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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …Fernwirkung von Verwertungsverboten in Bezug auf das Besteuerungsverfahren wenn überhaupt nur bei qualifizierten, grundrechtsrele- vanten Verfahrensverstößen… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …AO das Straf- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet werden mit den entspre- chenden Belehrungen2960. In diesem Zusammenhang wird auch vertreten, dass sich… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …das Besteuerungsverfahren ergäbe2961. Dies kann aber nur im Hinblick auf das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren soweit gelten, als nicht bereits… …. F. Da nach h. M. kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in das Fallheft im Steuerstrafverfahren besteht – vgl. unter Punkt 5.8 dieser Darstellung –… …ist ggf. der Umweg über das finanzgerichtliche Verfahren einzuschlagen. Denn im finanzgerichtlichen Ver- fahren bezieht sich das Akteneinsichtsrecht… …nach § 78 FGO grundsätzlich auch auf das Fallheft, wenn dieses vom FG beigezogen wurde2968. Erforderlichenfalls ist der Betriebsprüfer in der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 1… …. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …, §1 Rn.10 ff. 2 2 S. auch das Fazit von Kühling, in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, §4 Rn.154 ff. 3 Als Einführung in die… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …das Kapitel III zu Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden ein. Das (europäische) Telekommunikationsrecht gilt als Erfolgsgeschichte. In nur einem… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …erwartet hätte“.4Diese reichen von der Verwaltungsorganisation, den eingesetzten Instrumenten bis hin zu Details konkreter Einzelregelungen.5 Schon das… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risiken und Risikomanagement für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …von Risi- ken in Behörden auf (Abschnitt 2.2) und gehen auf Herausforderungen an das Ri- sikomanagement ein, die sich aufgrund der Besonderheiten… …öffentlicher Institutio- nen ergeben (Abschnitt 2.3). In Abschnitt 2.4 wird deutlich, dass das Risiko- management von Behörden durch gesetzliche Vorgaben geprägt… …Modelle für ein behördenspezi- fsiches Risikomanagement. Das Kapitel wird durch Erfahrungsberichte des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des… …Klassen eingeteilt. Die erste Klasse definiert Risiko in einem engen Sinne (Risiko i. e. S.). Das Risiko im engeren Sinne bezeichnet eine ungünstige… …. S.). Das Risiko im weiteren Sinne gibt demnach die mögliche Abweichung eines Ereignisses vom Erwartungswert an und schließt Chancen mit ein.4… …schlussfolgern Heath & O’Hair (2009), dass jedes Risiko, das sich manifestiert, eine Krise darstellen kann.8 Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit… …bewertetes, zukünftiges Ereignis verstanden, das einen negativen Einfluss auf die Organisation und ihre Handlungen hat.12 Nach Eintritt eines Risikos erfolgt… …somit eine (negative) Abweichung vom Soll-Zustand. Das Gegenstück zum Risiko ist die Chance.13 Auf Basis der Literatur und den Erfahrungen des… …Arbeitskreises hat sich gezeigt, dass diese grundlegende Definition des Risikobegriffs auch in diesem Buch über- nommen werden kann. Das Risikomanagement… …beinhaltet die Gesamtheit der organisationsweiten Maß- nahmen und Prozesse, die das Ziel der Identifikation, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in der Produkthaftung

  Harald Potinecke

  …Mensch und Umwelt erprobt wur- den. Der Gesetzgeber schafft mehr und mehr Rechtsgrundlagen, die das Niveau der Produktion erhöhen und den… …öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Eine erfolg- reiche Produktentwicklung muss daher sicherstellen, dass durch das Produkt, des- sen Herstellung und… …Inverkehrbringen keinerlei Vorschriften zum Schutz von Rechtsgütern Dritter verletzt werden. Will ein Unternehmen das Risiko, solchen Schadensersatzansprüchen… …Zahl von Totgeburten. Auf die Auswirkungen auf Ungeborene war das Medikament zuvor nicht getestet worden. Ob nach Bekanntwerden der Gefähr- dung… …ungeborenen Lebens durch das Medikament der Hersteller ausreichend schnell reagiert hat, blieb lange Zeit unklar. Erst dieser Skandal führte dazu, dass… …haben eine Reihe von negativen Folgen für das Herstellerun- ternehmen. Einerseits besteht immer die Möglichkeit einer Inanspruchnahme aus Produkthaftung… …Sachmängelrecht, zu denken. 1.2.1 Vertragliche Haftung Das Sachmängelrecht gibt dem Käufer, bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung, Rechte gegen den… …Auto geliefert, liegt ein Sachmangel vor, dies macht das Auto aber nicht gefährlich. Die Produkthaftung im weiteren Sinn umfasst zum einen die aus §… …. Bei Sachschäden besteht jedoch nur dann ein Schadensersatzanspruch, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird, § 1 Abs. 1 S… …. 2 ProdHaftG. Damit wird die zu § 823 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den sog. „Weiterfresser- Schäden“592 ausgeschlossen. Das bedeutet, dass keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Personalbereichs

