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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der Schädigung durch Straftaten

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …oftmals jahrelang dauern kann. Zur Sicherung des Schadensanspruchs des geschädigten Unternehmens ist die Erwirkung eines dinglichen Arrests in das Vermögen… …des Schädigers (§§ 916, 917 ff. ZPO) regelmäßig das Mittel der Wahl. Erfahrungsgemäß lassen sich jedoch nur Bruchteile des tatsächlich entstandenen… …erzwungen werden. Das geschädigte Unternehmen als Gläubiger und der von diesem beauftragte Gerichtsvollzieher sehen sich dabei in vielen Fällen der… …Rechtslage möglich gewesen, ist aber nunmehr durch die Einführung von § 755 ZPO ausgeschlossen. Im Einzelnen soll darauf im Folgenden eingegangen werden. 1 Das… …eidesstattlichen Versicherung (nunmehr Vermögensauskunft) gestellt; das betrifft fast ein Fünftel aller Vollstreckungssachen vor den Amtsgerichten 3 . Der… …bestimmten Termin unentschuldigt nicht oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers… …Abgabe einer Vermögensauskunft aber mit großer Wahrscheinlichkeit aussichtslos wäre - denn das Vermögen des Schuldners ist in diesen Fällen meist so gering… …freiwilligen Gang zum Zahnarzt. So sieht das Gesetz vor, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich zum Erscheinen an der Gerichtsstelle auffordern… …vermerken möge, der Schuldner sei weder aufzufinden noch anzutreffen. Das ist sowohl für den Gläubiger wie auch für Gerichtsvollzieher unbefriedigend. In… …Schuldners nicht bekannt sein und der Gläubiger muss die vollstreckbare Ausfertigung des Titels dem Gerichtsvollzieher ausgehändigt haben. Danach verläuft das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten

  Anm. zu BGH, Urteil vom 20.10.2011 - 4 StR 71/11, BGHSt 57, 42
  

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …Fortbildung angemeldet hatte, beim Beladen eines Fahrzeugs Schläge zunächst vom Mitangeklagten S., sodann vom Mitangeklagten K. 2.) Das Landgericht ist zwar zu… …gehindert gesehen, weil es eine Garantenstellung des Angeklagten verneint hat. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften hat das Landgericht nicht erörtert… …. 3.) Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zur Nötigung in zehn Fällen freigesprochen. Die… …hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. WiJ Ausgabe 2.2013 Entscheidungskommentare 95 Rechtliche Wertung 1.) Das Landgericht hat… …Taten der abgegrenzte soziale Raum des Betriebes ohne ausreichende Ausweichmöglichkeiten für das um seinen Arbeitsplatz und damit seine wirtschaftliche… …Existenz fürchtende Opfer konstitutiv seien. Damit würde das Merkmal der Betriebsbezogenheit jedoch jedenfalls für Fälle wie den vorliegenden überdehnt. Die… …allein das iterative Moment für die Annahme der Betriebsbezogenheit ausreichen, würde die mit diesem Merkmal bezweckte und im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2… …Mitarbeiter während der Arbeitszeit verantwortlich gemacht. 2.) Dass das Landgericht eine Strafbarkeit gemäß § 357 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen… …Nachteil des Geschädigten begangenen Straftaten entsprechend. 3.) Der Freispruch hat jedoch keinen Bestand, weil das Landgericht eine Strafbarkeit wegen… …außenstehenden Dritten ergebe, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. 4 Das OLG Braunschweig konkretisierte mit seiner Entscheidung vom 14.6.2012 5 zudem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Übertragung strafbewehrter Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  Anm. zu BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - 5 StR 363/12
  

