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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens - ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382 Die Beweisaufnahme in… …besondere Bedeutung zu 1 , wobei es jedoch erhebliche regionale Unterschiede zu geben scheint. Während eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin… …Bremen von der Durchführung des Selbstleseverfahrens weitgehend abgesehen, weil der Justizhaushalt nicht genügend Mittel für die Anfertigung der… …des § 249 Abs. 2 StPO 5 im Gerichtssaal nur selten stattzufinden. Hamm 6 hat vermutlich recht, wenn der konstatiert, dass "mancher Richter, Staatsanwalt… …Wirtschaftsstrafsachen - um Bilanzen, Prüfberichte oder Kontostaffeln handelt. Etwaige Auseinandersetzungen über die Durchführung bzw. den Umfang des Selbstleseverfahrens… …Aspekt des Selbstleseverfahrens beschäftigen, nämlich mit der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung nach § 249 Abs. 2 S. 3 StPO. Hiernach sind die… …Anordnung des Selbstleseverfahrens durch den Vorsitzenden, ein etwaiger Widerspruch gegen diese Anordnung nach § 249 Abs. 2 S. 2 StPO sowie die Feststellung… …, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten Gelegenheit hierzu… …, 553, 555f.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011, Rn. 2036. 5 Zu den Grenzen des Selbstleseverfahrens Knierim/Rettenmaier, StV 2006, 155. 6 Die… …anordnet, ein weiter Ermessensspielraum zusteht, hat die Rüge, die Anordnung verletze die Grenzen des § 249 Abs. 2 StPO, kaum Aussicht auf Erfolg. Sie wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Korruptionsbekämpfungspaket der Europäischen Kommission

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Phillip Bischof, Rechtsanwaltsanwärter Mag. Julian Korisek, cand. iur. Anna Katharina Radschek

