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• Steuergestaltung im internationalen Umfeld

  …Jean-Claude Juncker im medialen Mittelpunkt. Laut Medienberichten sei das Großherzogtum Luxemburg in der Zeit, als Juncker Premierminister war, international… …operierenden Konzernen jahrelang weit entgegenkommen. Einige Unternehmen hätten dort nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Angesichts der… …durch die Diskussion über Base-Erosion-and-Profit–Shifting (BEPS) und die Pläne der OECD hierzu dominiert. Die nationale Steuergesetzgebung bleibt von… …, Partner und Leiter Tax & Legal bei Deloitte, folgert daraus, dass zukünftig das Unternehmensmanagement noch stärker mit der Steuerabteilung zusammenarbeiten… …wird, da diese zum integralen Bestandteil der Unternehmensprozesse werden: "Insbesondere müssen die zu erwartenden neue Compliance-Anforderungen aufgrund… …der BEPS-Pläne in den Unternehmensprozessen umgesetzt werden, um den Geschäftserfolg auf internationaler Ebene zu sichern." Bei der hohen Komplexität… …der Steuergesetze in Deutschland, aber auch in Europa, werden einfache Prozesse, klare Strukturen sowie Stabilität bei der Steuergesetzgebung zu einem… …wichtigen Wettbewerbsfaktor für den Wirtschaftsstandort. In Deutschland setzen 53,8 Prozent der Befragten auf Steuervereinfachung als Wettbewerbsmotor… …. BEPS-Pläne führen zur Erhöhung der Compliance-KostenDie Arbeiten der OECD zur Umsetzung des Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) werfen ihre… …Steuerabteilung sind. In Deutschland sind es lediglich 33,3 Prozent der Befragten. Auf Managementebene sehen 65 Prozent europaweit und 70 Prozent in Deutschland der…

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• BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  …, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das… …Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung…

• Rheinmetall hat in Griechenland Bestechungsgelder gezahlt

  …Vorwürfe der Korruption gab es gegen die deutsche Rüstungsindustrie schon lange. Die Branche gehört aufgrund der Vielzahl von internationalen… …Rheinmetall Defence Electronic (RDE), eine Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG, haben griechische Offizielle Bestechungsgelder gezahlt, um an lukrative… …Aufträge in Griechenland zu gelangen. Papperger: „Herumlavieren hätte nichts gebracht“Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Bremen lautete, dass RDE verdächtige… …Zahlungen an Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden hat. Insgesamt muss Rheinmetall eine Strafe in Höhe von 37,07 Millionen Euro zahlen. Mit der… …Zahlung des Bußgeldes endet das Unternehmensstrafverfahren. Das eigentliche Bußgeld betrage dabei lediglich 300.000 Euro. Der Großteil der Strafe wegen… …Korruption zustande gekommen ist, schöpft die Justiz diesen Gewinn nun ab. Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung müsse der Konzern zudem mit einer… …Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Euro rechnen, da die Bestechungsgelder unrechtmäßig als Betriebsausgaben abgerechnet wurden.In einem Interview mit der… …Süddeutschen Zeitung gab sich Armin Papperger, Vorstandschef der Rheinmetall AG, einsichtig. Bei Rheinmetall seien Fehler gemacht worden, wofür das Unternehmen… …Ermittlungen bemühte sich auch Rheinmetall um Aufklärung der Vorwürfe. Die eigenen Ermittlungsergebnisse seien identisch mit denen der Staatsanwaltschaft… …, betonte der von Rheinmetall beauftrage Anwalt Hans-Peter Huber. Laut Papperger bescheinigte die Staatsanwaltschaft der Rheinmetall AG, dass sich das…

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• Praxisleitfaden Korruptionsbekämpfung

