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• Der Compliance-Beauftragte

  …Mit dieser rechtswissenschaftlichen Dissertation legt Klopp eine ausführliche Darstellung der arbeitsrechtlichen Aspekte rund um den… …Compliance-Beauftragten vor. Dabei wird stets unterschieden zwischen den Anforderungen an den gesetzlich normierten und für alle Unternehmen der Branche verpflichtenden… …manchen Stellen erschwert.Bei der Beschreibung der Anforderungen an den Compliance-Beauftragten greift der Autor auf die Anforderungen an die gesetzlich… …problematisch sind. So wird die Weisungsfreiheit des Compliance-Beauftragten von der Unternehmensleitung korrekterweise abgelehnt, da dieser nur eine von der… …Unternehmensleitung billigt ihm der Autor ein Eskalationsrecht an den Aufsichtsrat zu. Die daraus resultierende praktische Problematik für den Compliance-Beauftragten… …in Hinblick auf seinen Verbleib im Unternehmen wird allerdings nicht weiter thematisiert. Hinsichtlich der Folgen von Anzeigen durch den… …der eigenen Strafbarkeit des Compliance-Beauftragten findet. Auch hier verbleibt die Diskussion – wie es für eine rechtswissenschaftliche Dissertation… …ja auch angemessen ist – bei der rein juristischen Betrachtung. Resultat dieser Rechtsstellung ist genau die problematische Position jedes… …einem weiteren Absatz wird ausführlich das obiter dictum des BGH aus dem Jahr 2009 zur Garantenstellung des Compliance-Officers besprochen. Der Autor… …. Wichtig ist von daher die Einzelfallprüfung, bei der die Umstände des Falles und der individuelle Arbeitsvertrag gewürdigt werden muss. Klopp konstatiert…

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• Mangelnde Transparenz der Steuerregeln

  …Unternehmen bemängeln den öffentlichen Auftritt der deutschen Finanzbehörden, der momentan zu wenig zur Transparenz der Steuerregeln beitrage. Diese… …„EMEA Tax Certainty Survey“, bei dem 1.328 Unternehmen in der EMEA-Region befragt wurden. Im EMEA-Vergleich liegt Deutschland in diesem Bereich deutlich… …unter dem Durchschnitt. Hauptfaktor für Rechtsunsicherheiten in Steuerfragen ist die häufige Änderung der Steuergesetze. Schwierigkeiten im Verhältnis der… …Unternehmen zur Finanzverwaltung gibt es am häufigsten in den Bereichen Umsatzsteuer, Ertragsteuern und Verrechnungspreise. Allerdings: Etwa 90 Prozent der… …. Im Vergleich zu den Niederlanden (41 Prozent beurteilen mit sehr gut) besteht aber Nachholbedarf. Hinsichtlich der Häufigkeit von Steueraußenprüfungen… …liegt Deutschland weit vorn: 78 Prozent der befragten deutschen Unternehmen wurden in den letzten drei Jahren im Bereich Ertragsteuer geprüft. Der… …EMEA-Durchschnitt liegt hingegen nur bei 33 Prozent. 54 Prozent der deutschen Unternehmen geben an, dass Rechtsunsicherheit im Steuerbereich ihr Handeln beeinflusst… …Hauptkritikpunkte. Im Vergleich zu den Niederlanden (57 Prozent) oder der Schweiz (80 Prozent) gehen nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen von einer höheren… …Rechtssicherheit gegenüber den anderen EMEA-Staaten aus. Etwa ein Fünftel der Befragten schätzt die Sicherheit sogar geringer als in den Vergleichsländern ein. Die… …digitalen Informationsportale der Finanzbehörden nutzen mehr als ein Drittel der Befragten in Deutschland – allerdings bemängeln die Unternehmen, dass diese…

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• Grundriss der Wirtschaftsethik