  …EU wirksam bekämpfen zu können, hat die Kommission mit der Einführung des "Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" gemacht. Durch diesen sollen die… …den Informationen unterschiedlicher Quellen erstellt werden. Es werden sowohl die bestehenden Überwachungsmechanismen des Europarats, der OECD und der… …Lobbying- und Interessenvertretungs- Transparenz-Gesetz - LobbyG (1465 d.B.) Nach Bericht der OECD und eines Berichtes des Ausschusses für konstitutionelle… …Fragen des Europäischen Parlaments vom 26. April 2011 (PE 458.636v02-00, A7-0174/2011) ist für Trans- WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 126 Transparenz im… …denen staatliche Entscheidungsprozesse beeinflusst werden. Darunter sind alle Kontakte mit Funktionsträgern des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der… …welchem Lobbying-Unternehmen ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen eintragen müssen. In einem nicht… …ist. Für den Fall des Verstoßes gegen die Registrierungs- und Verhaltenspflichten drohen nach §§ 13 - 15 LobbyG Verwaltungsstrafen und in gravierenden… …Wirtschaftsstrafsachen mit Schadensbeträgen, die fünf Millionen Euro übersteigen, und auf die Erteilung von Auskünften, ob ein Verband im Sinn des… …Bezeichnung des Verbandes von einem vertretungsbefugten Organ des Verbandes oder einer von ihm bevollmächtigten, zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten… …Schadensbeträgen, qualifizierte Fälle des Sozialbetrugs, qualifiziertes kridaträchtiges 2 Verhalten sowie unter anderem Vergehen gemäß § 255 Aktiengesetz oder § 122…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …Präsidentschaft im Jahr 2008 proklamiert hatte. Wegen des schlechten Rufs, den Russland beim Thema Korruption in der Weltöffentlichkeit hat, sollte die Bekämpfung… …käuflicher und beeinflussbarer Entscheidungen allerhöchste politische Priorität haben 5 . Die Umsetzung des OECD-Übereinkommens und der Beitritt hierzu waren… …dabei nur ein Teil eines gesetzgeberischen Maßnahmenpakets, das auch im Bereich des Strafrechts deutliche Verbesserungen bringen soll. Nachdem Russland… …Normen des materiellen Strafrechts. Viele der Tatbestände weisen Parallelen zu den deutschen Korruptionsvorschriften auf, wobei es charakteristische… …des Beitrags wird zeigen, inwieweit das aktuelle Korruptionsstrafrecht in Russland den Standards der drei internationalen Abkommen zur strafrechtlichen… …Antikorruptionsübereinkommen des Europarats, ETS Nr. 173, vom 27.01.1999, welches Russland 2006 ratifizierte 8 und das am 01.02.2007 für Russland in Kraft trat 9 . Die… …UN-Übereinkommen auf eine Bestrafungspflicht für Korruption im privaten Sektor - die Schaffung solcher Strafvorschriften ist den Vertragsparteien des Übereinkommens… …Korruption auf der Angebotsseite 10 bekämpfen. Weder die (passive) Annahme von Bestechungen, noch die rein nationale Korruption ist Gegenstand des… …business transactions" fokussiert. 11 Pieth/Low/Cullen, a. a. O., S. 20 f. 12 Siehe Art. 18 des Europarats-Übereinkommens; Art. 26 des UN-Übereinkommens… …; sowie Art. 2 des OECD- Übereinkommens. WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 135 ven Rechtsanwendung. Um zugleich die Umsetzung der vereinbarten Vorgaben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 – 80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Folker Bittmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 - 80: Themenblöcke 1-3. In… …, weil völlig unrealistisch, zum Scheitern verurteilt. Aber mehr Klarheit zu schaffen, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als… …gegensätzlichen Gründen durchaus zupass kommen, weil dabei die Chance argumentativer Beeinflussung des Ergebnisses größer ist als beim Bewegen auf gesichertem… …Ungewissheiten. Er strebt nach einem "safe harbour'. Dieses Interesse ist völlig legitim: in einer freiheitlichen Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des… …innerhalb des legalen Rahmens Gebrauch machen zu können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht… …schützt zusätzlich - aber nur beim Handeln in der Krise und zusätzlich im Fall der Zahlungseinstellung, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der… …Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse - vor der Aufstellung von Bilanzen, bei denen die Übersicht über den Vermögensstand vorsätzlich oder fahrlässig… …ausscheidet, sind nur diejenigen Standards verbindlich, die nach Durchlaufen des sog. Komitologie-/Endorsement-Verfahrens durch Verordnungen anerkannt und… …-, scheiden als Basis für eine Bestrafung aus. Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers, durch klare Vorgaben Lücken, Ungereimtheiten und… …Aufgabe der Wissenschaft, den Gesetzgebungsprozess durch die Systematisierung und Systembildung des Bilanzrechts zu unterstützen. WiJ Ausgabe 2.2012…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung vom 20./21.01.2012 in Frankfurt a.M.

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …droht". Es folgte ein Vortrag des Philosophen und Ökonomen Kliemt. Unter dem Arbeitstitel "Zur Strafempfindlichkeit des homo oeconomicus" führte Kliemt in… …den ersten Themenblock ein, der unter dem Titel "Unsichtbare Hand des Marktes oder starker Arm des Gesetzes" stand. Homo oeconomicus bezeichnet… …Strafgesetzgebung an der Strafempfindlichkeit des homo oeconomicus auszurichten habe. Diesem wirtschaftsphilosophischen Eingangsvortrag folgte Theile mit einem… …Gesetzgebung widerspreche etwa die gesetzliche Regelung zum "Deal". Insgesamt sei festzuhalten, dass es im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts außerordentlich… …schwierig sei, unter dem Aspekt des Ausgleichs unterschiedlicher Interessenlagen eine adäquate Normierung zu erreichen. Eine "große Lösung" sei in diesen… …Nuzinger, der der Frage nachging, ob es bereits faktisch einen besonderen Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts gebe. Er vertrat - exemplarisch etwa… …anhand der Irrtums- sowie der Kausalitätslehre (Stichwort: Gremienentscheidungen) - die These, dass der herkömmliche Allgemeine Teil im Bereich des… …Wirtschaftsstrafrecht längst überholt sei. Vielmehr sei zu beobachten, dass in der Rechtswirklichkeit eine "weit gefasste Möglichkeitstheorie" zum Nachweis des… …sanktionieren würden. Insbesondere im Bereich des Steuerstrafrechts seien überraschend niedrige Strafen festzustellen. Von einem "Moloch Wirtschaftsstrafrecht"… …Berührungs- und Reibungspunkte zwischen Bilanz- und Strafrecht dar. Zugleich wies er darauf hin, dass die gerichtspraktische Bedeutung des Bilanzstrafrechts…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