  …Korruption ist nicht nur ein Problem sogenannter Dritte-Welt-Länder. Laut EU-Kommission entsteht allein in der Europäischen Union durch Korruption… …ein Schaden von 120 Milliarden Euro pro Jahr. Erst im November wurde der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Sócrates nach Ermittlungen… …bekommen. Nachdem die Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UNO) gegen Korruption im Dezember 2003 unterzeichnet hat, dauerte es noch… …weitere elf Jahre, bis das Dokument am 12. November ratifiziert werden konnte. Eines der größten Hindernisse war der Straftatbestand der… …war aufgrund der langen Verhandlungen eines der letzten Länder, die die Anti-Korruptionskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat… …Compliance ausweiten. Der vom DGCN und DICO gemeinsam aufgelegte Anti-Korruptionsleitfaden soll als eine Art "First Aid Kid“ deutschen Unternehmen dabei helfen… …, fit zu werden bei der Anti-Korruptionsbekämpfung. Der Leitfaden vermittelt auf allgemeinverständlicher Weise die Grundlagen der Korruptionsbekämpfung… …. Konkret werden auch Aspekte wie Sponsoring oder der richtige Umgang mit Einladungen in VIP-Lounges thematisiert.Den Leitfaden Korruptionsbekämpfung können…

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• DIHK: Mehr Compliance, weniger Strafrecht

  …Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts steht seit langem auf der politischen Agenda. Bereits im September 2013 hatte Thomas Kutschaty (SPD)… …, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, den Gesetzesentwurf "Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" vorgelegt… …werde. Eine erste Anhörung zum Gesetzesvorhaben wurde vom Bundesjustizministerium durchgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als… …Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft sieht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts kritisch. DIHK gegen pauschale Verurteilung durch ein… …UnternehmensstrafrechtIn der aktuellen Stellungnahme des DIHK wendet sich der Interessensverband gegen eine "pauschale Kriminalisierung von Unternehmen und von… …wirtschaftlichen Handeln". Laut Auffassung des DIHK würde ein Unternehmensstrafrecht "einen weiteren Baustein in der negativen Darstellung von Unternehmen in der… …Wohlstand und Arbeitsplätze. Zudem sei die Wirtschaft ein integraler und wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, so der DIHK. Unternehmensstrafrecht bedroht… …der DIHK gegen "strafrechtliche Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen selbst". Bemängelt wird vor allem, dass eine Anklage erhoben werden kann, ohne… …Notwendigkeit für ein eigenes Unternehmensstrafrecht.Anreize für Compliance erhöhenPositiv bewertet der DIHK dagegen die Vorschläge, dass in Unternehmen… …"Unternehmen sich mit einem nur unzureichenden Compliance-System freikaufen können". Laut DIHK ist der "Balanceakt schwierig, aber dennoch lohnenswert"…

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• BAG, Urt. v. 12.11.2013 ? 3 AZR 274/12

  …Teilweiser Widerruf der Versorgungszusage wegen erheblicher SchmiergeldannahmeNorm: §§ 1, 30 f BetrAVG, § 242 BGBDer Teilwiderruf einer… …Versorgungszusage ist an dieselben Voraussetzungen wie der vollständige Widerruf gebunden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten… …in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der… …Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers die… …wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers so stark gefährdet, dass dieser seine Interessen durch Schadensersatzforderungen nicht mehr wahren kann. Der… …(Teil-)Widerruf der Versorgungszusage soll ihm jedoch nicht lediglich zu einer einfachen und schnellen Befriedigung von Schadensersatzansprüchen verhelfen.Zur…

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• LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  …Außerordentliche Kündigung wegen UntreueNorm: §§ 626 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGBEine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der… …Geschäftsführer zu seinen Gunsten die ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er zu Lasten seines… …Arbeitgebers – ohne darauf einen Anspruch zu haben – eine Home-Entertainment-Anlage im Wert von über 89.000 USD in der ihm vom Arbeitgeber mietfrei zur…

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• BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  …Datenschutzbestimmungen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters Beweiserhebungsverboten unterliegen. Bei der Bestimmung, ob die Maßnahme… …Prüfung der Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ergeben sich allerdings aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gegenüber einer unmittelbar an Art. 2 Abs. 1 GG… …orientierten Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters keine anderen Vorgaben. Nach beiden… …Rechtmäßigkeitsmaßstäben muss die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Maßgeblich für die Bestimmung der… …Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ist deren Intensität. Eine heimliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn eine offene Vorgehensweise weniger…

