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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …Aufklärung und Beweissicherung das geschädigte Unternehmen zuläs- sigerweise ergreifen kann. Denn möglicherweise reichen die Sicherstellung und Durchsicht von… …kenden Kontrolle schon existierender Beweismittel das Verhalten z.B. des verdäch- tigen Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin nunmehr (heimlich) überwacht… …. Dies kann visuell oder akustisch erfolgen. Dabei sollen sich die nachfolgenden Erläuterungen vor allem auf die heimliche Videoüberwachung bzw. das… …; richtigerweise wird man sogar in aller Regel von derartigen rechtlich z.T. äußerst problematischen Maßnahmen abzuraten haben – was in je- dem Fall für das… …heimliche Mithören von Telefonaten gilt. Diese dringende Emp- fehlung beruht auch darauf, dass bei der Aufklärung von Straftaten das Unterneh- men bzw. seine… …hinzuziehen, die strafprozessual sehr viel weiterge- hende Maßnahmen ergreifen können als das Unternehmen (s. dazu auch Baustein 9, Rdn. 386 ff.). Bestätigt… …Fälle sind für ein Unternehmen schwer zu lösen. Denn wenn es nicht handelt, droht durch das Unterlassen nachvollziehbarerweise weiterer Schaden. Dieser… …eigenständig zu prüfen, d.h.: Mangels konkreter Erlaubnisnorm steht hier wiederum das geschützte Persönlichkeitsrecht eines Beschäftigten im Vordergrund. In… …32 Abs. 1 S. 1 BDSG, der auch hier einschlägig ist.5 Das aber bedeutet, dass eben die flächendeckende präventive Videoüberwa- chung nicht mit dem… …mitbestimmungspflichtig ist. Denn bei dem Einsatz der gewählten technischen Einrichtung geht es auch um Überwa- chungsmethoden, die sich nachhaltig auf das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung des Factoring-Geschäfts

  Christoph E. Rakowski

  …Factorings gehen in Babylon bis in das dritte Jahrtausend v. Chr. zurück, wie Wikipedia zu berichten weiß. 1 Die Europäer begannen erst im Mittelalter, das… …strumentarium. In Deutschland beginn das Factoring- Zeitalter im Jahr 1958 als Ergänzung der Angebotspalette für die gewerblichen Kunden parallel zum B- Geschäft… …das Geschäft. Factoring ist eine pragmatische, kurzfristig wirksame und international ein- setzbare Lösung von Liquiditätsengpässen und damit ein… …zunehmend an Be- deutung gewinnen. Ohne das nötige Hintergrundwissen ist es jedoch für die Finanzdienstleister sehr schwer, sich im Forderungsgeschäft zu… …grundsätzliche Gegenstand des Factorings ist das sog. »echte« Factoring, ein regressloser Ankauf von Forderungen aus Lieferung und Leistungen mit In- kasso… …organisiert sind. Der Factor übernimmt typischerweise die Debitorenbuchhaltung einschließ- lich Mahnwesen und Rechtsverfolgung, das Ausfallrisiko und die… …sind nicht re- klamiert. • Delkrederefunktion Das Factoring-Institut trägt zu 100 % das Ausfallrisiko (im Rahmen vorher festgelegter… …Arten des Factorings Wesentliche Varianten des Factorings sind: 1 • Full-Service-Factoring Das Verfahren – auch Standardfactoring oder… …Echtes/Unechtes Factoring: Factoringverfahren, bei denen der Factor das Ausfallrisiko übernimmt (Del- kredereschutz), werden als ›echtes Factoring‹ bezeichnet… …Schuldner zur Zahlung an das Unternehmen, welches dann die Zahlung an den Factor weiterleitet. Weitere Grundlagen des Factorings sind • das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …Informationen wie möglich zu liefern.534 Drohen hingegen kein Arbeitsplatzverlust und keine Regresse mehr, so kann das die Informati- onsbeschaffung wiederum… …fördern. Genau an diesem Punkt setzen – rein zivilrechtlich aufzufassende – Am- nestieprogramme ein. Bei einer Amnestie sieht das Unternehmen im Regelfall… …Aufklärung der Sachverhalte verpflichtet.537 Das Unternehmen sollte hier- bei aber immer klar und deutlich formulieren, dass es nicht über den staatli- chen… …Strafverfolgungsanspruch verfügen kann. Es kann staatliche Ermittlungen selbstverständlich nicht verhindern. Es kann nur unter Hinweis auf das aus Unternehmenssicht… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …Sachverhalts zu erlangen, muss das Inte- resse an Schadensersatz und Trennung deutlich überwiegen, so dass die Am-… …Wis- sen verfügen dürfte, es sich um schwerwiegende Verstöße für das Unterneh- men handelt, dass ein Ermittlungsverfahren hierdurch abgekürzt werden kann… …. Das gilt bei- spielsweise, wenn Angaben vorsätzlich falsch waren, wenn andere Mitarbeiter bewusst falsch belastet wurden oder wenn die Rolle des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Schlussbemerkung