  …Von der Stammesmoral zur Ethik der Globalisierung. Von '''Bernd Noll''', W. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-020025-8 Den großen Wurf… …versucht das Buch „Grundriss der Wirtschaftsethik“. Es beschreibt die ethischen Grundlagen des wirtschaftlichen Handelns der Menschen von den steinzeitlichen… …Stämmen bis hin zur globalisierten Moderne. Dabei vereinigt der Autor volkswirtschaftliche, philosophische und theologische Sichtweisen. Damit ergibt sich… …dargestellt. Der große Wurf darf – ungeachtet aller Probleme bei der notwendigen Auswahl aus der immensen Fülle von beachtenswerten Entwicklungen und Theorien –… …als gelungen bezeichnet werden. Besondere Schwerpunkte legt der Autor bei den Bezügen von Wirtschaftsethik und Religion. Ausführlich geht der Autor… …auf die Entwicklung der modernen Arbeitsmoral ein. War es in der griechischen und römischen Antike noch unstatthaft selbst zu arbeiten, so entwickelte… …sich in der christlichen, insbesondere in der protestantischen Welt ein Arbeitsethos, das leistungsloses Einkommen brandmarkt und wirtschaftlichen Erfolg… …als Prädestination für das Jenseits ansieht. Ausführlich beschreibt der Autor auch die soziale Marktwirtschaft, die zur Grundlage des Wirtschaftssystems… …in der Bundesrepublik Deutschland wird. Hier wird zu Recht die Ehrenrettung des Begriffs „Neoliberalismus“ betrieben. Dieser Begriff – inzwischen nicht… …mehr nur bei Linken ein Kampfbegriff – beschreibt eine Einstellung, bei der die Wirtschaft eine dienende Funktion für den Wohlstand oder allgemeiner…

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• Herausgabeverlangen der Finanzbehörden?

  …Der Gesetzgeber plant im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten im Steuerverfahren: Ein Abwarten der Reaktion auf ein Auskunftsersuchen… …wäre dann nicht mehr erforderlich. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) sieht diese Entwicklung in seiner Mitteilung 9/2012 vom 5. April… …der DStV sieht die gesetzgeberische Absicht als Reaktion auf ein Urteil vom 24. Februar 2010 (II R 57/08). Darin hat das Gericht die Auffassung… …gleichwertige Ermittlungsinstrumente vorgenommen. Dies begründet der Gesetzgeber einmal mehr mit dem aus dem Urteil erwachsenden Verwaltungsaufwand. Die… …, Geschäftspapieren und anderen Urkunden soll in der Regel erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft… …Vergünstigung geltend macht, oder wenn die Finanzbehörde eine Außenprüfung nicht durchführen will oder wegen der erheblichen steuerlichen Auswirkungen eine… …baldige Klärung für geboten hält.“ Der DStV wertet die beabsichtigte Streichung des § 97 Abs. 2 AO als einen massiven Eingriff in den Schutzbereich der… …Steuerpflichtigen. Er appelliert an den Gesetzgeber, sein Vorhaben aufzugeben und sich mehr für eine Stärkung der Rechte der Steuerpflichtigen einzusetzen Weitere…

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• Steuerabkommen mit der Schweiz

  …Dem am 21. September 2011 ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz hat am 25. April 2012 das Bundeskabinett zugestimmt. Es soll für die Zukunft… …eine Gleichbehandlung der Besteuerung von in beiden Ländern liegenden Vermögen sicherstellen. Zudem soll mittels einer bedeutenden… …Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit für die Vergangenheit wieder hergestellt werden. Nach Angaben des BMF konnten mit großen Zugeständnissen seitens der Schweiz… …der Schweiz genauso besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland. *• In Zukunft anfallende Erbschaften werden erfasst. Im Erbschaftsfall müssen die… …Erben entweder der Erhebung eine Steuer von 50 Prozent oder der Offenlegung zustimmen. *• Die Besteuerung in der Zukunft wird durch einen steuerlichen… …Informationsaustausch abgesichert, der über den international üblichen OECD-Standard hinausgeht. Dadurch wird vermieden, dass neues Schwarzgeld in der Schweiz aufgebaut… …wird. *• Für die Vergangenheit wird es die Möglichkeit einer gerechten pauschalen Nachversteuerung auf das Kapital in der Schweiz geben oder die… …Betroffenen können den Weg der Selbstanzeige gehen. Ansonsten werden die Fälle weiter verfolgt. *• Verlagern deutsche Steuerbürger Vermögen aus der Schweiz in… …Drittstaaten, so erhält Deutschland ab Inkrafttreten des Abkommens von der Schweiz Hinweise zu den Geldströmen. Die geben Ansatzpunkte, wie die Betroffenen… …Personen grundsätzlich drei Möglichkeiten, unversteuertes Vermögen bei Banken in der Schweiz nachzuversteuern (zu Einzelheiten auch hinsichtlich der vom…

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• Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer

  …Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Oktober 2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern… …: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten… …könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden. Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen… …für eine FTT in Verstärkter Zusammenarbeit aus. Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden… …. Auch der Rat muss die zur Verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen. Daran schließt sich die… …inhaltliche Ausarbeitung der FTT in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der Verstärkten Zusammenarbeit… …. Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer FTT von den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig… …beschlossen werden. Neben der FTT waren folgende Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung von Relevanz: Umsetzung von Basel III beschleunigen Die Bundesregierung… …hat erneut den Druck erhöht hinsichtlich der Umsetzung von Basel III. Noch immer dauern die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der… …Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (die Verordnung) und CRD IV (die Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben…

