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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …­Datenschutz-Grundverordnung? Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt I. Einleitung Am 15. Dezember 2015 war es endlich ­so weit: Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments… …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …282015%291217_1/sitt-1739884, abgerufen am 29. 12. 2015. 2 Siehe Pressemitteilung des LIBE-Ausschusses vom 17. 12. 2015, http://www.europarl.europa… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Volkszählungsurteil des BVerfG 3 ausgearbeiteten Dogmatik. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Europäische Gesetzgeber bei der Schaffung der DS-GVO keinen… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Wesentlichen dem Begriff des absoluten Personenbezugs folgt, indem es nicht nur dem Verantwortlichen, sondern jeder anderen Person unter den dort genannten… …Einwilligung des Einzelnen oder das Datenschutzrecht selbst eine entsprechende Erlaubnis enthalten. Dieser Ansatz ist vielfach kritisiert worden, 6 steht aber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …115 13 Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten? Es ist Aufgabe des Vorstands, dafür zu sorgen, dass ein Com pliance-… …delegiert werden. Den Auf- sichtsrat trifft lediglich eine Überwachungspflicht, die sich auf die grundlegenden Führungsentscheidungen des Vorstands erstreckt… …Ähnlich ist die Aufgabe des Vorstands in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand im DCGK Ziffer 3.4 Absatz 2 geregelt: »Der Vorstand… …Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance.« Insbesondere muss sich der Aufsichtsrat davon überzeugen, dass der Vorstand eine aussagekräftige… …tallieren. Auch darüber muss sich der Aufsichtsrat informieren. Des Weiteren muss der Aufsichtsrat sich davon überzeugen, dass diese Maßnahmen… …berichten? Die Pflicht zur Berichterstattung kann auch dadurch erfüllt wer- den, dass die Berichte an einen Ausschuss des Aufsichtsrats, z. B. den… …Aufsichtsrat sollte periodisch (mindestens einmal jährlich, je nach Größe und Risikoexposition des Unternehmens häufiger) schriftlich informiert werden… …Verfahren genau geregelt sein. Dies dient insbesonde- re der Sicherheit des Compliance-Managers, der ansonsten durch direkte Nachfragen des Aufsichtsrats in… …. schon ausreichend deutliche Verdachtsmomente auf ein solches Fehlverhalten, • Fehlverhalten, die zu gravierenden Folgen für die Reputation des… …Verletzungen des Kartell-, Korruptions- oder anderen Rechts hindeuten, • Akute krisenhafte Situationen wie staatsanwaltliche Ermittlun- gen, Durchsuchungen…

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• EuGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – C-542/14

  …Wahrheit unter der Kontrolle oder Leitung des Auftraggeber-Unternehmens stand, oder das Auftraggeber-Unternehmen die wettbewerbswidrigen Ziele der… …Konkurrenten und des Dienstleisters kannte und durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen wollte, oder das Auftraggeber-Unternehmen das wettbewerbswidrige… …Verhalten der Konkurrenten und des Dienstleisters unter normalen Umständen voraussehen konnte und das damit einhergehende Risiko (Teilung der…

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• Neuer Jahrgang: Kriminalistik-Klasse 2016 startet

  …Im März 2016 startet der nunmehr 4. Jahrgang des Kriminalistik Masterstudiengangs an der School of Criminal Investigation & Forensic Science|Institut… …Master of Arts Criminal Investigation heißt jetzt Master Kriminalistik. Auch wenn die Studienzeit des Masters ab diesem Jahrgang verlängert wird und die… …Studierenden jetzt fünf Semester zur Absolvierung des Masterprogramms haben, bleiben die Studiengebühren konstant.Wir wünschen den Studierenden der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein vermeintlicher Kontrollflug des Beklagten mit seiner… …Lebensgefährtin des Klägers, die sich im umzäunten und sichtgeschützten Garten des Grundstücks zum Sonnenbad zurückgezogen hatte. Die nach ihrer Wahrnehmung wenige… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …stellte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Einsichtnahme in den Gartenbereich verletzte nach Ansicht des Gerichtes… …die Integrität des geschützten räumlichen Rückzugsbereiches des Grundstücks, da der Garten ohne technische Hilfsgeräte nicht einsehbar gewesen wäre und… …auch sonst keine öffentliche Fläche darstellte. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten rechtfertige keinen Überflug des Grundstückes. Dem… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …LuftVG könne nicht ohne weiteres für mit Kameras ausgestattete Flugobjekte gelten. Die Handlungsfreiheit des Drohnenfliegers müsse gegenüber der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen im Anlagevermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Neuregelungen durch IDW RS IFA 1 – IDW RS IFA 1 ersetzt die IDW Stellungnahme des WFA 1/1996 und umfasst die Bilanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. –… …des Vermögensgegenstandes führen, sondern lediglich dazu dienen, den Vermögens- gegenstand in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.341 Aufgrund des… …im Anlagevermögen 232 aufgrund des Vorsichtsprinzips des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Erhaltungsaufwand anzu- nehmen.342 Die IDW Stellungnahme zur… …„Herstellung eines Vermögengegenstandes“, wenn ein sogenannter technischer Vollverschleiß vorliegt und die noch nutzbaren Teile des Gebäudes (z. B. Fundament)… …in den Herstellungsprozess des neuen Gebäudes eingebaut werden. Bei einem wirtschaftlichen Vollverschleiß ist dagegen das Gebäude in seiner Funktion… …Zweckbestimmung gegenüber der bisherigen Funktion des Gebäudes.343 9.1.2.2 Erweiterung eines Vermögensgegenstands Die zweite Bedingung, die Erweiterung eines… …bestehendes Gebäude).344 Bei Anpassungen an den technischen Fortschritt (z. B. Modernisierung des Heizungs- systems) oder bei Errichtung selbstständig… …Stellungnahme des IDW345 werden diese unabhängig vom Gebäude als eigenständige Vermögensgegenstände behandelt.346 9.1.2.3 Wesentliche Verbesserung eines… …, so gilt der Zustand nach Eintritt dieser Ereignisse als ursprüng- licher Zustand.348 Eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes existiert dann, wenn… …anschaffungsnahen Aufwendungen lediglich den Zustand des Gebäudes erhalten, oder ob zum Zeitpunkt dieser Maßnahme bereits die Notwen- digkeit bestand, den Zustand…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  WpHG und GwG Verdachtsmeldungen