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …unternehmerischen Entscheidungen führen, die legitim sind. Die Versuchung, gesetzliche Spielräume weitestge- hend auszuschöpfen, birgt das Risiko des Übertretens der… …gewährleisten, dass unternehmerisches Handeln über das Risiko des Abgleitens in illegales Agieren erhaben bleibt. Tapferkeit und Besonnenheit, Klugheit und… …Beschaffungsentscheidungen vorschnell getroffen und damit kaum kalkulierbare Kostensteigerungen und Qualitätsmängel riskiert werden? Klugheit bezeichnet sowohl das Wissen… …um Warnsignale, die auf unlautere Geschäftspraktiken hinweisen, als auch das Wissen um die Funktionsweisen und Grenzen von Risikomanagement- Systemen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Scoring-Modell zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (RMS) durch den Aufsichtsrat

  Dr. Oliver Bungartz

  …Einfluss auf das Risikoma- nagement eines Unternehmens. Damit ein Unternehmen am Markt bestehen kann, muss es unternehmerische Risiken eingehen. Dabei… …− Verlustrisiken zu minimieren, um so das Vertrauen der Anleger zurück zu gewin- nen. Im Zusammenhang mit dem Risikomanagementsystem (RMS) kommt dem… …Bungartz Nach Abschnitt 3.4 DCGK informiert der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen… …Anforderung, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) im Jahr 2009 klarstel- lend ins Aktiengesetz… …dem Fokus auf die Beurteilung der Wirksamkeit muss der Aufsichtsrat die fol- genden drei Faktoren in Bezug auf das RMS seines Unternehmens beurteilen… …, kann ein RMS als wirksam beurteilt werden. Die Beurteilung des RMS auf Basis eines geeigneten Rahmen- werks erleichtert dem Aufsichtsrat das Verständnis… …für das Risikomanagement und bietet die Möglichkeit der Systematisierung seiner Beurteilung. 2. Rahmenwerk für ein Risikomanagementsystem (RMS)… …Rahmenwerk des Committee of Sponsoring 85 Vgl. zu den nachfolgenden Inhalten des IDW PS 981 das IDW 2017, S. 380–414. 100 Oliver Bungartz Organizations… …of the Treadway Commission (COSO). Das umfassende Rahmen- werk für ein RMS nach COSO ermöglicht eine umfassende Betrachtung sowohl von… …durch den Aufsichtsrat, die Interne Revision und/oder den Ab schluss- prüfer).86 Das RMS-Rahmenwerk von COSO mit dem Namen „Enterprise Risk Management –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Was ist und was bedeutet Compliance?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Compliance die Einhaltung der geltenden Regeln gemeint. Ist das nicht pure Selbstverständ- lichkeit? Jeder Staatsbürger muss die gesetzlichen Regeln einhalten… …– folglich gilt diese Pflicht auch dann, wenn man für ein Unter- nehmen handelt. Bedarf dies einer eigenen Regel und ist das große Aufheben, was… …Mitglieder der Unternehmensorgane. Das Unternehmen selbst haftet nach geltendem Gesetz nur im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit (§ 130 OwiG). Allerdings wird… …Debatte um das Unternehmensstraf- recht ist es für die Organmitglieder umso wichtiger, persönlich für entsprechende Compliance-Strukturen zu sorgen, da nur… …nicht nur verpflichtende Regeln relevant, son- dern auch das, was Kunden, Lieferanten und Kapitalgeber erwar- ten. Dies hat sich teilweise noch nicht in… …Gesetzen niedergeschlagen bzw. interessiert nur die speziellen Stakeholder eines Unterneh- mens (beispielsweise muss ein Unternehmen, das im Handel mit… …Eingang in die Gesetzgebung gefunden hat. Konsumenten und andere Stakeholder messen das Verhalten des Unternehmens nicht an den Gesetzen sondern an den… …jüngsten Vergangenheit genug gegeben. Dessen un- geachtet sollte auch das Compliance-Management seinen Beitrag zum Unternehmenswert leisten und diesen… …Compliance-Abteilung ist mittelbar. Das Unternehmen schützt seinen Ruf und verbessert damit seine 16 Was ist und was bedeutet Compliance? Position am Markt. Diese… …mittelbaren Wirkungen sind sehr schwer oder gar nicht messbar. Das Problem für Compliance-Verantwort- liche ist häufig, dass die von ihnen untersagten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Finanzkrise 2.0 und Risikomanagement von Banken

