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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Übertragung strafbewehrter Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  Anm. zu BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - 5 StR 363/12
  

  Rechtsanwältin Dr. Vivien Adamski

  …beauftragt wurde, in eigener Verantwortung Aufgaben des Betriebsinhabers wahrzunehmen, hat grundlegende Bedeutung für die Strafbarkeit dieses Mitarbeiters. Nur… …erforderte die ständige Präsenz eines Mitarbeiters vor Ort. Das durch die Reinigungsfirma eingesetzte Personal wurde zunächst nach dem für das… …Gebäudereinigerhandwerk geltenden Mindestlohn beschäftigt. Um Lohnkosten zu sparen, entschied man sich schließlich für eine Regelung, nach der lediglich die tatsächliche… …. Für die Berechnung der Abgabe sei der Mindestlohn entsprechend den im Gebäudereinigungsgewerbe geltenden Tarifen zugrunde zu legen gewesen. Die… …Reinigungsunternehmens dem Mindestlohn für Gebäudereiniger unterliegen. Zugrunde zu legen sei außerdem die gesamte von den Arbeitnehmern vor Ort abgeleistete Zeit. Diese… …Beauftragung müsse jedoch zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten… …Beauftragten übergehen. Für die Prüfung sei von indizieller Bedeutung, ob der Betrieb aufgrund seiner Größe überhaupt eine personelle Aufteilung der… …Verantwortlichkeitsbereiche erforderlich mache. Zu prüfen sei außerdem, ob eine sachliche Notwendigkeit für eine derart weitgehende Aufgabenübertragung bestehe. Je weniger eine… …Normbefehle des Strafrechts richten sich ausschließlich an natürliche Personen. Dies gilt auch für die sog. Sonderdelikte des StGB. Voraussetzung für eine… …Angehörige des Betriebes sind. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 StGB gilt damit nicht nur für innerbetriebliche, sondern auch für zwischenbetriebliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …aus Sicht des Verletzten Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.03.2016 den Referentenentwurf zum „Gesetz zur… …Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vorgelegt (nachfolgend: Referentenentwurf). Anlass für das Gesetzesvorhaben sind einerseits eine… …entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung der Rechtlinie 2014-42-IU über die… …StGB und den §§ 111g ff. StPO, die vom Gesetzgeber nach Eberbach 2 als „Totengräber des Verfalls“ und damit als Hindernis für eine effektive… …Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche zu erklären. Grund für die frühzeitige Erklärung ist der neue § 111i Abs. 2 StPO-E. 3 § 111l Abs. 3 S. 2 StPO-E… …förmlich zugestellt werden, da mit der Zustellung dieser Mitteilung die sechsmonatige Frist für die Anmeldung möglicher Ansprüche nach §§ 459j Abs. 1 S. 1… …für Rechtskundige, die sich mit der Materie nicht regelmäßig befassen, keine leichte Kost. II. Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe, §§ 459h Abs… …lit. c), § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG der Rechtspfleger sein. Grundlage für die Entscheidungen des Rechtspflegers im Verfahren zur Entschädigung des… …, auf den Staat übergeht. Dies soll vor allem für Betrugstaten gelten, bei denen der Verletzte das Eigentum durch wirksame Übereignung an den Täter… …, da die Vorschrift vor allem dem Opferschutz dient und die Geltendmachung für den Verletzten einfach und kostenlos sein soll. 8 Bevor jedoch in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”. Er solle insbesondere… …Gesetzentwurf vorsehe, weist die Presserklärung des BMJV ausdrücklich hin: 223 • Strafrechtliche „Produkthaftung” für umweltschädliche Erzeugnisse • Neuer… …Straftatbestand für die rechtswidrige Ausführung umweltgefährdender Vorhaben • „Ökosystem” als schützenswertes Gesamtgefüge • Immission von „Energie” als neue… …Tathandlung • Einführung eines Qualifikationstatbestands bei katastrophalen Folgen für die Umwelt • Änderungen im Nebenstrafrecht • Anhebung der Höchstbeträge… …für Geldbußen gegen Unternehmen II. Rezeption (der Kernelemente) des Entwurfs Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatte sich… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …Bekämpfung von Umweltkriminalität ein „Game Changer” für den Schutz von Öko-Systemen sei, ausdrücklich darauf hin, dass Deutschland sich bei der Verabschiedung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …Verteidigungsunterlagen von der Beschlagnahme auch sonst ausgenommen sind, ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden. (Ls. d. Red.) 3. Voraussetzung für die… …StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden… …ihrer Tragweite für strafrechtlich beratende Rechtsanwälte und Inhouse-Juristen kaum überschätzt werden kann. Sie stellt in begrüßenswerter Deutlichkeit… …klar, dass es für die Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen nicht darauf ankommt, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen gefertigt wurden… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, also für einen Außenstehenden nachvollziehbar, zum Zwecke seiner Verteidigung angefertigt wurde. Der Inhalt des Ordners legt auch für einen… …, dass Verteidigungsunterlagen von der Beschlagnahme auch sonst ausgenommen sind, ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden. Voraussetzung für die… …Mannheim 4 ergangen sind. Man konnte sich nach diesen Entscheidungen des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass aktuell am Beschlagnahmeprivileg für Mandats-… …. Es verweist zu Recht darauf, dass für die Frage der Beschlagnahmefreiheit das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant in materieller Hinsicht darauf zu… …mit dem Eintragen des Verdächtigen als Beschuldigten bis nach der Beschlagnahme zuwarten. Es kommt für die Frage, ob eine von § 148 Abs. 1 StPO…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Max Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess

  6. Aufl., Köln 2013, Carl Heymanns Verlag, 711 Seiten, EUR 119
  

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Tsambikakis, die dem Buch ihre eigene Handschrift verliehen haben. Die berufliche Tätigkeit der Verfasser bürgt für einen hohen Praxisbezug, der konsequent und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen zu dürfen. Zugleich bitten wir um Verständnis… …diesem Sinne bitten wir die Konzentration auf die Vorschriften zu verstehen, die für die Vermögensabschöpfung und die Geldwäsche relevant sind. Zu beiden… …Beispiele für Bedarf an Nachjustierung an materiellrechtlichen wie verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung… …anführen. Allerdings erscheint dieser Gesetzesentwurf nicht als angemessener Anlass für eine derartige auf Vollständigkeit abzielende Auflistung. Das… …Bestimmungen den Änderungsbedarf nicht zu erfüllen vermag – ja im Gegenteil, für neue Probleme sorgen kann – und dass gegebenenfalls gar eine Verschlimmbesserung… …eintreten könnte. I. Zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs 1. Definition des Begriffs des „Verletzten“, § 373b StPO-E a) Systematik Ein Beispiel für die… …drohende Gefahr einer Verschlimmbesserung stellt der vom Ziel her verdienstvolle Versuch dar, den Begriff des „Verletzten“ mit Wirkung für das gesamte… …Strafverfahrensrecht (und vermutlich auch für das materielle Strafrecht) in § 373b StPO zu definieren. Allerdings erscheint die Verortung in der Strafprozessordnung… …„Verletzten“ immerhin eine gewisse Leitlinie für das inhaltliche Verständnis vorgibt, bedürfte es zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe jeweils des… …Diskussion 35 bb) Überdies wäre für jede Vorschrift gesondert zu klären, ob sie sich auch auf Rechtsnachfolger bezieht oder nicht. Dabei handelt es sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt als Registerbehörde. Nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 215 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und… …Energie festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Entsprechend sind… …soll, wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Für Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber nach §§ 100 und… …. § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO werden ab 1.6.2022 durch die Abfrage beim Wettbewerbsregister ersetzt. Um eine Informationslücke für Auftraggeber zu… …verhindern, besteht die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis für drei Jahre bis zum 31.5.2025 abzufragen. Die Abfrage beim…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …verliert. Dies gilt für Berufsanfänger sowie für erfahrene Strafverteidiger. Dieser Befund ist besonders deshalb problematisch, da das Thema von erheblicher… …, ist eine Vergütung allein nach den gesetzlichen Maßstäben für den Rechtsanwalt schlichtweg nicht wirtschaftlich. Dass eine über die gesetzliche… …Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergütung des Rechtsanwalts durch einen Dritten für diesen strafrechtliche Risiken bestehen: Problem… …Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Strafvereitelung (§ 258 StGB) Verteidiger ist Organ der Rechtspflege. Mandatierung ist Grundlage für ein… …2012, 169; Spatscheck/Ehnert, StraFo 2005, 265. Untreue (§ 266 StGB) Es besteht potenziell das Risiko einer Strafbarkeit für den Dritten. Ausnahme: •… …Kosten durch seinen Arbeitgeber, stellt die Vergütung für den Arbeitgeber keine strafbare Untreue dar. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der… …könnte vertragliche Regelung den Verdacht der Teilnahme wecken. Hierfür müssten aber entsprechende Anhaltspunkte für eine Beihilfehandlung vorliegen… …. Voraussetzung ist, dass der Tatvorwurf unmittelbar im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht, schuldlos begangen wurde und der Arbeitnehmer für die… …Aufwendungen keine besondere Vergütung erhält. BAG, Urt. v. 16.03.1995 – 8 AZR 260/94, NJW 1995, 2372; Brockhaus, ZWH 2012, 169. Gesetzliche Ansprüche für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Protokoll zum 123. Bochumer Steuerseminar für Praktiker und Doktoranden vom 12.12.2013