  Rechtsanwältin Dr. Vivien Adamski

  …erforderte die ständige Präsenz eines Mitarbeiters vor Ort. Das durch die Reinigungsfirma eingesetzte Personal wurde zunächst nach dem für das… …offiziell gewährten Entlohnung abgeführt. LG Hamburg wirksame Übertragung der Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung Das Landgericht Hamburg… …Aufmerksamkeit und Arbeitsbelastung verlange. Bei Tariflohnunterschreitungen sei die Höhe der Beitragsschuld – wie durch das Landgericht geschehen – außerdem… …richtigerweise nicht nach dem vereinbarten, sondern nach dem geschuldeten Lohn zu berechnen. Ob auch das sog. „Tellergeld“ vom Landgericht hätte berücksichtigt… …werden müssen, lässt der BGH offen. Es spreche jedoch Einiges dafür, dass das Tellergeld Lohncharakter aufweise und einen aus dem Arbeitsverhältnis… …Beauftragung müsse jedoch zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten… …eindeutig erkennbar sei. Hierzu habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. An das Vorliegen einer Beauftragung im Sinne des § 14 Abs… …Übrigen sei die Angeklagte M. auch nicht etwa „Teilbetriebsleiterin“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Auf Grundlage der durch das Landgericht… …Strafnormen sind sie jedoch nicht. Das deutsche Strafrecht kennt kein Unternehmensstrafrecht, eine „Schuld“ juristischer Personen ist nicht vorgesehen. Die… …(Subventionsbetrug) ist das Vorliegen besonderer persönlicher Merkmale. So muss der Täter des § 266a StGB „Arbeitgeber“, der des § 283 StGB „Schuldner“ und derjenige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  „Gesetzliche Privilegierung“ von internal investigations durch externe Kanzleien?

  Anm. zu LG Mannheim vom 03.07.2012 - 24 Qs 1/12 / 24 Qs 2/12 und zu v. Saucken, WiJ 2013, 30 ff.
  

  Oberstaatsanwältin Renate Wimmer

  …Unternehmen eine wachsende Bedeutung. Einhergehend damit ist ein zunehmender Bedarf an privaten Untersuchungsführern. „Das Rennen um die Mandate ist eröffnet“ –… …gerichtlichen Entscheidung ohne weiteres gefolgt werden kann, soll im folgenden Beitrag näher erörtert werden. Bereits im Jahr 2010 hatte sich das LG Hamburg 5… …ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Untreue u.a. in der externen, untersuchungsführenden Kanzlei beschlagnahmt werden können. Das LG hatte dies unter Verweis… …darauf, dass § 97 StPO, der vorrangig gegenüber § 160a StPO sei, nur das Verhältnis Beschuldigter – Berufsgeheimnisträger schütze, klar verneint. Ein… …gerichtliche Argumentation für die Rechtslage nach dem 01.02.2011 nicht aufrecht zu erhalten sei. 8 Dieser Meinung scheint sich das LG Mannheim in seinem… …, dass das Ergebnis des LG Mannheim, die identischen Unterlagen betreffend die durchgeführte interne Aufklärung unterlägen zwar beim Auftraggeber, nicht… …Meinung 13 nur auf das Verhältnis Beschuldiger – Mandatsträger Anwendung findet. Nachvollziehbar führt das LG Mannheim hierzu aus, dass an der Vorrangigkeit… …des § 97 StPO die Aufnahme von Rechtsanwälten in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO nichts geändert hat. Jedoch verfolgt das LG Mannheim in… …verweist im Anschluss darauf, dass Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen oder drittbeteiligten Betroffenen erst recht nicht der Beschlagnahme unterliegen. Das… …Berufsgeheimnisträgers befinden. Ob sich die Kammer von der herrschenden Meinung, wonach § 97 StPO richtigerweise nur auf das Verhältnis Beschuldigter – Mandatsträger…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …zu den in Betracht kommenden Strafvorschriften. Ferner war dazu in dem Ordner ein Gutachten enthalten, das vom 28. Februar datierte. Dem Beschluss… …Beschuldigten sichergestellt. Mit Beschluss vom 27. April hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des sichergestellten und im Beschluss näher aufgeführten… …machte der Betroffene insbesondere geltend, dass die Unterlagen als Verteidigungsunterlagen einem Beschlagnahmeverbot unterlägen. Das LG Gießen hob auf die… …Beschwerde die Beschlagnahme der als Verteidigungsunterlagen eingestuften Schriftstücke in dem Leitz-Ordner auf. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist allerdings das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. Dem LG Gießen zufolge kommt es gerade… …geschützt wird durch das Beschlagnahmeverbot nicht jeder Kontakt mit einem Rechtsanwalt, sondern lediglich die konkrete Beziehung zu ihm als… …Gießen ist vorbehaltlos zu begrüßen. Sie bildet das erforderliche Gegengewicht zu den Beschlüssen, die zuletzt etwa vom LG Hamburg, 2 LG Bonn 3 und vom LG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer… …Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnung öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der… …. Demgegenüber hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren den Arbeitnehmerdatenschutz weiter ausgeweitet. In dem hier besprochenen Urteil hat sich das BAG… …der Filiale installiert, in der die Klägerin beschäftigt war. Im Beisein eines Betriebsratsmitglieds wertete die Arbeitgeberin das Filmmaterial am 12… …. Januar 2009 aus und hielt der Klägerin anschließend vor, dass die Klägerin heimlich Zigaretten geklaut habe. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das… …nicht das komplette Videoband vorgespielt habe, sondern lediglich einen Zusammenschnitt. Schließlich habe die Beklagte mit der heimlichen Videoaufnahme… …gegen das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, woraus ein Beweisverwertungsverbot folge. WiJ Ausgabe 2.2013… …wegen der langen Betriebszugehörigkeit der Klägerin für unverhältnismäßig gehalten. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung habe jedoch das… …Arbeitsverhältnis wirksam mit Wirkung zum 31. Juli 2009 beendet. Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Klägerin mit ihrer Revision. 2. Urteil des BAG Das BAG hat… …ihrer Sicht tragenden Umstände unterbreiten. " Der Beklagten lag lediglich ein von dem Überwachungsunternehmen zusammengestelltes Video vor, das Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, RAA Mag. Alexander Latzenhofer