  Wirkungsvolle Liquiditätssteuerung in Banken im Krisenfall

  Stefan Zeranski

  ….............................................................................................. 234 Stefan Zeranski 205 1 Einleitung „Wer die in laufender Zeit fällig werdenden Zahlungen aus eigner Hand macht, ohne das zeitliche… …deutschen Schrifttum. Sie war jedoch in den letzten Jahrzehnten durch die Auffassung geprägt, dass das Liquiditätsrisiko der Banken kein wesentliches Risiko… …auf das Bonitätsrisiko bzw. die nachhaltige Ertragskraft genüge. Die aktuelle Finanzkrise, die im Jahr 2007 ausbrach und sich auch mit Basel III weit… …über das Jahr 2011 hinaus auswirkt, lässt die prominente These von Stützel im neu- en Licht erscheinen. Wie bereits die Börsenkrise von 1873 zeigen die… …das Verhalten der Ratingagenturen, dass das Liquiditätsrisiko in Banken generell als ein wesentliches, eigenständiges Risiko behandelt werden muss… …. Aufl., Frankfurt/Main 2007; Ze- ranski, Stefan/Geiersbach, Karsten/Walter, Bernd: Ökonomisches Kapital für das Liquiditäts- risiko in Banken, in: Becker… …(BA) vom 15.12.2010, Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk; Bundesministerium der Finanzen: Verordnung über die Liquidität der Institute… …Jacob ordnen Goldene Bankregel, Bodensatztheorie, Shif- tability Theorie und Maximalbelastungstheorie als traditionelle theoretische Ansät- ze für das… …die Planung das Stressszenario eines Einleger-Run, für dessen Bewältigung alle Aktiva einer Bank so zu dimensionieren sind, dass die Summe der… …möglichen Liquidationsverluste das Eigenkapital nicht ___________________ 345 Die nachfolgenden Ausführungen verzichten auf einen ausführlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das 1x1 der Internen Revision

  Erbringung von Revisionsleistungen

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …167 5 Erbringung von Revisionsleistungen In diesem Abschnitt geht es nicht nur um das Prüfen. Das Erbringen von Revisionsleistungen erfordert… …. B. das Sammeln von Informationen und die Risikobeurteilung in den Standards der Phase Planung zugeordnet. Dies kann sich aber über einen ge- samten… …. Prüfungsleistungen dienen dazu, der Geschäftsleitung, dem Überwa- chungsorgan und dem Prüfungspartner die Prüfungssicherheit oder das Vertrauen in die Governance-… …Feststellungen handelt, und um ein Gesamturteil über das Prü- fungsergebnis abzugeben.138 138 Vgl. IIA/DIIR (2024), S. 100. Erbringung von Revisionsleistungen… …findet man verschiedene Ansätze, die das Wesen und den Umfang einer Prüfung beschreiben. Im Folgenden sollen hier zwei alternative Mög- lichkeiten zur… …Prüfungsplanung Erbringung von Revisionsleistungen 170 Zur Feinplanung können die Bewertung, das Zwischengespräch und die Ent- wicklung des Prüfungsplans… …26). • Basis für das Verstehen des zu prüfenden Systems und der identifizierten Risiken schaffen • Interviews • Richtlinien und Verfahren • Frühere… …unternehmen Revisionseinheiten Anstrengun- gen zur Standardisierung. Ein gutes Beispiel hierfür ist das „Prüfungsproto- koll“ von Lauer und Liebe als… …Sicherstellen, dass vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden • Arbeitspapiere • Bericht • Follow-up Bericht an das Management • Summary an Geschäftsleitung… …. Am Ende der Planungsphase steht ein Arbeitsprogramm, das die durchzuführenden Prü- fungshandlungen enthält. 5.1.1 Auftragskommunikation Standard…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …für Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts ande- res bestimmen. Die… …Vorschriften des StGB, der StPO, des GVG sowie anderer allgemeiner Gesetze über das Strafrecht, das Strafverfahren und des Ordnungs- widrigkeitenrechts gelten… …Steuer- pflichtiger Eine Vielzahl von Pflichten ist für das Unternehmen als Steuerpflichtigen in der Abgabenordnung normiert. Die Abgabenordnung normiert… …und die Ordnungsmaßnahmen gegen das Unternehmen zu unterscheiden. Das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt (bislang) keine Strafbar- keit… …kein weiterer Ordnungswidrigkeitentatbestand, der auf dem Modell einer originären Ver- bandshaftung beruht, in das OWiG aufgenommenwerden soll… …. DieMehrheit der Kommission trat den Befürwortern strafrechtlicher Unternehmenssanktionen mit folgendemArgument entgegen: „Das bestehende Instrumentarium (§§30… …wird. Ver- waltungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten (wie z.B. §35 GewO, §§20, 21 BImSchG, §§35 ff. KWG etc.) runden das Bild bestehender… …Gewinnversprechen auf der Tagesordnung. Es sollte darü- ber hinaus die vorsätzliche Verletzung kaufmännischer Sorgfaltspflichten unter Strafe gestellt werden.“ Das… …Unternehmensstrafrechts keine Notwendigkeit. Der Ge- setzentwurf wurde nicht in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Soweit das deutsche Straf- und… …strafrechtlich belangt werden, der sich schuldig machen kann. Daher kann nur das Fehlverhalten einer natür- lichen Person bestraft werden, nicht das einer…

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