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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

  9., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …nach wie vor eine der schwierigeren Materien des Rechts dar. Dies nicht zuletzt durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der… …gleichermaßen für im Bereich des Strafbzw. Insolvenzrechts tätige Personen wie Insolvenzverwalter, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter geeignet, aber auch… …Rechtsänderungen durch das ESUG etwas zu kurz. Das ist schade, zumal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werks das ESUG bereits 1 ½ Jahre praktisch gelebt wird… …und festzustellen ist, dass gerade die Beraterschaft nach den bisherigen Erfahrungen des Rezensenten deutlich zu sorglos mit dem Thema umgeht. Dies gilt… …insbesondere für die Strafbarkeit des eigenverwaltenden Schuldners, die im Hinblick auf die seit dem 01.03.2013 angestiegenen Insolvenzplan- und… …Eigenverwaltungsverfahren an Bedeutung gewonnen hat. Die aktuelle Auflage knüpft bezüglich des Aufbaus zunächst an die Vorauflagen an. In der Einführung legen Weyand/Diversy… …die Definition des Begriffs der „Insolvenz“ und ein Überblick über die typischen Insolvenzursachen. Gut nachvollziehbar machen die Autoren sodann… …Sozialversicherungsbeiträgen, Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Untreue. Die Einführung schließt mit einem Überblick über die geschichtliche Entwicklung des… …Geschäftsführer“ und der Hintermann thematisiert. Es folgt im dritten Kapitel eine Erörterung des „Krisenbegriffs“. Hier wird bereits deutlich, dass das, worin sich… …Zusammenhang mit der Überschuldung erörtern Weyand/Diversy sehr schön die Entwicklung des Überschuldungsbegriffs und zeigen auf, dass eine Rückkehr zum neuen –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  Vorstandsvergütung in Europa nach der Krise

  Was hat sich geändert?
  

  Prof. Dr. Rosemarie Koch, Prof. Dr. Jens Lowitzsch

  …die Europäische Kommission nach der Finanzkrise unternommen hat und in welcher Art diese in ausgewählten EU-Ländern umgesetzt wurden. Des Weiteren… …zu sehr von kurzfristiger variabler Vergütung geprägt war, was zu kurzsichtigen Managemententscheidungen geführt haben soll. Des Weiteren wird… …Finanzsektor auf allen Hierarchieebenen unter besonderer Berücksichtigung von risikorelevanten Tätigkeiten betrafen 4 . Letztere wurden jüngst im Rahmen des CRD… …Europäische Rechtspolitik an der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) tätig und Leiter des Interuniversitären Zentrums Viadrina / FU Berlin / Univ… …Beschränkung der Managervergütung zustimmten (Abzocker-Initiative) 11 , einigte sich die Schwarz-Gelbe Koalition in einem Eckpunktepapier des… …vorgesehen, diese Pläne noch in die laufende Neufassung des Aktienrechts einzubringen 12 . Die DCGK-Regierungskommission hatte sich zu den Änderungen in der… …Aufgabe des Aufsichtsrats sei und Aktionärsvertreter in diesem bereits vertreten seien. Dieser Empfehlung der Kommission wurde nun aber – wie bereits… …„Prudential Regulatory Authority“und die „Financial Conduct Authority“ersetzt 15 . Die Reform zur Neuregelung des „Say on Pay“ bezüglich der Stärkung des… …darauf, Boni an Banker zu verbieten, die die Höhe des fixen Gehalts übersteigen, was für mehr Stabilität im Bankensektor sorgen soll. Die Vereinbarung ist… …. Sir Martin Sorrell, Vorstandsvorsitzender des Werbegiganten WPP, sah sich dabei dem größten Widerstand gegenüber: 60 % der Investoren lehnten eine 30…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Herausforderung Compliance-Risiko

