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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Professor Dr. Jonas Weber, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Leser von besonderem Interesse sein dürfte. In seinem Urteil bestätigte das Gericht in einem abgekürzten Verfahren nämlich das Strafmass für einen… …insbesondere Art. 24 redaktionell wie auch materiell angepasst, um die dem Strafrecht immanenten Grundsätze, wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und das… …werden. Erfasst sind demnach der Bezug und das Ausrichten von Abgangsentschädigun- 1 Vgl. den letzten Länderbericht von Frank/Blattner/Leu in WiJ 2013/3, S… …Abstimmungsabläufe zu implementieren. 8 Zusatzbericht, S. 13. 9 So kritisieren einige Autoren, dass das Festsetzen einer Freiheitsstrafe ohne explizite gesetzliche… …Grundlage bzw. nur in einer Bundesratsverordnung einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip ("nulla poena sine lege") und das Prinzip der Gewaltenteilung… …darstellt. Da das Gewaltenteilungsprinzip als justiziables Grundrecht anerkannt wird, könnten einzelne Bürger eine Verletzung der Delegationsregeln rügen… …ausgerichtete Vergütungen sowie Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. 10 Subjektiv ist direkter Vorsatz erforderlich. Das Bewusstsein, dass die… …Tagessatzsystem nach Art. 34 StGB. Allerdings ist das Gericht nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 StGB gebunden. 15 Die Geldstrafe darf… …jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung der betroffenen Person nicht übersteigen. Wenn mehrere Straftaten über Jahre hinweg verübt worden sind, ist der… …. 10 Zusatzbericht, S. 14. Im Vergleich zum Vorentwurf ist als Folge einer engen Auslegung des Initiativtextes der Bezug bzw. das Gewähren von Darlehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt – das schon rein logisch kein „Total“ Verbot sein kann, gibt es doch einen Vorbehalt der Erlaubnis – eine vernünftige regulatorische Idee des… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …als zu rigide betrachtet wird. Deshalb hat etwa das Bundesinnenministerium die wesentlich wirtschaftsfreundlichere Idee des „risikoorientierten… …personenbezogener Daten eher überschaubar sind. „Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist eine vernünftige Idee!“ Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, die… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …zu können. Sie befinden sich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesministerium des Innern, das dieses Grundrecht bis heute als Grundrecht ignoriert… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und wäh- rend der Dauer des öffentlichen Angebots… …Prospekt-Zusammenfassung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG angelehnte Haf- tung für das sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt in § 22 VermAnlG, die aber als misslungen anzusehen… …nachfolgend dargestellte Besonderhei- ten auf die Erläuterungen zu §§ 21– 23 und § 25 WpPG verwiesen werden. Das gilt insbesondere für die Haftungsadressaten… …(§§ 21– 23 WpPG Rn. 34 – 54)1, den Haftungstatbestand (a. a. O. Rn. 55 – 75), für das in Abs. 3 geregelte Verschulden (a. a. O. Rn. 88 – 92), für die… …. a. O. Rn. 125 f.) Ferner ist für Emittenten mit Sitz im Ausland (Abs. 5) auf die Erläuterungen zu §§ 21– 23 WpPG Rn. 64a zu verweisen. Für das in § 20… …die Dauer des Angebots begrenzten Nachtragspflicht gem. § 11 VermAnlG sowie mit dem Gebot der Rechtssicherheit.4 Das rechtfertigt allerdings nicht die… …Höchstfrist von 2 Jahren. Wie das OLG Dresden zu Recht darlegt, könnte dadurch nämlich der Zweck der Prospekt- haftung allzu leicht unterlaufen werden.5 Der… …Haftungsausschluß für eine feh- lerhafte Prospektzusammenfassung (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG) kennt das VermAnlG hingegen nicht, da es statt einer Zusammenfassung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Wertpapier Compliance als Teil der Corporate Governance von Kreditinstituten

  Hartmut Renz, Klaus Lackhoff

  …aufgrund der straf- rechtlichen Garantenstellung eines Compliance Officer war nur ein Beispiel dafür.1 Es wird somit immer wichtiger, dass das ausufernde… …Wertpapier Compliance Funktion vor Augen zu führen. Der Begriff Compliance stammt aus dem angelsächsischen Rechtskreis und wird gemeinhin verstanden als das… …Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der ___________________ 1 Vgl. beispielhaft Jungermann 2009, S… …Funktionen als eine Art spezialisierter Rechtsberatung in Bezug auf das WpHG und dessen Anforderungen betrachtet, verbunden mit spezifischen or-… …- Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment). Insbesondere die Compliance Funktion nach MaRisk nimmt deutlich Bezug zu Verbraucherschutzaspekten… …, für die die Compliance Funktion innerhalb von Kreditinstituten die Verantwortung trägt.8 Das Berufsbild eines Wertpapier Compliance Beauftragten war… …somit zunächst charakterisiert durch die Mitarbeitergeschäfteüberwachung, die Überwachung von Insiderinformationen und das Interessenkonfliktmanagement… …notwendi- ge und zwingend erforderliche Compliance Berichterstattung des Compliance Be- auftragten über den Vorstand an das Aufsichtsgremium angesehen.9 Diese… …. 8 Vgl. Renz 2014, S. 38 ff. 9 Vgl. hierzu Hense/Renz 2008, S. 181 ff. H. Renz/K. Lackhoff 464 tung und das Aufsichtsorgan nach § 31 Abs… …Governance Die Strukturen und Praktiken, die dazu dienen, die Einhaltung der für das Wertpa- piergeschäft geltenden Regelungen13 sicherzustellen (Wertpapier…