  Unternehmenskultur

  Christine Brand-Noé

  …schafft einen Basiskonsens, der sozial integrativ und gleichzeitig motivierend wirkt, das Verhalten der Mitarbeiter prägt und steuert sowie Identifi… …kationsmög- lichkeiten mit der Organisation, d. h. ein Wir-Gefühl, schafft. Darin liegen Vorteile und Gefahren für das Unternehmen. Deshalb muss von einer ver-… …Produkten, den Prozessen, der Organisation, – und dies in atemberaubendem Tempo. Dagegen stehen das Beharrungsvermögen und die Veränderungsbereitschaft der… …, gemeinsam entworfenes und emotional wahrnehmbares Bild einer wünschenswerten Zukunft, das fasziniert und Identifi kation schafft und das Mitarbeiter… …durch organisatorische Strukturen fördert – das Unternehmensleitbild die Ziele des Unternehmens defi niert und festlegt, auf welchen Wegen sie erreicht… …die Umsetzung des Unternehmensleitbilds vorliegt – und wie das Unternehmensleitbild an alle Mitarbeiter kommuniziert wird – und in welchem Umfang… …sind, im Sinne dieses Leitbilds neue Verhaltensweisen zu erproben und in den betrieblichen Alltag zu übertragen, um das Unternehmen insgesamt… …effektiver und für zukünftige Entwicklungen gerüstet zu gestalten – und durch welche Aktivitäten begonnen wurde, das Unternehmensleitbild wirksam werden zu… …Maßnahmen 2.1.5 Konzept „Lernendes Unternehmen“ 2.2 Innovationsmanagement Es ist Ziel der Prüfung festzustellen, ob – und wie im Unternehmen das Risiko… …Innovationen besteht – im Rahmen dieses Konzepts ein Innovationsmanagement eingerichtet ist, das eine systematische Identifi kation, Bewertung, Planung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Grundsätze nachhaltiger Unternehmensführung

  Einleitung zu diesem Buch

  Ramona Rieckhof

  …Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das verantwortungsvolle Handeln von Unternehmen zurück ge­ wonnen werden können, sind nachhaltige Geschäftsmodelle… …Unternehmensführung für Unternehmen. Das Werk ist ein Leitfaden für eine nachhaltige Führungs­ und Unternehmens­ praxis und richtet sich bspw. an Eigentümer… …, Geschäftsleitung, Bereichsleitung oder Aufsichtsräte – mit konkreten Hinweisen für das wirksame Einbinden der Nachhaltigkeit in unternehmerische… …auch in familiengeführten, mittelständischen und öffentlichen Betrieben. Neben einer allgemeinen Einfüh­ rung in das Konzept und die Bedeutung der… …das Konzept der nachhal­ tigen Unternehmensführung sowie die Relevanz der Grundsätze. 2 Ramona Rieckhof Tabelle 1: Grundsätze… …Dabei wird in Kapitel II als erstes der Frage nachgegangen, welche Auswirkun­ gen das derzeitige Wirtschaftswachstum in vielen Ländern der Welt für… …nehmensführung besitzen. Dazu wird zu jedem der in den Kapiteln IV bis XIII vorgestellten Grundsätze das Stimmungsbild in Form von sog. Klartexten wie­… …Spitzenwert geworden. Für die Unternehmensführung stellt sich folglich die Aufgabe, diesen Wert in das all­ tägliche Handeln des Unternehmens zu integrieren… …einen Platz in der Hierarchie der Werte eines Unternehmens findet. Darüber hinaus wird das glaubwürdige Vorle­ ben solcher Werte diskutiert… …prägnant das positive Selbstverständnis eines Aufsichtsrats, die Erforderlichkeit von regelmäßiger Fort­ und Weiterbildung einzelner Auf­…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Vertriebs-Compliance für geschlossene Fonds/Vermögensanlagen oder eine etwas andere Art der Synopse

  Hartmut Renz

  …. Durch das FinAnlVermAnlG sind geschlossene Fonds jetzt auch strengeren gesetzlichen Regelungen unterworfen worden1. Man kann zwar von einem großen Wurf… …werden2. So findet, wie im Folgenden be- schrieben, das Wertpapierhandelsgesetz Anwendung, allerdings nicht bei den Freien Vermittlern, die damit auch… …sich nun mit der Einführung des Gesetzes. Das Wichtigste dabei ist, dass die Vermittlung und Beratung zu geschlossenen Fonds nunmehr eine Wertpapier-… …stattfinden (Marketingfunktion). − Schließlich soll Compliance das Unternehmen zu Verbesserungen anhalten (Innovationsfunktion)… …. 1 Vgl. hierzu Dr. Jean-Pierre Bußalb, LL.M. und Dennis Vogel „Das Gesetz über Vermögensan- lagen – neue Regeln für geschlossene Fonds“ in WM Heft… …Initiativen. Der Informationsfluss wird durch eine regelmäßige Berichterstattung an das Senior Management und an das Aufsichtsorgan zu Compliance-Themen… …Sperr- und Beobachtungslisten, durch das Managen von Interessenkonflikten und durch die Begleitung des Wall-Crossing-Verfahrens unterstützt. Die… …Mitarbeitergeschäften eingeholt und bedeutende Stimmrechtsanteile gemeldet. Flankiert wird das Ganze durch die Durchführung regelmäßiger Prüfungen zur Überwachung von… …öffentlich-rechtlicher Pflichtenstellung ausgestattet ist, noch ein in das Unterneh- men hinein verlängerter Arm der BaFin ist… …rechtlichen Ver- pflichtung zur Ausgabe eines Vermögensinformationsblattes, das Äquivalent zu dem Produktinformationsblatt und der Wesentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Die Gestaltung der Unternehmensnachfolge durch Einschaltung einer Holdinggesellschaft

