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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufberei- tung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 3. Gesamtschau über die Kosten (Abs.3)… …müssen und (3.) die Verpflichtung, dass entgeltregulierte Unternehmen dem Regulierer jährlich einen Gesamtüberblick über die Kosten geben müssen. §34 TKG… …die Gesamt- kosten gefordert (§ 34 Abs. 3 TKG). II. Anwendung Die Norm schreibt vor, welche Unterlagen ein Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht… …sollen bei der Ermittlung des Ausgangsni- veaus der Preise die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt wer- den (§33 Abs. 4 TKG)… …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …die Erstattung von Kosten im Vorverfahren enthält. III. Kommentierung Entsprechend allgemeinen kostenrechtlichenGrundsätzen hat derWiderspruchsführer… …die Kosten zu tragen, sofern sein Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Die Höhe der hierbei anfallenden Gebühr richtet sich nach demMaß… …die Kosten dann nicht zu tragen, wenn die Erfolglosigkeit darauf beruht, dass die Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften nach §45 VwVfG… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35… …auf höchstens 75%der vollenGebühr, § 146 Satz 4 TKG. Die Entscheidung über die Kosten nach §146 trifft die BNetzA gemäß §146 Satz 5 TKG nach billigem… …Widerspruchs berücksichtigen. Im Falle eines erfolgreichenWiderspruchs ist imHinblick auf die Kosten auf §80 VwVfG zu verweisen. Demnach trägt bei erfolgreichem…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §145 TKGKosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren §145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Für die… …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …erhoben werden und jede am Verfahren teilneh- mende Partei die ihr entstehenden Kosten selbst zu tragen hat.5 Die Gesetzesänderung, dass künftig Gebühren… …§47a TKG keine Gebühren und Auslagen mehr erhoben werden dürfen und §145 Satz 2 TKG anordnet, dass jede Partei ihre eigenen Kosten selbst trägt, eine… …Erstattung der Kosten einer Partei damit ausgeschlossen ist, ergeht in diesen Verfahren auch keine Kostenentscheidung mehr.…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfris- tigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zu- schlag für leistungsmengenneutrale… …Gemeinkosten, einschließlich einer angemesse- nen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leis- tungsbereitstellung notwendig… …sind. §79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz… …Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendun-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–34 a) Langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–28 cc) Sonstige langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–31 b) Leistungsmengenneutrale… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …nicht die tatsächlichen Kosten der Leistungsbereitstellung; vielmehr sindMaßstab nur wirtschaft- lich effiziente Kosten, die dann auch Grundlage der…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …bestimmte Endnutzer- gruppen sowie Kosten für Endeinrichtungen, 4. Einzelheiten zu ihren Entschädigungs- und Erstattungsregelungen und deren Handhabung, 5… …Verteilung der Kosten für einenNetzanschluss auf einen längeren Zeitraum, 2 Scholz/Pieper TKG §45n Kundenschutz e) zu den Folgen von Zahlungsverzug… …Unternehmens an- fordern kann, oder 5. eine geeignete Einrichtung anzubieten, um die Kosten öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu kontrollieren… …realistische Einschätzung, mit welchen Kosten er im Fall des Vertragsschlusses rechnen muss.28Die BReg sprach sich gegen eine Ergänzung des Wortlauts aus, da der… …Rechtsverordnung entsprechend Anh. II Nr. 2.2 Universaldienst-RL insbesondere auch verpflichtet werden, über die Kosten für Endeinrichtungen zu informieren. Nr. 4 Zu… …Verteilung der Kosten für einen Netzanschluss auf einen längeren Zeitraum, die Folgen von Zahlungsverzug für mögliche Sperren und die Dienstemerk- male…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …1Fetzer §143 TKGFrequenznutzungsbeitrag §143 Frequenznutzungsbeitrag (1) Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten… …Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1. die Planung und… …Frequenzen zugeteilt sind. Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuwei- sung ergeben, so weit wie möglich… …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–14 3. Nicht-berücksichtigungsfähige Kosten (Abs.3, Abs. 4 Satz 2)… …Nutzungs- recht gewährt wurde, eine Abgabe zur Deckung der Kosten der Verwaltung, Kontrolle undDurchsetzung vonAllgemeingenehmigung undNutzungsrechten… …. Finanzierungsbedarf (Abs. 1) §143 Abs. 1 TKG legt Tätigkeiten der BNetzA fest, deren Kosten durch den Frequenz- nutzungsbeitrag finanziert werden sollen. Demnach sind… …Maßgröße für die Berechnung des Beitragsbedarfes alle Kosten, die der BNetzA durch die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und… …Deckung ihrer Kosten“ wird klargestellt, dass die Bei- tragskalkulation auf Grundlage des Kostendeckungsprinzips zu erfolgen hat.9 Einbezo- gen werden… …Tätigkeiten haben.10 Eine Zurechnung ausgehend von den gesamten Gemein- kosten der BNetzA ist demnach nicht zulässig.11 §143 Abs. 1 Satz 2 TKG führt nicht…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …zu erzielen; das Entgelt entspricht dabei mindes- tens den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; oder 2. auf der Grundlage anderer… …über die Möglichkeit verfügen, die Entgeltkontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer… …effizienter Kosten, zu orientieren. Art. 13 Zugangs-RL trifft aber keine abschließende Regelung dahingehend, dass Genehmigungen nur auf dem Maßstab effizienter… …Kosten erteilt werden dürfen, sondern ist anderen Kostenmaßstäben gegen- über offen.1 Er lässt auch eine Auferlegung von Verpflichtungen zur… …kostenorientierten Preisgestaltung unterhalb der tatsächlich entstehenden Kosten zu.2 Dagegen enthält das Unionsrecht keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen… …Regulierungsbehörde die Genehmi- gungsfähigkeit eines Entgelts für eine bestimmte Zugangsleistung. Der materielle Maß- stab der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung (KeL) ist dabei in §32 TKG geregelt.8 Durch die TKG-Novelle 2012 wird nunmehr in §31 Abs. 1 Satz 2 TKG be- stimmt, dass die Kosten der effizienten… …Entgelt beidenMaßstäben entspricht. Diese ist ein Dauerverwaltungsakt.13 Als Informationsgrundlage zur Ermittlung der Kosten der effizienten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Schrems II: Daten auf Hoher See und ohne Schutz?

  Wie führen Unternehmen nun einen internationalen Datenaustausch?
  

  Dr. Christian Schefold, Sebastian von Haldenwang

  …Prüfungsmaßnahmen. Unternehmen können sich dagegen aber wappnen und weiterhin einen erforderlichen Datenaustausch durchführen. Allerdings dürften Aufwand und Kosten… …Verschlüsselungssysteme anbieten. Diese TOMs werden allerdings Kosten und einen erhöhten Aufwand für Verund Entschlüsselung sowie Schlüsselverwaltung erfordern. ffEine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer effizienter Kosten, zu orientieren. Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, sollen… …ex-ante-Genehmigungspflicht amMaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung unterlagen.17 §30 TKG wird zu Recht als „Zentralnorm“ der Entgeltregulierung… …Hierbei darf die Behörde auch darauf abstellen, welche Eignung die unterschiedlichen materiellen Maßstäbe von ex-ante-Regulierung (Kosten der effizienten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …Kosten der Maßnahme, – Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung, – Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und… …technische und organisatorische Maßnahmen nicht unbedingt mit hohen Kosten einhergehen müssen. Diese Beispiele sind wie folgt zusammenzufassen: 1…