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• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …Rahmen derer zugunsten des Arbeitnehmers dessen grundrechtliches Freiheitsrecht auf Erstattung einer Strafanzeige sowie das allgemeine Interesse an… …Versuchs zur internen Klärung der Vorwürfe das Vertrauensverhältnis zu ihren Arbeitgebern übermäßig belastet hatte.Zur Rechtsprechung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Transparenz durch digitale Datenanalyse

  Neue Transparenz durch Data Analytics: Ändert sich die Rolle des WP’s?

  Dr. Christoph Swart

  …Lagebericht über das gesamte Geschäftsjahr auch bei großen Datenvolumina eingehalten wer- den. Abschlussprüfer müssen trotz wachsenden Honorardrucks… …. Dazu gehört insbesondere auch eine optimale Integration der Datenanalyse in das prüferische Methodenportfolio. Datenanalysen sind die… …Sicht des Abschlussprüfers ist dabei ein- deutig:4  Hier ist zunächst das umfassende Auskunftsrecht des Abschlussprüfers im Rahmen gesetzlicher… …tritt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als subsidiäres Recht hinter § 320 HGB zurück. Dabei ist hervorzuheben, dass auch § 32 BDSG nicht zur… …gewährleistet werden, dass nicht nur das konkrete Geschäftsmodell des zu prüfenden Unternehmens in die Prüfung einfließt, sondern auch das interne… …Prüfungsplanung deutlich, die das Aufeinanderfolgen solcher Analysen und den jeweiligen Ergebnisbeitrag bereits im Vorfeld berücksichtigen muss. Bei der… …. Bestätigung einer Hypothese über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Risi- kos wesentlicher Falschangaben in der Rechnungslegung hypothesenbasierter… …Erkennung von Auffälligkeiten im Hinblick auf definierte Analyseziele ab (z.B. das Identifizieren von Personen, die bestimmte Transaktionen, zu bestimmten… …zur Ge- winnung zusätzlicher Urteilssicherheit in der Abschlussprüfung leistet oder nicht. Ist dies nicht der Fall, wäre das Vorliegen einer… …Berichtseinheiten in Bezug auf die Vorjahreszahlen oder auf Planungsda- ten,  Analyse der Verteilung der Buchungen über das Geschäftsjahr (Betrag und An- zahl)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Externes Risikoreporting

  Prof. Dr. Michael Dobler

  …Risikomanagement und Risikopublizität . . . . . . . . . . . . . . . 671 2.1 Einbindung der Risikopublizität in das Risikomanagement . . . . . . . . 671 2.2… …regelmäßig keinen Zugang zur intern verfügbaren Information haben. Das Informationsinteresse der Externen zielt dar- auf ab, eigene ökonomische Entscheidungen… …Berichtspraxis auf? Die Erkenntnisse gilt es letztlich in einem Leitbild für die Risikopublizität zu bün- deln, das informationsökonomisch und rechtlich begründet… …Seite 671) Externes Risikoreporting 671 2. Verbund von Risikomanagement und Risikopublizität Sowohl das unternehmerische Risikomanagement als auch… …Risikopublizität abzustecken. 2.1 Einbindung der Risikopublizität in das Risikomanagement Risikopublizität steht nicht isoliert, sondern ist eingebettet in ein… …Geflecht ökono- mischer und rechtlicher Zusammenhänge.4 Von besonderer Bedeutung ist der Ver- bund zum Risikomanagement. Konzeptionell determiniert das… …Information ab, die das unternehmerische Risikomanagement als Informations- quelle generiert. Denn (redliche) Risikopublizität kann nicht mehr leisten, als die… …Risikopolitik ab. Hintergrund ist, dass die Form und der Inhalt der Risikopublizität – zumindest in Grenzen – gestaltbar sind. Das folgt bereits aus dem subjektiv… …das unternehmerische Risikomanagement generiert. Gerade im Fall prognostischer Information bleibt der empirische Wahrheitsgehalt ex ante ungewiss. 2… …von ein hoher Unsicherheit und Marktskepsis geprägt war. Einen geeigneten Ansatz, das Zu- sammenspiel analytisch zu beleuchten, bieten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …die Selbstanzeige in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes – insbesondere das Vollständigkeitsgebot bezüglich des (zeitlichen)… …der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung im Besonderen verschärft werden sollen. 5 Das BMF rechnet zudem mit mittelfristigen… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …schwerer Steuerhinterziehung. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist hierfür das Vorliegen der Regelbeispiele maßgeblich, unabhängig davon, ob im Ergebnis… …ermitteln. Insofern besteht aber für die Finanzverwaltung das Problem, dass der Steuerpflichtige derzeit im Rahmen der Selbstanzeige, wenn keine… …nicht gehalten ist, zu diesen Altjahren Angaben zu machen hat. Daraus resultiert häufig das Erfordernis, bezüglich der Altjahre im Besteuerungsverfahren… …Besteuerungsverfahrens unter Steuerstrafverfahrens verwertbare Sachverhaltsermittlung bereits durch den Steuerpflichtigen selbst geleistet werde. 14 Das BMF sah zwar, dass… …zwei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingetreten sein dürfte (Schluss der Veranlagung im Veranlagungsbezirk). Besonders deutlich wird das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2014