  …. Das neue österreichische Lobbying-Gesetz Das am 01.01.2013 (teilweise mit Übergangsregeln bis zum 31.03.2013) in Österreich in Kraft getretene… …Korruptionsskandale in Österreich will das Gesetz - noch im Vorfeld zu und unabhängig von anderen rechtlichen Schranken wie dem gerichtlichen Strafrecht – durch… …Berufe aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschieden. Ebenso fällt das Lobbying bzw. die Interessenvertretung gegenüber staatlichen Unternehmen… …tätigen Rechtsträger aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Um sein Ziel zu erreichen, will das Gesetz zum einen die Einflussnahme auf staatliche… …Interessenvertretungs-Register nachzukommen, in das (zumindest teilweise von jedermann) Einsicht genommen werden kann. Diese Registrierungspflichten beziehen sich auf die Akteure… …Einsichtswerbers die Interessen am Schutz von Geschäftsgeheimnissen erheblich überwiegen). Zum anderen will das Gesetz die Akteure des Lobbying bzw. der… …zugänglichen Verhaltenskodex zu Grunde zu legen. Unangemessen hohe Erfolgshonorare sowie solche, die für Lobbying vereinbart werden, das auf den Abschluss von… …später drohende Kostenüberschreitungen unverzüglich bekannt zu geben. Zur Durchsetzung seiner Anordnungen sieht das Gesetz - allerdings nur für den… …Funktionsträger im Zusammenhang mit Lobbying-Tätigkeiten rundet das Bild eines Gesetzes ab, das es versteht, die Verfolgung an sich begrüßenswerter Ziele durch die… …. WiJ Ausgabe 2.2013 Internationales 115 II. Das neue Korruptionsstrafrecht Zum 01.01.2013 trat in Österreich das neue…

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  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2013 am 18/19.01.2013 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Rixe