  3. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg 2012, 1762 Seiten, 149,95 Euro
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Abschnitte zum "eigentlichen' Wirtschaftsstrafrecht verfasst und dabei die Teile des "gesamten' Rechtsgebietes unbeachtet gelassen, die zu ihm nur "im weiteren… …zusammenfassenden oder die Abgrenzungsparameter beispielhaft beleuchtenden Erinnerungsposten. Am Anfang steht ausschnittsweise eine Art "Allgemeiner Teil' des… …Wirtschaftsstrafrechts. Achenbach stellt natürliche Personen als die strafrechtlichen Adressaten und juristische Personen als die von besonderen Vorschriften des… …Ordnungswidrigkeitenrechts erfassten Zurechnungsadressaten vor. Die in Teil 1, Kapitel 3, Rn. 19, dokumentierte Einleitung des Abschieds von der Interessentheorie als Mittel… …scheint sein Manuskript derart früh fertiggestellt zu haben, dass er auf die sogar ein Verwertungsverbot verneinende Entscheidung des LG Hamburg, wistra… …Realisierung befasst (Teil 1, Kapitel 4, Rn. 5 ff.). Erfreulich unaufgeregt fallen seine Bemerkungen zur strafrechtlichen Haftung des WiJ Ausgabe 2.2012… …(Teil 1, Kapitel 4, Rn. 38 ff.; Seier, Teil 5, Kapitel 2, Rn. 292, hält es darüber hinausgehend für denkbar, dass eine Betreuungspflicht des… …Compliance-Beauftragten für das gesamte Vermögen des Unternehmens i.S. von § 266 StGB im Hinblick auf durch Straftaten drohende Einbußen bejaht werden wird). Ob… …Pflichtwidrigkeit i.S. des § 266 StGB (näher dazu Bittmann, NStZ 2012, 57 ff.,59; s.a WisteV-Standard 2 - Untreue - These 4). Denkbar ist jedoch eine allgemeine… …Steigerung an die Kontrollanforderungen aufgrund des höheren Niveaus der Verkehrsüblichkeit (vgl. dazu Bock, Criminal Compliance, Baden-Baden 2011, S. 234 f.)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Hans-Heiner Kühne, Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  8. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2010, 838 Seiten, Gebunden, € 109,95. ISBN 978 3 8114-9619-4 (C. F. Müller Lehr- und Handbuch)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts 8. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg… …wichtigsten europäischen Länder - England, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Niederlande - gibt. Gerade aus Sicht des grenzüberschreitend tätigen… …2008 in Österreich mit der Reform des dortigen Ermittlungsverfahrens (S. 736 ff.). Aus Sicht des Rezensenten von besonderem rechtspolitischem Interesse… …rechtsvergleichenden Perspektive wünsche ich dem Werk viele weitere Auflagen und wenn möglich eine Erweiterung gerade des rechtsvergleichenden 7. Kapitels auf weitere… …kommt natürlich, dass das Buch Kühnes eine umfassende Übersicht des deutschen Strafprozesses in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des… …problemlose Orientierung. Die Darstellung folgt in ihrem Aufbau im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens von der Einleitung der Ermittlungen bis hin zur… …etwaigen Wiederaufnahme des Verfahrens (2. - 6. Kapitel). Vorangestellt (1. Kapitel) ist eine "Einführung in das Strafverfahrensrecht", die auch einen gut… …verständlichen Überblick zum europäischen und internationalen Kontext des deutschen Strafprozesses enthält. Auch unabhängig von der einführenden Darstellung (S. 8… …gemäß der Rechtsprechung des Straßburger EGMR und deren - teilweise widerwilliger - "Adaption" durch BVerfG und BGH. Die einleuchtende Struktur und die… …instruktive staatsanwaltliche Verfügungen und gerichtliche Entscheidungen enthält; deren Abdruck sollte aus Sicht des Rezensenten zukünftig noch ausgebaut…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Walther, Dissertation, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Internationale Vorgaben und Deutsches Strafrecht, 2011

