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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …Europäischen Kommission gem. § 57 EnWG sowie Aufsichtsmaßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht gem. § 65 EnWG relevant. Zudem ist die BNetzA zur… …Informationsaustausch zwischen den Behörden dient der Schaffung von Synergieeffekten im Rahmen der Behördentätigkeiten zur Umsetzung der REMIT‑VO 15 . Nach § 58a Abs. 2 S… …Rahmen zu entscheiden, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise er dem Sachverständigen eine weitere Tatsachengewinnung eröffnet 60 . Zu Recht wird… …, „er und durch ihn auch die BNetzA” diese Erkenntnisse im Rahmen von anderen Verfahren „als Zufallstatsachen” berücksichtigen dürfe 65 . Auch dieser…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – § 299a StGB-E

  LOStA Folker Bittmann, Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Markus Rübenstahl, Kathie Schröder, u.a.

  …den §§ 32 und 33 SGB V entnommen sind, weshalb auf die entsprechenden – richterlich konkretisierten – Begriffsbestimmungen auch im Rahmen der Auslegung… …Prüfärzten im Rahmen klinischer (insbesondere Medikamenten-)Studien, wissenschaftlichen Entwicklungsverträgen erlaubt und was verboten ist, lässt sich auf der… …Krankenhaus im Rahmen der Fallpauschalen (DRG) gegenüber den Krankenkassen – seitens des Krankenhauses einen bestimmten Betrag (u.U. auch einen bestimmten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …(etwa im Rahmen der M&A-Beratung, wenn der Anwalt eines potentiellen Käufers Risikoeinschätzungen zur Zielgesellschaft erstellt). Mindestens genauso… …, über die sie nicht selbst verfügt, 8 können Kläger in den USA im Rahmen des Discovery-Verfahrens umfangreiche Auskünfte von der Gegenseite verlangen, um… …dem Anwalt zu kommunizieren (etwa im Rahmen von Interviews bei internen Untersuchungen). (c) Dritte auf Seiten des Mandanten: Funktionelles Equivalent…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafprozessualer Perspektive

  Rechtsanwalt Dr. Tino Haupt

  …die Ermittlung der beweisrelevanten Daten. Die zweite Stufe betrachtet die Herstellung der hoheitlichen Gewalt über die im Rahmen des ersten Schrittes… …Telekommunikation entstehen) oder bei denen spezielle Ermittlungsmethoden genutzt werden (wie etwa im Rahmen der Online-Durchsuchung). Als taugliche… …Ermächtigungsgrundlagen für den 29 S. zu den Einzelheiten und ähnlichen Vorschlägen aus der Literatur im Einzelnen Haupt, Zugriff auf Fahrzeugdaten, S. 81. 30 Im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Auf ein Neues: Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …im Rahmen der Vorteilsannahme und -gewährung gleichgestellt werden. Der Regierungsentwurf begründet diese Gleichsetzung mit der „inzwischen noch weiter… …Entwurfsbegründung 21 die Vorgaben der UN-Konvention, des Europaratsübereinkommens und der OECD-Konvention umgesetzt werden, die im Rahmen einer völkerrechtskonformen… …Abs. 1 EUBestG, so dass daneben die diesbezüglichen Vorgaben der EU im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten sind. Da diese Vorgaben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  BGH, Urteil v. 10.7.2013 – 1 StR 532/12 („Hochseeschleppergeschäft“) – Keine Strafbarkeit der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH nach § 299 Abs. 1 StGB wegen Geschäftsinhaber- Stellung zum Zeitpunkt der „Unrechtsvereinbarung“

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …allerdings im Rahmen ihres Konzepts (Wirtschaftskorruption als Gefährdung von Kooperationschancen) Informationsdefizite als zweite Problemkonstellation… …eine durch die persönliche Vorteilsgewährung beeinflusste Entscheidung getroffen (und auf ihr Vermögen stellt der BGH dann ja auch im Rahmen der Gedanken… …. Bekanntermaßen besteht nach dem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2010 22 das Erfordernis, im Rahmen einer Verurteilung nach § 266 StGB den Vermögensnachteil konkret…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …(vgl. unten II. und III.1.). 6 Unter gewissen Umständen und in eingeschränktem Rahmen (bezüglich mancher Steuerstraftatbestände) entfaltet diese Form der… …Verbindlichkeiten, die aus dem korrigierten Verstoß resultieren Fehler im Rahmen der ursprünglichen Steuererklärung, die Unterlassung von steuerlichen Erklärungen und… …Zentralvorschrift des Art. 13 Legislativdekret 472/1997 nicht geregelt. Dies erfolgt vielmehr durch die Inbezugnahme des RO als Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Kanzleidurchsuchungen und Sicherstellung von Ergebnissen aus Internal Investigations

  Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG im Fall Jones Day/Volkswagen
  

  RA Dr. Jörg Oesterle

  …verfassungsrechtliche Kernfrage behandelt das BVerfG im Rahmen der Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Rz. 65 ff.). Den… …StPO. 13 bb) Eingeschränkter Schutz für „External Investigations“ Ebenso kritikwürdig ist, dass sich das BVerfG im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung… …. Einfachgesetzliche Auslegung Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung eines Eingriffs nimmt das BVerfG auch Stellung zu diversen einfachgesetzlichen Auslegungsfragen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere Person vorschlagen. Zudem kann der Angeklagte der Gegenäußerung zur Anklageschrift… …73/13a (RS0129032) 4777. 3. Grundrechtsfragen sind immer von grundsätzlicher Bedeutung und im Rahmen des § 107 Abs. 3 StPO zu überprüfen Die grundsätzliche… …Rahmen eines fairen Verfahrens erfolgt ist. OGH 05.11.2013, 14 Os 145/13z (OLG Wien 22 Bs 265/13a; LGSt Wien 311 Hr 84/811b). 12. § 304 Abs. 1 StGB (§§ 305…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis August 2015

  Dr. Christian Brand

  …, wonach ein Insolvenzantrag nach seiner Abweisung mangels Masse nicht erneut gestellt werden muss, falls im Rahmen eines sich an die Abweisung… …Es ließe sich noch viel mehr zu der umfassenden Kommentierung des Insolvenzstrafrechts durch Hans Richter sagen – das würde aber den Rahmen sprengen… …15a Abs. 4 Var. 2 InsO zu verstehen hat. b) Die Kommentierung der strafprozessual interessanten, im Rahmen der Verteidigerstrategie aber gleichwohl ein…

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