  Michael Schlecht, Peter Schimpfky

  …Fragstellungen: – Kann das Unternehmen künftig von Familienmitgliedern weitergeführt werden oder ist ein Fremdmanagement erforderlich? – Wer soll aus der Familie… …künftig in die Gesellschafterstellung eintreten? – Wie lässt sich das Kräfteverhältnis zwischen dem künftigen Management und den Familienmitgliedern als… …, Ausschüttungspolitik etc. sich auf das operative Unternehmen negativ auswirken und ggf. Streitigkeiten offen in der Gesellschaf- ter-versammlung des operativen… …. Durch Vinkulierungen, Vorkaufsrechte und Stimmrechtsbindungsverträge können das Poolen der Stimmrechte der Er- ben/Beschenkten sowie der Schutz vor… …Frage, was für Vorteile das Zwischenschalten einer Holding-Gesellschaft gegenüber einer direkten Beteiligung der Erben/Be- schenkten am operativen… …ding-Gesellschaft wird das Poolen der Stimmrechte innerhalb der Familie und der Schutz vor Verkauf an Anteilen an der Holding-Gesellschaft organisiert. Partikula-… …rinteressen einzelner Erben/Beschenkter werden nicht in die Gesellschafterver- sammlung des operativen Unternehmens getragen, das künftige Management kann… …der Gesellschafterversammlung der Holding ein Organ der Meinungsbildung, das es ihnen ermöglicht, innerhalb der Familie in- tim kontroverse Meinungen… …Finanzierungsholding Für den Fall, das das operative Unternehmen in Krisenzeiten neues Eigenkapital be- nötigt, kann dies von der Familien- GmbH aus zuvor thesaurierten… …außerhalb des operativen Unternehmens oder ggf. zur Darlehensgewährung sowie zur Gewährung von Genussrechten an das Unternehmen zur Verfügung stehen. 1.3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des internen Rechnungswesens

  Zusammenfassung und Ausblick

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …129 5 Zusammenfassung und Ausblick Das interne Rechnungswesen ist ein wesentlicher und zentraler Lieferant von Steuerungsinformationen für die… …und Kostenstellenverant- wortlichen. Das interne Rechnungswesen hat für Transparenz der im Unterneh- men entstandenen Kosten zu sorgen, um so eine… …und die Aus- sagefähigkeit des internen Rechnungswesens zu prüfen und zu beurteilen. Befragt man hierzu Revisionspraktiker, dann ist das interne… …Rechnungswe- sen indes ein eher exotisches Prüfungsfeld. Dies ist aufgrund seiner darge- stellten Bedeutung für das Unternehmen verwunderlich und überraschend… …führt. Erfahrene Revisoren wissen das. Für ein gutes Er- gebnis müssen in jedem Einzelfall die Zutaten gezielt ausgesucht und optimal miteinander… …kombiniert werden. Die Autoren hoffen, dass den Lesern mit dem vorliegenden Werk eine Sammlung von erlesenen Zutaten vorliegt, aus dem jeder das für seine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …heftige Diskussion in Bezug auf das Greifen von Verwertungsverbot ergeben2981. Dabei ist wiederum zwischen dem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen… …Verwertungsverbot zu unterscheiden. Inzwischen hat sich das BKA auch die sogenannten Panama Papers verschafft, die Aufschluss über Briefkastenfirmen in Panama… …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Fall war aufgrund des Datenkaufs über Kapitalanlagen in Liechtenstein ein Durchsuchungsbeschluss ergangen. Letztlich hat das BVerfG allerdings nur… …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …weiteren Beweismittel zu Tage gefördert hätte, eine Verurteilung allein auf das gekaufte Datenmaterial hätte gestützt werden können2986. Abgesehen davon… …einer Verwertung nichts entgegensteht2989. Allerdings stellt sich zunehmend das Problem, dass neben dem Umstand, dass das BVerfG bei seiner Entscheidung… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das… …ternehmen richtet, das im Bereich Vermögensverwaltung tätig ist, der jedoch seiner Umgrenzungsfunktion nicht gerecht wird, weil dort lediglich angegeben… …gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten“. Insbesondere weist das BVerfG darauf hin, dass aus dem Beschluss hätte ersichtlich sein müssen…

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