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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …hinsichtlich einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) ergibt sich, sofern er nicht selbst Steuerschuldner ist, die Möglichkeit ihn… …Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Bei- hilfe zu dessen Steuerhinterziehung leistet und nach erfolgter Zusammenveran- lagung gemäß §§ 26, 26b EStG eine… …, Abgabenordnung, 4. Aufl. 2006, Rn. 404. Diesem Grundsatz soll jedoch nicht entge- gen stehen, wenn ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von… …zweifelhaft angesehen, ob § 71 AO herangezogen werden kann, wenn der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden kann und mithin… …nicht indivi- duell feststellbar ist, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen wurde. Kritisch… …bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens einer Steuerhinterziehung aber keine Inhaftungnahme. A. A. Günther, AO-StB 2015, S. 239, 242 der Grundsatz in… …dubio pro reo findet keine Anwendung. 3592 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, S. 55. 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und… …die Haupt- täter überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dies ist für den Fall der Anonymität von Kapitalanlegern von Relevanz. D. h. es… …kann nicht einfach eine Steuerhinterziehung unterstellt werden, wohl darf aber bei Erwiesenheit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 370 AO der…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …Hilfeleistende muss hiervon wissen.Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem… …entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten… …Pönalisierung um jeden Preis in der zu prüfenden Sachverhaltskonstellation kein Bedürfnis besteht. Für Vorwürfe der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bietet… …. Sachverhalt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde: Das AG Bonn hat den Angekl. am 13.10.2015 wegen Steuerhinterziehung zu einer… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …auch nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung zu bestrafen, weil ihm ein Vorsatz, die Finanzbehörde bezüglich steuerlich relevanter Tatsachen in… …Strafkammer zu Recht davon ausgegangen ist, dass vorliegend weder die tatbestandlichen Voraussetzungen der vollendeten noch der versuchten Steuerhinterziehung… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …Vollendung der Steuerhinterziehung keine Rolle, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter… …Steuerhinterziehung hat die Strafkammer gleichwohl rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil dem für die Veranlagung des Angekl. (und seiner Ehefrau) zuständigen Finanzamt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …ändern, dass auch im Fall der einfachen Steuerhinterziehung die Strafverfolgungsverjährung zehn Jahre beträgt1993. Die- ser Versuch scheiterte. Als im… …Strafverfolgungsverjährungsfrist mit zu berücksichtigen sind. Zumindest klar ist jedoch, dass in den unbenannten Fällen der besonders schwe- ren Steuerhinterziehung – § 370 Abs. 3… …Beendigung der Tat (§ 78a StGB). Der Beendigung der Steuerhinterziehung steht nicht entgegen, dass ein Steuerbescheid vorläufig (§ 165 AO) oder unter dem… …Einkommensteuer kommt es zwar hin- sichtlich der Frage, ob nur eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt, darauf an, wann der Steuerpflichtige, wenn er denn… …BGH geht bei der Frage, ob wegen versuchter Steuerhinterziehung oder vollendeter Steuerhinterziehung zu verurteilen ist, jedoch davon aus, dass die… …vgl. unter Punkt dieser Darstellung 1.4.11.32054. Die Verjährung der versuchten Steuerhinterziehung soll mit Verstreichenlas- sen des gesetzlichen…

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• BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12

  …rechtlich wehren kann. Die Angabe, es lägen Anhaltspunkte für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung „über Jahre hinweg“ vor, genügt nicht. Eine immanente…

• EGMR, Urteil vom 06.10.2016 – 33696/11 – CASE OF K.S. AND M.S. v. GERMANY

  …Steuerhinterziehung schwer wiegt und ferner, dass das legitime Ziel der Maßnahme, die Bekämpfung von Steuerstraftaten, das Recht des Betroffenen aus Art. 8 EMRK nicht…
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  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …alle Beteiligten, mithin auch Anstifter und Gehilfen3487. Die Steuerhinterziehung sieht im Grundtatbestand keine im Mindestmaß erhöh- te Freiheitsstrafe… …verschärft3501. Beispiel: A ist verdächtig, eine besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO begangen zu haben, in dem er ein…
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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …Steuerhinterziehung einhergehende Straftaten wie beispiels- weise Urkundenfälschung greift3702. Insofern sind dann solche Urkundenfäl- schungen von der Finanzbehörde an… …Selbstanzeige für Erben, die es verabsäumten, die Steuerhinterziehung der Erblasser nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO rechtzeitig offen zu legen3710. Abschließend sei… …StPO3735. Unerheblich ist weiterhin auch die Motivation zur Selbstanzeige, diese ist nur beim Rücktritt von der versuchten Steuerhinterziehung gemäß § 24… …fungsgesetzes – ob bei tateinheitlicher Steuerhinterziehung verschiedene Steu- erarten betreffend eine Verknüpfung hergestellt würde3741. Ein weiterer offener… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO betrachtet werden, was in Folge dann sogar dazu führen könnte, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam ist. Denn… …nur soweit reicht, wie die Steuerhinterziehung 3744 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 371, Rn. 42; Webel, Steuerfahndung – Steuerstraf-… …hat hinsichtlich der Jahre 01 bis 12 Steuerhinterziehung begangen. Die Steuerhinterzie- hung bezog sich jeweils auf die ESt und USt. Es soll vom… …das Finanzamt in Fällen einfacher Steuerhinterziehung für die steuerlich noch offenen Altjah- re ggf. schätzen … Die Finanzbehörde erhält damit… …, dass, wenn jemand eine eigene Steuerhinterziehung und eine Beihilfe zu einer Fremd- tat geleistet hat, der Berichtigungsverbund personenbezogen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …versuchten Steuerhinterziehung abgegeben werden3009. Waren Betriebseinahmen bzw. Einnahmen zu berücksich- tigen, wurden diese mit 60 % erfasst (§ 1 Abs. 2 Nr… …einfachen Steuerhinterziehung Rechtshilfe gewährt würde. Stahl, Selbstanzeige, 4. Aufl. 2016, Rn. 567. 3058 BStBl I 2015, S. 21. 3059 Stahl, Selbstanzeige… …, die sich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Fragen der Finanzaufsicht unwillig zeigen, dies sind Costa Rica, Malaysia, Uruguay… …Uruguay sich bereit erklärt hätten, sich künftig an internatio- nalen Standards beim Austausch in Steuerfragen zu halten und Steuerhinterziehung nicht… …Mitgliedstaaten der EU), was bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO in Bezug auf die Bundesrepublik der Fall ist. Dieses Protokoll bindet alle EU-Staaten, also… …Steuerhinterziehung eine Ordnungswidrigkeit darstellt3095, wurde insofern auch weiterhin de facto keine Rechtshilfe – nach dieser Übereinkunft – geleistet3096. Wie… …auf die Straf- verfolgung sowie die Verhütung von Straftaten wie Steuerhinterziehung, Betrug und Subventionsbetrug3109. Die ersuchten Staaten sind… …Steuerbehörde wei- terleiten. Damit ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreiten- den Steuerhinterziehung getan3123. § 379 Abs. 2 Nr. 1b AO i…

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• Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

  …entwickelt, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sowie sonstige Formen mangelnder Steuerdisziplin zu bekämpfen. Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich… …. Weiterführende Literatur Über den Common Reporting Standard, kurz CRS, der OECD zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Dr. Philipp Mittelberger…

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