  Gedanken zu einem spezifischen, praxisnahen Risikoanalyseplan
  

  Dr. Anatol Adam

  …einem spezifischen, praxisnahen Risikoanalyseplan Dr. Anatol Adam* Die systematische Risikoanalyse ist integraler Bestandteil des… …Deutschland 2012, abrufbar unter www.kpmg. com. (Stand 25. 10. 2013); KPMG AG: Analyse des aktuellen Stands der Ausgestaltung von Compliance Management Systemen… …Unternehmenskultur“, aus 2010 erfasste ebenfalls sowohl eine konkrete Betroffenheit der Unternehmen als auch die Schwerpunktsetzung des Compliance-Managements. Dabei… …Korruption, sondern Preisabsprachen, Industrie- und Wirtschaftsspionage sowie Falschbilanzierungen. Des Weiteren wurden in dieser Studie explizit die… …Perzeption, die konkrete Betroffenheit oder sogar nur die Schwerpunktsetzung des Compliance-Managements handelt. Im Vergleich zu den anderen Studien wird aber… …unterteilt werden können: in die häufigen, aber hinsichtlich des Schadensausmaßes überschaubaren sowie die weniger häufigen, dafür aber kostentechnisch… …schmerzhaften Delikte. Des Weiteren geht aus den Studien hervor, dass die Unternehmen ihre Compliance-Programme eher auf die weniger schadensintensiven… …: Analyse des aktuellen Stands der Ausgestaltung von Compliance Management Systemen in deutschen Unternehmen, 2013, S. 4-5. Unzureichende… …: Risikofokus des CMS siven Risiken legen. Ferner konnte die KPMG-Studie von 2012 herausarbeiten, dass eine Risikowahrnehmung nicht mit der tatsächlichen… …Betroffenheit und Wahrnehmung nach. Nichtsdestotrotz lassen weitere Erkenntnisse zu Stand und Relevanz des Risikomanagements in den Unternehmen vermuten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. Herausgabepflicht des nebenbeteiligten – d.h. einem Beschuldigten gleichgestellten - Unternehmens betreffend bestimmter für die Bußgeldbemessung… …Analyse zeigt, dass die neue Auskunftspflicht dazu führt, dass – auch über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 81a GWB hinaus – unter bestimmten… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …der geplanten Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts – den Vermittlungsausschuss an, so dass die Reform… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …Interesse – im Kartellordnungswidrigkeitenrecht. 76 2. Regelungsinhalt des § 81a GWB § 81a GWB („Auskunftspflichten“) gliedert sich in drei Absätze. § 81a Abs… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …Umsätze des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung, die mit allen, mit bestimmten oder nach abstrakten Merkmalen bestimmbaren Kunden oder Produkten… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …Umsatzermittlung – ausdrücklich die Unanwendbarkeit des ansonsten im Rahmen des Kartellbußgeldverfahrens entsprechend geltenden (§ 46 OWiG) Grundsatzes der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …nicht zu den geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zählt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen. Eine derartige Abstimmung von… …von EUR 10.000,00 setzte das Landgericht gegen die Nebenbeteiligte fest. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main richteten sich die… …Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten. Einzig die Revision der Nebenbeteiligten hatte Erfolg, soweit sie sich gegen den sie betreffenden… …Unternehmen Feststellungen zu seiner Leistungsfähigkeit und damit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zu treffen. Diesem Erfordernis würden… …Bilanzverlust von EUR 1,2 Mio. bestanden. Zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens habe der Angeklagte der Nebenbeteiligten Gesellschafterdarlehen in Höhe von… …tragfähigen Grundlage beruht. Verfahrensverzögerung und Verfahrensdauer Darüber hinaus hätte die festgestellte – und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte… …der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden müssen. Zu einer Kompensation wegen Verletzung des Art. 6 MRK und einer daneben gebotener Milderung… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen sind. Eine derartige Abstimmung… …diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main. II. Anmerkung Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2013

  Theoretische Fundierung der Internen Revision

  Zur ökonomischen Notwendigkeit einer Internen Revision
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, PD Dr. Patrick Velte

