im gleichen Maße für die jeweilige natürliche Person 5 . Der vorliegende… …Beitrag beschäftigt sich mit auftretenden rechtstatsächlichen und rechtlichen Problemen einer natürlichen Person, die - angesichts des Lebensmittelpunkts in… …USA tätig ist oder war, einem (formellen oder informellen) Ermittlungsverfahren der SEC bzw. des DOJ ausgesetzt sein kann. Da eine natürliche Person… …der SEC bzw. des DOJ in den USA überhaupt reagieren muss, namentlich weil ansonsten eine gegebenenfalls in seiner Abwesenheit ergangene Entscheidung… …eines US-amerikanischen Gerichts auf Veranlassung der SEC bzw. des DOJ vollstreckungsrechtliche Auswirkungen in Deutschland haben kann. 7 1 Der Autor ist… …, des Datenschutzes, der Mitbestimmung, etc. beleuchtet. 3 Details im Geschäftsbericht der Siemens AG unter… …130 OWiG. 5 Die Aktualität der nachfolgenden Ausführungen zeigt sich etwa bei den nun "nachkommenden" Verfahren gegen sieben verantwortliche Manager des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unerfahrenheit“ in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Zacharias

  …Zacharias, beide Berlin Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Unerfahrenheit" in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG I. Einleitung Der Straftatbestand des… …Verleitens zu Börsenspekulationsgeschäften gemäß §§ 26, 49 BörsG bezweckt den Schutz des unerfahrenen Anlegers vor riskanten Spekulationsgeschäften. 1 Nach… …einhelliger Auffassung soll die Unerfahrenheit nicht entsprechend der Unerfahrenheit des Wuchertatbestandes gemäß § 291 StGB 2 verstanden werden, sondern nur in… …den Anleger vor den Gefahren des Abschlusses eines Börsenspekulationsgeschäftes, die auch demjenigen drohen, der über eine durchschnittliche… …Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung verfügt. 4 Das geschützte Rechtsgut ist - anders als in den übrigen Kapitalmarktdelikten 5 - das Vermögen des Anlegers. 6 Da ein… …Vermögensschaden tatbestandlich nicht vorausgesetzt wird, handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. 7 Diese Vorverlagerung des strafrechtlichen… …Unerfahrenheit oder des Leichtsinns" und damit ein in Kernbereichen ähnliches Verhalten sanktioniert. 9 Im Jahr 1986 kam es zu einer grundlegenden inhaltlichen… …Umgestaltung des Tatbestandes, der damals noch in § 89 BörsG a.F. normiert war. 10 Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (2002) spaltete § 89 BörsG a.F. lediglich -… …wie im Nebenstrafrecht verbreitet - in die Verbotsnorm des § 23 BörsG a.F. und die Sanktionsnorm des § 61 BörsG a.F. auf. 11 Seine heutige Nummerierung… …- §§ 26, 49 BörsG - erhielt der Tatbestand im Zuge des Finanz- 1 Wehowsky in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Bd. 1/B155 (179. Erg. Lief…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …worden sein, noch muss sie wie bei § 283 Abs. 2 StGB die Krise (mit-)verursacht haben. Die hohe praktische Bedeutung des § 283b StGB ergibt sich aus den… …Nachweisschwierigkeiten der Krisenmerkmale des Bankrotts, sodass vielfach bereits von den Ermittlungsbehörden auf den Grund- bzw. Auffangtatbestand des § 283b StGB… …zurückgegriffen wird. 4 § 283b Abs. 3 StGB verweist auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB (Zahlungseinstellung, Eröffnung des… …freiwillig Buchführende. 7 Durch § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird im Wortlaut des § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB die mangelhafte oder verspätete Bilanzerstellung unter… …Bankrotthandlung einen Gläubiger begünstigt. 10 Die Besserstellung (zumindest) eines Gläubiger, wenn auch zu Lasten der anderen Gläubiger unter Verletzung des… …Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Rn. 125. 5 Vgl. Teil I des Beitrags V. 1) b) = WiJ 2012, 34, 42 und OLG Düsseldorf, NJW 1980, 1292. 6 BGH, NStZ 1984, 455; NStZ…

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