  …jüngsten Fall einer umfangreichen Durchsuchungsmaßnahme in der Deutschen Bank Zentrale in Frankfurt am Main dar. Die auf der Grundlage der Maßnahme an das… …beurteilte bzw. referierte, betrachtete der Anschlussvortrag von Moosmayer die Frage aus Sicht der Unternehmenspraxis, hier einem Unternehmen, das aufgrund der… …Implementierungsaufgabe im Wirtschaftssystem habe, bestehe in der Praxis das Problem, dass ein Unternehmen rechtlich beispielsweise für Menschenrechtsverletzungen in seiner… …die Frage auf, ob Verantwortungsmanagement im Unternehmen tatsächlich die Befürwortung und das Leben ethisch moralischer Maßstäbe beinhalte, oder ob es… …(wirtschaftlichen) Nachteiligkeit ethischen Handelns. Diese Problemstellungen, so Bock, beträfen nicht nur die Wirtschaftsethik, sondern gleichermaßen auch das Recht… …zwar auch dann, wenn das betroffene Unternehmen Kooperationsbereitschaft signalisiert und beispielsweise Herausgabe bestimmter Unterlagen angekündigt… …keinerlei Ahnung von dem Thema der Veranstaltung habe und sich wundere, warum er überhaupt eingeladen sei. Das Gros der Teilnehmer ließ anschließend – zu… …siebenfachen Tour de France Siegers Lance Armstrong im Fernsehen ausgestrahlt worden war. Bevor das Panel in das hochaktuelle Thema einstieg, wurde zunächst Frau… …und vom Handeltreiben mit Dopingmitteln insgesamt – was eine weitere Annäherung an das Betäubungsmittelstrafrecht mit sich brächte – und einer… …korruptionsrechtlichen Aspekten in Betracht komme. Als Ergebnis hielt der Referent jedoch fest, dass das sogenannte „Match- Fixing“ und damit die Manipulation eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Heidelberger Kommentar, Strafprozessordnung

  5. Auflage (2012), C.F. Müller, 159,95 €, 2845 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …darf vorweggenommen werden, dass das auf über 2840 Seiten – und damit gegenüber der Vorauflage um mehr als 250 Seiten – angewachsene Werk die durch die… …einbändiges Anmerkungsbuch zur StPO zurückzugreifen. Aber auch so ist das besprochene Werk – mit dem der Rezensent sehr gerne und häufig arbeitet – ein… …wurde das Kommentatorenteam durch das Hinzutreten von Rechtsanwalt Dr. Ahlbrecht, Düsseldorf, des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft… …für die Neuauflage von Schmidt und Temming übersichtlich, gut lesbar und aus einem Guss gefertigt wurde. Das Ziel, schwerpunktmäßig die praxisrelevanten… …„praktische Handhabung wäre erleichtert, wenn das zwar übersichtliche, aber teilweise etwas grobmaschige Stichwortverzeichnis zukünftig verfeinert würde“… …. Gerade das Stichwortverzeichnis besticht inzwischen – jedenfalls aus Sicht des Rezensenten – nicht nur durch Übersichtlichkeit, sondern auch durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Handbuch Geldwäscheprävention – Verschleierungstechniken, Normen und Institutionen, Länderrisiken

  Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes und haben mit dem o.g. Handbuch ein Werk verfasst, das jeder Praktiker, der mit Geldwäsche und ihren mannigfachen… …Erscheinungsformen im Alltag zu tun hat, regelmäßig zur Hand nehmen wird. Es ist ihnen gelungen, das komplexe Thema der Geldwäsche strukturiert darzustellen und… …verschaffen, welche konkreten Sorgfaltspflichten sein Mandant zu erfüllen haben könnte. Das Handbuch, inklusive Vorwort und Stichwortverzeichnis insgesamt 510… …Verschleierungstechniken, bevor Ehlscheid und Pfeiffer wertvolle Hinweise liefern, anhand welcher Indikatoren das jeweilige Vorgehen der Täter identifiziert werden kann. Im… …United. Abgerundet wird das Kapitel durch Ausführungen zu den Erscheinungsformen und Präventionsmöglichkeiten der Geldwäsche im Glücksspielbereich. Im 3… …E-Geld-Produkte. Darüber hinaus stellen Ehlscheid und Pfeiffer die für diese Verpflichteten geltenden Regelungen, die über das GwG hinausgehen, dar und zeigen den… …weitergehende Hinweise zu den einzelnen Bereichen an, in denen das Geldwäscherisiko als hoch einzustufen ist. Im 4. Kapitel (Institutionen) bringen die Autoren… …die von der FATF vorgebrachten Rügen bezüglich der Geldwäschebekämpfung in Deutschland finden Eingang in das Handbuch. Ein eigenes Unterkapitel wird… …das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Eurojust (eine Einrichtung der EU zur Förderung und Verbesserung der Koordinierung und der… …dargestellten Sorgfaltspflichten, die der einzelne Verpflichtete einzuhalten hat. Das relativ kurz gefasste Kapitel schneidet nach einer kurzen Einführung in…

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