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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigervergütung

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …durch seine praxisorientierte Darstellung insbesondere an gelegentlich oder auch ausschließlich im Strafrecht tätige Rechtsanwälte, die hiermit ihre…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Rezension Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte

  RA Raoul Beth

  …Strafrecht befasst hat, dürfte an diesem Werk kaum vorbeigekommen sein. Dabei ge- 1 Zur besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. Die… …an Fließtext sowie einem umfangreichen Register und Stichwortverzeichnis. Im Nachfolgenden wird der Teilband 2 besprochen, der 2012 in der besagten 10… …. Damit ist dann auch der grundsätzliche Adressatenkreis des Werkes vorgegeben. Der MSM richtet sich weniger an den Studenten im ersten Semester und noch… …weniger an den Examenskandidaten, der sich im Strafrecht auf das zwingend notwendige Minimalprogramm beschränken will. Für alle, die sich aber bereits die… …Zeiträume zwischen den Auflagen des MSM und der damit einhergehende Verlust an Aktualität. Die 10. Auflage ist auf dem Stand August 2012, weswegen der… …der MSM aufgrund der fundierten und ausführlichen Stellungnahme zu den einzelnen Meinungsstreitigkeiten an und ist in diesem Zusammenhang auch wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …Lohnnebenkosten seitens der Geschäftsführer der CAP im Rahmen eines Lohnsplittingmodells. Die Flughafen München GmbH (FMG) hielt 76,1% der Anteile an der CAP und… …der „faktischen“ Konzernstruktur. Ob aufgrund der persönlichen Verflechtung sowie der Beteiligung der FMG an der CAP eine „faktische“ Konzernstruktur… …der FMG an der CAP noch die "personelle Verflechtung". Es sei nicht gerechtfertigt, die Konzernmutter unter den vorliegend obwaltenden Umständen als… …die Entscheidung hierüber an sich gezogen hätte und tatsächlich eine Steuerung der CAP durch die FMG in der Frage des Lohnsplittings erfolgte. Die CAP… …durch einzelne Funktionsträger der CAP und der FMG, um eine bessere Steuerung der Tochtergesellschaften zu erreichen, die Weisung der FMG an die CAP… …gerade nicht das Lohnsplitting. Die persönliche Beteiligung des V an der Angelegenheit sieht das OLG als nicht so umfassend an, als dass dieser die… …Kompetenz für die Entscheidung zum Lohnsplittingmodell als Konzernangelegenheit der FMG an sich gezogen hätte. Die Gewerkschaft ver.di hatte we- WiJ Ausgabe… …4.2015 Entscheidungskommentare 244 gen des Lohnsplittings eine Anfrage an die Geschäftsführung der FMG gerichtet, die FMG habe damit nach dem OLG also den… …Vorgang nicht selbst initiiert. Die FMG Geschäftsführung hatte das Schreiben von ver.di an ihre Rechtsabteilung wie an die CAP weitergeleitet, so dass –… …allein klingt aber an, dass das Gericht bei einem Beherrschungsvertrag andere Kriterien angelegt hätte. Diese ist auch plausibel, da ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  In letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR

  LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge

  …gewinnt demgegenüber ein anderer Rechtsbehelf, mit dem man sich an den EuGH wenden kann. Es ist dies das so genannte Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art… …Übergabeverfahren, also das Verfahren über die Auslieferung, zu beenden sei. An diese Vorgaben des EuGH glaubte sich nun das OLG Hamburg in einem Auslieferungsfall… …nach Rumänien zu halten. Es war sich bewusst, dass dem Verfolgten dort maximal ein individueller Raum von 3 m² in der Haft zur Verfügung stehen würde. An… …die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH auch zwingend. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stammt vom 19. Dezember 2017 und hat jedenfalls… …Richter aus Straßburg zum Teil weitreichende Folgen gehabt. Man denke nur an das Urteil zum alten Recht der Sicherungsverwahrung, das zu einer Neufassung… …Gegensatz zu den deutschen Gerichten die Unschuldsvermutung als verletzt an. Ohne eine rechtskräftige Aburteilung könnten neue Straftaten den Widerruf einer… …Vorgehensweise nicht als verletzt an. Allerdings fordert er für eine Verwertbarkeit der schriftlichen Aussage, dass diese durch andere Beweismittel auf ihren… …auszuüben und Nachfragen an den Belastungszeugen zu stellen (Urteil vom 17. April 2014 - 9154/10 -). Das angesprochene Konfrontationsrecht des Angeklagten sah… …der Gerichtshof unter anderem in einem Urteil vom 19. Juli 2012 - 26171/07 - als verletzt an. Dem Beschwerdeführer war vorgeworfen worden, seine… …nicht als Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und eine Verletzung des Konfrontationsrechtes an. Zur Annahme einer Konventionswidrigkeit kam er…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …aufgrund der nun vorliegenden Entscheidung des BVerfG an der bislang bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung überhaupt etwas ändert. Sind in der Praxis… …Partner der Kanzlei NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Matthias Amador ist Promotionsstudent bei Prof. Dr. Karsten Gaede an der Bucerius Law School und… …Mandat an Jones Day erteilt. Und zuletzt war mit Jones Day eine US-Kanzlei mandatiert. Um die Tragweite der Entscheidung näher bewerten zu können, muss… …unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt, genießt danach keinen Schutz vor Beschlagnahme. 16 Aufgrund uneinheitlicher Begriffe sei an dieser Stelle noch auf… …Folgendes hingewiesen: Die Idee einer beschuldigtenähnlichen Stellung knüpft an zweierlei staatliche Maßnahmen an, die einem Unternehmen drohen, wenn aus dem… …einer Einziehungsbeteiligung des Unternehmens. 18 In Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG wird im Folgenden für beide Fälle von einem drohenden… …an einer Einziehungsbeteiligung haben. 21 „Hinreichender Verdacht“, „hinreichende Sicherheit“ und „ausreichende Gewissheit“, BVerfG, NJW 2018, 2385… …der vom BVerfG angelegte Maßstab an der Kernfrage vorbeigeht. 2. Inkulpationsakte gegen Dritte bereits erfolgt Noch schwieriger wird es, wenn das… …. Diese Konstellation lässt sich aber plastischer an einem größeren Korruptionsverfahren veranschaulichen: Die Unternehmen A und B pflegen eine enge… …zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und soll an einem kurzen Beispiel veranschaulicht werden: Im Unternehmen C werden Verstöße gegen das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Caracas, Christian, Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG: am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im

  RA Dr. Marc Engelhart

  …eingehender analysiert. 4 Der Autor schließt sich (S. 81 ff.) der herrschenden Ansicht an und begründet dies neben dem Blick auf die bestehende Praxis im… …Verhaltens in wirtschaftlichen Organisationen) bereits an dieser Stelle sowie die Prüfung von Alternativszenarien (inwieweit über die weitreichende… …. Kapitel zunächst an, einen inländischen Anknüpfungspunkt zu finden und somit dem Territorialitätsprinzip des § 5 OWiG zu genügen. Der Autor verneint eine… …Inland einstuft. Konkretisierend (S. 93) sieht er dabei vor allem die „Anweisung“ als in Deutschland geschehend an, während die „Durchführung“ auch im… …selbstredend wie vom Autor unterstellt, dürfte sogar eher die Ausnahme sein. Der Verzicht auf weitere Ausführungen ist an dieser Stelle vor allem deswegen… …Rechts bereits auf der ersten Stufe, da die Bestimmung der betriebsbezogenen Pflicht, an die Aufsichtspflicht anknüpft, keine außerstrafrechtliche Vorfrage… …Strafbarkeit an, die keinen Rechtsgutsbezug haben, so dass sie für die Bestimmung der Zuwiderhandlung nicht relevant sind. Anders wäre dies nur, wenn man das… …geschrieben. Inhaltlich gilt dies jedoch nicht gleichermaßen. Themenbereiche werden verstreut über das Buch behandelt oder Erklärungen erfolgen erst an späterer… …zielt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass an entscheidenden Weichenstellungen vertiefte Ausführungen, auch zu Alternativen und deren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung

  Stud. iur. Sara Müller

  …unabhängig davon, ob dabei an ein Unterlassen (Geschäftsherrenhaftung) oder an ein aktives Tun der Führungskraft angeknüpft wird (mittelbare Täterschaft kraft… …, JuS 2022, 117; Lindemann/Sommer, JuS 2015, 1057. 7 Rönnau, JuS 2022, 117. 136 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Man denke beispielweise an… …Die Geschäftsherrenhaftung knüpft auch nach dieser Ansicht an die Herrschaft über den Betrieb als Gefahrenquelle an, wird insoweit aber auf besonders… …Gefährlichkeit des Betriebs an, ohne dabei jedoch eine Aussage über die materiell-rechtliche Grundlage einer Garantenpflicht des Geschäftsherrn zu treffen. 19… …Festhalten an den entwickelten, sich in ihrer materiellen Legitimation unterscheidenden Garantenstellungen erforderlich. Die Verantwortlichkeit für die… …kaum trennen lassen. 49 Man denke beispielsweise an technische Mängel, die erst durch Wartungsfehler hervorgerufen werden. 50 Ob die Gefahr für die… …Täterschaft nach § 25 I Alt. 1 StGB fehlt es hier an einer eigenhändigen Tatbestandsverwirklichung des Täters. 63 Dieser bedient sich vielmehr eines… …existieren Konstellationen, in denen trotz einer vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Tatmittlers, eine „an sich” zur Täterschaftsbegründung… …Problem der Verantwortlichkeit beim Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen zu lösen. 82 In folgenden Entscheidungen hielt der BGH an dieser angekündigten… …83 , an. 84 Eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft kann nach der Rechtsprechung in Fällen angenommen werden, in denen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von

  Dr. Matthias Heiniger

  …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als… …sind für den Verfasser dieser Rezension von besonderem Interesse, da das schweizerische Bundesgericht, trotz Kritik in einem Teil der Lehre, an seiner… …eigenen Stellungnahme ab. Sie sieht die Gefährlichkeit der bandenmässigen Begehung in Anlehnung an die herrschende Meinung in der Gefährlichkeit der… …, Kinder könnten auch Mitglieder einer Bande sein und es komme für die Anwendung der Bandennorm nicht darauf an, dass alle Bandenmitglieder bestraft werden… …Gesetzgebers zwar tatbestandsmässig und rechtswidrig, allerdings nicht schuldhaft handeln. Im Anschluss daran diskutiert die Autorin die Frage, ob Kinder sich an… …für die Beteiligung an Straftaten von Kindern rechtlich zu erfassen sind. Hierfür beleuchtet sie die Rechtsfiguren der mittelbaren Täterschaft sowie der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Aktuelle Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten“ am 01.06.2012 in

  Dr. Patrick Teubner, Dr. Matthias Brockhaus

  …ist im Jahr 1988 gegründet worden, um dem wachsenden Bedarf an fachlicher sowie überfachlicher Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und… …großes Interesses an ressortübergreifenden Veranstaltungen (vgl. hierzu das Interview mit dem Leiter der Akademie Steffens, in: KammerMitteilungen RAK… …Justiz und der Verteidigung sowie der Wissenschaft repräsentiert waren. Insofern war der Erfahrungsaustausch ausgewogen, der im Anschluss an die Diskussion… …Entscheidung zu entlocken. Vielmehr manövrierte er sich im Rahmen seines Vortrags geschickt an den maßgeblichen Punkten vorbei, so dass sein Vortrag und die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …auf ein Schwergewicht der Straftaten nicht an. 10 Ob die Beteiligung als Täter oder Teilnehmer * Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und… …Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Direktor des dortigen Instituts für… …Kurzbeiträge 2 erfolgt 11 , ob das Delikt vollendet oder bloß versucht wird, ist irrelevant. 12 Das Gericht ist an die Bewertung durch die Staatsanwaltschaft… …Klagt die Staatsanwaltschaft eine Strafsache bei der Wirtschaftsstrafkammer an, verneint diese aber die Voraussetzungen des § 74c I GVG und hält sich… …Hauptverfahrens gelten die §§ 225a, 270 StPO. 19 Klagt die Staatsanwaltschaft eine Strafsache bei der allgemeinen Strafkammer an, bejaht diese aber die… …ist 26 ; nach der Eröffnung ist eine Verweisung an die allgemeine Strafkammer nicht mehr möglich, wenn sich die Beurteilung des normativen Merkmals… …Sache (vgl. § 24 I Nr. 3 GVG) an; im Einzelnen folgt keineswegs aus der Schadenshöhe, der volkswirtschaftlichen Bedeutung und Sozialschädlichkeit 32 , der… …beschäftigen sich an dieser Stelle mit der Unzulässigkeit einer Rüge der funktionellen Unzuständigkeit aufgrund Nichteinhaltung der Anforderungen des § 344 II 2… …dem Angekl. vorgeworfene Verhalten an sich zumindest geeignet war, den Tatbestand des § 265b I StGB zu erfüllen. Da der BGH somit auf den Maßstab der… …des § 74c I Nr. 5 GVG aufzulösen ist. 50 Der BGH knüpft an die Entscheidung OLG Celle, wistra 1991, 359 an und distanziert sich zugleich von der…

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