  …unumstritten. In diesem Kontext stellt sich jedoch die Frage, welche theoretischen Erklärungsansätze sich heranziehen lassen. Dies ist Gegenstand des… …auf die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Internen Revision hingewiesen und die Überwachung der Wirksamkeit klarstellend als Aufgabe des… …faktische Notwendigkeit zur Installierung einer Internen Revision bereits auf die Begründung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich… …Principals aus den Aktionären (Hauptversammlung). Die Unternehmensleitung wird an den Vorstand delegiert. Die Überwachung des Vorstands wird hingegen an den… …Aufsichtsrat abgetreten. Prüfungsausschüsse aus der Mitte des Aufsichtsrats sollen die Überwachungstätigkeit durch die Berufung von unabhängigen Finanzexperten… …verbessern. Der Vorstand stellt aus Sicht des Aufsichtsrats ebenfalls einen Agenten dar. 3 Zwischen Management und den Aktionären bestehen nach der Principal-… …Agent-Theorie Informationsasymmetrien und Interessenkonflikte, woraus die Gefahr einer Adverse Selection sowie des Moral Hazard resultiert. Die Interne Revision… …stellt zunächst einen Agenten des Vorstands dar, da Letzterer die Leitungs- und Organisationskompetenz besitzt. Die Interne Revision soll im Auftrag des… …Vorstands die ihm nachgeordneten Stellen überwachen und u. a. eine Prüfung des Internen Kontrollsystems in seinem Auftrag vornehmen. Zudem muss der… …Aufsichtsrat die Interne Revision über wachen. Ein direkter Informationszugriff des Aufsichtsrats auf die Ergebnisse * Prof. Dr. Marc Eulerich: Juniorprofessur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  Beziehungen zwischen Interner Revision und Aufsichtsrat

  Eine Praxisanalyse mit Checkliste am Beispiel öffentlicher Unternehmen
  

  Dr. Corinna Boecker, Dr. Christian Zwirner

  …effizienten und umfassenden Unternehmensüberwachung im Sinne einer guten Corporate Governance dar. Aus Sicht des Aufsichtsrats dient sie darüber hinaus als eine… …ebenso wichtig wie das von außen bezogene Know-how Dritter im Falle des Outsourcing interner Revisionsleistungen. 1. Charakteristika der Internen Revision… …ist in diesem Zusammenhang auf die Positionierung der Revisionsabteilung innerhalb des Unternehmens zu legen, denn naturgemäß ergibt sich aus der… …Tatsache, dass es sich bei den Revisoren i. d. R. um Mitarbeiter des zu prüfenden Unternehmens handelt, eine größere Nähe zum Prüfungsobjekt als dies bei… …nach der Prüfungsart Mit dieser Organisationsform soll die Wahrung des Selbstprüfungsverbots sichergestellt werden, denn die Revisionsinstanz bleibt… …Organisationsstruktur des Unternehmens direkt der Unternehmensleitung (d. h. dem Vorstand oder der Geschäftsführung) unterstellt wird und somit an diese berichten muss… …Verstößen gegen bestehende Auflagen des Unternehmens zum Ziel. Wirtschaftlichkeitsprüfungen dienen der Untersuchung von betrieblichen Abläufen und… …Funktionsfähigkeit des unternehmensinternen Risikomanagementsystems bei Berücksichtigung des internen Kontrollsystems sowie der Risikoprofile einzelner Bereiche zu… …Prüfungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens, die i. d. R. vergangenheitsorientiert sind (formelle und materielle Prüfungen). Ein Operational Auditing… …hinausgehende Verbesserungsvorschläge gemacht werden sollen. Bei Gesellschaften, die dem PCGK (Public Corporate Governance Kodex) des Bundes unterliegen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Der Vertrieb von Geschlossenen Fonds als Prüfungsobjekt der Internen Revision