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• Beschleunigung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung

  …Die zweite Stufe der sog. Insolvenzrechtsreform mit den Plänen zur Restschuldbefreiung gewinnt an Dynamik. Das BMJ hat am 23. Januar 2012 einen… …befreit werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen (vgl. Vorbericht in… …. Das BMJ betont in seiner Pressemitteilung, dass die Beschleunigung auch im Interesse der Gläubiger sei, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz… …Wohnungsgenossenschaften, die in Zukunft in der Insolvenz ähnlich wie Mieter geschützt werden sollen, sowie den Problembereich der Lizenzen, die in der Insolvenz nicht… …Lizenzgebers unter Wahrung der Gläubigerinteressen weitergenutzt werden können. Zum Hintergrund: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des… …Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen setzt das BMJ die zweite Stufe der sog. großen Insolvenzrechtsreform in… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet worden, das im März 2012 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten wird. Für eine dritte…

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• Risikominimierung bei der Personalauswahl

  …Eine deutliche Mehrheit der Personal-Verantwortlichen in Deutschland hält eine prinzipielle Überprüfung von Bewerbern bzw. Bewerbungen für nicht… …sind es 80 Prozent der Human-Resources-Manager der deutschen DAX- und MDAX-Konzerne, für die im Rahmen ihrer Recruitingpraktiken sog… …. Pre-Employment-Checks (noch) kein Thema sind. Im Rahmen der Studie ''Risikominimierung bei der Personalauswahl – Momentaufnahme zur Lage von Unternehmen in… …Deutschland'' wurde festgestellt, dass die Vorlage von Originaldokumenten nur für 28 Prozent der Befragten obligatorisch ist. Frühere Arbeitgeber werden ebenfalls… …Pre-Employment-Checks – zudem ist oft nicht klar, wer im Unternehmen für einen solchen Check zuständig ist. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber verlangt jedoch von… …umfassender Pre-Employment-Check nach angloamerikanischem Vorbild ist in Deutschland nach der Einschätzung von Uwe Heim, Partner Forensic & Dispute Services bei… …Präventionsmaßnahmen zu treffen. In den USA haben Pre-Employment-Checks jedoch gezeigt, dass etwa 15 Prozent der Lebensläufe bei Bewerbungen im Finanzsektor… …Unrichtigkeiten aufweisen – Vorsicht ist also geboten. Weitere Informationen und Download der Studie…

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• Neufassung der MaComp veröffentlicht

  …Nach Auswertung der Stellungnahmen zur zweiten Ergänzung des Rundschreibens 4/2010 Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren… …ausgelegt ist, die Qualität der für die Kunden erbrachten Dienstleistungen zu verbessern. Demnach sind die von den Unternehmen jeweils eingenommenen… …Verwendungsverzeichnisses darzulegen, für welche Maßnahmen der Qualitätsverbesserung die Zuwendungen verwendet wurden. Als Hilfestellung enthält das Modul eine nicht… …abschließende Auflistung solcher möglicher Maßnahmen. Gegenüber der Konsultationsfassung (vgl. die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 10. Mai 2012) wurde u.a… …. der Hinweis auf das Verbot der Ausschüttung bzw. Entnahme von Zuwendungsüberschüssen in AT 8.2.3 gestrichen. Die BaFin erhofft sich von der nun… …veröffentlichten Fassung des Moduls einen Überblick über das Ausmaß von Zuwendungsüberschüssen bei den Unternehmen und den Abschluss der diesbezüglichen Prüfungen… …. Sollte sich daraus zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben, behält sie sich eine weitere Anpassung der MaComp vor. Die Aufzeichnungen sind ab 2013 vorzunehmen…

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• Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen erneut gestiegen

  …Bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der… …Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, sind im Jahr 2011 12.868 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) eingegangen (2010: 11.042; vgl. zum… …gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Zahlen stellte am 29. Oktober 2012 BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden bei der gemeinsam mit Gabriele… …Hahn, Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), veranstalteten Pressekonferenz zur Veröffentlichung des… …FIU-Jahresberichtes 2011 vor. Bei knapp der Hälfte der Anzeigen erhärtete sich nach Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder… …der Verdacht einer Straftat, so das BKA. Nach wie vor sind es insbesondere Betrugsdelikte, die als Vortat zur Geldwäsche festgestellt wurden. Dies… …korrespondierte mit der zunehmenden Zahl von Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit sogenannten Financial Agents. Dabei handelt es sich um Personen, die ihr…

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