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Jurist Dominik Wedel, Dipl.-Jurist Alexander Witfeld

  …Alexander Witfeld, beide Wiss. Mit. am Lehrstuhl für Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum Protokoll zum 123. Bochumer Steuerseminar für Praktiker und… …(Rechtsanwalt, Kanzlei Thomas Deckers Wehnert Elsner) Podiumsdiskutanten: Prof. Dr. Roman Seer (zugleich Moderation) (Direktor des Instituts für Steuerrecht und… …Steuervollzug, Lehrstuhl für Steuerrecht, Ruhr- Universität Bochum) Dr. Volker Weinreich (Rechtsanwalt, Kanzlei Aulinger) I. Einleitung Nach einer Begrüßung und… …Vorstellung der Referenten und Podiumsdiskutanten erläutert Prof. Dr. Seer die Hintergründe für das heutige Thema. Erstmalig vor zwei Jahren hat das… …des Kompetenzzentrums Steuerrecht und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V. (http://www.fachanwalt-fuersteuerrecht.de). Außerdem… …sieht neuen Erkenntnissen für die Praxis gespannt entgegen. II. Impulsreferat: Herrmann Herr Herrmann eröffnet das Impulsreferat mit der Fragestellung… …verstehen sind. Dies gelte auch für die anschließende Podiumsdiskussion. Auf die zuvor von ihm aufgeworfene Frage bezugnehmend konstatiert Herr Herrmann, dass… …dazu führt, dass der „übliche Schlamper“, der die USt-VA für 01/12 erst in 03/12 und damit verspätet abgibt, nur dann eine wirksame Selbstanzeige abgeben… …kann, wenn er gleichzeitig auch die USt-VA 02/12 abgibt. Beispiel 2 – Verspätete Jahreserklärung: Bei Anmeldesteuern kann auch für die Jahreserklärung… …nimmt nun den Aspekt der Tatentdeckung in den Blick und erörtert, dass eine für den VA-Zeitraum 01/12 abzugebende Anmeldung durch Übersendung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.): Festschrift für Imme Roxin

  Rechtsanwalt Daniel Amelung

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Rezensionen 37 Rechtsanwalt Daniel Amelung, München Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.): Festschrift für Imme Roxin 2012, C.F. Müller, €… …Roxin während dieser Zeit an der Seite ihres Mannes in Erfüllung familiärer Pflichten nicht für immer und ewig dem Strafrecht verloren ging, belegt… …trägt, als eine der profiliertesten (Wirtschafts-) Strafrechtlerinnen in Deutschland wahrgenommen wird. Einen der Gründe hierfür - wie auch für den Erfolg… …verwundern, dass auch die zu besprechende Festschrift für Imme Roxin - ungeachtet des weiten Regenbogens unterschiedlichster abgehandelter Themen - in ihren… …(Straf-)Recht(schutz)“) wandelt wie ein Peripatetiker im Labyrinth der durchnormierten (Rechts-) Gesellschaft und findet manch Fragwürdigkeiten, um für den Leser… …besonderer Aktualität sind vor dem Hintergrund der diesjährigen Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, bei welcher sich die Mehrheit für die Einführung… …davon auszugehen ist, dass die untersuchte Stimme für ein rechtsmäßiges Verhalten gestimmt hat, soweit im Falle der geheimen Abstimmung nicht das… …Abstimmung auseinander, bei welchen die Gegenstimmen die Funktion konspirativen Blendwerks übernähmen, um so den Zweifelsatz für alle Teilnehmer unwiderlegbar… …Hoffnung, dass das strafrechtliche Zurechnungsrisiko faktisch das „Aus“ für geheime Abstimmungen bedeute. Pelz („Verfall bei Handeln ohne behördliche… …Lehre von der Sozialadäquanz begegnen und bejaht diese im Ergebnis für Logenplatzkarten zum Preis von ca. 450,00 €, wenn die Beteiligten einen…

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