  Axel Budde, Peter Metzker

  …(CeF) stehen bereits seit einigen Jahren im Fokus der Öffentlichkeit und des Verbraucherschutzes. Neben den öffentlichkeitswirksamen gerichtlichen… …Angaben des Verbandes Geschlossener Fonds hat die Branche im Jahr 2012 ca. 4,50 Mrd. Euro an Eigenkapital platzieren können. Während institutionelle… …, ein voll umfassendes Prüfungskonzept vorzustellen. Zudem können die in den jeweiligen Instituten implementierten Prozesse aufgrund des Geschäftsumfangs… …Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts werden CeF nunmehr zunehmend stärker reguliert. So erfolgte weitgehend eine regulatorische… …Gleichstellung zu Wertpapieren im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). 2.1 Maßgebliche Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben Mit dem Gesetz zur… …Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. 12. 2011 erfolgte die Einstufung von CeF als Finanzinstrument gemäß Kreditwesengesetz… …geplantes Vorhaben die individuellen Anforderungen des Emissionshauses, werden Investoren durch die Einbindung von Vermittlern und Finanzinstituten akquiriert… …Gesellschafter der jeweiligen Kapitalgesellschaft. Damit verbunden sind die entsprepflichten des 6. Abschnitts des WpHG sowie deren weiterführenden Erläuterungen… …und Konkretisierungen durch die WpDVerOV1 und MaComp2 zu berücksichtigen: Verpflichtung zur Durchführung des Geeignetheitstests bei einer… …Anlageberatung. Ausführung des Angemessenheitstests im Rahmen des beratungsfreien Geschäftes. Aufgrund der risikobehafteten und aufklärungsbedürftigen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Aufsichtsratswahlen: Erweiterte Praxisanforderungen

  Vorbereitung und Durchführung vor dem Hintergrund der neuen DCGK-Regelungen
  

  Dr. Stephan Zilles, David J. Deutsch

  …Dr. Stephan Zilles / David J. Deutsch* Die Regierungskommission hat bei den letzten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr… …somit oftmals historisch gewachsene Beziehungen zwischen der Person des Kandidaten und der zu überwachenden Gesellschaft gibt. Doch allein die Existenz… …Vergleich zur bisherigen Fassung weiter gefasste Wortlaut der Ziff. 5.4.2 des DCGK, wonach ein Aufsichtsratsmitglied insbesondere dann nicht als unabhängig… …potenziell konfliktbegründender Beziehungen schon bei den Wahlvorschlägen des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung empfohlen. Dies gilt jedoch nicht für alle… …Gesellschaft beteiligten Aktionär. Während in Ziff. 5.4.1 Abs. 4 und 6 DCGK eine mögliche Abhängigkeit des Kandidaten bereits zu solchen Aktionären gesehen und… …kontrollierenden Aktionären vor. Somit sind die Praxisanforderungen bei den Wahlvorschlägen strenger als beim amtierenden Aufsichtsrat. Dies zeigt die Intention des… …praxisrelevanten Punkte bei der * RA Dr. Stephan Zilles ist Leiter Recht, Corporate Affairs & Compliance der LSG Lufthansa Service Holding AG und u. a. Mitglied des… …Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (2005/162/EG). Diese war bereits das Ergebnis jahrelanger… …anlässlich des auf der Plenarsitzung der Regierungskommission DCGK vom 17. 1. 2012 beschlossenen Konsultationsverfahrens im Vorfeld der Kodexänderungen zum Mai… …2012. 3 Vgl. Hüffer, Aktienrecht, 10. Aufl. 2012, § 100 AktG Rn. 2a. 70 • ZCG 2/13 • Recht Aufsichtsratswahlen c Am Anfang des Auswahlprozesses sind…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …(§ 266 StGB) von vergleichsweise geringer Bedeutung. Vielmehr galt die aus § 40 AO abgeleitete Wertneutralität des Steuerrechts, wonach Zahlungen von… …des rechtswidrigen Tatbestandes. 4 Probleme in der praktischen Anwendung ergeben sich aufgrund des Gesetzeswortlautes regelmäßig deshalb, weil das… …Gesetz keine Straftatbestände konkret benennt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fallen, sondern lediglich von der „Zuwendung der… …Ahndung mit einer Geldbuße zulässt“. Daher ist allein anhand des Gesetzeswortlautes nicht ersichtlich, ob auch die Verwirklichung des Untreuetatbestandes… …nach § 266 StGB unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fällt; einmal in Form der fremdnützigen Untreue, weil auch hier der Empfänger… …als Kehrseite der strafbaren Minderung geschützten Vermögens eine Mehrung des tätereigenen Vermögens eintritt. Nachfolgend soll dem nachgegangen werden… …Fragestellungen einhergehen. II. Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Gegen eine steuerliche Relevanz der Untreue spricht zunächst, dass der… …Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nach h.M. als abschließende Aufzählung 7 nur folgende Straftatbestände umfasst: - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§… …[jetzt H 4.14 EStH, Anm. d. Verf.] enthält eine zurzeit abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Tatbestände des Straf- und…

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