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …nach eher oberflächlicher Betrachtung meinen, ist die Anpassungsbedürftigkeit des deutschen Korruptionsstrafrechts an europa- und völkerrechtliche… …Vorgaben nicht (hierzu auch Rehyn/Rübenstahl, CCZ 2011, 161). Dieser Befund gilt auch für die zunehmend monographisch beleuchteten Tatbestände des § 299 StGB… …interessant - ob die einschlägigen europäischen Rechtsakte, das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und das UN-Übereinkommen gegen… …Aufbau dieses Kapitels ist für den Leser gewinnbringend: Zum einen wird er zunächst durch die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB und deren… …Korruptionsstrafrecht erst in jüngerer Vergangenheit reformiert haben; gleichzeitig sind die Neuregelungen auch für Staatsanwäl- 1 Dr. Walther ist Preisträger des… …Versuch der deutschen Bundesregierung, § 299 StGB auf Basis des Strafrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahr 2007 (BT Drs. 16/6558) weitreichend zu reformieren… …Vorgaben in das deutsche Recht und beschließt seine Arbeit mit einem eigenständigen Vorschlag für eine Normierung des Privatbestechung, die sich in das… …System des deutschen Strafrechts einfügen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und auch den Anforderungen des Europa- und Völkerrechts gerecht werden… …mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. In Anbetracht der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 266 StGB… …des § 299 StGB unterworfen ist. Sich der Enge des Korsetts bewusst zu werden, ist deshalb wichtig, weil ansonsten keine konstruktive Kritik neuer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Unter den Begriff der Markenpiraterie fallen nach Ansicht des Autors - entsprechend einer allgemeingültig anerkannten… …Definition - die "Fälle des vorsätzlichen, massenhaften und mit Gewinnerzielungsabsicht begangenen Missbrauchs fremder Marken im Zusammenhang mit der… …als weitestgehend uneffektiv erwiesen. Überdies findet - worauf noch einzugehen sein wird - der in diesem Bereich einschlägige Straftatbestand des… …die Vermögensabschöpfung im Überblick - sowohl die materiell-rechtlichen Vorschriften der Einziehung und des Verfalls, als auch die strafprozessualen… …relevanten Frage nach, welche Straftaten sich außerhalb und innerhalb des StGB als Anknüpfungstaten der §§ 73 ff. StGB eignen: Zuvorderst erfolgt eine sehr… …detaillierte und mit praktischen Beispielen untermauerte Prüfung der - wenig geläufigen - Strafvorschriften des Markenrechts (§§ 143 ff. MarkenG). Die Prüfung… …gelangt der Verfasser bei der Prüfung des Betrugstatbestandes, der in zwei Fallkonstellationen - zum Nachteil des Erwerbers von nachgemachter Ware sowie zum… …Nachteil des Markeninhabers - denkbar ist. Nach Ansicht des Verfassers kann der Betrugstatbestand in den hier einschlägigen Fällen als Anknüpfungstat nur… …praktischen Bedeutung keine Bedeutung im Bereich des Markenstrafrechts erlangen dürfte (S. 128). Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass allein die… …Straftatbestände der §§ 143, 143a MarkG ausreichende Anknüpfungstatbestände für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung darstellen. Nach Ansicht des Verfassers…

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• Whistleblowing: Altenpflegerin erhält 90.000 Euro

  …90.000 Euro sowie eine ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Auch ein wohlwollendes Arbeitszeugnis ist Teil des Vergleichs.Der Fall hatte…