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• Handbuch Interne Kontrollsysteme IKS - Steuerung und Überwachung von Unternehmen

  …. In dem mittlerweile zum Standardwerk entwickelten Buch „Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)“ zeigt der Autor IKS-Ansätze und -Lösungen für die… …Fraud-Indikatoren und 170 Kennzahlen zur Identifikation zentraler Risiken und Steuerung wesentlicher Prozesse. Für den Internen Revisor hat die Prüfung der Internen… …Kontrollfunktionen innerhalb der Arbeitsprozesse eine nachhaltig hohe Bedeutung. Daher hat die systematische Darstellung eine hohe Prüfungsrelevanz.Im Einzelnen… …Dokumentationsformen des Internen Kontrollsystems in der Praxis. Angesprochen werden neben verbalen Prozessbeschreibungen auch Flussdiagramme, eine Risiko-… …. Zunächst wird hierbei der Aufbau des IKS nach COSO dargestellt. Es folgen Erläuterungen zu den Themenbereichen Kontrollumfeld, Risikobeurteilung… …, Kontrollaktivitäten, Information/Kommunikation, Überwachungsaktivitäten und grundlegende Prinzipien und Attribute der COSO-Komponenten. Zum Abschluss des Kapitels wird… …IKS.Kapitel II stellt sich dem Thema Prozesse des Internen Kontrollsystems. Dabei geht der Autor zunächst auf die Grund lagen der Organisation von Prozessen im… …IKS ein. Es folgen die klassischen Prozesse der Beschaffung, Produktion, Absatz, Anlagevermögen, Personal, Rechnungslegung, Finanzen, Steuern und die… …Informationstechnologie. Gut gelungen sind die graphischen Darstellungen der einzelnen Prozessmodelle. Vertieft wird das Thema IKS im Rahmen von Risiko-Kontroll-Matrizen zu… …der Interne Revisor als auch der Fachbereich einen umfassenden Einblick in das IKS im Unternehmen. Zum Abschluss werden noch verschiedene Kennzahlen für…

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• Praxiswissen COBIT

  …Grundlagen und praktische Anwendung in der Unternehmens-IT. Von Markus Gaulke. dpunkt.verlag GmbH, 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage 2014… …wird und verdeutlicht dies durch Berichte aus der Praxis von Gastautoren.Strukturell ist das Buch in sechs Kapitel aufgeteilt.Im Kapitel eins (COBIT… …der Anforderungen der Anspruchsgruppen (Meeting Stakeholder Needs) Abdecken des gesamten Unternehmens (Covering the Enterprise End-to-End) Anwenden… …Praxis umsetzen kann. Der Weg über die Zielkaskade von der Balance Scorecard bis hin zum IT-Rahmenwerk COBIT 5 wird detailliert und nachvollziehbar… …erläutert.Kapitel drei (COBIT in der Praxis) liefert Praxisbeispiele von Gastautoren zur Einführung von IT-Governance und IT-Compliance mit Hilfe des IT-Rahmenwerkes… …COBIT. Es unterstreicht die praktischen Empfehlungen aus Kapitel zwei und zeigt Tipps und Tricks bei der Umsetzung auf.Im vierten Kapitel… …(Anhang) liefert nochmal alle relevanten Übersichten der COBIT Domänen und Prozesse in deutscher und englischer Sprache. Auch die Zielkaskade ist vollständig… …von der Balance Scorecard bis zu den Prozessbeschreibungen der COBIT Domänen enthalten.Fazit: Dieses Buch ist jedem zu empfehlen, der plant, ein… …IT-Rahmenwerk nach COBIT 5 im Unternehmen einzuführen oder der eine IT-Prüfung auf der Grundlage des COBIT 5 Rahmenwerkes durchführen möchte. Das Buch liefert… …nicht nur das notwendige Grundwissen hierfür, sondern es zeigt auch noch deutlich und verständlich die Umsetzung in der Praxis auf.Ludwig Reuss, CISA…

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