  Der 2014er ACFE-Fraud-Report aus Revisionssicht

  Brauchen wir zusätzliche Prüfansätze in der Anti-Fraud-Revision?
  

  Hans-Ulrich Westhausen

  …2010 bzw. 2012 dar und hinterfragt dabei insbesondere die Anti- Fraud-Wirksamkeit der Internen Revision. Das Dokument ist im Archiv des ACFE-Webportals 2… …kostenfrei abrufbar. durch Fraud würde sich demnach in einem Zweijahreszeitraum auf ungefähr 7.400 Mrd. € und damit auf das mehr als 46.000fache des… …Fraud im Rahmen einer risiko orien tier ten Prüfungsplanung mit einzubeziehen 11 und das von der Geschäftsleitung zu implementierende… …and premier pro vider of anti-fraud training and education.“ Das ACFE besitzt über 70.000 Mitglieder in 164 weltweiten „local chapters“ (vgl… …. USD (2010) auf 1,0 Mio. USD (2012, 2014) ist auffällig. Erfreulich aus revisorischer Sicht ist zwar, dass das „Internal Audit“ mit 14,1 % erneut seinen… …(„behavioral red flags“) feststellbar, die alle an Bedeutung zunahmen, insbesondere das Leben über die jeweiligen finanziellen Verhältnisse von 37,2 % (2010) auf… …guten Licht erscheinen. Ist es doch gerade die Interne Revision, die das Fehlen von internen Kontrollen und die das mögliche Umgehen bestehender… …werden, resultiert das in einer rechnerischen Aufdeckungsquote der Internen Revision von 20,0 %. Damit kann geschlussfolgert werden, dass die Interne… …Daten aber auch nahe, zu den bisherigen Prüfansätzen für das Prüfobjekt Fraud weitere Ansätze hinzuzufügen, um die Anti-Fraud-Wirksamkeit der Internen… …, dass die Interne Revision zu wenig hinterfragt und überprüft, ob das Erreichen bestimmter Prozessziele auch wirksam durch interne Kontrollschritte abge…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Transparenz durch digitale Datenanalyse

  Registrierkassen, E-Bilanz, die neuen Möglichkeiten der Betriebsprüfung

  10 Jahre digitale Betriebsprüfung schärfen Ansatz und Methoden
  

  Willi Härtl

  …Erlöserfassungssysteme hin bis zu ERP-Systemen das Augenmerk der Prüfer in risikoorientierter Betrachtung unter Compliance-Gesichtspunkten. Das Spannungsfeld aus den… …Betriebsprüfung zur Verfügung stehen. Die Vorteile der Unternehmen und das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung stehen insoweit in einer Wechselbeziehung6… …digitalen Vorlagepflicht eingescannter Unterlagen. 7 Das muss auch in Bezug zur Entscheidung des Steuerpflichtigen gelten, herkömmliche oder digitale… …Über- schussrechnern nach § 4 Abs. 3 EStG, wonach unter Hinweis auf das sog. Volkszählungsur- teil vom 15.12.1983 die Verpflichtung zur Datenvorlage… …auch nicht um das (erstmalige) Erheben von Daten für eine Datensammlung, sondern um die für Prüfungszwecke sachlich und zeitlich begrenzte Befugnis… …prüfungsmethodischen Aspekte, welche den eigentlichen Kern der Umsetzung der digitalen Prüfung aus- machten. In Gang gesetzt wurde – das war manchen von vorne herein… …eines Schulungskonzepts betraut, das dann Dank des ungeheuren Arbeitseinsatzes der beteiligten Kollegen bereits im Oktober 2003 in umfassender Version… …weitergehende automatisierte Aufberei- tung der Daten in prüfergerechte Standardtabellen, und das in möglichst kurzer Zeit, das heißt maximal 10 – 20 Minuten… …, erforderlich. Das Erzeugen von wenigen Standardtabellen für Finanzbuchhaltung oder Lohnab- rechnung im Anschluss an den Import der Daten ist vergleichbar… …dem Erstellen ei- nes standard audit file tax (SAF-T); der Unterschied besteht nur darin, dass dieses nicht das Unternehmen, sondern der Prüfer…

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