  Vergleich der rechtlichen Anforderungen und praktischen Umsetzung
  

  Laura Weferling, Oliver Engelbrecht

  …verpflichtet, verdächtige Sachverhalte der Strafverfolgung oder der Bankenaufsicht zu melden. Die beiden zugrundeliegenden Vorschriften des Geldwäschegesetzes… …und des Wertpapierhandelsgesetzes enthalten jedoch Auslegungsspielraum für die Erfüllung dieser Pflichten. Aber wann genau ist die Pflicht zur… …über einen deutlichen Anstieg des Hinweisaufkommens zu Marktmissbrauch [435 (in 2014)/547 (in 2015)], ebenso das BKA (Bundeskriminalamt), welches seit… …Marktmissbrauchsverordnung (MAR 3 ) zu nennen. Die MAR ist Teil des Europäischen Missbrauchspakets, welches mit der neuen Marktmissbrauchsrichtlinie MAD 4 und einer Reihe… …wortwörtlich die nunmehr geltende Verdachtsmeldepflicht des Art. 16 der MAR. 8 Sowohl bei der geldwäscherechtlichen als auch bei der kapitalmarktrechtlichen… …= Market Abuse Directive = Verordnung (EU) Nr. 596/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 04. 2014 (Marktmissbrauchsverordnung) und… …zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der… …Kommission, Abl. L 173, S. 1. 4 MAD = Market Abuse Directive = Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 04. 2014 über… …europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), vom 30. 06. 2016, BGBl., S. 1514. 8 Entwurf des Ersten… …, denn im Gegensatz zu anderen Sicherungsinstrumenten des GwG und der MAR, welche die bankinternen Prozesse präventiv vor Marktmissbrauchsfällen schützen…

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• OLG München, Urteil vom 28. April 2016 – 23 U 2314/15

  …. Gelingt dieser Nachweis nicht, scheidet eine Abberufung des Vorstands aus wichtigem Grund aus. Zur Rechtsprechung…

• IDW-Initiative zum Safe-Harbor-Abkommen

  …Nach Ansicht des Institutes für Wirtschaftsprüfer (IDW) ist eine Nachfolge-Lösung für Datenübermittlungen nach dem Safe-Harbor-Abkommen mit den USA… …(in Form eines Safe-Harbor II) dringend erforderlich, da auch international vernetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von dem Urteil des Europäischen… …Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015 belastet sind. Bislang waren der Datentransfer in die USA und die Speicherung auf dortigen Servern auf der Grundlage des… …des EuGH gegen die Anwendung des Safe-Harbor-Abkommens auch andere Instrumente betreffen. So erteilen derzeit etwa die deutschen Datenschutzbehörden für… …schwerpunktmäßig mit der "Safe-Harbor"-Entscheidung des EuGH. Abonnenten von COMPLIANCEdigital lesen die Zeitschrift PinG kostenfrei. Noch kein Abonnent? Testen Sie…

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• Neuer Wissenschaftlicher Leiter an der School CIFoS

  …Seit Mai 2016 bekleidet mit Dr. Holger Roll ein renommierter Kriminalist und Wissenschaftler die neu installierte wissenschaftliche Leitung des… …des Masters im März dieses Jahres stellt das einen weiteren wichtigen Meilenstein dieses in Deutschland einzigartigen Studiengangs dar.Weitere…